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9. Juni 2012Berlin-Konferenz

Workshop 3

Wuchern oder wachsen?

Wie wollen wir arbeiten? An was wollen wir arbeiten? Wie kann und soll sich eine nachhaltige Wirtschaft in unserer Stadt entwickeln? Wie stärken wir die Wurzeln solidarischer Ökonomie: selbstorganisierte Genossenschaften, öffentliche Unternehmen, Projekte, gemeinnützige Vereine, alternative sozial-ökologische Entwicklungspfade? Wie schaffen wir es, dass Gute Arbeit in privaten Unternehmen zu gutem Leben führt mit Tariflöhnen, gesundheitserhaltenden Arbeitsbedingungen und Ausbau demokratischer Teilhabe?

ReferentiNNEN & Moderation

  1. Input
    Jutta Matuschek (wirtschaftspol. Sprecherin Linksfraktion Berlin)
    zu Entwicklung und Status quo der Berliner Ökonomie
    danach Diskussion (14.00 - 15.00)
  2. Input Arno Hager ( 1. Bevollmächtigter der IG Metall Berlin)
    zur Industrie- und Wirtschaftspolitik der Zukunft
    danach Diskussion (15.00 - 16.00)
  3. Input Elisabeth Voss (Betriebswirtin und Publizistin)
    zu Formen und Ansätzen solidarischer Ökonomie in Berlin
    Thesen (.pdf 104 KB)
    (16.30 - 17.30)

Moderation: Heidi Kloor

Wuchern oder wachsen?
Alternative Entwicklungen der Hauptstadtökonomie

Seit dem Mauerfall hat sich die wirtschaftliche Struktur der Hauptstadt dramatisch verändert. Zum einen fand ein Prozess der Deindustrialisierung in Ost wie West statt. Hochsubventionierte »Verlängerte Werkbänke« auf der einen, viele Betriebe in der Hauptstadt der DDR auf der anderen Seite überlebten die Beendigung des Frontstadtstatus und die Folgen der deutsche Vereinigung nicht. Zugleich wurden die öffentlichen Sektoren der beiden Teilstädte zusammengeführt – ebenfalls verbunden mit Ausgabeneinsparungen und Stellenabbau. Der Schuldenberg der Stadt stieg schnell auf bis heute etwa 63 Milliarden Euro.

Ging man in den 90er Jahren von einem kommenden Boom in der Hauptstadt aus, wich diese Euphorie schnell der Ernüchterung. Berlins Wirtschaft wuchs seit Mitte der 90er Jahre nicht. Die Wertschöpfung pro Kopf liegt heute auf dem Niveau von Hauptstädten in Transformationsstaaten wie Warschau oder Prag.

Seit 2004 – unter rot-roter Ägide - ist ein stetiges Wirtschaftswachstum in der Stadt zu verzeichnen. Erst 2008 wurde wieder das BIP von 1995 erreicht. Die Wirtschaftsförderung wurde neu aufgestellt und ökonomisch tragfähige Wirtschaftsbereiche identifiziert. Die Zahl der Arbeitsplätze steigt seitdem kontinuierlich – allerdings auf einem im Vergleich niedrigen Niveau und oft zu schlechten Bedingungen. Erst 2010 hat Berlin wieder den Beschäftigungsstand der Nachwendezeit erreicht.

Die neue SPD-CDU-Regierung setzt auf ein Wirtschaftswachstum aus dem Betonmischer. Sie knüpft damit an die unglückseligen Zeiten der 90er Jahre an. Im Vordergrund stehen Infrastrukturprojekte wie der Flughafen, neue Autobahnen oder gigantische Investitionsvorhaben im Gebäudebereich.

Die Kreativszene der Stadt soll unterstützt werden, doch zugleich sieht man Gentrifizierung, Mietensteigerungen und dem Clubsterben tatenlos zu. Zur Zustimmung zu einem Mindestlohn kann sich die Koalition ebenfalls nicht durchringen. Bei den öffentlichen Unternehmen sind keine Fortschritte in Richtung einer transparenten Steuerung oder weiteren Rekommunalisierung sichtbar. Das Potenzial der Hochschulen und Forschungseinrichtungen für die ökonomische Entwicklung der Stadt kann kaum genutzt werden, da die Verantwortung dafür auf zwei völlig unterschiedliche Ressorts verteilt wird.

Die neue Koalition will, dass Berlin eine normale kapitalistische Metropole wird und überlässt diese Entwicklung dem Selbstlauf. Berlin hat heute halb so viele Großunternehmen wie Hamburg oder München in einem harten Wettbewerb um Standorte. Es sieht nicht so aus, als würde sich daran in nächster Zeit etwas ändern. Neue Arbeitsplätze entstehen derzeit in der Gesundheitsversorgung und im gesamten Dienstleistungsbereich. Welchen Wert hat eine Ziffer wie das Wirtschaftswachstum eigentlich in dieser Situation?

Wir wollen die Alternativen zur aufholenden Metropolenpolitik von Rot-Schwarz diskutieren. Welche Modelle selbsttragender wirtschaftlicher Entwicklung existieren jenseits des globalen Wettbewerbs um Konzernzentralen? Welche Bedeutung haben öffentliche Unternehmen und Sektoren für Wirtschaft und Arbeitsplätze? Wie kann der für Berlin so wichtige Dienstleistungssektor einschließlich Tourismus unterstützt und politisch gestaltet werden? Welche Formen solidarischer Ökonomie existieren bereits in unserer Stadt und wie können weitere unterstützt werden? Wie können wir die fundierte Wissensbasis der Stadt – Fachkräfte, Bildung, Wissenschaft – in gute Arbeit und mehr Lebensqualität ummünzen? Wie erhalten und fördern wir das kreative und offene Klima der Stadt, das für viele junge Menschen und GründerInnen zur Grundlage einer wirtschaftlichen Existenz geworden ist? Wie kommen wir weg von der Hauptstadt der Niedriglöhne und der Leiharbeit? Wie kann eine Stadt wie Berlin sich heute sozial und ökologisch nachhaltig entwickeln?