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8. März 2010Klaus Lederer

Initiative von Landesverbänden aus Ost und West

Mitgliederentscheid
zur Vorbereitung des Rostocker Parteitags

Heute morgen haben in Berlin der Landesgeschäftsführer des Landesverbands Bremen, And-reas Hein, und die Landesvorsitzenden der Landesverbände Brandenburg und Berlin der Par-tei DIE LINKE, Thomas Nord und ich, die Initiative mehrerer Landesverbände aus West und Ost für einen Mitgliederentscheid zur Vorbereitung des Rostocker Parteitages im Mai 2010 vorgestellt.

Die Mitglieder der Partei DIE LINKE sollen über die satzungsmäßige Verankerung der Wahl zweier Vorsitzender unter Beachtung der Mindestquotierung zur Sicherung der Geschlechter-gerechtigkeit entscheiden, sie sollen ferner die Möglichkeit haben, über die übergangsweise Wahl zweier Bundesgeschäftsführer (für zwei Jahre mit der Option einer Verlängerung für weitere zwei Jahre) und über die Wahl zweier Parteineubildungsbeauftragter bei der Bildung des Parteivorstands zu entscheiden, der im Mai in Rostock gewählt wird. Mit einer zweiten Frage soll festgestellt werden, ob der in Rostock zu wählende Parteivorstand bis zum Ende des Jahres 2011 ein von einem Parteitag beschlossenes Programm zum Mitgliederentscheid vorlegen soll.

Nach der Erklärung von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, ab Mai nicht erneut für das Amt des Parteivorsitzenden zur Verfügung zu stehen, hat Gregor Gysi gemeinsam mit dem Parteivorstand einen Personalvorschlag für eine neue Parteispitze öffentlich vorgestellt. Über diesen Vorschlag und die ihm zugrundeliegende Funktionsstruktur gab es eine Reihe von Debatten. Für die einreichenden Landesverbände war es wichtig, die Voraussetzungen über eine entsprechende satzungsmäßige Grundlage zur Wahl vor dem Rostocker Parteitag zu klären. Damit wird auch gezeigt, dass die Landesverbände in kritischen Situationen verantwortungsvoll handeln und nicht warten, was andernorts geschieht oder eben auch nicht geschieht.

Mit der Urabstimmung, die nun eingeleitet ist, wird überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen, einen solchen Vorschlag auf einem Parteitag wählbar zu machen. In diesem Zusammenhang sind die Mitglieder gefragt. Sie sind diejenigen, über deren Köpfe hinweg in den vergangenen Monaten – nicht immer für sie nachvollziehbar – viel Selbstbefassung stattgefunden hat. Es ist notwendig, dass DIE LINKE möglichst schnell zur Politik zurückkehrt. Angesichts von Debatten über Hartz IV, die Gesundheitssicherung, eine Steuerpolitik zugunsten der sozial abgesicherten Menschen ist es dringend erforderlich, dass sich unsere Partei den zentralen Fragen zuwendet, wegen derer ihr viele Tausende Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gegeben haben.

Die Initiative für einen Mitgliederentscheid hat weder zum Ziel, einen Vorschlag »absegnen« zu lassen, noch ist es ein Versuch, irgendetwas zu verhindern. Worum es uns geht ist, eine souveräne Mitgliederentscheidung zu ermöglichen. Außerdem soll damit deutlich werden, dass die Sonderregelungen, die das Statut für die Verschmelzung von Linkspartei.PDS und WASG vorsieht, wirklich nur vorläufigen Übergangscharakter besitzen sollen und nicht zur Dauereinrichtung werden dürfen. Die Bildung unserer Partei muss einen statutarischen Endpunkt haben.

Erstmalig haben sich hierfür Landesverbände aus Ost und West zusammengefunden und damit auch bewiesen, dass die Partei differenzierter ist als es manche Debatten der vergangenen Monate erscheinen lassen.