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20. November 2006Elke Breitenbach, Katina Schubert, Harald Werner

Wer oder was gefährdet die Parteineubildung?

Es heißt, die erneute Regierungsbeteiligung der Linkspartei. in Berlin gefährde den Parteibildungsprozess. Könnte es vielleicht sein, dass der Parteibildungsprozess gefährdet ist, weil hinter der Kritik eine grundsätzliche Ablehnung linker Regierungsbeteiligungen  steht?  Ist es denkbar, dass die Parteibildung gefährdet ist, weil wir unterschiedlicher Meinung darüber sind, weshalb Linke politische Verantwortung übernehmen, wie gesellschaftliche Veränderung stattfindet oder wie die neoliberale Politik anders zu überwinden ist, als mit starken Worten? Könnte es sein, dass wir darüber so unterschiedlicher Meinung sind, dass sich für einige jede Regierungsbeteiligung verbietet, wo nicht die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrie oder zumindest die Abschaffung von Hartz IV auf der Tagesordnung steht? Wenn das zumindest für einen wesentlichen Teil der WASG so gilt, und dafür spricht die Wahl von Lucy Redler in ihren Parteivorstand, dann sieht es wirklich schlecht aus, für die Berliner Regierungsbeteiligung. Sieht es dann aber nicht auch schlecht für die Fusion aus?

Die übergroße Mehrheit der Linkspartei.PDS hat das Zusammengehen mit der WASG bisher für alternativlos gehalten. Die seit 16 Jahren mäßigen Erfolge im Westen, waren dafür Grund genug. Ohne eine starke Verankerung im größeren, ja rund 80 Prozent des ganzen Landes ausmachenden Westen bleibt die PDS ein regionales Auslaufmodell. Was aber, wenn auch die WASG zu einem Auslaufmodell wird? Nicht nur weil ihre Mitgliederentwicklung stagniert, sondern die Entwicklung ihrer Mitglieder? Fragen, die sich gerade jene stellen sollten, die sich als Gewerkschaften bereits seit Jahrzehnten mit einer Form von Linksradikalismus herumschlagen müssen, die weniger links als realitätsblind ist.

Es gibt kluge, erfahrene und deshalb auch wichtige Partnerinnen und Partner in der WASG. Was hätten wir dafür gegeben, sie früher für uns zu gewinnen. Was aber wenn sie, aus Angst ihre Mehrheit zu verlieren, eine ideologische Wirrnis tolerieren, die nicht nur die Fusion, sondern auch die WASG zum Scheitern bringen wird?

Wir wollen nicht behaupten, dass sich die Linkspartei. von der WASG durch ihre geistige Ausstrahlung unterscheidet. Aber ist es nicht so, dass sie fast so viele Mitglieder in Parlamenten, Bürgermeisterämtern und Regierungsverantwortung hat, wie die WASG Mitglieder zählt? Mitglieder also, denen eine gewisse Alltagsnähe eben so wenig abzusprechen ist, wie reichliche Erfahrung mit den Auswirkungen neoliberaler Politik. Was wird wohl das Ergebnis sein, wenn man sie abwechselnd mit halbgaren Ideologien konfrontiert oder dem Vorwurf des Neoliberalismus überzieht?

Die Linkspartei ist mehr als ihr Berliner Landesverband und der ist wiederum mehr, als sein gutes Hundert Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Stadträte und  Bürgermeister. Aber es ist die Hauptstadt, in der sie arbeiten und deshalb den geballten Hass aller Neoliberalen dieser Republik auf sich ziehen. Nun sollen sie auch noch hinnehmen, dass maßgebliche Teile der WASG sie zum »Block des Neoliberalismus« zählen? Das wird nicht gut gehen. Nicht nur die Regierungsbeteiligung kann den Parteibebildungsprozess gefährden, sondern auch Form und Inhalt ihrer Kritik.