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9. Juni 2012Berlin-Konferenz

Workshop 2

Wir bleiben alle

Wohnen ist Leben – bezahlbares Wohnen ist Grundrecht. Wie kann eine soziale Stadtentwicklung aussehen? Wie steuern wir Verdrängung aus den Innenstadtbezirken und sozialer Polarisierung entgegen? Wie können wir Freiräume für alternative Lebensweisen nicht nur erhalten sondern auch ausweiten? Wie kann Wohnen im angestammten Kiez kurz- und langfristig bezahlbar bleiben – gerade für Menschen mit geringen Einkommen?

Ihre Teilnahme haben angekündigt

  • Aus Politik und Fachwelt
    Max Althoff, Dr. Lilo Bertermann, Birgit Stenzel, Andrej Holm, Britta Crell, Dr. Thomas Flierl, Heike Sudmann (Linksfraktion-HH), Uwe Döring, Katrin Lompscher, Dr. Andreas Prüfer, Knut Mildner-Spindler und Halina Wawzyniak
  • Aus Stadtpolitischen Initiativen und Gremien:
    N.N. (Stadt Neu denken), Aljoscha Hofmann (Think Berl!n), Sebastian Jung (Sozialmieter.de), N.N. (Kampagne gegen Zwangsum), Rainer Wild (Mieterverein) Yvonne Böhm (Mietergemeinschaft), N.N. (Dossiergruppe), Zosch (Lohmühlen e.V.), Eugen Koch, Bernhard Hummel (Mietshäuser Syndikat), Angelina Weinbender (Geschäftsführerin des Migrationsrats Berlin-Brandenburg)

Wir bleiben alle!

Wohnen ist Leben – Bezahlbares Wohnen ist Grundrecht

Wohnen ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf - die einen bevorzugen den Stadtrand, ein Zuhause im Grünen, fernab von der Großstadthektik. Andere suchen Geborgenheit mitten im pulsierenden Leben der Metropole. Berlin als Vielzahl weltoffener Kieze ohne soziale Ausgrenzung – das ist die Vision der LINKEN für eine lebenswerte soziale Metropole. Jede/r muss unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, von Einkommen und Beruf, Alter und Behinderung, von Geschlecht und sexueller Orientierung die Möglichkeit zur freien Wahl des Wohnorts haben. Dies schließt das Recht ein, im angestammten Kiez zu bleiben. Aber wie kann eine solche, soziale Stadtentwicklung aussehen? Wie können wir Freiräume für alternative Lebensweisen nicht nur erhalten, sondern auch ausweiten?

Was tut sich am Berliner Wohnungsmarkt, wie verändert das die Stadt?

  • Die Mieten steigen seit einigen Jahren ungebremst, fast flächendeckend und vor allem im unteren Preissegment und in der Innenstadt, die traditionelle Berliner Mischung gerät in Gefahr.
  • Die Neuregelung der Kosten der Unterkunft für Transferleistungsbeziehende zum 1. Mai ist bereits bei ihrer Verabschiedung überholt, weil sie bei weitem nicht ausreicht.
  • Wohnungen und Wohnhäuser werden zu immer beliebteren Kapitalanlagen. Mieter/innen gelangen so vermehrt in den Sog von Spekulation und Verunsicherung. Zugleich wächst der Widerstand und entstehen neue Bündnisse gegen steigende Mieten.

Wie wollen wir in Berlin wohnen und leben?

  • Berlin bleibt soziale Metropole: es gibt überall in der Stadt ausreichend bezahlbaren Wohnraum (z.B. Mietpreis höchstens 25 % des durchschnittlichen Einkommens (Vorschlag der Enquete-Kommission »Zukunftsfähiges Berlin«), bei (anteiliger) Übernahme der Wohnkosten für Menschen, die über weniger als das Durchschnittseinkommen verfügen.)
  • Berlin bleibt lebenswert: niemand soll mit Lärm leben, der krank macht, jede/r soll nicht mehr als 1.000 m zu einer Einkaufsmöglichkeit (Vorschlag s.o.) zurücklegen müssen, mindestens 7m² Grünfläche pro Kopf im Siedlungsnahen Gebiet (Vorschlag s.o.) ist überall in der Stadt gewährleistet.
  • Berlin bleibt Kiez: Wohnen endet nicht hinter der Wohnungstüre, es gibt überall wohnortnahe soziale Treffpunkte, die die Kommunikation und lebendige Nachbarschaften fördern und Möglichkeiten zur Entfaltung kulturellen Lebens und gesellschaftlicher Teilhabe bieten.

Was ist dafür zu tun?

  • Berlin braucht eine neue, langfristig angelegte soziale Wohnungspolitik. Welche Rolle spielen dabei städtische Wohnungsunternehmen und Genossenschaften? Wie kann eine zielgerichtete Belegungspolitik entwickelt werden? Wie muss die Neukonzeption einer sozialen Wohnraumförderung und einer gemeinwohlorientierten Liegenschaftspolitik aussehen? Wie kann Mietsteigerungen und spekulativer Verwertung von Wohnraum wirksam begegnet werden?
  • Für die Planung und Entwicklung der Stadt und ihrer Teile will der Senat mit dem Stadtentwicklungskonzept 2030 Anlauf nehmen. Dem gilt es eine stadtpolitische Debatte und Bewegung, einen partizipativen und lebendigen Prozess entgegenzusetzen, die nicht übergangen werden können. Was heißt das konkret? Welche Akteur/innen, welche Themen und welche Schritte sind hier vorstellbar?
  • Wie kann ein Berliner Bündnis für eine soziale und solidarische Stadt neu begründet werden? (mit Bürgerschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, Senat und Bezirken, Wohnungsunternehmen, freien Trägern, (!) …Ideen und Aktivist/innen werden gebraucht!