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12. September 2014LAG Hartz IV Berlin / LAG Betrieb & Gewerkschaft

Projekt »Gute Arbeit für Berlin« (GAB)

Redaktionsteam: Dr. Dietmar Müller Eveline Lämmer Ralf Rippel

Arbeits- und Beschäftigungsprogramm für Erwerbslose – ein Beitrag zum sozial-ökologischen Umbau

Der neoliberale Mainstream spricht bereits von einem »Beschäftigungswunder« welches inzwischen sogar Berlin erreicht haben soll. Unterzieht man den Berliner Arbeitsmarkt einer kritischen Analyse, so wird man feststellen, dass die meisten neu entstandenen Jobs keineswegs langfristiger und stabiler Natur sind, sondern schlichtweg als prekär einzuschätzen sind.

Neue Jobs entstehen fast ausschließlich im Dienstleistungsbereich und dort eher im Niedriglohnsektor mit Befristung. Die Chancen von Langzeiterwerbslosen, einen existenzsichernden Arbeitsplatz zu besetzen, werden immer geringer.

Die von der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg bezifferte Unterbeschäftigung von rund 282.000 Erwerbspersonen ist hingegen alarmierend. Von den gegenwärtig offiziell registrierten 204.000 Erwerbslosen sind rund 68.000 langzeiterwerbslos (mindestens 1 bis über 2 Jahre im Leistungsbezug).[1] 129.125 Erwerbstätige erhielten (April 2014) aufstockende Leistungen nach dem SGB II.[2] Langzeiterwerbslose haben in der Regel auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum eine Chance einen regulären oder gar unbefristeten Arbeitsplatz zu bekommen. Knapp 50 % haben keine abgeschlossene Berufsausbildung, dazu kommen häufig noch weitere Vermittlungshemmnisse.

Dies hängt nicht allein mit fehlenden oder geringen Qualifikationen zusammen. Es fehlen ausreichend existenzsichernde Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt.

DIE LINKE Berlin stellt fest, dass nur eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik die Langzeiterwerbslosigkeit wirksam und nachhaltig bekämpfen kann. Dazu war aber der bisherige Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) nur bedingt in der Lage. Es entstand lediglich ein Rotationsarbeitsmarkt für Langzeiterwerbslose, zwar mit versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen, jedoch ohne Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung.

Alle bisherigen Versuche, einer öffentlich geförderten Beschäftigung waren abhängig von den im Bund gesetzten Rahmenbedingungen und den von den Arbeitsagenturen und Jobcentern bewilligten finanziellen Mitteln. So waren viele negative Begleiterscheinungen auch bei den ÖBSVarianten der Berliner LINKEN nicht zu vermeiden. Beschäftigungsträger erhielten für die Durchführung der Maßnahmen bzw. für jeden besetzten Beschäftigungsplatz Verwaltungspauschalen.

Der Mitnahmeeffekt zahlte sich aus und trug zur Finanzierung der Träger bei.

Ziel eines neuen Arbeitsmarktprogramms soll nicht nur der Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit, sondern auch die Nutzbarmachung brachliegender Fähigkeiten und Fertigkeiten der Erwerbslosen zur Verbesserung des Dienstleistungsangebots des Öffentlichen Dienstes und des sozialökologischen Umbaus sein.

DIE LINKE Berlin verfolgt seit einigen Jahren das Ziel der Stärkung des Öffentlichen Dienstes und wendet sich gegen den weiteren Stellenabbau, sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch im Bildungs- und Sozialbereich. Hier wurden in den vergangenen Jahren massiv Stellen gestrichen, wodurch gesellschaftlich notwendige Arbeit unerledigt blieb oder nur unzureichend und befristet durch neu eingerichtete Arbeitsplätze versehen wurden.

Deshalb benötigt der Berliner Arbeitsmarkt ein finanziell wesentlich besser ausgestattetes öffentliches Investitionsprogramm, um den Einstieg in den sozialökologischen Umbau voran zutreiben. Zielvorgabe ist der möglichst vollständige Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit in einem Zeitraum von 10 Jahren. Um eine relevante Wirkung auf dem Berliner Arbeitsmarkt zu entfalten, ist das kurzfristige Ziel die Integration von mindestens 20% der Langzeiterwerbslosen in neu aufzubauende öffentlich geförderte Arbeitsplätze.

Daraus folgt, dass rund 14.000 Stellen zwischen Markt und Staat neu zu schaffen sind. Sie sollen auf Dauer eingerichtet werden und sind grundsätzlich tariflich zu entlohnen, zumindest soll ein Mindestlohn von 10 Euro pro Arbeitsstunde gezahlt werden. Im Rahmen des Projekts »Gute Arbeit für Berlin« (GAB) sind nur existenzsichernde Arbeitsverhältnisse mit einem Bruttogehalt von mindestens 1.500 Euro pro Monat (bei einer 35- Stundenwoche) zu schaffen.

  • Alle neu zu besetzenden Stellen sind öffentlich auszuschreiben, so dass sie für alle Langzeiterwerbslosen frei zugänglich sind. Eine Vermittlung über die Jobcenter und die Arbeitsagentur ist nicht vorgesehen.
  • Das Prinzip der Freiwilligkeit soll nicht unterlaufen werden.
  • Die einzurichtenden Arbeitsverhältnisse sind voll sozialversicherungspflichtig. Es werden folglich reguläre Beiträge für die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung gezahlt.

Die Einrichtung von dauerhaften Stellen (in der Regel unbefristet) soll die Tendenz hin zu einem Rotationsarbeitsmarkt bzw. einem Drehtüreffekt verhindern und stattdessen eine stabile Beschäftigung ermöglichen. Um diese negativen Begleiterscheinungen zu vermeiden, sehen wir nur die Möglichkeit der Schaffung eines vom Bund, den Arbeitsagenturen und den Jobcentern unabhängigen Projekts GAB, welches vorwiegend aus Landesmitteln zu finanzieren wäre.
 

Ziele des Projektes »Gute Arbeit für Berlin« (GAB)

Vorrangiges Ziel des Projektes »Gute Arbeit für Berlin« (GAB) ist ein spürbarer Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit in Berlin. Kurzfristig sollten mindestens 20 % der Langzeiterwerbslosen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Somit wären rund 14.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Gesellschaftlich sinnvolle bzw. notwendige Arbeitsprojekte und Tätigkeiten sollen mittel- bzw. langfristig in den öffentlichen Dienst überführt werden. Vor allem wird dies Arbeitsaufgaben betreffen, die bisher unerledigt blieben oder weggekürzt wurden.

Über eine erfolgreiche Probephase beim Projekt GAB können gesellschaftlich notwendige Arbeitsaufgaben zu einer personellen Aufstockung und Stärkung des Öffentlichen Dienstes führen. Dies soll zu einer spürbaren Verbesserung der Dienstleistungsqualität des öffentlichen Sektors beitragen.
 

Struktur des Projektes »Gute Arbeit für Berlin« (GAB)

GAB soll als eine grundsätzliche Alternative zur tradierten Erwerbsarbeit im privaten und öffentlich staatlichen Sektor dienen. GAB sollte ausschließlich sinnvolle und gesellschaftlich notwendige Arbeitsplätze schaffen. Pflichtaufgaben des öffentlichen Dienstes sind weiterhin in diesem durchzuführen, zusätzliche oder bisher brachliegende Aufgaben können aber mit GAB organisiert und durchgeführt werden.

Um finanzielle Mitnahmeeffekte bzw. Fehlanreize für private Träger zu verhindern und eine inhaltlich hohe Qualität der Beschäftigungsprojekte zu gewährleisten, ist eine Landesarbeits- und Beschäftigungsgesellschaft (LAB gGmbH) als Berliner Eigenbetrieb zu gründen. Alle 12 Berliner Bezirke bilden je eine Bezirksgesellschaft als kommunale Einrichtung des Öffentlichen Dienstes, bezirkliche Büros koordinieren die Einsatzstellen.

Folgende Aufgaben werden von der LAB durchgeführt:
Die Verwaltung und Koordinierung der Einsatzstellen in Einrichtungen und Bereichen des Öffentlichen Dienstes und bei privaten Trägern der Wohlfahrtspflege. Die Kontrollfunktion der LAB v.a. der Einsatzstellen bei privaten Trägern, aber auch im öffentlichen Sektor, soll die Qualität der Arbeitsprojekte sicherstellen. Die Organisation bzw. Vermittlung von Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten ist zu gewährleisten. Qualifizierungen und berufliche Weiterbildungen sind über die Bildungsakademien des Öffentlichen Dienstes durchzuführen bzw. bei Bedarf an weitere Bildungsträger auszulagern. Die Qualifizierung von Langzeiterwerbslosen wäre vorwiegend über ESF-Mittel zu finanzieren.

Darüber hinaus sind die gesetzlichen Möglichkeiten des SGB III der beruflichen Weiterbildung über die Arbeitsagenturen auszuschöpfen.

Die Arbeits- und Beschäftigungsgesellschaft organisiert und führt die Arbeitsprojekte durch und kann sie aber auch an private Träger der Wohlfahrtspflege vergeben, sofern organisatorische, inhaltliche und arbeitsspezifische Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Verwaltungspauschale wird nicht gezahlt.

Arbeitsplätze sind grundsätzlich längerfristig anzulegen und folglich auf Dauer zu finanzieren. Die Gewährleistung der Zusätzlichkeit von Arbeitsprojekten ist nicht zwingend erforderlich, wenn geltende Tarifverträge eingehalten werden. So ist für öffentliche Aufträge der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) anzuwenden. Für Arbeitsaufgaben, die außerhalb des öffentlichen Sektors durchgeführt werden, ist der entsprechende Branchentarifvertrag anzuwenden. Es sind solche Tätigkeiten möglich, welche bisher aus Kostengründen im Öffentlichen Dienst abgeschafft wurden bzw. noch gar nicht durchgeführt werden oder bei privaten Trägern der Wohlfahrtspflege neu entstehen.

Neu an diesem Projekt ist vor allem, dass die Arbeitsverhältnisse nicht auf 1 Jahr begrenzt sein, sondern bis zu 3 Jahre bei der LAB gGmbH laufen sollen. ArbeitnehmerInnen können nach dem Auslaufen eines einjährigen Arbeitsverhältnisses weiterhin in der Arbeits- und Beschäftigungsgesellschaft verbleiben und in einem anderen Aufgabenbereich tätig werden. Die Arbeitsplätze sollten spätestens im 3. Jahr des Bestehens evaluiert werden, und dann ist von der LAB zu entscheiden, ob die Arbeitsplätze in ein unbefristetes, festes Arbeitsverhältnis im Öffentlichen Dienst bzw. bei einem Träger der Wohlfahrtspflege umgewandelt werden sollen. Idealerweise findet diese Evaluierung bereits nach 1 bzw. 2 Jahren statt, so dass lediglich eine Anschubfinanzierung des Arbeitsplatzes erforderlich ist.

Die in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelten neu geschaffenen Arbeitsplätze sind dann im Öffentlichen Dienst bzw. vom Träger der freien Wohlfahrtspflege auf Dauer zu finanzieren. Sie verlieren somit den Charakter der Zusätzlichkeit und werden faktisch zu Pflicht- bzw. zu Daueraufgaben des öffentlichen Sektors.

Die Übergänge von GAB zum Öffentlichen Dienst sind fließend zu gestalten, d.h. eine starre Abgrenzung ist weder möglich noch wünschenswert, v.a. dann, wenn bereits bestehende Tarifverträge eingehalten bzw. übernommen werden. Die Arbeitsbedingungen bei privaten Trägern der Wohlfahrtspflege sind anzugleichen an jene des Öffentlichen Dienstes.
 

In welchen Bereichen sollen neue Arbeitsplätze entstehen?

Für neu zu schaffende Arbeitsplätze ist eine Bedarfsanalyse im Öffentlichen Dienst bzw. im gesamten öffentlichen Sektor durchzuführen. Welche Arbeitsplätze wurden aus Kostengründen abgeschafft, wofür gibt es aber einen Bedarf? GAB ist v.a. im Bereich sozialer und ökologischer Dienstleistungen auszugestalten.

Neben Umweltprävention und Landschaftspflege kommen vor allem die Bereiche Verwaltung, Stadtentwicklung, Kultur, Bildung, Forschung, Gesundheit, Pflege und soziale Dienste als Felder von Beschäftigung im Projekt GAB in Frage. Hierdurch würde es gleichzeitig zu einer besseren Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen in diesen Bereichen kommen. Hier erhalten insbesondere jene Langzeiterwerbslose mit gesundheitlichen oder altersbedingten Einschränkungen und jene ohne schulische bzw. berufliche Ausbildungen die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen. Langzeiterwerbslose mit Facharbeiter-, Fachschul- bzw. Hochschulabschluss würden mit ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Verhinderung des drohenden Fachkräfteengpasses beitragen. Immerhin werden in Berlin bis zum Jahr 2025 ca. 58.000 Fachkräfte fehlen.
 

Finanzierung

GAB soll zukünftig teilweise jene finanziellen Mittel im Berliner Haushalt erhalten, die für bisherige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie etwa MAE/AGH, Bürgerarbeit, FAV (Förderung von Arbeitsverhältnissen) verwendet wurden. Die Mittel sind entsprechend umzuwidmen. Da die Umwidmung bzw. Kapitalisierung von bisherigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen über den Bund bzw. über eine Novellierung von SGB II und SGB III zu regeln ist, kann dies momentan nur über eine Initiative des Landes Berlin über den Bundesrat bzw. der Bundestagsfraktion der LINKEN lanciert werden.

Solange eine Umwidmung und Kapitalisierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen bzw. Kosten der Unterkunft nicht umgesetzt werden kann, ist das Projekt »Gute Arbeit für Berlin« aus Landesmitteln zu finanzieren.

Für 14.000 Stellen kann ein durchschnittliches Arbeitgeberbruttogehalt von 36.000 Euro pro Jahr angenommen werden. Die meisten Stellen werden eher im unteren bis mittleren Tarifsegment angesiedelt. Somit wäre eine Anschubfinanzierung von 504 Mio. Euro notwendig.

Allerdings fällt dieser Finanzierungsbedarf nicht jährlich an, da die zu schaffenden Stellen sukzessive entweder in den regulären Öffentlichen Dienst überführt werden oder sich bei Trägern der Wohlfahrtspflege ansiedeln.

Auch in Zeiten der Schuldenbremse und des Fiskalpakts ist eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik notwendig. Deshalb muss das Land Berlin im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit die Finanzierung des Projektes sicherstellen.

Wir stellen unser Konzept einer breiten Parteiöffentlichkeit zur Diskussion und sind offen für Hinweise und Anregungen.


[1] Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarktreport 05/2014
[2] Agentur für Arbeit Berlin-Brandenburg 04/2014