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29. Januar 2008Klaus Lederer

Individuelle Positionen und kollektives Handeln
Zum Umgang mit Dissensen innerhalb der Fraktion

Diskussionsgrundlage für die Landesvorstandssitzung am 29. 1. 2008

 
1. Zwischen produktivem Dissens und der Notwendigkeit kollektiver Entscheidung

Politische Parteien begeben sich in die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Gestaltung des Gemeinwesens, um unterschiedliche Lösungen für Fragen und Probleme auf der Ebene des politisch-institutionellen Systems. Es entspricht dem Parteienparlamentarismus in der Bundesrepublik, dass sich das Handeln von Parteien und ihrer Mitglieder und MandatsträgerInnen nicht auf das Engagement im außerparlamentarischen Raum beschränkt. Turnusmäßig stellen sich politische Parteien mittels KandidatInnen – als den »Gesichtern« des Programms – dem WählerInnenvotum und befinden sich auf dieser Ebene auch in Konkurrenz um WählerInnenstimmen. Das tun sie mit einem politischen Programm, welches nicht durch die Kandidatinnen und Kandidaten festgelegt wird, sondern durch die nominierende Partei und ihre Gremien, in letzter Instanz durch den Parteitag. Mit diesem Programm bestimmt die politische Partei die Grundentscheidungen, die für das Handeln von Funktions- und MandatsträgerInnen in der bevorstehenden Legislaturperiode maßgeblich sein sollen. Mit diesem Programm legt die Partei auch fest, um welche inhaltlichen, politisch-substanziellen Positionen sie um das WählerInnenvotum wirbt.

Das politische Programm enthält damit die Entscheidungen, die die politische Partei im Wahlwettbewerb als identitätsbildend zum »Stimmensammeln« voranstellt. Auf dieser Grundlage bewerben sich die Kandidatinnen und Kandidaten und erklären dadurch gleichermaßen, dass sie sich in ihrer Mandatsausübung an diese politischen Grundsätze gebunden fühlen. Gewählt werden die Kandidatinnen und Kandidaten auf der Grundlage eines Wahlvorschlages der politischen Partei, die sie – sei es als Wahlkreisbewerber oder als Listenbewerber – nominiert und in das »Rennen um Stimmen« schickt. Gewählt werden die Abgeordneten dann allerdings als Personen, als »Vertreter aller Berliner (...), an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich« (Art. 38 Abs. 4 Verfassung von Berlin).

Nun liegt es einerseits auf der Hand, dass es zur Sicherung politischer Handlungsfähigkeit in einem Parlament mehr braucht als eine Ansammlung freier, nur ihrem Gewissen verpflichteter Einzelpersonen. Rechtlich wird das dadurch abgesichert, dass die politischen Parteien im Rahmen des Verhältniswahlrechts eine hervorgehobene Position bei der Listen- und Wahlkreisnominierung besitzen. Im Wesentlichen wird die Zusammensetzung des Parlaments über die Wahl von Parteien (und der mit ihnen verbundenen Programmatik) bestimmt, die zu einer proportionalen Besetzung der Sitze anhand der auf die Parteien entfallenden Stimmenanteile führt. Politisch-moralisch verbindet sich mit der Nominierung von KandidatInnen die Erwartung, dass die Wahrnehmung des Mandats politisch verantwortlich auf der Grundlage der Programmatik erfolgt. Deshalb schließen sich die einer politischen Richtung resp. Partei zugehörigen Abgeordneten im freiwilligen Fraktionsverband zusammen. Die Fraktionen verfügen über die Masse der parlamentarischen Rechte. Lediglich im Plenum agiert die oder der Abgeordnete bei der Abstimmung als Individuum, aber selbst Antrags- und Rederechte stehen im Wesentlichen den Fraktionen zu. Im Ausschuss agieren die Angeordneten als VertreterInnen ihrer Fraktion und sind deshalb in dieser Funktion auch an das Votum der Fraktionsversammlung gebunden.

 
2. Maßgebend: Politisch verantwortlicher Umgang mit dem Mandat

Aber auch die Wahrnehmung des Mandats im Plenum unterliegt den Kriterien politisch verantwortlichen Umgangs mit dem Mandat. Denn durchsetzungskräftig und berechenbar, damit auch in der öffentlichen Wahrnehmung erkennbar, sind eine Partei und »ihre« Fraktion nur dann, wenn sie das Gewicht ihrer bei den Wahlen errungenen Mandate einheitlich in die Wagschale werfen können. Ein »zerstrittener Haufen«, in dem von allen Beteiligten individuell nach Gusto abgestimmt wird, sieht sich deshalb zu Recht durch die Öffentlichkeit der Frage nach seiner politischen Handlungsfähigkeit und der Wirksamkeit des Handelns ausgesetzt. Und auch die Mediengesellschaft ist keine »wertfreie Zeugin« des politischen Geschehens im Parlamentsrund. Wenn sich eine politische Formation in diesem Bedingungsgefüge nicht als handlungsfähig erweist, wird sie kurz über lang aus dem politischen Prozess im Rahmen des Parteienwettbewerbs ausscheiden – weil sie nicht mehr garantieren kann, dass die auf Grundlage ihrer politischen Programmatik gewählten Abgeordneten eine Gewähr dafür bieten, sich gemeinschaftlich für die Stärkung der bei der Wahl in Aussicht gestellten politischen Zielstellung einzusetzen. Dies gilt in der Oppositionsrolle genauso wie unter Tolerierungs- oder Regierungsbedingungen. Denn das Wahlprogramm kann nicht alle im Laufe der Wahlperiode auf der politischen Agenda auftauchenden Konflikte und Auseinandersetzungen vorwegnehmen und definitive Kriterien für ihre Auflösung an die Hand geben. Deshalb ist auch das politische Handeln einer Fraktion im Laufe der Legislaturperiode an die Übereinkunft gebunden, eine gemeinschaftliche Position im Fraktionsverband zu entwickeln und innerhalb des Plenums in gegenseitiger Loyalität abzustimmen. Dabei ist das Votum der Fraktionsmehrheit zu akzeptieren.

 
3. Fraktionsdisziplin, nicht Fraktionszwang

Bei dieser Schlussfolgerung handelt es sich nicht um die »obrigkeitliche« Anordnung eines »Fraktionszwangs«, sondern um eine bei allen Mitwirkenden vorauszusetzende freiwillige Grundentscheidung aus politischer Vernunft und aus dem Wissen um die Relativität eigener Abwägungen, eine Fraktionsdisziplin. Sie zu akzeptieren sollte die Voraussetzung sein, wenn man sich um ein gesellschaftliches Mandat wie das einer oder eines Abgeordneten bewirbt. Und sie sollte Maß des eigenen Handelns sein, wenn man ein Abgeordnetenmandat innehat.

Die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen – eine Situation, der sich jede und jeder Abgeordnete im Laufe der Zeit ausgesetzt sehen kann – ist das Eingeständnis der Möglichkeit des eigenen Irrtums und der Respekt davor, dass oftmals komplizierte Abwägungsentscheidungen, von unterschiedlichen Akteuren vorgenommen, unterschiedliche Ausgänge nehmen können, die eigene Abwägung also nicht über Allem steht. Am Ende zählt aber bei jeder noch so komplizierten Abwägung lediglich eines, nämlich die nahezu binäre Entscheidung für »Ja«, »Nein« oder »Enthaltung«. Diese Entscheidung ist letztlich im Parlament ausschlaggebend, und selbst, wenn sie im Einzelfall falsch sein mag (weil sich die Mehrheitsposition etwa im Nachhinein für Alle ersichtlich als falsch herausstellt), so ist die Erkennbarkeit und Identifizierbarkeit einer politischen Formation im Parlamentsbetrieb ein politischer Wert. Denn wer hat das Recht, allein festzulegen, was in komplizierten Entscheidungsprozessen die »richtige« und was die »falsche« Haltung ist? In der Fraktion sind alle gleich, eine Richtlinienkompetenz kennt der freiwillige Fraktionsverband nicht – und die Partei (d.h. ihre Gremien) wird im Regelfall nicht in der Lage sein, in der oftmals kurzen Zeit politischer Entscheidungsräume eine grundsätzliche Debatte zu jeder Einzelfallentscheidung nachzuholen, um der Fraktion eine Entscheidungshilfe an die Hand zu geben.

Die Akzeptanz der Mehrheitsentscheidung verbindet sich im Übrigen auch mit einer Erwartung auf Gegenseitigkeit: Minderheits- und Mehrheitsrolle im politischen Prozess wechseln. Als Minderheit die Mehrheitsposition zu akzeptieren beinhaltet den Anspruch, ungekehrt gleichermaßen akzeptiert zu sein, wenn die eigenen Argumente (und sei es nur knapp) mehrheitlich überzeugen.

 
4. Insbesondere: Fraktionsdisziplin im Koalitionsfall

Dramatischer und für die Handlungsfähigkeit gravierender wird es mit diesen Grundsätzen, wenn sich die politische Partei im Rahmen einer Koalitionsvereinbarung in ein Bündnis auf Zeit begeben hat. Denn hier gibt sie im Rahmen der Übereinkunft parlamentarischer Kooperation einen Teil ihrer politischen »Souveränität« zugunsten gemeinsam zu verfolgender Ziele auf – in der konfliktbeladenen Erwartung, dadurch mittels parlamentarischer Mehrheiten stärkeren Einfluss auf das politische Geschehen nehmen und einen Teil der eignen politischen Zielstellungen in gesetzgeberisches und Regierungshandeln umsetzen zu können. Hier gilt für die ausgehandelte Kooperationsgrundlage, die Koalitionsvereinbarung, sinngemäß das Gleiche wie für das Wahlprogramm – deshalb entscheiden Parteitage über Koalitionen und Koalitionsvereinbarungen. Auch die Koalitionsvereinbarung enthält Grundsätze, gibt nicht für jede Konfliktsituation eine Lösungsformel an die Hand und wird zudem von den beteiligten Partnern – vor dem Hintergrund aktueller Auseinandersetzungen und Kräfteverhältnisse – in Einzelheiten immer wieder umkämpft und umstritten sein. Eine Koalition funktioniert aber auf Dauer nur bei einem grundsätzlichen Haushalt an Gemeinsamkeiten. Sie setzt ferner, insbesondere bei knappen Mehrheiten im Plenum, ebenfalls eine durch Vernunft in Hinblick auf die eigene Durchsetzungskraft diktierte Koalitionsloyalität voraus. In diesem Sinne vereinbaren die Koalitionspartner in der Vereinbarung, die von Parteitagen gebilligt wird, regelmäßig einen Abstimmungsmodus zur Konfliktbearbeitung. Dieser Modus steht unter dem Vorbehalt der Einigung und bestimmt etwa in Berlin unter dem Schlussabschnitt »Grundsätze der Zusammenarbeit«:

»Sinn der Koalition ist es, die Koalitionsvereinbarung in Regierungspolitik umzusetzen. Die Koalitionspartner stimmen darüber überein, dass im Abgeordnetenhaus nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt wird. Dies gilt auch für die Ausschüsse.«

Dieser Modus ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass eine Koalition überhaupt funktionieren kann. Denn nur, wenn es die Gewähr gibt, dass im Parlament »die Mehrheiten stehen«, kann eine Koalition über eine längere Zeit hin »stabil« regieren. Auch hier verbindet sich der Abschluss der Vereinbarung mit der unausgesprochenen Erwartung eines »Geben und Nehmens«: Wird einer der Partner sich dauerhaft und permanent »über den Tisch gezogen« fühlen, entstehen politische Konflikte, die schließlich im Zerbrechen der Koalition münden. Beide Partner geben folglich im Normalfall wechselseitig nach und müssen im Einzelfall auch bei Niederlagen koalitionsloyal agieren – in der Erwartung, dass sich die jeweils andere Seite auch koalitionsloyal verhalten möge, wenn sie selbst mal »schlechter weggekommen« ist.

 
5. Grundsatzentscheidungen sind Parteisache

Über die »Grundsätze« und Essentials einer Partei (die nicht Woche für Woche und je nach politischer Opportunität individuell neuerfunden werden können) entscheidet eine Partei im Zusammenhang mit der Frage, ob sie eine Koalition überhaupt eingehen will oder ob die Basis der gemeinsamen Zielstellungen hierfür eben doch nicht ausreicht. Es steht dem Einzelnen nicht zu, seine individuelle Entscheidung unter Berufung auf »Grundsätze« und »Glaubwürdigkeit« über die Entscheidung der höchsten Parteigremien zu stellen, selbst wenn es hierfür hier und da Beifall geben mag.

Deshalb ist die Entscheidung einzelner Abgeordneter, im Konfliktfall an einer Einzelfrage, sich in ihrem Stimmverhalten gegen die Fraktionsmehrheit – und damit gleichzeitig die Koalitionsmehrheit in Frage – zu stellen, eben nicht einfach eine Sachentscheidung im Einzelfall. Sie ist gleichzeitig eine Entscheidung über die Perspektive der Koalition, selbst wenn eine Abstimmungsniederlage der Koalition im Parlament nicht automatisch in den Koalitionsbruch mündet. Denn es liegt zum einen eine Verletzung der Solidarität und gegenseitigen politischen Loyalität innerhalb der Fraktion vor. Denn Streit, unterschiedliche Sichtweisen und Dissense gibt es allenthalben, ohne dass daraus der Anspruch abgeleitet werden kann und abgeleitet werden wird, sich individuell gegen die Fraktion und ihre Entscheidung zu stellen. Wer sich diesen Anspruch zu eigen macht, setzt damit all diejenigen zurück, die sich bei Streitfragen in der Fraktion in anderen Punkten der Fraktionsmehrheit entsprechend verhalten haben.

Es ist aber zweitens auch müßig, über die Folgen einer Koalitionsniederlage im Parlament zu spekulieren. Sie wird – neben den üblichen Abläufen: Beratung des Koalitionsausschusses, der Fraktionen, der Vorstände – jedenfalls eine erhebliche Belastung in der parlamentarischen Zusammenarbeit bedeuten, die auf der Gegenseite zur Nachahmung, mindestens aber »Kompensationsforderungen« und »Racheakte« provoziert. Schließlich führt sie zur Infragestellung der Fähigkeit zur Kooperation durch die Öffentlichkeit und interessierte VertreterInnen der Medienwelt, in der Konsequenz in der Breite der Wählerschaft (nicht in einzelnen interessierten Gruppen und Interessenverbänden) auch zur Infragestellung der Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit der gewählten Partei – und damit zu Vertrauensverlusten. Das Ganze kann nicht viel öfter stattfinden, bis sich eine Koalition aufgerieben hat. Deswegen liegt der Koalitionsbruch als Entscheidung von gravierender Tragweite auch nicht in der Hand des oder der einzelnen Abgeordneten, sondern sinnvoller Weise in der Hand von Parteigremien.

Es ist schlicht nicht gerechtfertigt, unter Berufung auf (in der Regel ungeschriebene oder unentschiedene) »Grundsätze« oder den besonderen »Wählerauftrag« die individuelle Dissensentscheidung mit den »höheren Weihen« eines in hervorragender Weise politisch abgestützten und moralisch besonders wertvollen Verhaltens zu bemänteln. Der Dissens innerhalb einer Fraktion oder Partei ist absolut legitim, er ist sogar lebensnotwendig, um politisch produktiv zu arbeiten. Aber keine Einzelposition ist aus sich heraus besonders legitimiert, bevor im Ergebnis eines Diskussions- und Austauschprozesses Mehrheiten, und seien sie noch so knapp, entschieden haben. Vielmehr stellt die eigene abweichende Entscheidung nach Feststellung der Fraktionsmehrheit im Plenum einen Bruch wechselseitigen Vertrauens dar, der sich mit einer solchen Legitimationsfloskel noch verschärft, weil damit den anderen Akteuren für ihr Handeln amoralisches Verhalten oder niedere Motive unterstellt werden. Geschieht dies öfter, wird zunächst Entsolidarisierung und schließlich die Lähmung der kollektiven Handlungsfähigkeit die Folge sein.

 
6. Vertrauensbruch ist legitim, aber nicht politisch konsequenzlos

Das bedeutet nicht, dass dieser Vertrauensbruch als solcher nicht legitim ist, ja er ist sogar verfassungsrechtlich vorgesehen – durch die Freiheit des Mandats im Plenum des Parlaments. Aber findet er statt, dann passiert das mit allen politischen Konsequenzen. Wer sich jenseits der gemeinsamen Übereinkunft stellt, gefährdet die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit des Gesamtverbandes der Fraktion und schließlich der Partei »im Parlament«, deren WählerInnen dafür gesorgt haben, dass man das Mandat überhaupt innehaben kann. Die Fraktionsdisziplin ist schließlich eine gemeinsame Vernunftübereinkunft, sie kann nicht mit »Zwangsmitteln« durchgesetzt werden. Deshalb bleibt als ultima ratio in solchen Fällen nur der Ausschluss aus der Fraktion, der aber zunächst nicht mit dem Verlust des Mandats einhergeht. Der Fraktionsausschluss ist im Gegenzug zu dem Vertrauensbruch ebenfalls legitim, er ist die offene und öffentliche Erklärung des freiwilligen Fraktionsverbands, dass der oder die MandatsinhaberIn nicht mehr auf der Basis der gemeinsamen politischen Übereinkunft im Parlament tätig ist. Gibt er oder sie das Mandat nicht zurück, ist das die vollendete »Privatisierung« des Mandats, die aber – von den Fällen des Parteien- und Fraktionswechsels abgesehen – regelmäßig mit dem Ende der Legislaturperiode ebenfalls ihr Ende findet.

Allerdings ist zu betonen, dass Dissensdiskussionen zur Entwicklung einer gemeinsamen Position der Fraktion und auch der Partei immer ohne das »Damoklesschwert« oder die Drohung mit (bei knappen Mehrheiten ohnehin eher theoretischen) Konsequenzen geführt werden müssen. Denn nicht der Dissens als solcher ist das Problem, er ist – wie schon betont – lebensnotwendig für eine politische Formation. Das Problem ist der Vertrauensbruch gegenüber der Mehrheit, die mit dem »Ist mir doch egal, wie die Mehrheit es sieht, denn ich habe unter Berufung auf höhere Grundsätze das Recht« verbundene Privatisierung des Mandats. Es ist sicherlich kein Zufall, dass Karl Liebknecht nicht von Anfang an mit der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion gegen die Bewilligung der Kriegskredite gestimmt hat, obgleich absolut sicher ist, dass er diese Entscheidung von Anfang an für falsch hielt. Es war das politische Verständnis von den Notwendigkeiten kollektiven politischen Handelns, das ihn zunächst davon abhielt. Als er sich schließlich aus für ihn unabwendbaren politischen Erwägungen zur Dissidenz gegenüber der Mehrheit im Reichstagsplenum entschied, markierte er damit gleich auch den grundsätzlichen Bruch, den er an der Frage der Zustimmung zu Krieg oder Frieden festmachte.

Es ist Aufgabe der Fraktion und der die Abgeordneten »entsendenden« Partei, für ein Klima und für eine Mandatsausübungskritik zu sorgen, in der Solidarität und politische Loyalität, ja der verantwortliche Umgang mit dem Mandat, im Mittelpunkt stehen. Es ist ein Zeichen für politische Reife einer parteiinternen Diskussion, in solchen Situationen nicht »den Mut« und »die Konsequenz« des Vertrauensbruchs zu loben, sondern sich an den Kriterien der politischen Handlungsfähigkeit zu orientieren. Dies gilt gerade dann, wenn der Dissens in der Sache selbst marginal oder nicht vorhanden sein sollte, wie es nach Abwägung mit sehr unterschiedlichen Erwägungsgründen nicht selten der Fall sein wird (man meint etwa kollektiv, dass man sich in einer bestimmten Sachfrage nicht so erfolgreich geschlagen hätte, wie man es gern gesehen hätte – oder noch gravierender: man entscheidet sich sehenden Auges und weiß um sehr schwierige Konsequenzen und Folgen des Entschlusses, die berühmte »Wahl zwischen Pest und Cholera«). Denn die Sachentscheidung im Plenum gegen die eigene Fraktion ist nicht nur der individuelle Bruch der Koalitionsvereinbarung, und entschieden mehr als die Demonstration eines Dissenses – es ist die offensive Privatisierung des Mandats. Und es ist schließlich ein Verstoß gegen einen Parteitagsbeschluss: die »Übereinkunft zur politischen Zusammenarbeit« wurde mit der Koalitionsvereinbarung vom Landesparteitag beschlossen.

 
7. Gewissensfragen

Unter Berufung auf das Gewissen kann eine andere Beurteilung greifen, nur wird das Gewissen nur selten eine tragfähige Begründung für individuelle Ausstiege bieten können. Geht es um schwierige Fragen von Leben und Tod (wie beim Luftsicherheitsgesetz über die Tötung von unbeteiligten Passagieren als Maßnahme der Gefahrenabwehr, wie bei der Diskussion um Sterbehilfe) oder um religiöse Überzeugungen mit der Frage von Glauben oder Nicht-Glauben etc. pp., kann das passieren. Eine Entscheidung, die vor allem nach den Kriterien von »politisch richtig« und »politisch falsch« entschieden werden kann, ist das grundsätzlich nicht der Fall. Hier kommt es auf die Entwicklung rationaler Kriterien an, die es ermöglicht, eine unter den komplexen und meist widersprüchlichen Bedingungen möglichst »politisch richtige« gemeinsame Entscheidung zu fällen.

 
8. Die Zumutungen des Mandats müssen ertragen werden

Die Abstimmung mit der Mehrheit ist nicht der Verlust individueller Glaubwürdigkeit. Zwar wird es oft als Zumutung empfunden, gegen die eigene, für sich selbst als richtig erkannte, Position zu stimmen. Aber diese Zumutung gilt es im Interesse des Gesamtverbandes zu ertragen. Denn es gibt nicht den Zwang, sich um ein gesellschaftliches Mandat zu bewerben. Tut man es dennoch, muss man sich der zum Teil schwierigen und an die Substanz gehenden Situationen bewusst sein, in die man mit der Mandatswahrnehmung geraten kann. Die Mandatsausübung dient nicht der Abgabe von individuellen Bekenntnissen, sondern der Durchsetzung von politischen Zielen, die kollektiv erarbeitet werden müssen, auf der Basis zweckrationaler Kriterien. Es ist mit der kollektiven Stimmabgabe durchaus vereinbar, mittels Presseerklärung oder Erklärung zum Abstimmungsverhalten innerhalb des Plenums eine abweichende Position kenntlich zu machen. Und schließlich gibt es immer noch die Möglichkeit, schlechthin untragbaren Situationen durch die Niederlegung des Mandats aus dem Weg zu gehen.

 
9. Voraussetzung: ein offener und transparenter Willensbildungsprozess

Fraktionsloyalität ist allerdings keine Einbahnstraße. Sie kann wechselseitig nur gefordert werden, wenn die Möglichkeit existiert hat, Dissense und unterschiedliche Herangehensweisen an politische Sachfragen im Rahmen eines offenen und transparenten Willensbildungsprozesses deutlich zu machen und das als überzeugend und ausschlaggebend erkannte Argument in den Diskussionsprozess einzubringen.

Die Verantwortung dafür liegt allerdings – schon wegen der oftmals alles andere als freien und ungebundenen Debattenlagen (viele Entscheidungsnotwendigkeiten werden von vorhandenen Situationen diktiert, auch Verhandlungen innerhalb einer Koalition finden nicht im großen Kreis gemeinsamer Fraktionssitzungen statt, sondern werden durch »EmissärInnen« der beteiligten Seiten in komplizierten Aushandlungsprozessen geführt, oftmals laufen eine Fülle derartiger Prozesse parallel zueinander und haben Rückwirkungen aufeinander etc. pp.) – bei allen beteiligten Seiten. »Bauchschmerzen« zu äußern genügt nicht. Wer eine Grundsatzentscheidung bevorstehen sieht, muss sich rechtzeitig und argumentativ in die Auseinandersetzung begeben, zunächst mit den fachpolitisch Zuständigen, danach in der Fraktionsversammlung. Wenig ergebnisorientiert ist oftmals der Weg über die Presse, der von vornherein einer medialen Würdigung Raum bietet und damit von Anfang an auf die Gegenüberstellung »legitimer« und »illegitimer« Positionen zielt. Dadurch wird nämlich schon »das Tischtuch zerschnitten«, bevor überhaupt über die Menükarte gesprochen worden ist. Dass das einer solidarischen Auseinandersetzung nicht förderlich ist, liegt auf der Hand.

Zu einer solchen gehören Sensibilität füreinander und Rücksichtnahme aufeinander, das gegenseitige Hinweisen auf politische Probleme von Anfang an und die rechtzeitige Anmeldung von Gesprächs- und Diskussionsbedarf im Kreis der Fraktionsversammlung. Auch ist es nicht hinnehmbar und gleicht eher einer Erpressungssituation, wenn in letzter Minute vor der Abstimmung auf einen Dissens und die Absicht abweichenden Stimmverhaltens im Plenum hingewiesen wird und als – nicht mehr wirkliche – Alternative auf »Aussetzung« der Entscheidung bis zur Auseinandersetzung, Debatte und Entscheidung im Landesvorstand, im Landesausschuss oder auf Landesparteitagen verwiesen wird. Denn auch hier gilt: alle Beteiligten müssen in die Lage versetzt werden, die Für und Wider einer Entscheidung so sachlich wie möglich diskutieren und die tragenden Argumente zur Kenntnis nehmen und abwägen zu können. Deshalb wird der Landesvorstand, auch Landesausschuss und Landesparteitag, in solchen zugespitzten Situationen selten frei von situationsbedingtem Druck und unvoreingenommen, oftmals mehr nachholend und nachvollziehend, über solche Fragen urteilen können.

Wer sich allerdings diesen Anforderungen solidarischen Streits nicht aussetzen will, kann seinen Dissens anschließend nicht zur eigenen Rechtfertigung argumentativ geltend machen. Es versteht sich von selbst, dass die so formulierten Anforderungen insbesondere auch das Führungspersonal von Fraktion und Partei in die Verantwortung nehmen. Auch hier ist aber in Rechnung zu stellen: Die Anforderungen dauernder Verhandlungsprozesse auf einer Vielzahl von Ebenen und zu einer Vielzahl von Themen sind oft mit besonders schwierigen Situationen und einer besonderen täglichen (mentalen wie physischen) Belastung verbunden. Es liegt an allen Beteiligten, dieser Situation Rechnung zu tragen und denjenigen, die sich für die Wahrnehmung solcher Aufgaben zur Verfügung stellen, mit Unterstützung und besonderer politischer Verantwortung den Rücken zu stärken. Denn auch am Führungspersonal, seiner Berechenbarkeit und Handlungsfähigkeit, entscheidet sich die Durchsetzung der eigenen politischen Ziele – und damit letztlich der politische Erfolg der Gesamtformation. Nicht selten ist es nicht das moralische oder politische Versagen des Führungspersonals, sondern die politische Substanzschwäche und die Defizite bei der Einhaltung der Grundregeln rationalen politischen Handelns in Kollektiven insgesamt, die uns in die Defensive bringen und politische Misserfolge nach sich ziehen. Sollte es anders sein, ist es nur konsequent, die Diskussion um personelle Alternativen zu führen, die sich mit den eigenen politischen Positionen und dem erwarteten politischen und Sozialverhalten in Übereinstimmung bringen lassen. Auch das entscheiden dann Mehrheiten.