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9. Juni 2012Katrin Lompscher

Input für stadtpolitische Konferenz

Workshop 1. Teil

Was ist

Berlin 2012 ist eine angespannte Stadt. Der politische Wechsel nach den Wahlen ist erst in Ansätzen zu erkennen. Es gibt keine neuen Ideen. Die Förderung der Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Ausbau der Infrastruktur waren auch schon zuvor wichtige Ziele. Dissens besteht bei letzterem. Der Autobahnausbau wird von der Koalition vertreten, die Opposition lehnt ihn ab. Bei weiteren Infrastruktur- und Investitionsprojekten ist die Gefechtslage unübersichtlicher. Zustimmung und Kritik sind differenzierter, Einigkeit besteht hinsichtlich der fehlenden Umsetzungs- und Finanzierungsperspektive etlicher Projekte.

Die Wirklichkeit ist anderes als von der Koalition proklamiert. Wichtige Infrastrukturprojekte geraten ins Trudeln. Die wirtschaftliche Erholung ist sehr verhalten und kommt nicht bei den Benachteiligten an. Die wirtschaftliche Zukunft ist ungewiss. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt ist weiterhin stark eingeschränkt, hier ist keine Entspannung in Sicht. Trotzdem proklamiert, ja beschwört die Koalition Projekte, die sie nicht oder nur zu Lasten wichtiger Regelaufgaben finanzieren kann  - ICC, ZLB, Entwicklung Tempelhof, TVO, Nachnutzung Tegel, neuerdings Wohnungsbau.

Die Stadt verändert sich permanent. Die alten und neuen Berliner/innen identifizieren sich nach wie vor stark mit ihrer Stadt, viele haben aber inzwischen Ängste, ob die fortschreitenden Veränderungen gut für sie sind. Vor allem steigende Mieten in der Innenstadt und bei ehemaligen Sozialwohnungen verstärken diese Unsicherheit und führen zu realen, schmerzhaften Brüchen.

Spätestens mit dem Bürgerentscheid Mediaspree versenken 2008 hat sich eine neue kritische Öffentlichkeit etabliert. Insbesondere die Volksbegehren zur Wasserprivatisierung und zur Schließung von Tempelhof haben die Stadt politisiert. Zahlreiche Akteur/innen kämpfen für ein Recht auf Stadt und erhalten immer mehr Aufmerksamkeit und Rückhalt. Mieterinitiativen und andere Gruppen vernetzen sich und machen öffentlich Druck.

Besonders starke Veränderungen vollziehen sich beim Wohnen. Von Expert/innen wird bereits seit 2007/2008 auf einen wachsenden Wohnungsmangel hingewiesen. Die Leerstandsreserven sind wegen geringer Fertigstellungszahlen in den letzten 10 Jahren und wegen sich verstärkenden Einwohner - und v.a. Haushaltswachstums nahezu aufgebraucht. Gravierende Mietsteigerungen sind spätestens seit dem Mietspiegel 2009 offenkundig. Auch die Kaufpreise haben kräftig zugelegt. Ob im Zusammenhang mit der Finanzkrise oder nicht - Berliner Immobilien sind interessant geworden für Anleger von überall her.

Besonders in der Innenstadt, in Altbauquartieren und attraktiven Lagen vollzieht sich ein dramatischer Wandel. Einkommensschwächere, angestammte Bewohner/innen geraten unter Druck und müssen vielfach wegziehen. Das führt besonders in Kreuzberg zu Spannung, weil türkisch stämmige Bewohner/innen, die häufig in der dritten Generation hier leben, keine Chance zu bleiben haben. Auch jüngere Bewohner/innen, Student/innen, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Kreative, Alternative, Familien, Rentner/innen in den innerstädtischen, attraktiven Quartieren können dem Druck nicht mehr standhalten. Der soziale Wandel, der zuerst die östlichen Stadtteile Alt-Mitte und Prenzlauer Berg, dann Pankow und Friedrichshain erfasst hat, ist auf die westlichen Innenstadtteile, v.a. Kreuzberg und Tiergarten übergesprungen und scheinbar nicht aufzuhalten.

Die Berliner LINKE hat diese Entwicklung relativ frühzeitig erkannt und thematisiert. Sie konnte sich in der Koalition mit der SPD aber mit ihren Forderungen nach einer aktiven, sozial ausgleichenden Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik nicht durchsetzen. Die Schwerpunktsetzung im Wahlkampf hat dieses Defizit besonders sichtbar gemacht.

Bei den sozialen und Bürgerinitiativen bestehen zum Teil starke Vorbehalte, vereinzelt offene Ablehnung gegenüber der LINKEN. Insbesondere der Verkauf der GSW 2004 gilt als Beleg für die Unglaubwürdigkeit der LINKEN während ihrer Regierungsbeteiligung. Dass dieser Verkauf inzwischen einhellig als Fehler angesehen wird, auch wenn die damaligen Entscheidungsumstände kaum schwieriger und auswegloser hätten sein können, dass in der Koalitionsvereinbarung 2006 weitere Privatisierungen konsequent ausgeschlossen worden sind, wird nicht als Korrektur anerkannt. Der LINKEN wird weiterhin vorgehalten, dass sie in der 2. Rot-Roten Legislatur, in der sie deutlich geschwächt war, gegen die SPD keine soziale Wohnungspolitik durchsetzen konnte. Insgesamt wird der LINKEN kein oder bestenfalls ein schwaches wohnungs- und stadtentwicklungspolitisches Profil zugeschrieben.

Die stadtpolitischen Schwerpunkte der LINKEN lagen immer auf anderen Feldern, was sich auch in der Ressortbesetzung bei Rot-Rot niederschlug. Zumal die SPD unter keinen Umständen auf das Stadtentwicklungsressort verzichtet hätte. Der tragische Tod ihres profilierten  Baupolitikers und Stadtteilaktivisten Bernd Holtfreter im Jahr 2003 hat bei der PDS eine Lücke gerissen, die nicht geschlossen werden konnte. Die Strieder-Ära bis 2004 war von historisierender Innenstadtplanung und offensiver Förderung privater Initiative im Wohnungssektor geprägt. Ingeborg Junge-Reyer schloss nahtlos an und bestritt bis zum Ende ihrer Amtszeit den offensichtlichen Handlungsbedarf bei der Mietentwicklung. Die LINKE verstand es nicht, die Differenz in der Koalition transparent zu machen und Verbündete für ihre divergierende Auffassung und Vorstellungen zu gewinnen.

Geradezu symbolisch in diesem Zusammenhang war die Auseinandersetzung um das Wohnraumgesetz, mit dem die nicht beabsichtigten Folgen des Ausstiegs aus der a-sozialen Wohnungsbauförderung nach alter West-Berliner Manier so gut wie möglich korrigiert werden sollten. Ein sehr weitgehender, auch den Intentionen der LINKEN entsprechender Entwurf der Verwaltung von SenStadt wurde von der SPD-Spitze zurückgezogen. Es bestand lediglich die Bereitschaft, die Logik der Kostenmiete bei Eigentümerwechsel zu brechen und einen Rechtsanspruch für betroffene Mieter/innen für Härtefallregelungen bei Mietsteigerungen zu verankern. Es war völlig klar, dass dies nur ein Einstieg in die Neuregelung der sozialen Wohnraumförderung sein konnte. Nur mit dieser Maßgabe, insbesondere damit sich solche dramatischen Zuspitzungen wie beim Fanny-Hensel-Kiez nicht wiederholen konnten, hat die LINKE dem abgespeckten Gesetz im Frühjahr 2011 zugestimmt. Dass es der LINKEN noch im August gelungen ist, die besonderen Kündigungsschutzregelungen für Mieter/innen zu verbessern, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, wurde öffentlich kaum wahrgenommen.

Ob und in welchem Maße auch das mangelnde wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Profil der LINKEN zur Wahlniederlage beigetragen hat, ist für die Zukunft unerheblich. Es ist unbestritten, dass dieses Politikfeld für die Zukunft an Bedeutung gewinnt und für die LINKE besonders wichtig ist.

Senat und Koalition demonstrieren Problembewusstsein, werden dabei freundlich von Medien und Stadtöffentlichkeit sekundiert und haben damit gute Karten, ohne irgendetwas getan zu haben.

Was soll sein

Berlin ist noch immer eine besondere Stadt im Vergleich zu anderen westlichen Metropolen.

Der Wohnanteil und die Mischung sind in allen Stadtteilen hoch. Besonders in der Innenstadt - in Ost und West -gibt es einen überdurchschnittlichen Wohnanteil zu (noch) sozial tragbaren Konditionen. Den preiswerten Wohnungsbestand stadtweit zu schützen, zu erhalten und möglichst auszuweiten ist eine zentrale politische Aufgabe. Das erfordert gesetzgeberische, vertragliche und finanzielle Initiativen auf Landesebene und konsequentes ordnungs- und planungsrechtliches Handeln sowie zivilgesellschaftliche Kommunikation auf Bezirksebene. Insbesondere für die Bezirke heißt das Personalbedarf, Problembewusstsein und Kompetenzstärkung.

Berliner Eliten schauen gern auf London oder New York. Auch international wird Berlin seltener mit Hamburg oder München verglichen, eher mit anderen westlichen Metropolen. Die besondere Stärke der Stadt, gute Lebensbedingungen für Menschen mit kleinem Geld, bezahlbares Wohnen an (fast) allen Ecken der Stadt und ein unerschütterliches Kiezbewusstsein sind weit verbreitet. Aber das bleibt nur so und kann zukünftigen Bedürfnissen folgend entwickelt werden, wenn diese Berliner Mischung und die soziale Akzeptanz ein konsensuales stadtpolitisches Ziel/Leitbild sind und bleiben.

Wohnen in Berlin soll in allen Stadtteilen für alle Einkommensgruppen und Menschen unterschiedlicher Herkunft möglich und attraktiv sein. Türkischstämmige Berliner/innen und andere Menschen mit Migrationshintergrund verteilen sich künftig (nicht immer freiwillig) breiter über das gesamte Stadtgebiet. Das bedeutet auch Partizipation und Integration in der ganzen Stadt auf hohem Niveau zu verankern. Von der Kita bis in die Wirtschaft, von der Verwaltung bis in die Nachbarschaft müssen überall in Berlin die guten Erfahrungen und hohen Standards Eingang finden.

Für die innerstädtischen Quartiere aus der Neubau-IBA Ende der 80er Jahre in der westlichen Innenstadt werden dringend soziale und bauliche Sicherungen gebraucht.

Weder städtische Gesellschaften noch Genossenschaften oder lokale gemeinwohlorientierte Träger können aus eigener wirtschaftlicher Kraft auf dem freien Markt Baugrundstücke bzw. Beständen zu vertretbaren Preisen erwerben. Noch können sie neu bauen zu sozial verträglichen Mietkonditionen.

Soll der sozial tragbare Wohnungsbestand durch Zukäufe und Neubau ausgeweitet werden - was dringend nötig ist - wird eine neue soziale Wohnraumförderung für Berlin gebraucht.

Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Zum guten Wohnen gehört ein gutes Umfeld und gute Nachbarschaft. Deshalb muss Wohnungspolitik eng(er) mit Stadt- und Stadtteilentwicklungspolitik verknüpft werden. Für die Städtebauförderung heißt das gezielt und stärker als bisher sozial- und wohnungspolitische Ausrichtung.

Gutes Wohnen braucht Zukunftsperspektive. Ohne gesichertes Einkommen und sinnstiftende Tätigkeit gibt es diese Perspektive nicht. Soziale Stadtentwicklung kann nur gelingen wenn  Wohnumfeldverbesserung mit Strukturverbesserungen und besseren Erwerbschancen der Bewohner/innen verbunden werden.

Wie kann das gehen (Notizen aus der Diskussion)

Eigene differenzierte, stadtpolitische Bilanz als öffentliches Statement ist notwendig, um Vertrauen zurückzugewinnen - aber in konstruktiver, reflektierender, weiterführender Weise

Klarheit über eigene wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele und Forderungen herstellen

Prioritäten und Dramaturgie für eigene parlamentarische Initiativen entwickeln

Eigene politische Aufstellung und Handlungsfähigkeit verbessern

Linke in den Bezirken unterstützt die Mieter/innen bei der Selbstermächtigung

Linke in den Bezirken muss den bezirklichen Ordnungsbehörden auf die Finger schauen

In Think Tanks die Interessen von sozial Benachteiligten einbringen

 

Anhang zur Bestandsaufnahme

Ausgangslage 1990

  • Zwei extrem unterschiedliche, jeweils hoch subventionierte Stadthälften
  • Enorme politische und strukturelle Herausforderungen nach der Vereinigung
  • Große Pläne, Visionen, Illusionen für einen schnellen Aufstieg Berlins zur Weltstadt

Entwicklung bis 2001

  • Forcierung von Großprojekten Olympia, Hauptstadt, Metropole
  • 1991 Hauptstadtbeschluss
  • 1992 Strukturkonzept für die östliche Innenstadt - kritische Rekonstruktion
  • Privatisierung großer Innenstadtareale in der City-Ost und Stadtumbau - kritische Rekonstruktion mit externen Investoren
  • Ab 1993 Wettbewerbe Alex, Spreeinsel, Hauptstadtplanung
  • 1993 Olympia-Entscheidung gegen Berlin - auch ein Erfolg der Nolympia-Bewegung, dennoch Realisierung der dafür geplanten Projekte
  • Seit 1993 21 neue Sanierungsgebiete und fünf Entwicklungsgebiete
  • 1994 Flächennutzungsplan mit enormen Wachstumspotentialen
  • Großprojekte Potsdamer Platz, Tiergartentunnel, Hauptbahnhof,
  • Entwicklungsgebiete und Wohnungsbauförderung in großem Umfang
  • Wohnungsneubau in großem Stil mit Fertigstellungszahlen bis 30.000 jährlich - Überangebot!
  • Stadterneuerung im Osten mit viel Geld aber ohne explizite soziale Ziele - Altbau und Platte
  • 1996 Planwerk Innenstadt als konzeptioneller Befreiungsschlag und Offerte an Private mangels eigener Handlungsperspektive
  • Berlin lebt massiv über seine Verhältnisse und dennoch fehlen wirtschaftlichen Impulse
  • Mitte bis Ende der 90er Jahre: Privatisierungen im großen Stil GASAG, BEWAG, Gehag, Wasserbetriebe
  • In-Sich-Geschäfte von Wohnungsunternehmen mit Millionenabführungen an den Landeshaushalt, weitere Kapitalentnahmen aus landeseigenen Unternehmen
  • Einstellung der Wohnungsbauförderung und der Förderung von Modernisierung und Instandsetzung aus Geldnot

Entwicklung unter Rot-Rot bis 2011

  • Kassensturz und Ernüchterung, Mentalitätswechsel, Umbau der Institutionen
  • Fortführung und Abschluss begonnener Projekte, z.T. mit Erfolg wie WISTA Adlershof
  • im Wesentlichen keine neuen Projekte der Stadtentwicklung, außer seit 2002 Stadtumbau in den Ostberliner Großsiedlungen und in ausgewählten westlichen Stadtteilen
  • Konzentration auf Konsolidierung des Landeshaushaltes und der Landesunternehmen
  • 2003 Ausstieg aus der Anschlussförderung
  • 2004 Not-Verkauf der GSW, 2010 Zustimmung zum vorgezogenen Börsengang
  • 2008 Schließung Tempelhof und Volksbegehren, Projekt in Anfängen
  • 2010 Weiterentwicklung, partielle Korrektur Planwerk Innenstadt
  • 2010 Startschuss für Konzeptentwicklung für Nachnutzung Tegel