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6. April 2006Landesvorstand

Für einen gemeinsamen Wahlkampf

Heute wurden auf einer Pressekonferenz »Inhaltliche Positionen für einen gemeinsamen Wahlkampf der Linkspartei.PDS und der WASG Berlin« vorgestellt. Sie sind eine Grundlage für gemeinsame Aktivitäten und für einen gemeinsamen Wahlkampf in Berlin. Diese inhaltlichen Positionen werden von Teilen der Berliner WASG getragen. Sie wurden auch mit namhaften Vertretern beider Bundesparteien beraten.

Nachdem sich die Berliner WASG per Urabstimmung für eine eigene Kandidatur zu den Berliner Wahlen entschlossen hatten, hatte die Linkspartei.PDS Berlin ihr Gesprächsangebot erneuert und zwar an alle, die weiterhin eine bundesweit neue LINKE und linke Politik für Berlin wollen. Das nun vorliegende Positions-Papier ist das Ergebnis solcher Gespräche, an denen sich Teile der Berliner WASG beteiligt haben.

Wir freuen uns, dass diese WASG-Mitglieder die nachstehenden Positionen als Grundlage für einen gemeinsamen Wahlkampf mit der Linkspartei.PDS Berlin betrachten. Das ist ein guter Schritt, weg von linken Zänkereien, hin zu einer sachbezogenen Politik in und für Berlin. Und es ist ein gutes Signal für den bundesweiten Parteibildungsprozess, für eine starke, neue LINKE.

 
Axel Hildebrandt
Pressesprecher

5. April 2006Berlin

Inhaltliche Positionen

für einen gemeinsamen Wahlkampf
der Linkspartei.PDS und WASG Berlin

  
Beschäftigungspolitik

  • Förderung von existenzsichernder Arbeit statt bezahlter Arbeitslosigkeit 
  • Erprobung eines Einstiegs in einen Sektor öffentlicher geförderter Beschäftigung als dauerhaft existenzsichernde Arbeit zu tariflichen Bedingungen mit Mitteln der Unterstützung von ALG-II-Empfängerinnen/-Empfängern und aus Eingliederungsmitteln
  • Ausbau der Chancen der Stadt als Arbeitsort im Bereich der Gesundheitswirtschaft, ökologisch wertvoller Produktion und Dienstleistungen der Verkehrs-, Kommunikations- und Medienwirtschaft und der Kulturwirtschaft
  • Fortsetzung der industriepolitischen Initiative und des solidarischen Kampfes um Standorterhalt und Industriearbeitsplätze gemeinsam mit der IG Metall
  • Engagement für die soziale Lage von Hartz-IV-Betroffenen; Abwendung von Zwangsumzügen, Beratung und Unterstützung beim Geltendmachen der Ansprüche, solange die Überwindung von Hartz IV nicht gelungen ist
  • Sicherung des Sozialtickets; Kampf um die Herabsetzung des Preises auf 18 Euro. Zur Finanzierung dieser Maßnahme wollen wir die Verantwortung der Agentur für Arbeit und der Nahverkehrsbetriebe einfordern 

Öffentlicher Sektor

  • Sicherung der Tarifverträge und der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • mittelfristig Ankoppelung des Berliner Anwendungs-Tarifvertrages an die bundesweiten Flächentarifverträge des öffentlichen Dienstes
  • Stärkung der Mitbestimmung im Öffentlichen Bereich
  • öffentliche Aufgaben, für die bereits im Landesdienst qualifiziertes oder qualifizierbares Personal vorhanden ist, werden in öffentlicher Regie ausgeführt
  • Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
  • Erweiterung des Einstellungskorridors im öffentlichen Dienst
  • jungen Kolleginnen und Kollegen eine Perspektive verschaffen; insbesondere im Bildungsbereich neue Herausforderungen (s. u.), weshalb auch neues Personal erforderlich ist 

Landeseigene Unternehmen

  • Verteidigung und Erhaltung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und Fortsetzung des Kampfes für Transparenz in öffentlich beeinflussbaren Unternehmen
  • Sicherung der öffentlichen Trägerschaft von Vivantes und Charité Entwicklung einer intensiven partnerschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Krankenhausunternehmen
  • Keine weiteren Privatisierungen von Wohnungsbaugesellschaften
  • Neuordnung und ökonomische Stabilisierung des städtischen Wohnungsbestandes durch Schaffung einer handlungsfähigen Infrastruktur zur gesamtstädtischen Steuerung der Wohnungsunternehmen und zur Sanierung der ökonomischen Schieflagen in den Wohnungsbaugesellschaften, weil wir keine Veräußerung von landeseigenen Wohnungsbeständen an den Kapitalmarkt akzeptieren können
  • Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung durch Einflussnahme auf die Mietentwicklung
  • offensive Vermietungspolitik für die soziale Mischung in den Kiezen
  • wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Verkauf der Berliner Sparkasse an den privaten Bankensektor zu verhindern
  • Verteidigung der Kundenbedürfnisse durch Sicherung des Marktanteils öffentlich-rechtlicher Finanzinstitute, Girokonto für alle, Sicherung der Kreditversorgung für Kleinunternehmen, Handwerker und Selbständige
  • Einsatz für eine Berliner Wasserversorgung unter vollständiger öffentlicher Kontrolle, Suche nach strategischen Varianten für eine Rückgewinnung der Berliner Wasserbetriebe 

Bildungspolitik

  • Verbesserung der frühkindlichen Entwicklungsförderung: erleichterter Zugang, Intensivierung der Sprachförderung und Gesundheitsförderung, Verbesserung der Betreuung
  • Einstieg in ein durchgängig integratives und leistungsfähiges Schulsystem für alle Berliner Kinder unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder ethnischen Herkunft und unabhängig von Alter und Geschlecht
  • Begleitung und weitere Qualifizierung des in der laufenden Legislaturperiode durchgesetzten Faches Ethik
  • Keine Einführung von Studiengebühren bzw. vergleichbaren Studienkontenmodellen; keine Privatisierung der Universitäten 

Mehr direkte Demokratie

Kampagne für ein Ja bei der Volksabstimmung am 17. September, die zum Gegenstand hat:

  • Erleichterungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, längere Sammlungszeiten, niedrigere Einstiegshürden und Einschränkung des Ausschlusskataloges;
  • Einführung von Bürgerhaushalten in weiteren Bezirken, die es den Bürgern ermöglichen, in Haushaltsangelegenheiten mitzuentscheiden
  • Auswertung der Erfahrungen in den Modellbezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sowie Engagement für weitere Modellprojekte, nach Auswertung Prüfung, ob Möglichkeiten der Bürgerhaus-haltsinstrumente auch für die Landesebene geeignet und praktisch umsetzbar sind 

Neben der gemeinsamen Kandidatur auf der Grundlage dieser inhaltlichen Positionen streben wir an, schon vor dem Abgeordnetenhauswahlkampf erste Schritte für gemeinsame Aktivitäten in die Wege zu leiten, z.B. für die Einforderung eines gesetzlichen Mindestlohnes.