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14. Februar 2012Katrin Lompscher

Exposé BerlinStudie

Beitrag für die Leitbild AG der Linken Berlin

 

Anfang 1998 hat der Senat von Berlin in Kooperation mit der EU den Auftrag erteilt. Nach den Vorbildern der London-Studie und der Untersuchung über Wien erhoffte sich die EU mehr Kenntnisse über die Entwicklung europäischer Städte in Umbruchsituationen und damit auch Hinweise für notwendige Änderungen der Förderpraxis zugunsten strukturschwacher Gebiete. Der Senat wollte auf der Grundlage dieses Konzeptes einen Aktionsplan bis zum Jahr 2010 zur Umsetzung konkreter Maßnahmen entwickeln. Der Auftrag ist an eine Arbeitsgruppe erteilt worden, die sich unter dem Motto »Berlin – zivile Wege in das 21. Jahrhundert« für die BerlinStudie gebildet hatte; ihr gehörten 17 Wissenschaftler und  Politikberater unterschiedlicher Fachrichtungen an.

Bearbeitung

Die BerlinStudie wurde von Mai 1998 bis November 1999 bearbeitet, in den 4 Phasen Situationsanalyse, Handlungsfelder, Maßnahmen, Strategiekonzept. Jede Phase ist mit einem »Strategieworkshop« abgeschlossen worden, um die Ergebnisse zu evaluieren und in Berlin bereits zu verbreiten. Der Schlussbericht wurde (erst) 2001 veröffentlicht.

Die Phase I beinhaltete die sozioökonomische Analyse des Ist-Zustandes der Stadt in den neun Politikfeldern Wirtschaft/Technologie, Arbeitsmarkt, Kultur, Wissenschaft/Forschung, soziale Lage/Sozialpolitik, sozialer Wandel/Wohnungsversorgung, innere Sicherheit, Umwelt und räumliche Entwicklung.

Die Phase II bündelte die zentralen Themen aus der Problemanalyse zu Strategieansätzen und formuliert Zielvorstellungen bis hin zu einem aus sieben Elementen  (Ziele, Ressourcen, Weg)zusammengesetzten Leitbild (Berlin: wettbewerbsfähig aus eigener Kraft, offen und sozial gerecht, ökologisch attraktiv und verantwortungsvoll, Stadt des Wissens, Ost und West zugleich, zivilgesellschaftlich verfasst). Darauf aufbauend werden vier Handlungsfelder und darin Maßnahmenbereiche und Vorschläge ausgearbeitet: Austauschbeziehungen, Wettbewerbsfähigkeit, Soziale Kohäsion, Metropolenraum im Gleichgewicht.

Ergebnis der Phase III waren Vorschläge für einen Aktionsplan und Leitprojekte.

Würdigung der BerlinStudie

Die EU als Initiator und neben dem Berliner Senat Mit-Auftraggeber der BerlinStudie erwartete »einen strategischen Rahmen«, wie in Berlin die Entwicklung in den Jahren 2000 bis 2006 gesehen werden, in denen von EU-Seite 1 Mrd. Euro in die Stadt fließen sollen. Das Interesse der EU ist, dass diese Gelder strategisch eingesetzt werden. Ähnlich war die Intention des Senates: »Anfang 1998 hat der Senat von Berlin in Kooperation mit der EU (GD XVI) die Erarbeitung einer Studie veranlasst mit dem Ziel, für eine »Stadt im Umbruch« »Strategien für die Zukunft« zu formulieren. Erwartet werden Vorschläge dafür, wie wesentliche Aufgaben im Zeitraum bis mindestens 2010 anzugehen sein, um Berlin für das 21. Jahrhundert eine erfolgreiche Entwicklung zu sichern.«

Ziel waren also ein Konzept und Maßnahmenvorschläge für die künftige Stadtentwicklung. Das Leitbild der Stadtentwicklung muss dabei hinreichend konkret beschrieben werden, um auf dieser Grundlage die Zielgenauigkeit und den Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen zu beurteilen.

In kritischen Kommentaren zur BerlinStudie, z.B. von Manfred Ronzheimer (siehe weiter hinten), wird das Fehlen quantifizierter Zielvorstellungen, eine mangelnde Prioritätensetzung, die Uneinheitlichkeit und die innere Unabgestimmtheit der Aussagen bemängelt. Hauptkritikpunkt ist die unzureichende Vernetzung. »Das Viele, das es gibt in Berlin, ob an neuen Ideen, ob an praktischen Erfahrungen im Gelingen wie im Scheitern, existieren weithin unvermittelt nebeneinander. Die Bildung kritischer Massen unterbleibt genauso wie die kritische Bildung der Massen...« (Ronzheimer)

Dies gilt auch für den Abschnitt »Metropolenraum im Gleichgewicht«. In der Analyse der gegenwärtigen Situation bestehen große Übereinstimmungen mit  unseren Positionen. Bei den allgemeinen Zielen besteht ebenfalls weitgehend Konsens. Die Maßnahmenvorschläge sind jedoch nicht in ein konsistentes Konzept eingebunden, ihre strategische Orientierung und Bedeutung wird nicht oder unzureichend herausgearbeitet, finanzielle Ausgangsbedingungen und Auswirkungen wurden überhaupt nicht beleuchtet. Letzteres erwies sich nach den Wahlen 2001und dem Wechsel zu Rot-Rot als entscheidender Mangel - die Politik hatte nach dem Finanzdebakel schlicht andere Prioritäten.

Ein weiterer wesentlicher Mangel der BerlinStudie – ihre faktisch fehlende Verankerung in den Senatsressorts – kann nicht den Autoren angelastet werden, sondern ist eher ein Indiz für den mangelnden Willen der großen Koalition für Berlin tatsächlich einen strategischen Umbauprozess in Gang zu setzen.

Blick nach Außen

Als vergleichbares Vorhaben mit einem breiten stadtpolitischen Ansatz ist der der Strategieplan Wien von 1999 zu nennen. Dessen Gliederung (siehe unten) vermittelt einen Eindruck der inhaltlichen Schwerpunktsetzung. Im Unterschied zur BerlinStudie sind zeitgleich strategische Projekte erarbeitet worden, die wie der Strategieplan selbst in einer verwaltungsinternen Abstimmung entstanden, nach einer einheitlichen Gliederung aufgebaut sind und in einem konkreten Maßnahmenkonzept schrittweise umgesetzt werden.

Strategieplan Wien - Strategiefelder
(Konzeption, Organisation, Redaktion Zukunfts.Station Wien)

1        Wien engagiert sich in Europa und verstärkt regionale Kooperationen
1.1        Wiens Beitrag zur europäischen Städtepolitik
1.2        Engagement für eine grenzüberschreitende Europaregion
1.3        Neue Qualität der Zusammenarbeit in der Vienna Region

2          Wien schafft neue Perspektiven für Wirtschaft und Arbeit
2.1        Stärkung der Internationalisierung des Standortes
2.2        Innovationen in der Arbeitsmarktpolitik

3          Wien investiert in Wissen, Bildung und Kultur
3.1        Wien stärkt seine Wissensbasis
3.2        Europäische Kulturmetropole
3.3        Erlebnis Stadt - Brücken zwischen Freizeit und Edutainment

4          Wien stärkt die Qualität von Naturraum und Stadtraum
4.1        Schutz und Aufwertung des Naturraums
4.2        Kultivierter Umgang mit dem Stadtraum
4.3        Managementorientierung in der Planung

5        Wien bleibt Stadt der Lebens- und Umweltqualität
5.1        Stadt des Miteinander
5.2        Stadterneuerung stärkt die Stadtstruktur
5.3        Für eine intelligente Mobilität
5.4        Umfassende Gesundheitsförderung
5.5        Ressourcenschonung und Ressourcenmanagement

Bewertung der BerlinStudie durch die Lenkungsgruppe des Stadtforums, Februar 2001:

  1. Die mit Mitteln der EU vom Berliner Senat in Auftrag gegebene und jetzt als Publikation vorliegende »BerlinStudie - Strategien für die Stadt« ist eine gute Basis für eine umfassende Auseinandersetzung mit der Zukunft Berlins. Die BerlinStudie enthält nicht nur eine Fülle von Maßnahmen und Vorschlägen für die Gestaltung der Zukunft der Stadt in den nächsten zehn bis 15 Jahren. Besonders wichtig ist ihr Gesamtansatz, der sich durch folgende Elemente auszeichnet.

    • Die Maßnahmen und Handlungsvorschläge werden nicht an einem eindimensionalen Leitbild sondern an sechs Leitbildelementen orientiert.
    • Die BerlinStudie setzt ressortübergreifend an und thematisiert strategische Querbezüge und Problemverflechtungen.
    • Adressat der Empfehlungen sind im Sinne eines zivilgesellschaftlichen Konzepts nicht nur Politik und Verwaltung sondern die gesellschaftlichen Akteure und Gruppen
    • Entscheidender strategischer Ansatz ist die Stärkung und Entwicklung der Wissensgesellschaft

  2. Nahezu zeitgleich mit Berlin haben auch London (London Study) und Wien (Strategieplan für Wien) Strategische Konzepte für ihre Stadtentwicklung erarbeitet. Der Städtevergleich zeigt zum einen, dass bei den Aufgabenstellungen und Zielsetzungen trotz aller lokalen Unterschiede große Ähnlichkeiten bestehen. Dies gilt insbesondere für die Themen Wissensgesellschaft, ökonomische Wettbewerbsfähigkeit, Internationalisierung und soziale Kohäsion. Zugleich werden aber massive Unterschiede in der Frage der Umsetzung deutlich: In Wien und London sind die Strategiekonzepte im Wesentlichen in den Verwaltungen erarbeitet und bereits während der Erstellung politisch abgestimmt worden. Dies erleichtert den jetzt eingeleiteten Umsetzungsprozess.
  3. Soll die Berlin-Studie die gewünschte Wirkung erzielen, muss sie intensiv und zügiger als bisher in der Stadt kommuniziert werden. Nachdem die Veröffentlichung ein Jahr gedauert hat, steht nun eine gezielte Verbreitung unter den angesprochenen Akteuren an. (…)
  4. Die Umsetzung der BerlinStudie muss ähnlich wie in London als längerfristiger Prozess konzipiert werden. Ein wesentlicher erster Schritt hierzu ist der Senatsbeschluss vom Januar 2001, der die Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Senatsverwaltungen vorsieht.
    (…) Insgesamt müssen die Leitbildelemente und Maßnahmenvorschläge der BerlinStudie unter verbindlicher Beteiligung der Politik und der Fachöffentlichkeit diskutiert werden. Dabei wird es wichtig sein, dass die Senatskanzlei den Gesamtprozess unterstützt. Zur Umsetzung sind aber im Sinne des zivilgesellschaftlichen Ansatzes der BerlinStudie die gesellschaftlichen Akteure und Gruppen der Stadt. (…)
  5. - 9. (…)
  1. Schon die erste Debatte im Stadtforum hat deutlich gemacht, dass die BerlinStudie in bestimmten Bereichen zu kurz greift bzw. noch nicht hinreichend konkret wird. Dies betrifft vor allem die Stellung und Finanzausstattung Berlins als Bundeshauptstadt im Kontext des Föderalismus sowie die Frage der Finanzierbarkeit der Handlungsvorschläge.

 

Fazit eines kritischen »Zeitzeugen«

Manfred Ronzheimer: Handlungsfeld Schublade, Kennt die »Berlin-Studie« die »Strategien für die Zukunft«? Quelle: www.berlinews.de/archiv/501.shtml, 12.7.99 (Auszug)

Die sogenannte »Berlin-Studie« steht vor der letzten Phase, in der sich entscheidet, ob sie sich ein als weiteres zu den vielen tiefschürfenden, aber letztlich wirkungslosen Intelligenz-Papieren über Berlins Stärken und Schwächen etc. hinzugesellt oder ob sie ausstrahlende Akzente im »Neuen Berlin« setzen wird. Im 3. Strategieworkshop am Wochenende im Ludwig-Erhard-Haus neigte sich die Waage eher zur ersten Variante: Experten wollen lieber ein Expertenpapier verfassen, in dem die Umsetzungsprobleme von Expertenvorschlägen erörtert werden, als selber die praktische Umsetzung dieser Vorschläge in der Sphäre der Politik und der Wirtschaft in die Wege zu leiten.

Das Muster solcher Wirkungslosigkeit ist bekannt und muß zumal in Berlin nicht verwundern, weil es zum zentralen Knowledge-Problem des Standorts gehört. Änderung wäre nur in Sicht, wenn man die gesamte Studien-Crew in die Eingangshalle der Humboldt-Uni postierte, um sie dort laut die 11. Feuerbach-These von Karl Marx nachsprechen zu lassen.

Music is the key

Mir sprang vor allem die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis in die Augen, genauer: in die Ohren. Während sich die Experten im klimatisierten Gürteltier die Köpfe über Berlins zivilen Weg ins 21. Jahrhundert zerbrachen, wummerten draußen die Bässe der mehr als 1 Million Raver, die zur Love Parade im Tiergarten strömten: eine fantastische Erfolgsgeschichte, wie in Berlin in den 90er Jahren ein planetares Großereignis einer Generation herangewachsen ist, das bei aller Massenhaftigkeit zudem völlig zivil abläuft. Es hätte der Berlin-Studie und ihrem Grips-Input zur Gestaltbarkeit von Zukunft alles andere als geschadet, wenn sich die Experten mal für eine Stunde darüber unterhalten hätten, was eigentlich aus der unglaublichen Geschichte der Love Parade für ihr Projekt zu lernen ist. Vor allem dieses: Wer Freiräume schafft, der kann erleben, wie sich Berlins Kreativitätspotential entfaltet; wer zuviel plant und reguliert, der stranguliert die eigentlichen Wachstumskräfte der Stadt.

Zurück zur Studie: Die Berliner Realität hat sich indes subkutan doch in die 210 Seiten Analyse und theoretischem Entwurf der Berlin-Studie insofern Eingang verschafft, indem die Studie an demselben Problem krankt, das sie auch gesamtstädtisch diagnostiziert: der unzureichenden Vernetzung. Das Viele, das es gibt in Berlin, ob an neuen Ideen, ob an praktischen Erfahrungen im Gelingen wie im Scheitern, existieren weithin unvermittelt nebeneinander. Die Bildung kritischer Massen unterbleibt genauso wie die kritische Bildung der Massen. Der Umschlag von aggregierter Quantität in eine neue Qualität, der in der größten Stadt Deutschland immer eine größere Chance zum thermodynamischen Phasenübergang hätte, kommt nicht zustande. Als Zitierstelle hier wahlweise entweder wieder die Love Parade (Ausnahme von der Regel) oder wieder Karl Marx.

(…)

Zahlen fehlen

Auch Rolf Kreibich, Leiter des IZT Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung, hatte in seinem eingeladenen Hauptvortrag eine Menge an diesem 3. Bericht der Berlin-Studie auszusetzen, sowohl methodisch wie auch inhaltlich. Kreibich war dafür gut präpariert, hatte er doch als wissenschaftlicher Sachverständiger als der Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses »Zukunftsfähiges Berlin« mitgewirkt, die in der Woche zuvor ihren Abschlußbericht vorgelegt hatte. In manchem eine Parallelveranstaltung zur Berlin-Studie – beide freilich vergleichbar in der geringen öffentlichen Resonanz ihrer Tätigkeit. Hier haben beide sowohl ein PR- als auch ein public awereness-Problem.

Kreibich-methodisch: Die Berlin-Studie verlege sich zu sehr auf qualitative Aussagen. Nötig seien aber auch, das habe sich beim Prozeß der internationalen Klimapolitik gezeigt, die Vorgabe quantitativer »Zeit- und Mengengerüste«. In dieser Hinsicht sei etwa die Zukunftskommission des Landes Brandenburg in ihren Aussagen (und Anforderungen an die Politik) sehr viel konkreter. Auch der Stadtentwicklungsplan Verkehr enthalte präzisere Aussagen.

Kreibich-inhaltlich: Zum einen fehle der Berlin-Studie eine innere Prioritätensetzung. Wichtiges fehle, wie die internationalen Beziehungen, neben dem OW-Aspekt auch die Nord-Süd-Beziehungen. Die Zielkonflikte, die bei der Realisierung einzelner Maßnahmen zu erwarten seine, würden nicht offengelegt. In großen Teilen sei die Studie durch »allgemeine Unverbindlichkeit« gekennzeichnet. Positives Gegenbeispiel sei die Behandlung des Bereiches »Jugend« – dieser Ansatz sollte durchgängig in der Berlin-Studie verwendet werden.

»Heterogenes Gesamtwerk«

Auch Kreibich war die innere Unabgestimmtheit der Studien-Beiträge aufgefallen. Die Kompetenzzentren-Orientierung im Wirtschaftsteil und die Verwendung des künftigen Zukunftsfonds nur zur Bespielung einzelner Technologiefelder stehe etwa in diametralem Gegensatz zu anderen Teilen der Studie. Kreibichs Vorschlag: der Zukunftsfonds müsse ein »Nachhaltigkeitsfonds« sein, im Sinne der Agenda 21. »Hier sind wir in der Enquete-Kommission weiter gegangen«, stellte der Zukunftsforscher fest. Sein Problem: Keiner hat's gemerkt. Auch hier wieder eines der Hauptprobleme Berliner Fachdiskurse: die Unvernetztheit und Konnektionslosigkeit. In dieser Dramatik, weil omnipräsent, vielleicht sogar weniger ein Organisationsproblem, sondern ein Psychoproblem.

(…)