Zurück zur Startseite
16. Februar 2012Katina Schubert

Leitbild »Unsere Heimat« Brandenburg und Brandenburg 2020

Der Landesverband und die Landtags-Fraktion Die Linke haben Ende 2007 das erste Brandenburger Leitbild »Unsere Heimat« vorgelegt. Damit hat die Linke ein Gegenentwurf zu dem Brandenburg-Leitbild der damaligen rot-schwarzen Landesregierung entwickelt. Diese hat gemeinsam mit Berlin ein metropolenorientiertes Leitbild verabschiedet, das die von Berlin entfernten Regionen von der  Landesentwicklung faktisch abhängen sollte. Das Linke Leitbild setzt dagegen auf ein Brandenburg der Regionen, auf eine Landesentwicklung, die gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land herstellen möchte und sich dabei den Grundprinzipien sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Teilhabe verpflichtet fühlt und dabei aber Berlin immer mitdenkt.

Es handelt sich um ein programmatisches Papier, das auf der Folie der Idee des demokratischen Sozialismus die spezifischen Probleme und Herausforderungen des Landes benennt und Perspektiven aufzeigt.

Ausgehend von der Leitfrage »In welcher Gesellschaft wollen wir leben?«  beschreibt das Leitbild zentrale Handlungsfelder und Leitmotive für die Brandenburger Politik.

Die Leitmotive sind:

  • Gleichwertige Lebensverhältnisse in den vielfältigen Regionen
  • Demokratische Teilhabe
  • Arbeit für ein Leben in Würde
  • Die ökologische Herausforderung als Chance
  • Den demokratischen Wandel gestalten und
  • Politisches Handeln solide finanzieren.

Daraus leiten sich folgende strategische Handlungsfelder für nachhaltige Entwicklung ab:

  • Bildung und Wissensmanagement
  • Stärkung einer nachhaltige Wirtschaftsstruktur in den Regionen
  • Stadtpolitik - Städte stärken
  • Ländliche Räume stärken
  • Kulturland Brandenburg erhalten und ausbauen
  • Handlungsfähige und bürgernahe Verwaltungen schaffen
  • Verbund der Regionen unter Einschluss Berlins entwickeln - auf Augenhöhe
  • Aktiv im Bund und in Europa - regionale Integration fördern
  • Solidarischer Partner in der Einen Welt

Der Vorlage des Leitbilds ging ein zweijähriger Diskussions- und Arbeitsprozess voraus, der sowohl die Partei als auch wichtige gesellschaftliche Partnerinnen und Partner eingebunden hat.

Zentrale Methode war der Dialog mit der Partei und ihren Mitgliedern und FunktionärInnen sowie den verschiedenen vor allem zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. Die Debatte hatte den Zweck, politische Ziele zu formulieren und über das Mittel des Dialogs, die Partei zu einen, Bündnispartner zusammenzuführen und WählerInnen zu mobilisieren (Thomas Nord auf der Leitbildkonferenz am 3.12.2011). Die Leitbild-Debatte begann 2005 innerhalb der Partei/Fraktion und ist 2006 zu einer Art Kampagne ausgeweitet worden, in der im ganzen Land Veranstaltungen und Fachkonferenzen »Dialog für ein Brandenburg der Regionen« stattfanden. Neben dem  Leitbild selber sind sieben Themenhefte publiziert worden, in denen die Debatten der Fachkonferenzen dokumentiert sind. Die gesamte Leitbilddebatte ist auf der internet-Seite www.brandenburg-2020.de nachvollziehbar.

Aus dem Leitbild und vor allem dem Dialog um das Leitbild hat der Landesverband dann das Programm für die Landtagswahl 2009 abgeleitet. Dieses wurde dann auf 15 Schlüsselprojekte runter gebrochen, die als Grundlage für die auf die Wahlen folgenden Koalitionsverhandlungen dienten. »Die Schlüsselprojekte wurden Schnittstellen zwischen Leitbild, Programm und Politik…« (Thomas Nord, a.a.O.).

Brandenburg 2020

Im Dezember 2011 hat der Landesverband den Startschuss für eine neue Leitbilddebatte mit einer Auftaktkonferenz gegeben. Mit »Brandenburg 2020 - gerecht, solidarisch, nachhaltig« hat er sich einen relativ kurzen Referenzrahmen gesetzt. Ausgehend von einer Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit auf der Folie der Schlüsselprojekte und des ersten Leitbilds soll es jetzt darum gehen, das Leitbild wieder im Dialog mit Partei und gesellschaftlichen AkteurInnen fortzuentwickeln - und das vor dem Hintergrund sich rasant ändernder globaler gesellschaftlicher und technologischer  Rahmenbedingungen. Die Debatte ist wiederum auf zwei Jahre angelegt. In der ersten Phase geht es mit workshops und Regionalkonferenzen zuerst um eine parteiinterne Verständigung. Ab Dezember 2012 startet der externe Dialog, der im November 2013 abgeschlossen werden soll.