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12. Oktober 2007Bundesrat – 837. Sitzung

Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes

Bürgermeister und Senator Harald Wolf
zum Antrag des Landes Berlin:

[ Aus dem Stenografischen Bericht des Bundesrates ]

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn heute mit der Mehrheit der CDU-regierten Länder die Mindestlohninitiativen der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin weggestimmt werden, bleibt es eine sozialstaatliche Verpflichtung, Beschäftigungsverhältnissen entgegenzuwirken, in denen unangemessene Löhne gezahlt werden, bei denen eine Vollzeitbeschäftigung die Existenz nicht sichert, sondern, im Gegenteil, arm macht.

Es bleibt dabei, dass die Bundesrepublik in der Europäischen Sozialcharta die Verpflichtung eingegangen ist, das Recht eines jeden Arbeitnehmers und einer jeden Arbeitnehmerin auf ein Einkommen anzuerkennen, das ausreicht, um ihm bzw. ihr und seiner bzw. ihrer Familie einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Schon in der vorigen Bundesratssitzung, in der die Anträge eingebracht wurden, ist deutlich gemacht worden, dass die Realität in der Bundesrepublik Deutschland immer weniger dieser Verpflichtung entspricht. Nach Berechnungen des Instituts Arbeit und Technik in Gelsenkirchen leben in der Bundesrepublik mittlerweile 4,9 Millionen Menschen mit einem Arbeitseinkommen unterhalb eines Stundenlohns von 7,50 Euro brutto und haben 1,5 Millionen Menschen einen Stundenlohn, der geringer als 5 Euro brutto ist. Das sind im wahrsten Sinne des Wortes Armutslöhne.

Ich halte es für einen sozialpolitischen Skandal, für eine totale Fehlentwicklung, dass wir zunehmend Nettoeinkommen haben, die unterhalb des Transfereinkommens liegen. Dies bewirkt, dass sich das Arbeitslosengeld II zu einem flächendeckenden Kombilohn entwickelt. Mit anderen Worten: Aus Steuermitteln werden Niedriglöhne subventioniert.

Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Deshalb bleibt es für uns dabei: Die Konsequenz muss die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sein.
Die Haltung der politischen Mehrheit in unserem Land im Rahmen der Diskussion über Mindestlöhne erinnert mich mehr und mehr an den berühmten Geisterfahrer, der sich verwundert die Frage stellt, weshalb ihm alle entgegenkommen. Im Moment nimmt die Bundesrepublik als fast das einzige Land in der Europäischen Union, das einen Mindestlohn bzw. vergleichbare Regelungen nicht kennt, eine exotische Sonderrolle ein.
Die politische Mehrheit in unserem Lande stellt sich im Moment auch gegen die Erkenntnisse renommierter Wirtschaftswissenschaftler. Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz z.B. stellt fest: Nach der Erhöhung des US-Mindestlohns 1997 haben wir keinerlei Reaktion auf die Arbeitslosenrate festgestellt; die Arbeitslosigkeit sank einfach weiter. – In diesem Jahr haben in den USA 650 Ökonomen den Aufruf »Raise the Minimum Wage« unterzeichnet, darunter fünf Nobelpreisträger wie Kenneth Arrow und Robert Solow und sechs ehemalige Präsidenten der American Economics Association. Die These in diesem Aufruf lautet: Eine angemessene Erhöhung der Mindestlöhne des Bundes und der Einzelstaaten kann das Leben von Niedriglohnarbeitern und ihren Familien signifikant verbessern, ohne die nachteiligen Effekte zu haben, die Kritiker behaupten.
Bürgermeister Böhrnsen hat die Untersuchung der London School of Economics über die Einführung des Mindestlohns in Großbritannien schon angesprochen. Darin wird festgestellt, dass die Unternehmen in dreifacher Weise auf die Einführung des Mindestlohns reagiert haben: Zum Ersten kam es in vielen Bereichen zu einer spürbaren Erhöhung der Produktivität, wodurch bereits ein Teil der zusätzlichen Kosten kompensiert werden konnte. Ich glaube durchaus, dass eine positive wirtschaftspolitische Entwicklung eine Steigerung der Produktivität voraussetzt; wir brauchen sie, um wettbewerbsfähig zu sein. Zum Zweiten kam es zu moderaten Preisanstiegen.

Zum Dritten gingen in einigen Bereichen die Gewinne zurück, ohne dass dies jedoch zu Beschäftigungsverlusten geführt hätte. Im Gegenteil, durch die Förderung der privaten Konsumnachfrage ist die Beschäftigungsentwicklung positiv beeinflusst worden.

All diese Erkenntnisse werden in der bundesdeutschen Diskussion von der politischen Mehrheit – in diesem Hause von den B-Ländern – ignoriert. Damit wird die Möglichkeit vertan, durch die Einführung von Mindestlöhnen die Nachfrage am unteren Einkommensende zu stabilisieren und zu verhindern, dass über Transfereinkommen Löhne subventioniert werden. Im Übrigen wird auf die positiven Wirkungen eines Mindestlohns auf die Steuerbasis und auf die Basis der Sozialversicherung verzichtet. Ein Mindestlohn von 7,50 Euro würde zu Mehreinnahmen bei den Sozialversicherungen von knapp 4,2 Milliarden Euro jährlich führen. Auch dies wäre ein positiver Effekt einer Mindestlohnregelung.

Mit der heutigen Entscheidung wird die Debatte nicht beendet sein. Wir erleben gegenwärtig eine Auseinandersetzung im Postsektor. Ich begrüße es, dass man zu einer tarifvertraglichen Regelung gekommen ist und dass sie in das Entsendegesetz aufgenommen werden soll. Die sogenannten neuen Postdienstleister müssen sich bei all ihrer Empörung an die eigene Nase fassen.

In Berlin gibt es mit der PIN AG einen bedeutenden neuen Postdienstleister. Mit ihm stehe ich hinsichtlich der Frage der Entlohnung und der Arbeitsbedingungen seit langem in der Diskussion. Obwohl klar war, dass diese Diskussion immer aktueller und drängender wird, war dieses Unternehmen ebenso wie andere Postdienstleister nicht in der Lage, sich selbst zu organisieren, mit den Gewerkschaften in Tarifverhandlungen einzutreten und sie erfolgreich abzuschließen. Auch hier gilt der Satz: »Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.« – Der Wettbewerb im Postsektor kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Qualität der Dienstleistungen gewährleistet ist, was wiederum vernünftige Beschäftigungsverhältnisse und eine auskömmliche Entlohnung voraussetzt. Insofern ist dies ein richtiger Schritt.

Meine Damen und Herren, mittlerweile gibt es in der Bundesrepublik Deutschland eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Einführung von Mindestlöhnen.

Deshalb wird die Diskussion mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates nicht beendet sein. Ich bin mir vielmehr sicher, dass sich diese gesellschaftlichen Mehrheiten über kurz oder lang politische Mehrheiten suchen werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.