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9. Juni 2012Berlin-Konferenz

Workshop 1

Öffentlich, weil‘s besser ist

Welche Aufgabe hat die öffentliche Daseinsvorsorge für eine soziale Stadt? Welche Bereiche gehören zwingend zum Bereich allgemeiner Daseinsvorsorge und womit begründen wir das? Wie können die Nutzerinnen und Nutzer Einfluss auf die Angebote gewinnen, demokratischer Einfluss gesichert werden? Wie gestalten wir öffentliches Eigentum, wo setzen wir an zur Rekommunalisierung bereits privatisierter Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge?

»Öffentlich, weil's besser ist«

Welche Aufgabe hat die öffentliche Daseinsvorsorge für eine soziale Stadt? Welche Bereiche gehören zwingend zum Bereich allgemeiner Daseinsvorsorge und womit begründen wir das? Wie können die Nutzerinnen und Nutzer Einfluss auf die Angebote gewinnen, demokratischer Einfluss gesichert werden? Wie gestalten wir öffentliches Eigentum, wo setzen wir an zur Rekommunalisierung bereits privatisierter Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge?

Obwohl neoliberale Ideen den diskursiven Mainstream in vielen gesellschaftlichen Bereichen weiterhin bestimmen oder zumindest subkutan beeinflussen, scheint die Privatisierungsideologie der letzten 20 Jahre unter Rechtfertigungsdruck geraten zu sein. Nach der Implosion der realexistierenden sozialistischen Staaten samt ihrer ökonomischen Systeme wurden privat-kapitalistische Produktionsweisen als »Sieger der Geschichte« ausgewiesen. Alles wirtschaftliche Handeln des Staates stand unter dem Verdacht der planwirtschaftlichen Ineffizienz. Aber auch die durchgehend unterausgestatteten öffentlichen Haushalte erhöhten den Druck zur (damals) so genannten Vermögensaktivierung, d.h. den Verkauf von öffentlichem Eigentum an private Investoren. In dem Zusammenhang haben die damaligen rot-schwarzen Senate auch den Ausverkauf an der Berliner öffentlichen Daseinsvorsorge betrieben und z.B. mit der GASAG, der BEWAG, den Berliner Wasserbetrieben wichtige Elemente ganz oder teilweise verkauft.

Seit einigen Jahren gibt es nun in Deutschland – zumindest in einigen Sektoren – eine wachsende Anzahl von Rückübernahmen von Wirtschaftsbetrieben in die öffentliche Hand oder in nicht-profitorientierte Formen, wie Genossenschaften. Die Gründe für diesen kleinen Boom der Rekommunalisierung sind vielfältig: Gewinne von Unternehmen sollen wieder als Einnahmen den Haushalten zu Gute kommen, die erbrachten Leistungen sind nicht ausreichend, es gibt keine demokratisch legitimierte Steuerung der Wirtschaftsunternehmen mehr, die Arbeits- und Lohnbedingungen der Beschäftigten sind nicht akzeptabel, Kritik an privater Ausnutzung von Monopolstrukturen wächst etc. Und wenn es ziemlich sicher überwältigende Mehrheiten in der Linken für Rekommunalisierungen gibt, so bleiben doch einige Fragen zu diskutieren: Wie etwa kann eine neue Art demokratischer Beteiligung und Kontrolle von kommunalen Unternehmen aussehen? Wie könnten Prinzipien einer öffentlichen, einer anderen (nicht renditegetriebenen) Ökonomie aussehen? Können wir eine linke „politische Ökonomie des Gemeinwesens“ beschreiben? Gibt es öffentliche Aufgaben und Dienstleistungen, bei denen ein Nebeneinander öffentlicher und privater Akteure akzeptabel oder gar wünschenswert ist. Welche Bereiche sind das? Welche nicht? Und unter welchen Bedingungen?

Zur Einleitung des Workshops – im ersten Teil – schlagen wir vor, einen kurzen Überblick über die Sektoren Wasser, Gesundheitsversorgung und öffentlicher Nahverkehr in Berlin zu gewinnen. Dabei soll nicht eine historische Nachzeichnung im Mittelpunkt stehen, sondern eine Skizzierung des jetzigen Zustandes, um zu diskutieren, wie stark die einzelnen Felder in der Politikentwicklung der Linken in Zukunft berücksichtigt werden sollen. Dabei geht es auch um Erfahrungen, die in Berlin seit 1990 mit öffentlichen Infrastrukturen gewonnen wurden, und um eine Bestimmung der eigenen Rolle in der stadtpolitischen Auseinandersetzung. In einem zweiten Schritt schlagen wir eine Debatte darüber vor, was aus unserer Sicht Prinzipien und Kriterien einer öffentlichen Daseinsvorsorge sind. Nicht sämtliche Aufgaben, die gesamtgesellschaftlich vorzuhalten und deshalb unmittelbar oder mittelbar staatlich zu finanzieren sind, müssen auch vom Staat selbst erbracht werden. Mitunter ist es sinnvoller und im Ergebnis besser, wenn freigemeinnützige Träger oder Genossenschaften und Selbstorganisation beteiligt sind. Müssen diese Träger gemeinnützig sein? Wie kann durch demokratischen Einfluss die Erfüllung von wichtigen sozialen und ökologischen Kriterien sichergestellt werden? Welche müssen das sein? Können sie Bestandteil stadtpolitischer Strategien eines strukturellen sozialökologischen Veränderungsprozesses für Berlin sein? Was ist mit »kommerziellen« Akteuren, was mit konfessionsgebundenen Angeboten?

Für den zweiten Teil des Workshops »Öffentlich, weil's besser ist« schlagen wir die konkrete Behandlung des Themenkomplexes »Energieversorgung und Energienetze« vor. Das Thema ist mit dem Auslaufen der Konzessionsverträge für Gas, Strom und Fernwärme äußerst aktuell – es hat (nicht zuletzt aufgrund der »Energiewende« ökonomische und gesellschaftliche Dynamik, es trifft auf rege bis hervorragende Resonanz in der Stadt und es weist über Berlin hinaus: mindestens bis nach Brandenburg. Ausgehend von Prognosen der Energielandschaft in den nächsten 10 bis 20 Jahren sollten wir eine Reihe von kurzfristigen, mittelfristigen und auch langfristigen Szenarien entwickeln und zusammenführen. Welche politischen Ideen und konkreten Projekte haben wir bereits ausformuliert? Welche Bereiche müssen noch stärker konzeptionell gefasst werden? In welchem Rahmen kann bzw. soll das geschehen?

Sicher ist es sinnvoll, mit den doch recht zahlreichen vorhandenen progressiven Akteuren (alleine 16 Organisationen tragen den aktuell den Berliner Energietisch) nicht nur im Workshop selbst ins Gespräch zu kommen, sondern auch Formen zur gemeinsamen programmatischen Arbeit mit ihnen zu diskutieren und wenn möglich zu verabreden. Der Workshop auf der Konferenz kann den Ausgangspunkt bilden für einen weitergehenden Diskussions- und Erfahrungsprozess.

 
Vorbereitung: Malte Krückels, Klaus Lederer
Moderation: Sören Benn