Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank für Euren Offenen Brief.

Ihr nehmt in diesem Brief Bezug auf die Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Mit diesem Urteil wird der Einstieg in den Wettbewerbsföderalismus postuliert. Wir haben es nicht als Schützenhilfe gegenüber der Berliner SPD begriffen, sondern als Kampfansage an die »armen Schlucker« des föderalen Systems, zukünftig nicht mehr auf Unterstützung des Bundes und der anderen Länder durch Urteil des Gerichts hoffen zu können. Auf der anderen Seite ist damit ein aus linker Sicht erstrangiges politisches Problem in die politische Arena zurückverwiesen worden, welches dort eigentlich auch hingehört. Die Richterinnen und Richter haben nämlich auch darauf reagiert, dass weitere Klagen analog der Berliner bereits in den Karlsruher Eingangsfächern liegen.

Nun kommt es darauf an, die politische Frage aufzuwerfen, ob die Perspektiven des Föderalismus in der Bundesrepublik weiter in einer Umverteilung von unten nach oben, in der Bewahrung einer Steuerquote knapp oberhalb der von Slowenien und in der Verschärfung der Gerechtigkeitslücken der Bund-Länder-Finanzverteilung liegen, oder ob hier nicht ein grundlegender Politikwechsel erforderlich ist. Wir beantworten die Frage mit Letzterem. In diesem Sinne beinhaltet die Koalitionsvereinbarung Kürzungsverbote im kulturellen, sozialen und wissenschaftlichen Bereich und verzichtet auf weitere gravierende Kürzungen auch in allen anderen Bereichen. Im Bildungsbereich werden wir die Bedingungen sogar verbessern und einen Einstieg in ein neues System gemeinsamen Lernens versuchen. Auch die Unternehmen der Daseinsvorsorge sind dort als wichtiges politisches Gestaltungsinstrument verankert.

Wir möchten Euch bitten, die Koalitionsvereinbarung und die Äußerungen der Berliner Linken zum Karlsruher Urteil mit in Eure Diskussion einzubeziehen (zu finden auf www.linkspartei-berlin.de). Insoweit haben wir uns hier nicht zum Anhängsel gemacht, sondern versucht, eine Barrikade gegen alle Bemühungen zu errichten, die Diktion des Karlsruher Urteils zur Rechtfertigung einer Politik mit der Abrissbirne zu nutzen. Dies entspricht in der Berliner Landespolitik im Übrigen der Linie von FDP, CDU und Grünen.

Die Frage der Regierungsbeteiligung betrachten wir nicht als Prinzipienfrage, sondern als unter konkreten Bedingungen zu beantwortende politische Abwägungsentscheidung. Unser Landesparteitag wird am Sonntag genau diese schwierige Abwägung zu treffen haben, ob das erzielte Ergebnis für die kommenden Jahre eine Arbeitsgrundlage sein kann oder ob dies nicht der Fall ist. Derzeit diskutieren wir in unseren Bezirksverbänden offen und kritisch die Möglichkeiten und Risiken dieses Vertragswerks. In einem stimmen wir allerdings mit Euch überein: Unter anderen Bedingungen kann und muss auch Opposition das Mittel der Durchsetzung eigener politischer Vorstellungen sein. Vor diesem Hintergrund beglückwünschen wir Euch zu Eurem Erfolg in Freiburg! Er macht uns Mut und zeigt, dass es wichtig ist, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für progressive Politik zu streiten!

Eure Kritik an der Dresdner Entscheidung teilen wir. Sie ist aber weder mit unserem politischen Anspruch noch mit unseren politischen Bedingungen vergleichbar. In Berlin wurden Wohnungen zur Insolvenzabwendung der Gesellschaften verkauft – ohne Erfolg, aber auch, ohne dass uns gelungen wäre, hierzu alternative Ideen zu entwickeln und durchzusetzen. Eine Entschuldung Berlins wäre damit weder erreichbar noch anzustreben. Dies war also unser eigenes politisches Versagen, nicht neoliberale Lust am Verkauf von wichtigen öffentlichen Infrastrukturen. Wir müssen es jetzt besser machen und meinen, dass das auch gelingen kann. Ansonsten haben wir in der vergangenen Legislaturperiode die Hürden für die Volksgesetzgebung genau mit dem Ziel herabgesetzt, solche Initiativen wie Eure möglich zu machen. Ihr solltet jedoch die Argumente der Verkaufsbefürworter auch entlarven, wenn sie falsch sind. Im Falle Berlin sind sie es. Wir dürfen uns nicht durch die andere Seite vorführen und entzweien lassen. Dann machen wir uns zu Instrumenten ihres Geschäfts.

Leider ist es uns trotz aller Bemühungen in den 90er Jahren nicht gelungen, die Große Koalition in Berlin vom Verkauf der BEWAG, der Gasag und von 49% der Berliner Wasserbetriebe abzuhalten. Wir wollen die Unternehmen der Daseinsvorsorge auch unter schwierigen Bedingungen sichern, was nicht immer einfach ist. Nun wird es unsere Aufgabe sein, die Wohnungsbaugesellschaften in Berlin zu sanieren und die Erhaltung des öffentlichen Wohnungsbestandes zu sichern. Wie auch immer wir uns entscheiden – wir werden Eure Unterstützung und Solidarität brauchen. Auch in schwierigen Situationen – oder: gerade, wenn es besonders schwierig wird!

Wir bieten Euch das Gespräch an zu den Für und Wider unserer Berliner Politik. Das klappt vielleicht nicht gleich morgen. Aber wir sollten die Gelegenheit bald nutzen. Dabei können wir auch über wirkliche Fehler, vermeintliche Fehler, Inhalte und Mythen unserer Berliner Situation und Politik reden. Lasst uns über diese Frage gemeinsam lernen und stärker werden.

Es grüßt Euch solidarisch

Klaus Lederer
Landesvorsitzender