Aufruf zur Urabstimmung für die Koalitionsvereinbarung

Liebe Genossinnen und Genossen,
aufgrund unserer Sorge um die Geschlossenheit unserer Partei, ihrer Außenwirkung auf die Bürgerinnen und Bürger als wählbare und glaubwürdige Alternative für die Umsetzung einer sozial gerechten Politik und zur Vermeidung von Problemen für den notwendigen Vereinigungsprozess der Linken in Deutschland, rufen die Unterzeichner dazu auf, die Koalitionsvereinbarung, so sie zustande kommt, durch eine demokratische Urabstimmung in der Landespartei Berlin bestätigen zu lassen.

Grundlage dafür ist die aktuelle Satzung der Landespartei, Punkt 8., Satz 3: »8. Urabstimmungen (3) Auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Bezirksverbände ist zu grundsätzlichen programmatischen und Satzungsfragen eine Urabstimmung durchzuführen.«

Eine Koalitionsvereinbarung stellt für die Linkspartei ein wesentliches, die öffentlichkeitswirksame Arbeit von Funktionären, Abgeordneten und Mitgliedern für den Zeitraum von 5 Jahren ein so entscheidendes Dokument dar, dass nach dem Wahlergebnis und den Diskussionen innerhalb unserer Partei die Urabstimmung nach unserer Auffassung ein reales Mehrheitsergebnis repräsentieren kann.

Gleichzeitig fordern wir den Landesvorstand und die Bezirksvorstände auf, gemäß Statut der Linkspartei.PDS, der da lautet: »3. Rechte und Pflichten der Mitglieder für die Propagierung seiner politischen Auffassungen die Informations- und Kommunikationsmedien der Partei zunutzen;« diesen Aufruf der Unterzeichner unverzüglich nach Eingang auf den Internetseiten zu veröffentlichen und ihn über den Verteiler der Bezirke per Mail den BO–Gliederungen zu senden. Alle Zeichnungswilligen senden bitte eine Mail an den Landesvorstand und uns ihre Mitzeichnungswilligkeit an pds@linkstreff.de

Die nachfolgend aufgeführten Mitglieder der BO Wedding.
Havva Kökbudak, Arslan Yilmaz, Gönül Dogan, Hüseyin Kücükyavuz, Hidir Eser, Thomas Suckow, Zeynel Balki, Ysuf Mirzanli, Erkan Demirtas, Elga Janßen, Danielle Thyret, Marcel Beyer, Winfried Rietdorf, Wolfgang Heinrich, Bernhard Tornow