Zurück zur Startseite
Kontakt zu Autor/Inn/en:

Erklärung

»Aufbruch in Fahrtrichtung links«

Erklärung von 35 ehemaligen Piraten

21. Januar 2016Klaus Lederer

Weiter mit links? Herzlich Willkommen!

Zahlreiche ehemalige Mitglieder sowie Freundinnen und Freunde der Piratenpartei haben heute ihre Unterstützung für DIE LINKE im Berliner Wahljahr 2016 erklärt. Für sie ist das Projekt Piratenpartei längst am Ende. Dennoch wollen sie sich weiter politisch engagieren – mit einem klaren linken Profil.

Es hat in den vergangenen Jahren, zunächst aus Neugier, dann entlang gemeinsamer Interessen Gespräche und schließlich auch eine wachsende Zusammenarbeit von Menschen rund um DIE LINKE und die Piratenpartei in Berlin gegeben. Nicht nur im Abgeordnetenhaus, sondern auch zwischen linken und »piratigen« Netzwerken, über die Progressive Plattform, die Ema.Li, die LAG Bedingungsloses Grundeinkommen, die LAG Netzpolitik, das fds und schließlich im berlinxxnet. »Was bleibt vom Erbe der Piraten?« haben wir in einer Diskussionsveranstaltung gefragt, in einer weiteren ging es um »Die Linke und die Perspektiven der digitalen Revolution«. Bereits morgen diskutieren wir gemeinsam, ob wir bald »Mit 3D-Druckern den Sozialismus ausdrucken?«

Wir haben uns gemeinsam gegen Rassismus engagiert, Fragen der Demokratisierung, der Transparenz und des gleichen Zugangs zu öffentlichen Gütern und zu Wissen für Alle thematisiert. Als wir damit begonnen haben, wussten wir nicht, worauf das hinauslaufen würde. Ich freue mich sehr, dass darüber Vertrauen und ein solidarisches Miteinander gewachsen sind. DIE LINKE. Berlin holt gerade Schwung für das Wahljahr 2016. Da freuen wir uns natürlich über diese Unterstützung und über neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Die Ideen, mit denen die Piraten einst antraten, sind ja nicht vom Tisch. Themen wie der freie Zugang zu Wissen und Informationen oder der Einsatz für eine offene Gesellschaft ohne Angst und Überwachung sind schon immer mit der gesellschaftlichen Linken verbunden.

Die Unterstützung ehemaliger Piratenmitglieder kann uns dabei helfen, mehr Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen. Vielleicht motiviert der jetzige Schritt weitere Menschen dazu, DIE LINKE nicht nur zu wählen, sondern sich auch in unserer Partei zu engagieren. Die heute vorgestellte Erklärung von 35 ehemaligen Piratenmitgliedern zeigt, dass diese Menschen nicht resignieren, sondern weiter für ihre politischen Ziele eintreten wollen. In einer Zeit, in der viel über Politikverdrossenheit gesprochen wird, ist das ein starkes Signal. In welcher Form sie sich in und bei unserer Partei einbringen werden, wird abzuwarten sein. Ich persönlich werde sie – wie jedes andere neue Mitglied auch – dabei unterstützen, ihren Platz bei der LINKEN zu finden.

Die Frage von Listenplätzen oder Fraktionsübertritten aus der Piratenfraktion spielte bei all dem entgegen allen öffentlichen Spekulationen nie eine Rolle. Meines Wissens will die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus ihren Auftrag aus der Wahl von 2011 gemeinsam zu Ende bringen. Auch das ist ja ein Signal, nicht ganz typisch für den Politikbetrieb. Wir arbeiten jetzt gemeinsam an Inhalten. Manche Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben sich bereits entschieden, Mitglieder der LINKEN zu werden. Andere engagieren sich ohne Parteibuch. Uns eint aber, dass wir linke Politik machen wollen, um die gesellschaftlichen Missstände zu überwinden. Die vorgestellte Erklärung wirft aus meiner Sicht Zukunftsfragen auf, die wir gemeinsam diskutieren und mit dem Ziel eines sozial gerechten, demokratisch organisierten und friedlichen Zusammenlebens aller Menschen beantworten müssen.

Den Aufruf betrachte ich aber auch als eine Aufforderung: DIE LINKE möge sich zukünftig noch stärker, intensiver, ernsthafter und breiter mit Fragen der gesellschaftlichen Reproduktion, der Technologie- und Produktivkraftentwicklung auseinandersetzen. Für DIE LINKE ist es wichtig zu fragen: Welche ökonomisch-technischen Veränderungen gehen vonstatten, welche sozialen und ökologischen Folgen wird das haben? Gibt es Potenziale für die Verbesserung der Lage der Menschen, für die gleichberechtigte Teilhabe Aller? Auch wenn die Piratenpartei als Projekt gescheitert ist, so bleiben doch manche Fragen, die von ihr aufgeworfen wurden, unerhört aktuell.

Angesichts erstarkender rechtspopulistischer Bewegungen braucht es einen Aufbruch von links, der radikal die demokratische und soziale Frage aufwirft: Wie kann dem neoliberalen Projekt eine konkrete Utopie von einem besseren Leben ohne ständige soziale oder ökonomische Ängste entgegengesetzt werden – in Arbeit und Sozialem, bei Geschlechterverhältnissen, Umwelt- und Entwicklungspolitik, Bildung und Kultur, für gerechtere globale Verhältnisse? Mit diesem Kompetenzzuwachs, so hoffe ich, wird DIE LINKE noch besser in der Lage sein, zeitgemäße sozialistisch-demokratische Fragen zu stellen, Diskussionen anzustoßen und Antworten auf den neoliberalen Umbruch zu finden. Online und offline.