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18. Februar 2014Klaus Lederer

Das Morgen tanzt im Heute

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Reform? Revolution? – Transformation!

LINKE-Diskussionsabend mit Dieter Klein zur linken Strategiebildung

Das Morgen tanzt im heute – so heißt das Buch, das Prof. Dr. Dieter Klein heute im Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht-Hauses auf Einladung der Berliner LINKE vorgestellt hat. Denn die Frage, wie die herrschenden Zustände grundlegend menschlicher, sozialer, demokratischer gestaltet werden können, beschäftigt uns als Linke immer wieder. Und hemmt und lähmt uns nicht selten, wenn wir binnenfixiert den Wettbewerb betreiben: wer ist der Linkeste im ganzen Land?

Dieter Klein konstatiert zunächst: Es herrscht ein merkwürdiger Widerspruch zwischen dem Mehrheitsbewusstsein über die defizitären sozialen und demokratischen Verhältnissen einerseits und dem sich in Wahlen niederschlagenden Mehrheitswählerwillen, der die politischen Machteliten immer wieder im Amt bestätigt, andererseits. Ganz offenbar gilt: auch das Aufgreifen weit verbreiteter Unzufriedenheit macht die LINKE nicht stärker. Wie lässt sich das erklären? Wie kann das in Bewegung geraten? Von diesem Befund ausgehend thematisierte Dieter Klein drei Dimensionen linker Strategiebildung, darauf aufbauend stellte er anschließend seine Thesen zu transformatorischen Strategien zur Debatte.

  • Erstens: Welche strategische Bewegungsform sehen wir beim Kampf für bessere Verhältnisse? An der Frage »Reform oder Revolution« hat sich die organisierte Arbeiterbewegung tief gespalten. Aus heutiger Perspektive erscheint der Gegensatz als eine zu schlichte Gegenüberstellung. Reformen sind wegen ihrer strukturellen Begrenztheit kaum geeignet, grundlegendere gesellschaftliche Widersprüche zu bewältigen. Revolution als zeitlich geraffter Umbauprozess scheint angesichts der fragmentierten Gegenkräfte, der Hegemonie neoliberaler Denkweisen, der Komplexität gesellschaftlicher Institutionen und Probleme schwer vorstellbar. Dieter Klein schlägt stattdessen den Weg einer Transformation vor. Der Haken daran bisher: Die Linke tut sich schwer, damit umzugehen. »Transformation« scheint ein Allerweltsbegriff, ein verschwommener Begriff, es spricht manches dafür, manches dagegen, ihn zu benutzen. Im Programm der Partei DIE LINKE ist davon lediglich einmal die Rede.
  • Zweitens: Der Neoliberalismus hat seine Erzählung. Diese Erzählung hat lange Zeit große Wirkungsmacht entfaltet, tut es auch gegenwärtig noch. Es ist der wundertätige Markt, der alles mit unsichtbarer Hand zum Besten regelt. Die politischen Imperative dieser Erzählung sind Deregulierung, Finanzialisierung, Privatisierung, Liberalisierung. Entscheidend ist danach nicht, was politisch geboten wäre, entscheidend ist, was »die Märkte honorieren«, was »die Märkte überzeugt«. Was ist unsere Geschichte, die unterschiedliche Ansätze linker Politik zu einer Erzählung zusammenführen könnte? Etwas, das begeistern könnte und das Unbehagen produktiv und progressiv aufnimmt, welches viele Menschen empfinden?
  • Drittens: Schließt eine erfolgreiche politische Strategie auch eine Machtoption für die Linke ein? Nicht selten hören wir: »Das klingt ja ganz nett, was Sie da erzählen, aber wie soll man da hinkommen?« Wir müssen aber auch plausibel machen können, wie sich die gesellschaftlichen Verhältnisse tatsächlich verändern lassen. Dazu wird eine stärkere Präsenz der Linken dort gebraucht, wo Menschen sich engagieren, wo die Dinge geschehen. Und es ist eine Verständigung der gesellschaftlichen Linken erforderlich, mit welchen Projekten gesellschaftliche Veränderung von Kräfteverhältnissen möglich wäre. Nötig ist ein erheblicher Fortschritt weg von einem herrschaftsstabilisierenden Bündnis der Eliten mit den Mittelschichten hin zu einem Bündnis der kritischen Bildungseliten, Prekarisierten und Niedriglöhnern, der bedrohten Arbeitnehmermitte und soziallibertärer Schichten.

Weder Reform- noch Revolutionskonzepte haben in der Vergangenheit – für sich allein genommen – funktioniert. Linke Theorie, die sich spätestens seit 1989/90 weder auf das eine noch das andere stützen kann, braucht eine andere konzeptionelle Grundierung. Die Kombination von reformistischen und revolutionären Veränderungsvorstellungen könnte hierzu – im Hegelschen Sinne – in eine sozialistische Transformationskonzeption gegossen werden. Es muss darum gehen, postneoliberale (systeminterne) Transformation im Rahmen bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse, also progressive Reformen kapitalistischer Reproduktion, mit Einstiegsprojekten von potenziell systemüberwindendem Charakter zu verbinden.

Dazu gehört die Transformation des Staats (Ökologie, Demokratie, Sozialsysteme, Zurückdrängung der Finanzialisierung), die Stärkung von Tendenzen, Praxen, Erfahrungen, Institutionen, die potenziell systemüberwindend sind – mit dem Zukunftshorizont, dass daraus etwas anderes werden könnte als die schlicht systemstabilisierende Reform. Einstiegsprojekte, die die Lebenslage Vieler heute verbessern, die mobilisieren und ansprechen, die aber auch den Keim einer alternativen gesellschaftlichen Entwicklungslogik in sich tragen: die Veränderung von Eigentumsstrukturen, die Demokratisierung der Verfügung über gesellschaftliche Ressourcen, sozialökologische Umbauprozesse und mehr. Nicht jedes Einstiegsprojekt »sprengt« sofort den Kapitalismus, aber es handelt sich um Formen nicht-kapitalistischer Gesellschaftsreproduktion, die die Wurzel für mehr in sich tragen. Insofern geht es um eine »doppelte Transformation« – die systemimmanente Veränderung mit potenziell systemüberwindenden Schritten verbindet.

Solch eine Entwicklung kann allerdings nur bewerkstelligt werden, wenn die LINKE ernsthaften Parteiaufbau betreibt und ihre binnen-gerichteten Differenzen zurückdrängt, wenn die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft insgesamt nach links verschoben werden. Das bedeutet auch, dass DIE LINKE sich als politische Partei stärker denn je nicht nur auf Kritik und Protest (und mitunter auch nur seiner Beschwörung) begrenzt, sondern mit Reformkonzepten auch um Durchsetzung konkreter Veränderungen kämpft.

Der politische Gewinn eines Transformationskonzeptes könnte darin bestehen, Gräben zu überwinden, eine taugliche Grundlage für breitere Bündnisse zu sein, das Verständnis des demokratischen Sozialismus als eines Prozesses zu befördern – und insgesamt die Linke zum prozessualen Denken in Veränderungsschritten zu ermuntern. Im Mittelpunkt einer neuen Erzählung der Linken stünde der Mensch, seine volle Entfaltung durch sozial gleiche Teilhabe an der Gesellschaft, die Möglichkeit, das eigene Leben in Sicherheit selbstbestimmt in der Hand zu haben. Es wäre eine Geschichte der Beseitigung von Profitdominanz und Anhängigkeit der Menschen innerhalb der bestehenden Verhältnisse durch selbstbestimmtes, lernendes Handeln.

Vier Leitideen einer solchen Erzählung könnten sein:

  • Umverteilung von Lebenschancen und Macht,
  • Sozialökologischer Umbau der Gesellschaft,
  • Demokratische Umgestaltung der Gesellschaft,
  • Umfassende Solidarität und Friedenssicherung in der Gesellschaft.

Solche Leitlinien wären dann der Maßstab für linke Politik. Sie sind immer zu bedenken, wenn es um einzelne Projekte geht. Denn nötig ist immer auch, den gesellschaftlichen Richtungswechsel im Blick zu behalten. Gebraucht wird hierfür die Akzeptanz eines großen Teils der Bevölkerung, weshalb Strategie und Projekte immer wieder Teil des gesellschaftlichen Diskussionsprozesses sein müssen.

In der anschließenden Diskussion wurden diese Thesen vertieft, sie sind notwendig holzschnittartig und idealisiert aufgerissen worden. Das Korsett der ökonomischen Verhältnisse, das »stählerne Gehäuse« (Max Weber), lässt sich nicht einfach wegwünschen, und das wird sich auch in kurzen Zeithorizonten nicht ändern. Die Machteliten bearbeiten die Krise und ihre Folgen so, wie sie sie hervorgerufen haben – aber die neoliberale Hegemonie hat Brüche bekommen. Die Herausforderung für die Linke besteht darin, »jenseits von Religion oder Selbstsuggestion« positive Veränderungsprojekte anzubieten und für sie um Mehrheiten zu werben. Das Konzept der doppelten Transformation ist kein »Masterplan«, es kann Orientierung bieten und Pfade aufzeigen für das Eingreifen einer gesellschaftlichen Linken in eine grundsätzlich offene Zukunftsentwicklung. Dieter Klein warnte vor Illusionen über die Zeithorizonte und über die Einfachheit solcher Veränderungen.

Mein Fazit nach dieser spannenden Diskussion: Das Transformationskonzept soll Widersprüche nicht wegbügeln, sondern eine strategische Verortung für eine plurale Linke in einer komplexen und widersprüchlichen Welt erleichtern. Ganz im Sinne Marxens, der im Vorwort zur »Kritik der politischen Ökonomie« schrieb: »Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind. Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, dass die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozess ihres Werdens begriffen sind.« Denn dort »tanzt das Morgen« bereits »im heute«. Schon deshalb, weil dafür intensiv debattiert und gearbeitet werden muss, müssen wir unsere strategische Debatte im Landesverband mit weiteren Gästen und unter Einbeziehung vieler unterschiedlicher Ideen fortsetzen.