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19. Juni 2014Carola Bluhm, Malte Krückels, Udo Wolf

10 Jahre Rot-Rot in Berlin

Ein Diskussionspapier
zur Regierungsbeteiligung der LINKEN in Berlin von 2001 bis 2011

 

1. Einleitung

Zehn Jahre, zwei Legislaturperioden, sind eine relativ lange Zeit ein Bundesland zu regieren. Und es ist zweifellos etwas Besonderes und mehr als Außergewöhnliches, wenn es sich bei dem Bundesland um Berlin handelt. Die Stadt, in der zwei Weltkriege begonnen wurden, in der die industrielle Vernichtung der europäischen Juden geplant und von der aus sie exekutiert wurde, die nach der Befreiung durch die Rote Armee zur geteilten Stadt in einem geteilten Europa wurde – die Stadt in der die Mauer stand. Nur etwas mehr als zehn Jahre nach Beendigung des Kalten Krieges, dem Zusammenbruch des Realsozialismus, kam unsere Partei des Demokratischen Sozialismus – die Nachfolgepartei der DDR-Staatspartei SED in die Situation in dieser mental, kulturell, sozial und politisch nach wie vor gespaltenen Stadt in die Regierung. Auch wenn wir nur der kleinere Koalitionspartner waren und auch wenn es zuvor schon in Sachsen-Anhalt eine Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die PDS und anschließend in Mecklenburg-Vorpommern eine rot-rote Landesregierung gab, Berlin war etwas Neues und Polarisierendes. So war auch die Aussage Gregor Gysis, die Regierungsbeteiligung in Berlin sei für die PDS »schon ein Wert an sich«, nur zu verständlich.

Aber so plausibel die Aussage Gysis im damaligen Kontext war, so war uns allen klar, dass sie allgemein genommen falsch war. Der Wert einer Regierungsbeteiligung bemisst sich an ihren Ergebnissen. Wobei der Maßstab nicht einfach das Wünschenswerte ist, sondern die Ausgangslage der ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse.

Die eigene Partei hat die Debatte um Regierungsbeteiligungen, und ganz besonders die Berliner Regierungsbeteiligung, sehr hart, zugespitzt, ideologisierend und selten fair geführt. Der Streit um das halbvolle oder halbleere Glas waren die eher ruhigen Phasen zwischen den erbitterten Debatten um Opportunismus und Verrat oder Sektierertum und Linksradikalismus.

Vieles, was über die rot-rote Regierungszeit an Schlechtem und an Legenden kolportiert wurde, ist zudem der unangenehmen Strömungsauseinandersetzung in der PDS nach der Bundestagswahlniederlage 2002 rund um den Geraer Parteitag geschuldet.

Später wurde die Regierungsbeteiligung in Berlin zum Gegenstand strömungspolitischer Machtkämpfe um Einfluss und Apparate bei der Fusion von WASG und PDS zur Linkspartei.PDS und danach der Partei DIE LINKE. Nicht selten mussten Berliner Genossinnen und Genossen in Diskussionen außerhalb Berlins erst einmal Falschmeldungen richtigstellen, um dann in der weiteren Diskussion Entscheidungen in Berlin nachvollziehbar und sachlich bewertbar zu machen.

Die Partei als Ganzes hatte weder bei der Tolerierung in Sachsen-Anhalt noch in der Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern die Chance genutzt, die Bedingungen, Mechanismen, Chancen und Grenzen einer solchen Konstellation sachlich aufzuarbeiten und Lehren daraus zu ziehen. Mit Berlin war dies bislang nicht anders. Ein großer Erfahrungsschatz droht ungenutzt verloren zu gehen.

Mit diesem Text wollen wir versuchen, die Diskussion aus Sicht einiger Akteure dieser zehn Jahre zu befördern. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Wissenschaftlichkeit oder gar Objektivität. Er ist getrieben, von der Erkenntnis, dass die Verteidiger dieser zehnjährigen Regierungsbeteiligung, in vielen Punkten eine radikalere Kritik am eigenen Tun formulieren könnten, wären nicht die Angriffe auf vermeintlichen Opportunismus, Feigheit, Sozialdemokratismus und mancher Mythos abzuwehren. Aber es wäre doch all zu leicht, in der Opposition angekommen, mit einem mäßigen Wahlergebnis abgespeist, zu sagen, es seien zehn verlorene Jahre für uns und für die Stadt gewesen. Diese Form des Opportunismus können und wollen wir uns nicht leisten.

Für die weitere Diskussion ist aus unserer Sicht die erste Aufgabe, durchaus auch subjektiv, zu bestimmen: Was war die Ausgangslage? Wie waren die Kräfteverhältnisse? Wie gut waren Partei und Umfeld vorbereitet? Was wurde unter diesen Bedingungen geleistet? Was wäre eventuell darüber hinaus möglich gewesen? Was hat uns gehindert? Und schließlich dann: Sicher gab es in diesen zehn Jahren Entscheidungen, die wir bereut haben! Wo lagen die Fehleinschätzungen und Fehler?

Es lässt sich auf unterschiedliche Weise an eine politische Nachzeichnung der PDS/LINKE-Regierungsbeteiligung in Berlin herangehen. So könnte man eine Chronologie erstellen, die sich von der Vorregierungszeit der 1990er Jahre über den Regierungseintritt, die Wahl 2006 bis zum Ausscheiden aus der Landesregierung im Jahr 2011 zieht. Wir wollen einen anderen Zugang wählen, auch um der Gefahr zu entgehen, sich lediglich an den gesetzten Einschnittspunkten (Wahlergebnissen u.ä.), den innerparteilichen Auseinandersetzungen und den medialen Aufregern abzuarbeiten. Gerade weil wir die Regierungsbeteiligung unter der Fragestellung der erreichten Ergebnisse betrachten wollen, weil wir darstellen wollen, was sich für die Berlinerinnen und Berliner, was sich für die Institutionen der Stadt und was sich in der Stadtgesellschaft geändert hat und welchen Anteil wir daran hatten, haben wir eine Perspektive gewählt, die sich an Sachbereichen orientiert, oder wie man seit einiger Zeit sagt, an Politikfeldern.

Die gewählte Reihenfolge der Themenfelder folgt keiner Wertung ihrer Relevanz. Auch lässt sich nicht aus einem Fehlen eines Themas folgern, dass es nicht wichtig wäre oder dass es während der PDS/LINKE-Regierungsbeteiligung in Berlin nicht bearbeitet worden ist oder dass es dort keine Ergebnisse gegeben hätte (und sogar gute, wie die Einführung von berlinpass/Sozialticket oder die Gleichstellungspolitik). Unser Zugriff muss exemplarisch bleiben – was heißt, dass Ergänzungen geleistet werden können.

Den Ausführungen zu ausgesuchten Politikfeldern vorangestellt ist eine Skizze der Situation Berlins vor unserem Regierungseintritt, ihnen folgend sind einige Bemerkungen zu den Strukturbedingungen und -möglichkeiten von Regierungsbeteiligungen der Partei DIE LINKE (am Beispiel Berlins).
 

2. Zur Ausgangslage in Berlin im Jahr 2001 und zu den drängendsten Aufgaben

Liest man in älteren Arbeitspapieren den Namen von Herrn Landowsky, erscheint einem der Inhalt ziemlich historisch – man kann sich des Eindrucks schwer erwehren, dass dort von ganz anderen Zeiten berichtet wird. Aber es ist nicht vor allem die zeitliche Distanz von 13 Jahren, die diesen Eindruck entstehen lässt, sondern es ist die kulturelle Distanz zu der Verfasstheit des alten West-Berlins, die eine Melange aus politischen Provinzialismus, Saturiertheit und Selbstbedienungsmentalität war. Die große Koalition aus CDU und SPD war das immer anachronistischer werdende Sinnbild dieses Zustands.

Bei der Rede von historischen Notwendigkeiten sollte man immer schön vorsichtig sein, und so stellen wir nur nüchtern fest, dass irgendwie die Zeit reif war für das, was man heutzutage so gerne einen Politikwechsel nennt. Hätte es das alte Ost-Berlin als hinzugekommenen Teil der Stadt nicht gegeben, hätte es zum damaligen Zeitpunkt die übliche westdeutsche Konstellation aus SPD und Grünen in eine gemeinsame Berliner Regierung gespült.

Berlin war 2001 schlicht pleite, oder um es formal zu sagen: in einer extremen Haushaltsnotlage. Schon im Januar 2001 konstatierten wir, dass es »miserable Rahmenbedingungen« [Kür/Pflicht 2001] für eine neue Regierung gibt: »Die Perspektive einer Konsolidierung der Finanzen aus eigener Kraft schwindet.« Die große Koalition hatte sich mit Verkäufen von städtischem Eigentum (allem voran der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe) notdürftig über Wasser gehalten. Es war klar, dass ein Regierungseintritt unter solchen Bedingungen eine große Herausforderung sein würde, weil jegliche finanziellen Gestaltungsspielräume erst wieder hergestellt werden mussten. Als Regierungspartei beschrieben wir zwar die Ziele unserer Politik für Berlin, aber in gewisser Weise stand alles, was Geld kostete, unter Finanzierungsvorbehalt: »Über allem stand und steht dabei die Notwendigkeit einer Konsolidierung des Landeshaushalts« [Berlin 2002].

Dazu kamen in den folgenden Jahren zusätzliche Milliardenkosten für die Garantien aus den megalomanen und teilweise kriminellen Bankgeschäften, die die große Koalition, allen voran die Berliner CDU, zu verantworten hatte. Die Verluste aus dem Bankenskandal belaufen sich bis heute auf mindestens sechs Milliarden Euro, also weit mehr als ein Viertel des gesamten Berliner Landeshaushalts und knapp zehn Prozent der gesamten Schulden des Landes Berlin.

Um Berlin nicht vollkommen handlungsunfähig werden zu lassen, haben wir zusammen mit der SPD die Suppe ausgelöffelt, die diese zusammen mit der CDU dem Land Berlin eingebrockt hatte. Unter diesem Druck und mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, als Haushaltsnotlageland Bundeshilfen zu bekommen, wurde eine Reihe von schwierigen Sparmaßnahmen ergriffen. Neben Einschränkungen bei Pflegeleistungen oder der Lehrmittelfreiheit wurde – als riesiger Posten – die Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau gestrichen. Eine Maßnahme, die absolut richtig war – denn der Soziale Wohnungsbau Berliner Typs war vor allem eine Subventionsmaschine zur Bereicherung von Baufirmen, Architekten sowie Privat- und Großanlegern. Dass einige Jahre später daraus auch Riesenprobleme für eine Anzahl der Sozialmieter entstanden sind, muss allerdings auch gesagt werden (s.u. bei Mieten/Wohnen). Ebenfalls eine große und politisch schwierige Einsparung war der so genannte Solidarpakt mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Vereinbart wurde absolute Beschäftigungssicherung bei einem vorübergehenden Absenken der Gehälter um acht bis zwölf Prozent und entsprechend verkürzter Arbeitszeit. Dieser Solidarpakt ist in der zweiten rot-roten Legislatur ausgelaufen, und die Erhöhung der Gehälter auf Bundesdurchschnitt wurde verbindlich vereinbart. Die Zusammenführung der ehemals getrennten Verwaltungen der beiden Teile Berlins wurde richtigerweise von Rot-Rot weitergeführt und auch abgeschlossen. Dabei wurde auf jegliche Kündigungen verzichtet; dennoch hat die gewählte Konstruktion des so genannten Stellenpools auch viel Frust bei den betroffenen Beschäftigen erzeugt. Trotz dieser und anderer Einsparungen waren die damaligen Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP der Meinung gegen die Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushalts 2002/2003 klagen zu müssen. Sie bekamen Recht und erzwangen damit weitere Kürzungen im Haushalt oder aber den Verkauf von Landeseigentum. Vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt, verkaufte die rot-rote Landesregierung das Wohnungsbauunternehmen GSW für gut 400 Millionen Euro. Wohnungspolitisch war diese Entscheidung schlecht, sowohl für die Betroffenen als auch für das Land. Eine politische Konsequenz dieser Entscheidung war, dass wir im Koalitionsvertrag 2006 den Verkauf von Landesgesellschaften ausgeschlossen haben.
 

3. Bildungspolitik

Die Bildungspolitik – man mag es bedauern oder nicht – ist eines der Felder, das am stärksten der landespolitischen Gestaltung offen steht. Mit der Föderalismusreform wurde die landespolitische Zuständigkeit gegenüber dem Bund nochmals gestärkt. Während des Jahrzehnts der rot-roten Berliner Regierung sind zwei wichtige Paradigmenwechsel erfolgt, bei der wissenschaftliche Erkenntnisse und politisches Wollen die gesellschaftliche Sichtweise stark verändert haben. Die erste zentrale Veränderung betraf die Kitas und teilweise auch die Horte. Diese Institutionen werden inzwischen nicht mehr (nur) als Betreuungs- und Versorgungseinrichtungen verstanden, sondern als Bildungsangebote, die die frühkindlichen und kindlichen sozialen und sprachlichen Kompetenzen entwickeln helfen sollen. Die zweite Einsicht betrifft die schulische Bildung: Aus der (keineswegs neuen) Erkenntnis, dass das mehrgliedrige Schulsystem die bestehenden sozialen Unterschiede reproduziert und gleichzeitig nur durchschnittliche Ergebnisse liefert, gab es (zumindest in Berlin) einen Aufbruch hin zu integrativen Schulformen, allen voran der Gemeinschaftsschule. Die Gemeinschaftsschule war ein zentrales Projekt der PDS/LINKEN in der zweiten Regierungsperiode zwischen 2006 und 2011. Die gegen diesen neuen Schultyp gestartete konservative Propaganda (von CDU, FDP, Philologenverband u.a.) ließ die SPD nicht unbeeindruckt. Sie war letztlich zu einer Schulreform nur bereit unter der Bedingung, dass die Gymnasien unangetastet bleiben. Dennoch ist das Ergebnis ein wesentlicher schul-, sozial- und bildungspolitischer Fortschritt: Die Hauptschule, die größtenteils nur noch als Restschule fungierte, wurde abgeschafft, und den Schulen wurde die Möglichkeit gegeben, sich zu Gemeinschaftsschulen fortzuentwickeln.

Aus heutiger Perspektive lässt sich feststellen, dass die Gemeinschaftsschulen nicht nur von Schülern, Eltern und Lehrern gut, teilweise sehr gut, akzeptiert werden, sondern dass auch – wissenschaftlich evaluiert – die Lernerfolge erhöht werden konnten und die soziale Segregation vermindert wurde. Zwei Aspekte lassen sich als eminent wichtig bei der Durchsetzung der Gemeinschaftsschule festhalten: Erstens war die Schulidee über Jahre hinweg gut vorbereitet und inhaltlich verbreitert worden, und zweitens ist uns ein ›Coup der Freiwilligkeit‹ gelungen – die Gemeinschaftsschule war ein Konzept des Angebots in die Schullandschaft; und weil es keines des Zwangs war, bot es den Verfechtern der Schule alten Typs kaum ideologische Angriffsfläche.

Auch wenn die Hochschulpolitik ganz überwiegend in den Kompetenzbereich der Landespolitik fällt, war und ist sie – bis auf punktuelle Konflikte, z.B. Streiks an Hochschulen – kein durchgehend präsentes Thema. Dies liegt an mehreren Faktoren, u.a. an der rechtlichen und gesellschaftlichen Stellung der Hochschulen und ihrer Angehörigen und an den bundesländerübergreifenden Strukturen, die oft ein schwer kontrollierbares Eigenleben entwickeln. Quasi im bundesweiten Mainstream der Forderung nach Studiengebühren erreichte die entsprechende Diskussion aber auch Berlin. Der SPD-Senatsteil vertrat die Auffassung, dass auch das Land Berlin auf diese Einnahmen angewiesen sei, um seine Hochschulen (oder auch nur Haushaltslöcher) zu finanzieren. Ein gegenüber Studiengebühren abgeschwächtes Modell von Studienkonten war dann innerhalb der Berliner PDS intensiver Diskussionspunkt. Nachdem auf einem Landesparteitag der PDS die Einführung von Studienkonten mit einer Zweidrittel-Mehrheit abgelehnt worden war, verabschiedete sich die rot-rote Koalition von dem Vorhaben von Studiengebühren oder Studienkonten (als einziges Bundesland) vollständig. Dieser Erfolg war möglich, weil die SPD das neoliberale Argument, dass Hochschul-Bildung vom Einzelnen zu bezahlen sei, dann doch nicht öffentlich stark machen wollte. Gleichwohl hat die SPD innerhalb der Koalition politische Kompensation gefordert.
 

4. Partizipation, Flüchtlinge, Migranten

Wie im Bildungsbereich erfolgte unter Rot-Rot auch in der Integrationspolitik ein grundlegender Schwenk, der sich als antirassistischer Paradigmenwechsel bezeichnen lässt und der von folgendem Grundgedanken getragen war: Integration gelingt durch Teilhabe und Partizipation, durch soziale und Bildungsgerechtigkeit – und nicht durch Repression und Anpassungsdruck.

Ziemlich kontinuierlich haben wir in beiden Legislaturen an den Integrationskonzepten I und II gearbeitet und versucht, sie in Verwaltungshandeln zu integrieren. Im Jahr 2010 konnten wir dann das bundesweit erste Partizipations- und Integrationsgesetz im Parlament verabschieden. Neben den konkreten Inhalten, die sich im Wechsel von einem paternalistischen Politikverständnis hin zu einem demokratisch-partizipativen Zugang zeigen, zeichneten sich beide Projekt dadurch aus, dass sie unter starker Mitwirkung der (institutionalisierten) Migranten/innen-Communities entwickelt und auf den Weg gebracht wurden.

Auch unter Rot-Rot gab es in Berlin Abschiebungen. Die restriktiven flüchtlingspolitischen Vorgaben und die diskriminierenden Aufenthaltsbestimmungen (und weiterer Vorschriften, die sich nur auf Nicht-Deutsche bzw. Nicht-EU-Inländer beziehen), die der Bund beschlossen hat, konnten nicht prinzipiell ignoriert oder umgangen werden. Dennoch gab es von unserer Seite gegenüber der Innen- und der Ausländerbehörde eine Vielzahl von Interventionen in Einzelfällen. Und auch wenn es das grundlegende Problem nicht löst, haben wir das Institut der Härtefallkommission, quasi als einen humanitären Notnagel gegen die rassistische Bundesgesetzgebung genutzt und gestärkt.

Im bestehenden Rechtsrahmen haben wir die humanitäre Ausgestaltung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern versucht. So hat Rot-Rot damit begonnen und es als politisches Programm verstetigt, Flüchtlinge systematisch in Wohnungen unterzubringen, statt sie in Sammelunterkünfte einzuweisen. (Und bis heute ist die SPD-CDU-Koalition zumindest rhetorisch nicht hinter diesen status quo zurückgefallen, auch wenn ihre Bemühungen um eine adäquate Unterbringung oft das nötige Engagement vermissen lassen.) Ein weiteres Projekt in diesem Feld war die Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Illegalisierten, bei der es erste Erfolge gab, aber eine systematische Lösung mit der SPD nicht vereinbart werden konnte.

Vor dem Hintergrund, dass eigentlich alle dieser politischen Prozesse den Berliner Sozialdemokraten mit Mühe und Beharrlichkeit abgetrotzt werden mussten, wirkt das Buch von Wowereit zur Integrationspolitik wie ein Treppenwitz der Geschichte: Er versucht, sich dort als Vordenker gelingender Integration zu stilisieren, nachdem wir die SPD in Integrationsfragen jahrelang zum Jagen tragen mussten.
 

5. Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand

Der in letzter Zeit in Mode gekommene Begriff der Daseinsvorsorge ist sicher schwierig abgrenzend zu bestimmen, aber sicher gehört die Infrastruktur der Grundversorgung dazu. Aus unserer Sicht gehören diese Infrastrukturen nicht in private Hände, sondern sollten staatlich erbracht werden, damit sie der Kapitalverwertung entzogen sind. Außerdem gibt es nur so die Möglichkeit zur politischen Steuerung – ob und wie diese dann genutzt wird, ist natürlich die zweite Frage.

Als wir in die Regierung eintraten, waren die materiellen und diskursiven Bedingungen für eine öffentliche Daseinsvorsorge schlecht bis katastrophal. Aufgrund der Haushaltsnotlage des Landes schien der Verkauf von Tafelsilber in Form von Landesunternehmen immer attraktiv, um sich wenigstens über den nächsten Haushaltsbeschluss zu retten. Große und wichtige Einheiten, wie die Elektrizität, die Gasnetze und die Wasser- und Abwasserversorgung waren bis Ende der 90er Jahre (vor allem von CDU-SPD-Koalitionen) privatisiert oder teilprivatisiert worden. Viele andere Landesunternehmen waren in wirtschaftlicher Schieflage – wenn man will, kann man sagen, dass sie privatisierungsreif geschossen worden waren. Gleichzeitig waren neoliberale Argumente gegen kommunalwirtschaftliche Strukturen und für den so genannten schlanken Staat absolut hegemonial – tief bis in die Sozialdemokratie.

Unter Rot-Rot gab es zwei wesentliche Verkäufe von Landesunternehmen: den der Wohnungsbaugesellschaft GSW (dazu s.o.) und den der Berliner Landesbank. Der Verkauf der Berliner Sparkasse (als Teil der Landesbank) war eine Auflage der EU-Kommission dafür, dass die Landesbank nach dem Bankenskandal des Herrn Landowsky mit Steuermitteln gerettet werden ›durfte‹. (Im Lichte der Banken-Spekulationskrisen der letzten Jahre und ihrer steuerfinanzierten Rettungen ist diese Vorgabe ein noch größerer Witz als seinerzeit). Mit dieser Ausgangslage muss als großer Erfolg gewertet werden, dass die Sparkasse durch den Verkauf an den Sparkassen- und Giroverband im Ergebnis im öffentlichen Banken-Sektor geblieben ist und dass erhebliche Einnahmen für Berlin erzielt wurden, die zumindest einen Teil der Verluste des Bankenskandals decken konnten.

Ganz sicher nicht allein das Verdienst der Berliner Linken ist es, dass in den letzten Jahren sich die öffentliche Meinung zugunsten einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge wendet, aber dass wir in den zweiten Koalitionsvertrag im Jahr 2006 hinein verhandelt haben, dass Landesunternehmen nicht privatisiert, sondern saniert werden sollen, hat die von vielen Sozialdemokraten weiter gehegten Privatisierungswünsche abwehren helfen. (Und es ist zu konstatieren, dass die grundlegende Konsolidierung der wichtigsten Landesunternehmen – mit Ausnahme der Berliner Bäderbetriebe – gelungen ist.) Dennoch blieb es ein mühsames Geschäft, die kommunalwirtschaftlichen Strukturen funktional und wirtschaftlich zu erhalten bzw. zu verbessern. Beispiele sind unser steter Einsatz für die Kita Eigenbetriebe, aber auch die Auseinandersetzungen zu Vivantes und der Wohnungsbaugesellschaft WBM. Für ihren Erhalt in öffentlicher Hand hat die SPD sich nie stark gemacht. Auch wenn es eine Hypothese bleiben muss, die sich nicht belegen lässt, so ist es doch außerordentlich plausibel anzunehmen, dass jede andere Koalition in Berlin – auch und vielleicht gerade auch eine rot-grüne – bei den schwierigen strukturellen und finanziellen Problemen der kommunalen Krankenhausgesellschaft Vivantes und der in arge Schieflage geratenen Wohnungsbaugesellschaft WBM die ›einfache Lösung‹ in Form des Verkaufs des Unternehmens bzw. von Unternehmenswerten gewählt hätte.

Zur diskursiven Stärkung der kommunalwirtschaftlichen Idee, die mit guter Arbeit, guter Ausbildung, guten Leistungen für die Bürger und nachhaltiger Unternehmenspolitik verbunden ist, haben wir mit engagierten Mitarbeitern in den Landesunternehmen der Initiative »mehrwert Berlin« zum Leben verholfen und sie mit einigem politischen Schwung gefüllt. Dass diese Initiative unter der SPD-CDU-Koalition nun – um es vorsichtig auszudrücken – brach liegt, kann kaum überraschen.

Dass Rekommunalisierung heute breiter Konsens ist, ist keine Selbstverständlichkeit. Das durch uns initiierte Kartellverfahren gegen die Wasserbetriebe hat – neben dem öffentlichen Druck durch den Volksentscheid – wesentlich dazu beigetragen, dass den Privaten der Spaß am Geldverdienen mit den BWB verloren ging und sie letztlich zum Verkauf der Anteile bereit waren. Trotz dieses faktischen Erfolgs sind wir auf politisch-kommunikativer Ebene in der Wasserfrage gescheitert. Es ist uns nicht gelungen, unser eigenes Vorgehen als komplementär zur Intention des Wasser-Volksbegehrens zu vermitteln.

Anders war es bei der Debatte um die Rekommunalisierung der Energieversorgung, die wir über die Einrichtung der »Entwicklungsplattform Berlin Energie« durch die Wirtschaftsverwaltung auf die Tagesordnung setzten und die bis heute breiten Raum in Stadtgesellschaft und Parlament einnimmt.
 

6. Mieten/Wohnen

Innerhalb der Landespartei der LINKEN wurde seit dem Ausscheiden aus der Landesregierung eine teils vehemente Kritik an den mutmaßlichen oder tatsächlichen wohnungs- und mietenpolitischen Defiziten während der rot-roten Regierungszeit geäußert. Diese Kritik ist aber erst seit Ende 2010/Anfang 2011 (partei-)öffentlich vernehmbar gewesen. Wenn man betrachtet, dass die Abgeordnetenhaus-Fraktion das Problem steigender Mieten, knapper werdenden Wohnraums und der daraus folgenden Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen schon davor auf dem Schirm hatte und politische Strategien entworfen hat, ist zumindest festzustellen, dass die Positionierungen weder in der Partei noch in der Öffentlichkeit das notwendige Interesse gefunden haben. Im März 2009 wurde auf der Fraktionsklausur der umfassender Beschluss »Soziale Wohnungspolitik für Berlin: Segregation verhindern. Die Bevölkerungsvielfalt in den Wohnquartieren erhalten« gefasst; im Februar 2010 wurde ebenfalls auf einer Fraktionsklausur der Folge-Beschluss »Soziale Wohnungspolitik« verabschiedet, und auch im März 2011 war die Mieterstadt Berlin erneut Gegenstand der Fraktionsklausur mit den »Bausteinen für eine neue soziale Wohnungspolitik für Berlin«.

Eine mangelnde Schwerpunktsetzung kann der Fraktion nicht vorgeworfen werden, zumindest wenn man ihre Beschlüsse zur Kenntnis genommen hat. Auch ist nicht bekannt, dass sich jemand an die Fraktion gewendet hat, weil er die inhaltlich-konzeptionellen Vorschläge nicht richtig oder nicht radikal genug gefunden hätte. So lässt sich die in den letzten beiden Jahren geäußerte Kritik wohl vor allem durch zweierlei erklären. Erstens hat sich die Wohn- und Mietenproblematik in Berlin verschärft und diese Verschärfung ist auch medial (nicht zuletzt durch unsere Partei selbst im Wahlkampf 2011) verbreitet worden.

Zweitens, und in gewisser Weise auch politisch frustrierender ist festzustellen, dass wir faktisch keine unserer Lösungen durchsetzen konnten. Die aus dem Ende der Anschlussförderung erwachsenen Notlagen konnten nicht systematisch ausgeschlossen werden, die Wohnungsbaugesellschaften haben keine klaren sozialen Vorgaben bekommen, es gab keine zusätzlichen Mittel für einen kommunalen Wohnungsbau bzw. Aufkauf. Und so ist es quasi konsequent, dass das Wohnraumgesetz, das im Frühjahr 2011 von Rot-Rot im Abgeordnetenhaus verabschiedet worden ist, die zentralen Herausforderungen nicht adressiert hat.

Wie aber lässt sich dieses Nicht-Handeln von Rot-Rot in der Mietenpolitik erklären. Vordergründig war es die Haltung zentraler SPD-Regierungsmitglieder: So hat die Stadtentwicklungssenatorin zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister lange Zeit eine Mischung aus Realitätsverweigerung und Rechthaberei gepflegt: Es gäbe keinen angespannten Wohnungsmarkt in Berlin, und letztlich seien steigende Mieten ein Zeichen für eine prosperierende Stadt.

Aber in einem zweiten Schritt ist zu fragen, warum sich die zuständige SPD-Senatorin und der Regierende Bürgermeister eine solche Haltung leisten konnten und sie gar als richtig empfanden. Und hier bleibt wohl nur zu konstatieren: Weil der politische Druck nicht groß genug war. Und auch wir konnten ihn nicht entwickeln, weder als Partei noch als Fraktion. Zwar waren einzelne mediale, stadtgesellschaftliche und klassisch außerparlamentarische Stimmen zu hören, die aber nicht so stark waren, als dass sie hätten hegemonial werden können und das veraltete Denken der Berliner Sozialdemokratie und ihrer alten Protagonisten zum Umlenken hätten zwingen können.

Als ein spezielles Problem wurde ab 2009 der Wegfall der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau ersichtlich, die zu quasi beliebigen Mieterhöhungen führen kann. Das prominentestes Beispiel hierfür ist der soziale Wohnungsbau im Fanny-Hensel-Kiez. Sowohl von der Abgeordnetenhausfraktion als auch der LINKEN Regierungsvertreter wurde für diese Notlage auf Lösungen gedrängt. Es gelang uns nicht, die absolute Ignoranz der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung politisch und medial so zu fokussieren, dass sie sich zum Handeln gezwungen sehen hätte.

Nicht zur Entschuldigung, sondern ausschließlich zur Skizzierung der politischen Koordinaten, ist festzustellen: Bei den anderen Berliner Parteien oder Fraktionen gab es keine maßgeblichen Kräfte, die vor 2011 wohnungs- und mietenpolitische Fragen thematisiert haben. Im Gegensatz zur SPD, die das Drängen der Problemlage einfach bestritt, hatten CDU und GRÜNE noch nicht einmal überlegt, ob ein Problem vorliegt, das politisch zu bearbeiten ist. Dass den Grünen für ihr im Jahr 2013 schnell erstelltes Wohnkonzept in der öffentlichen Diskussion teilweise Anerkennung gezollt wird, mag verschiedene Ursachen haben; das rechtzeitige Bewusstsein und die fundierte Positionsbildung gehören auf jeden Fall nicht dazu.
 

7. Grund- und Freiheitsrechte

Das Bewusstsein und Eintreten für Grund- und Freiheitsrechte war und ist in der Berliner PDS/LINKEN stark ausgeprägt und als Thema präsenter als in anderen Teilen der Partei. Dies liegt vornehmlich in individuellen Biografien begründet, aber auch in den parteiinternen Diskussionen nach 1989. Mit dem Eintritt in eine Regierung (egal ob auf Bundes- oder Landesebene) ergibt sich in diesem Bereich eine Veränderung, die allein schon deshalb entsteht, dass Regierungen und den sie tragenden Fraktionen – egal was sie konkret tun oder lassen – von außen auf jeden Fall die Funktion der Repräsentation der Staatsmacht zugeschrieben wird. Der Bürgerrechtsgedanke wurde von uns deshalb in der ersten Koalitionsvereinbarung verankert, in dem wir die Gewährleistung individueller Freiheitsrechte gegenüber staatlichen Maßnahmen hervorgehoben haben.

1. Mai: Den sinnlosen und allenfalls im Metagestus noch politischen Gewaltexzessen, in die sich sowohl Teile der Demonstranten als auch die Berliner Polizei über einen längeren Zeitraum anlässlich des 1. Mai begeben hatten, wurde unter Rot-Rot mit einer expliziten Deeskalationsstrategie begegnet. Ein solches Konzept muss man sicher nicht unbedingt als links einstufen, aber die Attribute aufgeklärt und vernünftig beschreiben es ganz gut. Es ist überaus erfreulich, dass auch in weiten Kreisen der betroffenen Berlinerinnen und Berliner es große Unterstützung für dieses Vorgehen gab. Auch wenn wir immer wieder mal den sozialdemokratischen Koalitionspartner erinnern mussten, dass die Polizei nicht eskalierend und gesetzeskonform zu agieren hat, war die Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein extrem zäher Kampf über fast die gesamte Regierungszeit. Es ist als wirklicher Erfolg zu verbuchen, dass es gelungen ist, für die Berliner Polizei die Kennzeichnungspflicht festzuschreiben; eine Regelung, die es in keinem anderen Bundesland bisher gibt.

Vom wahrscheinlich größten und systematischsten Versagen der Berliner Verwaltung zwischen 2001 und 2011, dem V-Leute-Skandal bei Verfassungsschutz und Polizei, haben wir erst im Zuge der NSU-Aufdeckung (also erst nachdem wir nicht mehr in der Regierung waren) erfahren. Es ist zu vermuten, dass selbst die SPD, die das zuständige Innenressort über diesen Zeitraum geführt hat, nicht im Bilde war. Dennoch ist als Konsequenz kein politisches Versagen festzustellen, sondern eine systemische Fehlkonstruktion. Kurzgefasst: Der Einsatz geheimdienstlicher Mittel und Verfahren seitens staatlicher Behörden ist per se nicht kontrollierbar; er ist deshalb nicht kompatibel mit einem demokratischen Staatsaufbau und muss abgeschafft werden.

Die Verwaltung hat eine Verwaltungsperspektive und versucht Verwaltungsinteressen durchzusetzen, die Polizei hat eine Polizeiperspektive und versucht, Polizeiinteressen durchzusetzen. Das diese Perspektive keine bürgerrechtliche ist, zeigt sich am Polizeijargon, der vom Bürger als polizeilichem Gegenüber spricht. Eine bürgerrechtlich motivierte Änderung des Polizeigesetzes war die 2004 erfolgte Abschaffung der Schleierfahndung in Berlin. Sie ist umso bemerkenswerter, als dass sie entgegen des medialen Mainstreams erfolgte, der von den Terroranschlägen in New York und Madrid geradezu hysterisiert war. So war die Gesetzesänderung ein Kontrapunkt zu der Verschärfung der Sicherheitsgesetze, die die rot-grüne Bundesregierung im gleichen Zeitraum durchsetzte.

Die Änderungen des Polizeigesetzes (ASOG) im Jahr 2008 wurden inhaltlich kontrovers, aber teils auch mit pauschalen Verdächtigungen geführt. Von heute aus gesehen, scheint es zumindest so plausibel wie damals, dass es sich um eine faktische Eingrenzung polizeilicher Rechte gehandelt hat, und nicht um ein grundsrechtsfeindliche Erweiterung. Nicht ganz unähnlich war die Debattenlage um die Einführung einer Schülerdatei und den Datenschutz: Eine digitalisierte Schülerdatei lässt sich grundrechtsfreundlich oder als Instrument, das den Schutz individueller Daten nicht beachtet und somit Schüler zusätzlichen staatlichen Überwachungsmöglichkeiten unterwirft, ausgestalten. Wir haben die Schülerdatei stets als ausschließliches Mittel für die moderne Schulbedarfsplanung angesehen und deshalb die Möglichkeiten der Datenbank auch auf diese Funktion strikt begrenzt. Das Ergebnis ist von heute, aber auch von damals aus gesehen, als sehr gut zu bewerten. Die seinerzeit, z.B. vom Flüchtlingsrat vorgebrachte Kritik, durch die Schülerdatei würde eine zusätzliche Repressionsmöglichkeit auf Illegalisierte entstehen, hat sich als unberechtigt erwiesen. Gerade weil wir uns nicht dem Ansinnen des Mehrheitsflügels der Berliner SPD gebeugt haben, der die Schülerdatei auch als Instrument gegen Schulschwänzer, Jugendkriminalität und für weitere staatliche Zugriffe nutzen können wollte.

Als Beispiel für reformorientiertes Handeln, das zwar tatsächliche Vorteile für die Betroffenen bringt, aber weder in der Öffentlichkeit noch in der Partei eine Rolle spielt, lässt sich die Verabschiedung des Jugendstrafvollzugsgesetzes anführen. Die Kompetenz für den Strafvollzug war mit der Föderalismusreform auf die Bundesländer übertragen worden und gab dem Land die Möglichkeit zur eigenen Gesetzgebung. Es folgte ein Vorschlag der SPD geführten Justizverwaltung, der zwischen den Koalitionen umfangreich diskutiert wurde. Die LINKEN Rechtspolitiker haben eine Liste mit knapp 50 Änderungsvorschlägen erarbeitet, von denen gut 30 in das neue Gesetz Eingang gefunden haben. Man mag dieses Vorgehen als reformistisch kritisieren, weil so die grundlegenden Kategorien von Strafrecht und Freiheitsstrafen nicht zur Disposition gestellt werden, aber dies würde verkennen, dass eine solche Fundamentalkritik auch gesellschaftliche und politische Anknüpfungspunkte haben muss. Ansonsten wird sie verlacht und verspottet und schadet ihrer eigenen Position. Und noch ein zweiter Aspekt wird hier exemplarisch deutlich: Regierungstätigkeit und Landesgesetzgebung sind an ihre formalen Kompetenzen gebunden – politisch gesehen ist dies ein ambivalente Konstellation: Sie ist schlecht, weil sie die politischen Handlungsspielräume einschränkt, sie ist gut, weil sie die rechtsstaatliche Sicherung gegen Willkür ist.
 

8. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

In der Wirtschaftspolitik ging es vor allem darum, die verfehlte Metropolenpolitik der Großen Koalition zu korrigieren. Zuvor war auf eine illusionäre Perspektive des raschen Wachstums Berlins zur »internationalen Dienstleistungsmetropole« und »Global City« gesetzt worden. Privatisierungen öffentlicher Unternehmen sollten nicht nur der Sanierung des Haushaltes dienen, sondern sollten zugleich internationale Investoren nach Berlin holen (siehe die Gründungsgeschichte der Bankgesellschaft oder den Versuch, mit der teilprivatisierten BWB zusammen mit RWE und Veolia die globalen und v.a. die osteuropäischen Märkte zu erschließen). Die Wirtschaftspolitik war wesentlich auf den Kapitalzufluss von außen orientiert. Rot-Rot beendete diese gescheiterte Politik und orientierte konsequent auf die inneren Potentiale Berlins. Das institutionelle Wirrwarr der Wirtschaftsförderinstitutionen wurde neu geordnet, mit der Bildung der IBB eine öffentliche Bank als Instrument der Wirtschaftspolitik geschaffen, eine Strategie entwickelt, die auf die Kooperation der Unternehmen mit den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen setzte und so – wie es unser damaliges Wahlprogramm forderte – »aus Wissen Arbeit schaffte«. Gemeinsam mit den Industriegewerkschaften und den Betriebsräten haben wir in Berlin (gegen anfänglichen sozialdemokratischen Widerstand) wieder Industriepolitik etabliert, nachdem in den 90er Jahren die dramatische Deindustrialisierung Berlins als Zeichen der Modernisierung zu einer imaginären »postindustriellen Gesellschaft« fehlgedeutet wurde. Dass Berlin seit der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts erstmals seit Anfang der 90er Jahre (bis auf die Krisenjahre 2008/2009) durchgängig Wachstumsraten über dem Bundesdurchschnitt verzeichnet, ist sicherlich nicht nur auf die von uns eingeleitete Wende in der Wirtschaftspolitik zurückzuführen, aber einen wichtigen Beitrag haben wir sicher dazu geleistet.

Während der gesamten beiden Legislaturperioden von Rot-Rot wurde nicht nur die Wirtschafts-, sondern auch die Arbeitsmarktpolitik von PDS/LINKEN-Senatorinnen und -Senatoren verantwortet. Dabei waren die politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen, die in den Jahren zuvor geschaffen worden waren, katastrophal. Neoliberale Diskursformationen waren absolut vorherrschend, die Deregulierung des Arbeitsmarkts (inklusive Hartz-IV, Leiharbeit, Abbau des Kündigungsschutzes, Rentenkürzungen u.a.) war von der Regierung Kohl begonnen und von Rot-Grün unter Kanzler Schröder großflächig und wider ökonomische Vernunft systematisch in Gesetze gegossen worden. Da Arbeits- und Sozialrecht in der ausschließlichen Kompetenz des Bundes liegen, waren gesetzliche Gegeninitiativen auf Landesebene nicht möglich. Wir waren folglich damit konfrontiert, die landespolitische Umsetzung von Gesetzen, die wir als grundfalsch ablehnten, zu gewährleisten. Oder aber sie politisch in Frage zu stellen oder sie in ihren unsozialen Effekten zu mindern. Alles drei ist geschehen.

Den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) hat die PDS schon in den 1990er Jahren entwickelt. Und zwar aus zwei Gründen: Es gibt erstens viele, gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten, für deren Nachfrage aber keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stehen. Und zweitens gibt es ein so großes strukturelles Defizit an Arbeitsplätzen, dass ganze Bevölkerungsgruppen keine Möglichkeit haben, in den so genannten ersten Arbeitsmarkt zu gelangen. Der ÖBS sollte für diese Menschen Arbeit finanzieren, und zwar zu Tarif-, wenigstens aber zu Mindestlohnbedingungen. Maßgebliche Teile der Berliner SPD haben den ÖBS nie gemocht und ihn immer wieder torpediert. Es waren harte Auseinandersetzungen in der Koalition nötig, um die bis zu 7.5000 Arbeitsplätze zu finanzieren. (S.u. zum koalitionsinternen Umgang mit diesem Konflikt.) Nach dem Ende der rot-roten Regierung wurde der ÖBS dann sang- und klanglos abgewickelt.

Im Jahr 2008 hatte die rot-rote Koalition ein Vergabegesetz beschlossen, dass die Zahlung von Tariflöhnen und Mindestlohn vorsah. Diese Vorgaben wurden allerdings im Frühjahr 2008 vom Europäischen Gerichtshof als nicht zulässig betrachtet. In der Konsequenz haben wir einen Weg gesucht und gefunden, wie wenigstens der Mindestlohn zu retten ist. Es brauchte viel Überzeugungsarbeit gegenüber der SPD, bis im Jahr 2010 schließlich eine Novelle des Vergabegesetzes erfolgen konnte, die soziale und ökologische Bedingungen enthielt. Der Vorschlag unserer Fraktion, den Mindestlohn auf 8,50 Euro statt auf 7,50 Euro festzulegen, wurde von der SPD nicht mitgetragen. Es ist zu vermuten, dass die SPD hier auch deshalb blockiert hat, weil sie meinte, dass wir von der Verabschiedung eines Vergabegesetzes mit Mindestlohn ohnehin schon zu stark profitieren würden. Da durfte die Entgelthöhe nicht noch über dem liegen, was damals Beschlusslage der SPD war.

Eine weitere Maßnahme, um Mindestbedingungen guter Arbeit zu verankern bestand darin, die Wirtschaftsförderung (für Ansiedlungen u.ä.) an vernünftige Löhne und Einschränkung von Leiharbeit zu koppeln. Nachdem auch in Brandenburg ein linker Wirtschaftsminister ins Amt gekommen war, konnte hier durch eine gemeinsame Vereinbarung auch die Sicherung gleicher Standards in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg erreicht werden.

Seit der Verabschiedung der so genannten Hartz-IV-Gesetzgebung durch die rot-grüne Bundesregierung (und freundlicher Mithilfe von CDU und FDP) waren die Bundesländer und Kommunen in der Pflicht, dieses armutsfördernde und erniedrigende Regime umzusetzen. In der rot-roten Koalition waren vor allem das von den LINKEN geführte Sozialressort betroffen, das gegen seine eigenen Überzeugungen die Umsetzung von Hartz-IV in Form von Verordnungen und Anweisungen gewährleisten musste. Paradigmatisch hierfür steht die von den LINKEN Senatorinnen versuchte Politik gegen Zwangsumzüge: So wurden die untergesetzlichen Regelungen so gestaltet, dass es zu keinen oder einer möglichst geringen Anzahl von erzwungenen Wohnungswechsel bei Hartz-IV-Beziehenden kommen sollte. Diese Praxis konnte in Berlin auch so lange durchgehalten werden, bis das damals sozialdemokratisch geführte Bundesarbeitsministerium das Land Berlin verklagte hat – und leider im wesentlichen auch juristisch erfolgreich war.

Der von den LINKEN Arbeitssenatorinnen initiierte und erfolgreich geführte Kampf gegen die christlichen Scheingewerkschaften ist von seinem Ergebnis her deshalb besonders interessant, weil er nicht nur die Lage der betroffenen Arbeitnehmer/innen in Berlin verbessert hat, sondern derer im gesamten Bundesgebiet. Darüber hinaus wurde die Verhandlungssituation für die echten Gewerkschaften (DGB und andere) für Tarifverhandlungen gestärkt, da die Schmutzkonkurrenz der gelben Gewerkschaften beseitigt wurde.

Eine solche unmittelbare bundesweite und bundespolitische Wirkung ist zugegebenermaßen selten durch das Handeln eines einzelnen Landesministeriums zu erzielen; aber im Fall der christlichen Gewerkschaften ist sie gelungen und ohne DIE LINKE hätte es sie auch nicht gegeben. Denn keines der 15 anderen Landesarbeitsministerien (und auch nicht das des Bundes) hat die Klage gegen diesen ›Tarifbetrug‹ unterstützt, selbst dann nicht, wenn sie unter sozialdemokratischer Leitung standen.
 

9. Engagement gegen Neonazismus/Direkte Demokratie/Zivilgesellschaft

Es spricht nichts dafür, dass die PDS/LINKE weniger oder stärker gegen Neonazismus und Rassismus hätte aktiv werden können, wäre sie nicht in der Regierung gewesen. Die antifaschistische Haltung ist tief verwurzelt in der Partei, von starker politischer und humanitärer Überzeugung getragen und wird von den Parteimitgliedern als äußerst wichtiges politisches Betätigungsfeld gesehen. Davon ausgehend konnte es mit der Regierungsbeteiligung der PDS/LINKEN aber gelingen, weitere wichtige Akteure im Kampf gegen den Neonazismus zu stärken. Über Koalitionsvereinbarungen, die Bewilligung von Haushaltsmitteln und durch exekutives Handeln konnte die institutionelle Förderung von zentralen Projekten der Zivilgesellschaft etabliert und sichergestellt werden. Dabei ist festzuhalten, dass es in dieser Angelegenheit einige Unterstützer in der Berliner SPD gab, aber auch einige, die solche Ausgaben für rausgeworfenes Geld hielten. Im Ergebnis ist es uns aber gelungen, einen Strategiewechsel umzusetzen: weg von rein repressiven und jugendpflegerischen Ansätzen, hin zur Stärkung der Zivilgesellschaft.

Unter Rot-Rot wurden in Berlin weitgehende Verfahren der direkten Demokratie in die Verfassung aufgenommen und gesetzlich ausgestaltet. Dies war in gewisser Weise ein Nachholprozess, waren doch die plebiszitären Möglichkeiten bis dato in Berlin reichlich unterentwickelt. Dies Skepsis weiter Teile der Berliner SPD gegenüber Volksentscheiden machte den Prozess zwar mühsam, letztlich aber zwang die städtische Diskussion die Sozialdemokraten aber, ihre prinzipiellen Vorbehalte fallen zu lassen. In Einzelfragen, z.B. bei der Höhe des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden auf Landesebene, mussten Kompromisse gemacht werden, um die Stimmen der SPD für die notwendigen Gesetzesvorhaben zu sichern. Beispielhaft lässt sich hier sehen, wie Politik und öffentliche Meinung interagierend wirken können, aber auch wo dann damit Schluss ist.

Direkt-demokratische Verfahren sind auch Verfahren der Teil-Korrektur bzw. Teil-Entmachtung des parlamentarischen Betriebs. Eine solche Korrekturmöglichkeit wollten wir als LINKE explizit etablieren, und im Prinzip ist das auch gut gelungen – und weiter wirkungsmächtig (und im besten Falle sogar aufklärerisch und politisierend), wie nicht zuletzt der Tempelhof-Volksentscheid zeigt.
 

10. Bedingungen des Regierens: Strukturen, Mechanismen und Verfahren

Politikwissenschaftliche, soziologische oder andere wissenschaftliche Erklärungen können an dieser Stelle nicht versucht werden. Vielmehr sollen einige, aus den konkreten Erfahrungen unserer zehnjährigen Regierungsmitwirkung gewonnene Erfahrungen und einige Verweise auf zurückliegende Diskussionen zu Anstößen für ein Verständnis und eine Verständigung über den Bedingungsraum der LINKEN Regierungsarbeit in Berlin dienen. (Wenn sie anderen auch nützen, umso besser.)

10.a Die LINKE in Gesellschaft, Parlament und Regierung

Ergebnis von Debatten in den 90ern innerhalb der PDS war es, dass nicht der gute Wille hilft, den strukturellen Zwängen des Parlamentarismus (in Fraktion und oder Exekutivfunktion) zu entkommen, sondern dass verbindliche Prinzipien zu vereinbaren sind. Zentrales Moment war der Konsens, dass die Positionen der Mandats- und Amtsträger von der Partei entschieden und getragen sein müssen. An dieses Prinzip wurde sich auch gehalten, es bedeutete allerdings auch eine mittelbare Einbindung der Partei in Regierungsverantwortung. Aber will man nicht die Partei, ihre inhaltlichen Positionierungen und Beschlüsse zur Wohlfühl-Farce verkommen lassen, sondern als politisches Fundament weiter ernst nehmen, gibt es wohl zu dieser ›Einschränkung‹ keine Alternative.

Aus nachvollziehbaren Gründen funktioniert die Partei DIE LINKE nicht nach leninistischen Prinzipien. Daher braucht die LINKE in Regierungsverantwortung – im Gegensatz zur Sozialdemokratie – für zentrale Projekte die vorherige Diskussion und die breite Unterstützung durch die Landespartei und die Landtagsfraktion. Fehlt eine solche Grundlage, können auch gute politische Initiativen leicht vom politischen Gegner diffamiert oder umgelenkt werden, weil schlechten Argumenten nicht argumentativ auf breiter Basis begegnet werden kann.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass die LINKE in Berlin alleinige Herrin ihrer Themen, ihrer öffentlichen Wahrnehmung und ihrer Wahlergebnisse ist. Manche Diskussion starten unvorhersehbar (oder zumindest unvorhergesehen) und manche gewinnen ungeahnte stadtpolitische Dynamik; Bespiele dafür sind die skizzierten Debatten um Wasser, Mieten oder das Klimaschutzgesetz. Und auch wenn es die Motivation für linke landespolitische Arbeit nicht erhöht, müssen wir mit der Erkenntnis leben, dass über 70 Prozent der Wähler (unseres Potentials) ihre Wahlentscheidung vom Erscheinungsbild der (medial viel präsenteren) Bundespartei abhängig machen. (Und so kann es nicht wundern, dass unsere Umfragewerte im Jahr 2009 im Land Berlin bei 20% lagen und sich im gesamten Jahr 2010 noch deutlich und stabil über dem Wahlergebnis von 2006 befanden, bevor ab März 2011 der Abwärtssog der vielen bundespolitischen ›Irritationen‹ begann.)

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien waren wir als PDS/LINKE nie in einer Situation der Parallelität von Regierungsbeteiligung auf Bundes- und auf Landesebene. Dieser Umstand ist an sich nicht tragisch; wenn es aber solche zeitgleichen Exekutivbeteiligungen gibt – oder auch ein Vielzahl von Landesregierungen, an denen eine Partei beteiligt ist – kann eine klug organisierte Zusammenarbeit nicht nur progressive Gesetzgebung auf den Weg bringen, sondern auch das Agenda-Setting in der Republik wesentlich stärker mitbestimmen als es einem einzelkämpfenden Koalitionspartner möglich ist.

Innerhalb der Gesamtpartei der PDS/LINKEN gab es auch immer starke Unterstützung Einzelner (und einzelner Parteistrukturen) für das Handeln des Berliner Landesverbands. Eine allgemeine, parteiweite Grundsolidarität gab es – im Gegensatz zu allen anderen Parteien – dagegen nie. Bei diesem Solidaritätsdefizit handelt sich sicherlich um eines der weniger positiven Alleinstellungsmerkmale unserer Partei.

Wir gehen davon aus, dass die Kernthemen unserer Partei auch die Kernthemen unserer Wähler sind. Sicherlich hängen Wahlentscheidungen von vielen Faktoren ab, aber die Zuschreibung bestimmter Kompetenzen ist für die politische Bewertung von Parteien zentral. So wählen die wenigsten Menschen, die sich explizit für die ökologische Umgestaltung der Welt einsetzen oder interessieren, die Partei Die LINKE – auch wenn sie in vielen Bereichen die weitestgehenden Forderungen formuliert. Gleichzeitig ist unser absolutes Kernthema – alle Facetten der sozialen Gerechtigkeit – mit landespolitischen Mitteln stets nur unzureichend legislativ zu bearbeiten. Plakativ gesprochen: Auch nach einigen Jahren linker Regierungsverantwortung für den Bereich Soziales, war ein Hartz-IV-Bezieher weiterhin ein Hartz-IV-Bezieher.

10.b Fraktions- und Senatsarbeit

In einer Koalitionsregierung sind jedem Koalitionspartner – und natürlich besonders dem, der nicht den Regierungschef stellt – immer wieder Grenzen der Durchsetzbarkeit der eigenen Positionen gesetzt. Des weiteren gibt es evidenterweise äußere Zwänge, wie z.B. begrenzte Finanzmittel. Wer das Anerkennen dieser Zwänge als Unterordnung unter eine Sachzwanglogik kritisiert, hat zwar recht, aber damit noch keinen Alternativweg politischen Wirkens aufgezeigt.

Dass eine Landesregierung eine hierarchiearme, demokratische Veranstaltung ist, in der der zwanglose Zwang des besseren Arguments wirkt, ist von der Wirklichkeit ziemlich weit entfernt. Der Regierungschef hat Richtlinienkompetenz, durch die er sowohl politische Prozesse und Entscheidungen veranlassen als auch unterbinden kann. Zudem hat der Finanzsenator, zumal wenn er von der Partei des Regierungschefs gestellt wird, erhebliches Verhinderungs- und Destruktionspotential (Beispiele sind die Auseinandersetzungen über die Wohnkosten für Transferleistung-Beziehende (WAV) oder den ÖBS.). Dieser politisch-institutionelle Machtrahmen ist natürlich prinzipiell veränderbar, aber er lässt sich nicht mal einfach so durch Eintritt in eine Regierung für nicht wirksam erklären.

Schwierig ist die Frage zu beantworten, wann sich eine Eskalation innerhalb einer Koalitionsregierung inhaltlich oder taktisch lohnt. Permanentes politisches Randalieren mindert auf jeden Fall, wie das Beispiel der Bundes-FDP gezeigt hat, mittelfristig den politischen Aktionsradius erheblich. Letztlich gilt es, mit den eigenen Positionen in der Stadt- und Mediengesellschaft so gut wie möglich vertreten zu sein, um inhaltliche Konflikte mit der Aussicht auf politischen Erfolg eskalieren zu können. Die gelegentlich vorgebrachte Einschätzung, man hätte das unzureichende Wohnraumgesetz unter Androhung des Koalitionsendes scheitern lassen sollen, verkennt die damalige Diskussionslage. Nur wenigen Betroffenen und Spezialisten wäre dieses Thema als Knackpunkt für einen Ausstieg aus der rot-roten Koalition vier Monate vor der Neuwahl zu vermitteln gewesen – es hätte also weder in der Sache noch in Bezug auf unser Wahlergebnis etwas genutzt.

Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass die ganz überwiegende Anzahl der Beschäftigten in den Berliner Verwaltungen keine besondere politische Nähe zur PDS/LINKEN aufwies oder aufweist. Die Bandbreite des Verhaltens gegenüber den politischen Zielen unserer Senatorinnen und Senatoren war – je nach konkreter Konstellation – überaus breit: von kompetenter fachlicher Unterstützung und Umsetzung über Dienst nach Vorschrift bis hin zu kaum verdeckter Obstruktion. Festzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass wir selber aus unserer Regierungsfunktion heraus keine systematisch, politisch gesteuerte Personalpolitik betrieben haben. Dies unterscheidet uns von den anderen Parteien, die in Berlin an Landesregierungen beteiligt waren. Der große Vorteil unseres Vorgehens liegt darin, dass uns nicht der Vorwurf der politischen Vetternwirtschaft gemacht werden kann. Die Nachteile bestehen darin, dass in den Landesverwaltungen allenfalls zufällig einzelne Personen anzutreffen sind, die uns politisch nahe stehen, und dass wir qualifizierten Menschen, die unsere politischen Ziele teilen, keine berufliche Betätigungsperspektive bieten konnten.

Gemütlich ist (Mit-)Regieren nicht. Man muss nicht nur versuchen, möglichst viel auf möglichst kluge Weise umzusetzen, sondern man muss sich darüber hinaus zu allem verhalten, was von Zivilgesellschaft, Verbänden, Oppositionsparteien oder der landespolitischen Medienwelt thematisiert wird. Als Opposition kann man (und sollte man) Rosinenpickerei betreiben: Die Themen, die man nutzen kann, sollte man so gut wie möglich diskursiv stärken; alle anderen Themen und Vorgänge kann man zwar nicht ignorieren, aber doch unaufwendiger bearbeiten. Die Abstimmung von Partei, Fraktion und Regierungsmitgliedern war während unserer Regierungszeit sicher nicht immer perfekt, aber sie war prinzipiell gewollter und verbindlicher als bei anderen Parteien. Dies führte aber auch zu einem Defizit in der medialen Strategie: Partei und Fraktion haben die Regierungsarbeit getragen und nicht – quasi vollkommen unabhängig davon, Projekte in die Welt und die Medien ventiliert. Die Fraktionen von SPD und CDU verhalten sich da in der jetzigen großen Koalition anders: Sie fahren eine Oppositions-Strategie – wobei der Begriff Strategie etwas hoch gegriffen ist, weil er ja eine bewusste Entscheidung voraussetzt.

10.c SPD und LINKE als Koalitionspartner

Wie spätestens die große Koalition seit 2011 zeigt, gibt es in der Berliner SPD kein prinzipielles Commitment dazu, die breite linke Mehrheit in Berlin auch in eine Mitte-Links-Regierung umzusetzen und sich auch (als primus inter pares) in diesem Lager zu verorten. Dieser Hang der SPD zur Anpassung an bürgerliches Klientel wurde auch während der rot-roten Regierungszeit in einzelnen Fragen sichtbar. Neben der Unentschiedenheit in der Frage der Abschaffung des gegliederten Schulsystems hat sich dies auch beim Volksentscheid »Pro Reli« gezeigt. Nur mit großen Anstrengungen ist es uns gelungen, die – ihrem Programm nach – streng laizistische Berliner Sozialdemokratie zu einem klaren Nein-Kurs, den die gesamte Regierungskoalition vertritt, zu bringen.

Die beiden rot-roten Regierungsperioden waren von unterschiedlichen strategischen Gemeinsamkeiten der beiden Parteien gekennzeichnet. In der ersten rot-roten Legislatur war der politisch strategische Nenner, die Schäden der großen Koalition zu reparieren oder zumindest beherrschbar zu machen, ohne die soziale Infrastruktur zu zerschießen. Die Einschränkungen, die damit verbunden waren, wurden aus mehreren Gründen vornehmlich der PDS/LINKEN angelastet. Zum einen konnte und kann die SPD auf eine ausgeprägte Vernetzung zu stadtpolitischen Akteuren und in die Hauptstadtmedien zu- und zurückgreifen. Diese Verankerung der SPD in Stadtgesellschaft, in Organisationen und Verbänden zeigt auch, dass viele Menschen im Land Berlin entweder die sozialdemokratische Politik richtig finden und/oder sich gut in der Situation eingerichtet haben, deren Fortbestand sie durch SPD-Politik (nicht zu Unrecht) gewährleistet sehen. Zum anderen waren wir als Nach-(nach-)folge-Partei der DDR-Staatspartei – teils unterschwellig, teils offen – dem Vorwurf ausgesetzt, die rechtsstaatliche und demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik nicht anzuerkennen bzw. sie hintertreiben zu wollen oder einseitige Politik für den Ostteil der Stadt durchzusetzen. Dies führte dazu, dass wir in vielen Auseinandersetzungen aus einer defensiven Position agieren mussten. (Ein Beispiel dafür war die geplante Schließung des Charité-Standorts Benjamin Franklin – die Kampagne der Schließungsgegner richtete sich auf unsere vermeintliche Benachteiligung West-Berliner Interessenlagen.)

In der zweiten rot-roten Regierungslegislatur waren es zum großen Teil die LINKEN Referenzprojekte, die die strategische Gemeinsamkeit des Regierens bildeten: Ein gerechtes oder zumindest gerechteres Bildungssystem, die Rekommunalisierung und die öffentliche Daseinsvorsorge hat die SPD, auch mangels eigener Analyse und Ideen, relativ fix übernommen und versucht, medial zu besetzen. Den ÖBS dagegen hat die SPD nie als ihr Projekt oder als Projekt der Koalition gesehen – auch wenn manche Aspekte (z.B. Stadtteilmütter) in der letzten Phase von Rot-Rot einfach von der SPD als ihr Erfolg vereinnahmt wurden. Die politisch-gestaltende Ideenlosigkeit der SPD hatte aber einen zweifelhaften Effekt. Es waren unsere Ideen, die Rot-Rot bestimmten, und deshalb haben wir (vielleicht nicht immer, aber regelmäßig) die Regierungspolitik als unsere Politik dargestellt und viel zu selten den Kompromiss-Charakter von Entscheidungen innerhalb der Partei und Öffentlichkeit verdeutlicht.

Unsere Referenzprojekte mussten wir unter äußerst eingeschränkten Haushaltsbedingungen auf den Weg bringen. Gleichzeitig haben wir durch unsere Konsolidierungspolitik überhaupt erst wieder politische Gestaltungsmöglichkeiten – die ja in aller Regel finanzpolitischen Spielraum erfordern – zurück gewonnen. Der großen Koalition haben wir einen ausgeglichenen Primärhaushalt, sanierte Landesunternehmen und eine vernünftige wirtschaftliche Situation hinterlassen. Dass die SPD-CDU-Koalition nicht daraus macht, mag nicht verwundern. Aber es ist historisch tragisch, dass umfassende linke Stadt- und Landespolitik in Berlin momentan nicht umgesetzt werden kann, obwohl die finanzpolitischen Voraussetzungen dafür nun bestehen.

Die LINKE bildet in den Ländern und im Bund den linken parlamentarischen Rand – und auf absehbare Zeit wird sich daran wohl nichts ändern. D.h. jede Zusammenarbeit mit parlamentarischen Kräften, sei es in einer Regierung oder in einer gemeinsamen Oppositionsrolle – erfolgt stets nach rechts hin. Das ist einerseits schön: Weil wir und unserer Inhalte so mit dem Nimbus des Progressivsten und Emanzipatorischsten ausgestattet sind; andererseits ist eine Herausforderung an unsere Wähler und unsere Partei, weil wir mit jedem Kompromiss und jeder Vereinbarung nach rechts gezogen werden. (Politische Kräfte, die nicht rechts von uns stehen, gibt es nur im außerparlamentarischen Raum – und auch dort sind sie nur punktuell vorhanden und oft von sehr begrenzter Ausstrahlung. Nichtsdestotrotz sollten wir weiterhin, wo es inhaltlich passt, mit ihnen zusammen arbeiten, ohne der Illusion zu erliegen, wie und wo faktische politische Macht in diesem Land maßgeblich ausgeübt wird.)

Für das Land Berlin bedeutet das zur parlamentarischen Konstellation Gesagte: Die Berliner SPD ist in einer strategisch günstigeren Lage, als die PDS/LINKE es war und ist. Wenn wir auf Landesebene eine Machtoption haben wollen, sind wir auf eine Zusammenarbeit mit der SPD angewiesen. Für die SPD dagegen ist – entsprechende rechnerische Mehrheiten vorausgesetzt – neben den Grünen auch noch die CDU im steten Angebot. Dass die Bildung einer großen Koalition nach den Wahlen in Berlin im Jahr 2011 so wenig Widerstand in der Berliner SPD ausgelöst hat, ist sicherlich auch das Ergebnis des dilettantischen Verhaltens des Berliner Grünen in den Sondierungsgespräche im Herbst 2011. Es wirft allerdings auch kein gutes Licht auf die Sozialdemokratie und ihr vorgebliches Bemühen, stets so viel wie möglich an sozialdemokratischer Politik umsetzen zu wollen.
 

11. Literatur

[Kür/Pflicht 2001]: Freundl, Carola; Wolf, Harald: Vor der Kür kommt die Pflicht. Arbeitspapier zu den politischen Aufgaben der PDS-Fraktion bis 2004. Januar 2001. [hier]

[Berlin beginnt 2002]: Liebich, Stefan: Berlin beginnt. Neue Chancen für die Stadt. September 2002. [hier]

[Halbzeitbilanz 2004]: Landesvorstand der PDS Berlin: In der Mitte, nicht über den Berg. Eine Halbzeitbilanz. Mai 2004. [hier]

[Stadt 2007]: Lederer, Klaus: Eine Stadt, stark für alle. Februar 2007. [www.klauslederer.de/politik/partei/eine_stadt_stark_fuer_alle/]

[Links 2008]: Fraktion DIE LINKE: Links und mit gutem Beispiel voran. Was wir in Berlin in Regierungsverantwortung erreicht haben. November 2008. [Flugblatt]

[Fortschritt 2009]: Wolf, Udo u.a.: Mit sozialem Fortschritt aus der Krise – Warum die Stadt sozial und ökologisch umgebaut werden muss. September 2009. [Download]

[Linke Metropolenpolitik 2011]: Holm, Andrej; Lederer, Klaus; Naumann, Matthias (Hg.): Linke Metropolenpolitik. Erfahrungen und Perspektiven am Beispiel Berlins. Münster 2011.

[Soziales Berlin 2012]: Wolf, Udo: Für ein soziales Berlin, mit Leidenschaft und Kompetenz. September 2012. [hier]

[Erneuerung 2014]: Wolf, Udo u.a.. Die Erneuerung der sozialen Idee(n) für Berlin. Zur Halbzeit der Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses 2011–2016. März 2014. [hier]

[Regierungsbeteiligung 2014]: Wolf, Harald: Der Staat ist kein Fahrrad. Problematiken linker Regierungsbeteiligung. In: Luxemburg 1/2014. [www.zeitschrift-luxemburg.de/der-staat-ist-kein-fahrrad/]