Schließen wir diese Lücke!

Rede von Stefan Liebich in der Generaldebatte auf dem 1. Parteitag der Partei DIE LINKE am 24. Mai 2008 in Cottbus

Es gilt das gesprochene Wort und
das war wegen der Redezeitbegrenzung
auf drei Minuten deutlich kürzer.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Vorab ist es mir ein Bedürfnis unserem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Gregor Gysi für seine klaren Worte anlässlich des 60. Geburtstags des Staates Israel zu danken.

Unsere neue Partei ist eine stabile Volkspartei im Osten geblieben und beginnt eine im Westen zu werden. Sie verschiebt die Bundespolitik nach Links. Das hat die PDS nicht geschafft, das hat die WASG nicht geschafft, das konnte nur die neue LINKE. Die Vereinigung war richtig. Es gibt keinen Weg zurück. Wir sind ein gutes Stück vorangekommen.

Und die Erfolge konnte es nur durch die gemeinsame Führung der Partei durch Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi geben. Wir freuen uns über die Bereitschaft der drei, den Beginn der neuen Partei durch ihre Arbeit weiter zu unterstützen.

Vieles läuft schon gut, aber vieles ist noch offen und muss ausgestritten werden. Wer diese Streitpunkte nicht erkennen will, der braucht nur in unsere programmatischen Eckpunkte schauen. Keine Partei, die ich kenne, ist so ehrlich selbst zu beschließen, wo sie sich nicht einig ist. Wir sind es.

Nun müssen wir die Fragen, die wir selbst als offen bezeichnet haben, auch beantworten. Der Leitantrag des Parteivorstands ist hierzu ein erster richtiger Schritt, den wir unterstützen. Es war aber auch an der Zeit, das von unserer Partei als offene Frage formulierte Verhältnis von sozialen und individuellen Bürgerrechten zu beantworten:

Wir wollen beides! Freiheit und Sozialismus! Das hat Oskar Lafontaine in seinem Beitrag auch noch einmal unterstrichen. Mehr noch. Wir unterstützen die klare Antwort, die der Leitantrag des Parteivorstands gibt: »Elementar ist für uns die Unverletzlichkeit der Menschenrechte und universeller demokratischer Grundsätze.« Das gilt für uns in Deutschland, in Europa und auch in Afrika.

Deshalb unterstützt das Forum demokratischer Sozialismus auch den Antrag zum Sozialismus als Menschenrechtsbewegung und der daraus folgenden Auseinandersetzung mit der Geschichte unserer Vorgängerpartei, der SED, der von unserer ehemaligen Parteivorsitzenden Gabi Zimmer und weiteren Genossen gestellt wurde.

Aber dies ist nur einer der noch offenen Punkte. Wir müssen die Debatte fortsetzen. Transparent und nicht in geschlossenen Zirkeln. Bei der Programmdiskussion, aber auch bei der Erarbeitung der Wahlprogramme für Bundestags- und Europawahlen. Denn unsere Wählerinnen und Wähler sollen wissen woran sie mit uns sind.

Unser innerparteilicher Zusammenschluss hat in seinem Papier »Freiheit und Sozialismus« hierzu Vorschläge unterbreitet:

1. Wir sagen ja zu Europa und zur Europäischen Union. Wir wollen die demokratische, soziale und zivile Ausgestaltung Europas. Zu oft werden bei uns nur die Nachteile der EU konstatiert. Deren Beitrag für ein integrierendes friedliches Europa wird dabei häufig vergessen und vieles in Frage gestellt, was erreicht wurde. Ein »Zurück zum Nationalstaat« lehnen wir ab. Die Veränderung der Europäischen Union ist ein linkes Projekt!
2. Wir haben im Wahlkampf 2005 eine »neue soziale Idee« versprochen. Es ist an der Zeit, sie zu entwickeln, sie politisch auszuformulieren und somit unser Wahlversprechen einzulösen. Das bedeutet, dass sich Die LINKE dem Wandel der Arbeitswelt stellen muss. Die Umverteilung von Arbeit etwa durch Arbeitszeitverkürzung und die Schaffung öffentlich geförderter Beschäftigung bleiben wichtige Projekte der LINKEN.
3. Linke Zukunftsinvestitionsprogramme müssen sich rechnen und dürfen nicht als ein perpetuum mobile daherkommen. Und die Einnahmen aus unseren Steuerkonzepten dürfen nicht komplett hierfür verbraten werden, wenn wir nicht unsere anderen Forderungen, wie die Erhöhung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld, die Rücknahme von Rentenkürzungen,  Kindergelderhöhungen und die Reform der Gesundheitsreform zu den Akten legen wollen.
4. In der aktuellen familienpolitischen Diskussion spielt DIE LINKE nicht die Rolle, die sie einnehmen könnte. Wir unterstützen daher den entsprechenden Ersetzungsantrag Vieler zur Familienpolitik.

Damit seien nur einige Punkte genannt, über die wir miteinander reden sollten.

 
Liebe Genossinnen und Genossen!

Die LINKE ist Symbol, Produkt und Katalysator gesellschaftlicher Veränderungen. Wir sind in Deutschland eine gesellschaftliche Kraft geworden, die die PDS nie war – dem müssen sich die anderen stellen.

Aber dem müssen auch wir uns stellen.

Wir sind nicht nur eine Partei, der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Arbeitslosen und Rentnerinnen und Rentner. Wir sind offen für alle, die in einer gestaltungswilligen und gestaltungsfähigen demokratisch-sozialistischen Partei mitwirken wollen.

Wir sind mehr als eine Protest-Partei.

Ein großer Teil der Bevölkerung meint, dass wir wichtige Probleme der Menschen ansprechen, aber nur ein kleiner Teil meint, dass wir auch entsprechende Lösungsvorschläge hätten.

Diese Lücke müssen wir schließen. Leisten wir mit unserem ersten Parteitag einen Beitrag dafür!

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!