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29. Oktober 2014Konzeption

Gute Arbeit – gutes Leben für Berlin!

Existenzsichernde Arbeit und humane Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten! Erwerbslosigkeit abbauen!

Der Wandel der Arbeitswelt geht mit schnellem Tempo weiter: die Globalisierung und Digitalisierung von immer mehr Bereichen menschlicher Arbeit schreitet voran und formiert neue Arbeitsinhalte. Das schafft neue Chancen, kann aber – ohne politische Intervention sowie humane und demokratische Gestaltung der Arbeitswelt – genauso die Spaltung der Gesellschaft und der Arbeitenden vertiefen. Bereits heute werden immer mehr Bereiche mit Hilfe sogenannter smart-Technologien (intelligenter Technologien) digitalisiert. Das führt dazu, dass ganze Tätigkeitsfelder und Berufe entfallen oder neu definiert werden müssen, dass Qualifikationen ununterbrochen aktualisiert oder neu erworben werden müssen. Arbeitsverdichtung, Stress, Vereinzelung, Unsicherheit wachsen. Gute Arbeit für die Zukunft heißt deshalb, den Stier bei den Hörnern zu packen und eine neue Offensive zur Gestaltung von inklusiven Arbeitsbedingungen, Qualifizierung, Gleichstellung, Zeitsouveränität und Entlohnung zu starten.

Wir brauchen für Berlin ein arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisches Landesprogramm, das diese Herausforderungen anpackt und die landespolitischen Spielräume nutzt. Darüber wollen wir weiter mit den gesellschaftlichen Akteuren dieser Stadt diskutieren und passende Strategien entwickeln.

Wir sind nicht bereit, uns mit dem wirtschaftlichen Rückstand Berlins gegenüber anderen Metropolen und mit der damit verbundenen Langzeiterwerbslosigkeit abzufinden.

Wir brauchen eine Neuauflage des LINKEN Industriedialogs, Maßnahmen für gute Arbeitsbedingungen und einen bürgerfreundlichen öffentlichen Dienst und politische Intervention für zukunftsorientierte Gute Arbeit im Dienstleistungsbereich. Gute Arbeit muss existenzsichernd sein, sie darf nicht krank machen. Die individuellen Lebenssituationen und –phasen der Beschäftigten müssen Berücksichtigung bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen finden, dafür brauchen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen. Menschen müssen über ihre Zeit verfügen können. Gute Arbeit soll die Möglichkeit schaffen, dass Menschen ihren Begabungen und Interessen entsprechend arbeiten können. Gute Arbeit soll tariflich entlohnt sein, sozialversichert sein und über Betriebs- und Personalräte mitbestimmt sein.

Die Realität ist eine andere: Mit der Einführung der sogenannten Hartz-Gesetze hat die damalige rot-grüne Bundesregierung seit 2003 den Abbau von tariflichen und sozialen Standards eingeleitet. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Druck und Arbeitsverdichtung haben zugenommen. Die Angst vor Erwerbslosigkeit, sozialem Abstieg und Dequalifizierung gehört für viele Menschen zum Alltag. Erwerbslose müssen schlechte Arbeitsverhältnisse unabhängig von ihrer Qualifikation akzeptieren, da sie ansonsten mit Sanktionen rechnen müssen.

Beschäftigte haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und nehmen deshalb oftmals Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen und -inhalte hin. Auch viele Selbstständige leben am Rand des Existenzminimums. Die Eurokrise hat zwar im Vergleich zu den süd- und südosteuropäischen Staaten wenig Wirkung auf dem Arbeitsmarkt gezeigt. Doch bleibt bei vielen die Angst und Unsicherheit, dass es auch hierzulande erneut zu Massenentlassungen und Arbeitsplatzvernichtung kommt.

Diese Entwicklungen müssen umgekehrt werden.
 

Gute Arbeit: viele Hebel sind auf EU- und Bundesebene zu ziehen

Viele der notwendigen Veränderungen müssen auf Bundes- bzw. EU- Ebene eingeleitet werden. So brauchen wir beispielsweise eine EU-weite Regelung, die garantiert, dass alle Menschen am gleichen Ort, die gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit erhalten. Wir brauchen eine rechtliche Klarstellung, dass es der öffentlichen Hand erlaubt ist, Auftragsvergaben daran zu binden, dass die auftragnehmenden Unternehmen nach Tarif bezahlen. Die neoliberale Wettbewerbsdoktrin der EU steht einer humanitären Arbeits- und Beschäftigungspolitik entgegen. Deswegen darf die Europäische Linke hier nicht locker lassen, für eine Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse zu arbeiten.

Auf Bundesebene ist eine Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Arbeitsförderpolitik unverzichtbar, die an die Stelle der Hartz-Gesetze tritt und tatsächlich existenzsichernde Arbeit und sinnvolle Qualifikation schafft. Dem Kahlschlag der Arbeitsförderpolitik muss ein Ende bereitet werden.

Darüber hinaus müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse eingedämmt und mittelfristig abgeschafft werden. Dazu gehören in erster Linie ein Verbot der Leiharbeit sowie der Minijobs. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb hat die PDS/Die Linke seit Anfang des neuen Jahrhunderts einen bundesweiten, existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmeregelungen und eine Stärkung der Tarifbindung gefordert. Der Einstieg muss bei zehn Euro die Stunde liegen und dann zügig auf 12,50 Euro steigen.

Das löchrige Mindestlohngesetz der Bundesregierung, mit seinen Ausnahmereglungen reicht nicht aus. Gute Löhne und gute Rente stehen in einem direktem Zusammenhang: ein Stundenlohn von 8.50 ist zu wenig, selbst ein Stundenlohn von zehn Euro reicht nicht für eine existenzsichernde Rente.

Ein Mindestlohn ist immer das unterste Netz, das vor Armut und Ausbeutung schützt - er dient der Existenzsicherung. Hier darf es keine Ausnahmen geben. Der Abbau von Diskriminierungen in der Erwerbsarbeit, der Ausbau der Mitbestimmung im Betrieb sowie des Arbeitnehmerdatenschutzes und die interkulturelle Öffnung gehören auf die Agenda zwingender bundespolitischer Änderungen.
 

Die arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Hebel im Land Berlin

Der Berliner Arbeitsmarkt ist nach wie vor gespalten in viele gut bis sehr gut Verdienende und einen sehr großen Teil von Menschen in prekärer Beschäftigung, im Niedriglohnbereich und in Erwerbslosigkeit. Nach wie vor können viele Menschen nicht von ihrer Arbeit leben und müssen ihren Verdienst über staatliche Leistungen aufstocken. Daran hat auch in Berlin die, im Vergleich zu anderen Bundesländern, überproportional hohe Zunahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in Berlin nichts geändert

Von den neuen Beschäftigungsverhältnissen haben die Berliner Erwerbslosen, vor allem die Langzeiterwerbslosen, kaum profitiert - ihre Chancen auf eine berufliche Zukunft sind schlecht.

Erwerbsarbeit ist eine wesentliche Grundlage zur Sicherung des Lebensunterhalts, zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zur individuellen finanziellen Unabhängigkeit. Die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt ist zentral dafür, dass sich die soziale Spaltung in Berlin verschärft und viele Menschen in Ausgrenzung und Armut leben müssen.

Doch Berlin hat auch Gestaltungsmöglichkeiten, um Gute Arbeit zu schaffen und Erwerbslosigkeit abzubauen. Der Berliner Senat hat allerdings keine Strategie und kein Konzept für eine innovative, inklusive und zukunftsorientierte Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Seine Arbeitsmarktpolitik ist Ausweis fortgesetzten Lärms um nichts.

Wir brauchen für Berlin ein arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisches Landesprogramm, das die landespolitischen Spielräume nutzt und durch Gute Arbeit und Qualifizierung dazu beiträgt, die Erwerbslosigkeit abzubauen, Arbeitsbedingungen für alle spürbar zu verbessern, Arbeitszeit gerecht zu verteilen und den Fachkräftebedarf zu sichern. Damit lässt sich der fortschreitenden sozialen Spaltung der Stadtgesellschaft entgegentreten. Deshalb schlagen wir ein Landesprogramm mit folgenden Handlungsfeldern vor

  1. Kampf der prekären Beschäftigung, den Niedrig- und sittenwidrigen Löhnen und der Leiharbeit
  2. Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen – der Öffentliche Dienst und die landeseigenen Unternehmen als Vorreiter für gute Arbeit
  3. Beschäftigung schaffen, Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung verbessern – Diskriminierung abbauen, Vielfalt in der Arbeitswelt gestalten
  4. Kampf der Langzeiterwerbslosigkeit – neue Perspektive für Langzeitarbeitslose

I. Kampf der prekären Beschäftigung, den Niedrig- und sittenwidrigen Löhnen sowie der Leiharbeit

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse – Minijobs, Teilzeitarbeit, befristete Beschäftigung, Werkverträge, Solo- und erzwungene Selbständigkeit, Praktika oder Leiharbeit – sind in Berlin weit verbreitet. Prekäre Arbeit bedeutet in der Regel schlechte Entlohnung und kaum berufliche Perspektiven. Die Behauptung, über ein prekäres Beschäftigungsverhältnis gelänge der Einstieg in ein »Normalarbeitsverhältnis« ist widerlegt. Die meisten prekär Beschäftigten stecken im Niedriglohnsektor fest. Alleine in Berlin können etwa 128 .000 (Bundesagentur April 2014, Datenstand 1/2014)Menschen nicht von ihrer Arbeit leben und müssen ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Von ihnen haben fast 34.000 einen Minijob, mehr als 39.000 sind Teilzeitbeschäftigte und über 19.500 arbeiten Vollzeit.

Die Arbeitgeber werden für die miese Bezahlung durch staatliche Lohnsubventionierung belohnt. Die Aufstocker*innen bleiben abhängig von den Jobcentern.

Diese wiederum vermitteln Erwerbslose auch in den Niedriglohnbereich und in prekäre Arbeit. Die Spirale nach unten dreht sich immer weiter, nicht zuletzt, weil die massenhafte Lohnsubventionierung zu Preisverfall und Wettbewerbsverzerrung beiträgt.

Viele Berliner*innen sind als Leiharbeiter*innen beschäftigt. Leiharbeit dient längst nicht mehr dazu, vorübergehende Spitzen in der Auftragsbearbeitung in einzelnen Unternehmen abzudecken. Leiharbeit ist ein Instrument zur Deregulierung von »normalen« Arbeitsverhältnissen.

Der Berliner Senat hat in seinem Eckpunktepapier »BerlinArbeit« 2012 erklärt, dass er »für existenzsichernde und faire Arbeitsbedingungen« eintritt und prekäre Beschäftigungsformen zurückdrängen will. Doch tatsächlich werden in landeseigenen Betrieben und dem öffentlichen Dienst LeiharbeiterInnen eingesetzt. Und erst im April 2014 wurde auf Antrag der SPD-CDU Koalition entschieden, Leiharbeit auch im Rahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung einzuführen. Damit sollen Hausmeisterassistenten an Berliner Schulen eingesetzt werden.

DIE LINKE. Berlin fordert:

  • bundesgesetzliche Regelungen zur Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse, z.B. durch ein Verbot sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen, das Verbot von Leiharbeit und Minijobs.
  • prekäre Beschäftigungsformen durch entsprechende Auflagen in den Regeln zur Wirtschaftsförderung und Vergabe öffentlicher Aufträge einzuschränken.
  • Solange Leiharbeit zugelassen ist: eine Gleichstellung von Leiharbeiter*innen und Stammbelegschaft. Equal Pay, d.h. gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, aber auch gleiche Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus werden wir Regelungen, wie z.B. Nachteilsausgleiche für Leiharbeit in anderen europäischen Ländern auf ihre Übertragbarkeit für das Berliner Vergabegesetz und die Wirtschaftsförderung überprüfen.
  • eine gemeinsame Strategie mit der Bundesagentur für Arbeit gegen sittenwidrige Entlohnung, die regelt, dass in allen Berliner Jobcenter einheitlich und konsequent dagegen vorgegangen wird. Neben der Festschreibung einheitlicher Prüfkriterien ist dafür auch ausreichendes und entsprechend qualifiziertes Personal vorzuhalten.
  • eine barrierefreie, gebührenfreie Erstberatungsstruktur, die allen Menschen zugänglich ist. Der Kampf gegen Lohndumping wird nur dann erfolgreich sein, wenn auch die Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden.

Gute Arbeit in der sozialen Arbeit – Tarifbindung stärken!

Berlin verfügt über ein vielfältiges soziales Angebot, das hauptsächlich über den Zuwendungs- und Entgeltbereich erbracht, also mit Steuergeldern finanziert wird. Im Zuwendungsbereich wird die Arbeit von Projekten und Einrichtungen außerhalb der Verwaltung finanziert. Im Entgeltbereich überträgt der Staat seine Dienstleistungen auf vertraglicher Grundlage auf Träger der freien Wohlfahrtspflege und privat-gewerbliche Trägern. Die Träger gestalten im Rahmen der Kostensätze ihre Arbeit und somit die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und sind gefordert, tariflich zu entlohnen.

Die vielerorts untertarifliche Bezahlung in beiden Bereichen führt dazu, dass dort die Arbeitsbedingungen wesentlich schlechter sind als in vergleichbaren Bereichen des öffentlichen Dienstes. Doch je schlechter die Bedingungen für Mitarbeiter*innen im sozialen Bereich werden, desto weniger Menschen lassen sich für diese Arbeit finden. Fachkräftemangel ist damit vorprogrammiert. Das trifft viele wichtige gesellschaftliche Bereiche wie die tägliche Assistenz und Pflege, die Kinder- und Jugendarbeit, die Frauenprojekte, die Obdachlosenhilfe, Inklusions- und Migrationsprojekte oder Projekte gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Auch weil die sozialen Angebote für die Gesellschaft und unsere Stadt unverzichtbar sind, wollen wir, dass sie von motivierten und qualifizierten Beschäftigten in guter Arbeit erbracht werden. Die Bewilligung von staatlichen Geldern in diesen Bereichen muss daher schrittweise an die tarifliche Entlohnung angekoppelt werden. Die Durchsetzung guter Arbeit ist weder im Entgelt- noch im Zuwendungsbereich zum Nulltarif zu haben.

Wir begrüßen, dass der Senat für Berlin die Forderung der rot-roten Bundesratsinitiative umgesetzt hat und tarifliche Bezahlung bei der Höhe der Entgelte berücksichtigt, welche die Träger für ihre Leistungen bekommen. Allerdings darf dies nicht zu einer Deckelung der Sachkosten führen, die Entgeltträger in einem transparenten Verfahren nachweisen müssen.

Im Zuwendungsbereich muss das Land ausreichend Mittel für gute Arbeit bei Projekten und Trägern bereitstellen und auch hier die Tarifbindung stärken.

DIE LINKE fordert:

  • die Stärkung der Tarifbindung und die Durchsetzung tariflicher Standards im Zuwendungsbereich über ein Landes-Tarifbindungsgesetz. Die Bewilligung von staatlichen Mitteln muss an tarifliche Entlohnung gekoppelt werden. Damit einhergehen muss eine entsprechende Erhöhung der Zuwendungen. 

II. Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen – der Öffentliche Dienst und die landeseigenen Unternehmen als Vorreiter für gute Arbeit

Bis zum Jahr 2025 wird die Hälfte der Beschäftigten der Berliner Verwaltung allein aus Altersgründen ausscheiden, d.h. jährlich sind bis zu 5.000 Stellen neu zu besetzen, um mindestens den Status-Quo zu erhalten. Auch die IHK prognostiziert für den gesamten öffentlichen Dienstleistungssektor im Berliner Raum bis 2025 einen Mangel von 58.000 Fachkräften, insbesondere in Sozial-, Verwaltungs- und Ingenieurberufen.

Die Berliner Verwaltung steht bei der Personalgewinnung im Wettbewerb mit öffentlichen und privaten Arbeitgebern in Berlin und Brandenburg und allen anderen Bundesländern. Der SPD-CDU-Senat hat es versäumt, seine Politik diesen Entwicklungen anzupassen und ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Er setzt vielmehr unverändert auf Personalabbau.

Die Entwicklung Berlins muss sich allerdings an langfristigen Zielen ausrichten. Die Aufgaben im Öffentlichen Dienst leiten sich daraus ab, was die Stadt und die Bürger*innen brauchen. Die Bevölkerungszahl wächst, damit gibt es auch einen stärkeren Bedarf an Bürger*innendienstleistungen, öffentlicher Infrastruktur, Kita- und Schulplätzen u.v.a.m.. Die Zielzahl von 100 000 Beschäftigten ist längst von der Entwicklung Berlins überholt. Die Zielvereinbarungen mit den Bezirken müssen daher aufgehoben werden. Nicht eine statische Zielzahl darf den Personalbedarf bestimmen, sondern die tatsächlich anfallenden Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Personalpolitik darf nicht länger im Schatten der Finanzpolitik verkümmern, sondern muss unter Leitung eines Personalstaatssekretärs gebündelt und als Chefsache beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt werden. Dabei geht es um die Zusammenführung steuernder und koordinierender Funktionen, nicht aber darum, ein »zentrales Personalamt« zu schaffen.

Die Berliner Verwaltung muss sich als attraktiver Arbeitgeber für alle Behörden präsentieren. Eine wichtige Grundlage hierfür ist ebenso eine wertschätzende und nachhaltige Tarif- und Besoldungsstruktur. Wir fordern eine frühzeitige Personalbedarfsanalyse, um auf dem Arbeitsmarkt agieren zu können. Dazu gehört auch, frühzeitig junge Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte für die Ausbildung im öffentlichen Dienst zu gewinnen. Wir wollen mehr Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst für den eigenen Bedarf.

DIE LINKE fordert ein ganzheitliches und strategisches Personalmanagement, das die spezifischen Bedarfe und Bedürfnisse der Beschäftigten berücksichtigt und integriert. Dazu gehören alternsgerechte Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die interkulturelle Öffnung und der Abbau von Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und Einwanderungsgeschichte. Auch in der Arbeitsorganisation braucht es erhebliche Verbesserungen. Dazu zählen erweiterte Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten über ihre Arbeitsgestaltung und –inhalte, die Möglichkeit zu selbstbestimmtem mobilem Arbeiten, ein beschäftigtenorientiertes Wissens- und Gesundheitsmanagement.

Wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive für die Beschäftigten. Dabei muss es auch darum gehen, den Servicecharakter des öffentlichen Dienstes und der landeseigenen Unternehmen für die Bürger*innen weiter auszubilden. Dazu gehören auch Fortbildungen in Sachen interkultureller Öffnung, Umsetzung der Grundsätze von Geschlechtergerechtigkeit, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Europakompetenz.

Unter den Berliner Langzeiterwerbslosen gibt es eine Reihe sehr gut ausgebildeter Menschen mit viel Erfahrungswissen. Ihnen müssen die landeseigenen Unternehmen sowie der öffentliche Dienst, ob in Verwaltung, Kitas, Schulen oder Krankenhäusern im Rahmen einer speziell auf sie zugeschnittenen Qualifizierungsoffensive neue Perspektiven öffnen.

Der öffentliche Dienst und die landeseigenen Unternehmen müssen bei der Bekämpfung von prekärer Beschäftigung vorangehen.

DIE LINKE fordert:

  • das Verbot von Leiharbeit in der Berliner Verwaltung und in den landeseigenen Unternehmen – in Leiharbeit Beschäftigte sind in den öffentlichen Dienst respektive von den landeseigenen Unternehmen als reguläre Beschäftigte zu übernehmen.
  • Keine erzwungene Teilzeit im öffentlichen Dienst und in den landeseigenen Unternehmen bzw. den Unternehmen mit Landesbeteiligung – Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäftigten auf Vollzeitstellen

III. Beschäftigung schaffen, Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung verbessern – Diskriminierung abbauen – Vielfalt gestalten

Wissen und Qualifikation sind zentral wichtig, um Gute Arbeit und Arbeitsplätze zu schaffen und –Bedingungen zu gestalten, die für die Beschäftigen inhaltlich Erfüllung bringen sowie Wirtschaftskraft und Beschäftigung sichern. Wir setzen deshalb darauf, Ausbildung, Bildung und Qualifikation für alle jungen Menschen und Erwerbswillige zu sichern, lebenslanges Lernen als Chance statt als Druckmittel zu gestalten, sowie strukturelle Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt abzubauen, um neue Wege in gute Arbeit zu öffnen.

Und wir setzen darauf, dass auch in Berlin durch gezielte Wirtschaftsförderung und eine Investitionsoffensive der öffentlichen Hand neue gute Arbeit geschaffen wird.
 

Gute Arbeit trotz und mit Digitalisierung

Die Digitalisierung der Gesellschaft verändert die Gesellschaft und die Produktionsweise. Großstädte wie Berlin sind besonders von den Veränderungen betroffen. Die Digitalisierung der Gesellschaft wird klassische Erwerbsarbeitsplätze vernichten. Dies ist Chance und Risiko zugleich. Die Chance besteht darin, tatsächlich mehr Gute Arbeit und damit weniger entfremdete Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Das Risiko besteht darin, dass kein sinnvoller Ersatz für wegfallende (Erwerbs)Arbeitsplätze geschaffen wird.

DIE LINKE in Berlin setzt sich vor allem für eine gute Entlohnung der Erwerbstätigkeit auch bei Beschäftigten in der IT-Branche ein. Darüber hinaus unterstützt sie aber auch Initiativen für Zeitsouveränität. Wir machen uns dafür stark, dass die Grenze zwischen Erwerbsarbeit und Privatleben nicht weiter ausgeweitet wird. Deshalb machen wir uns für ein »Recht auf Nichterreichbarkeit« stark. In einem Modellprojekt soll dies zuerst für den Öffentlichen Dienst erprobt werden. Gleichzeitig wollen wir Möglichkeiten schaffen, dass neuere Modelle wie Co-Working-Spaces unterstützt werden. Bei der Förderung von Start Ups werden wir darauf achten, dass die eingesetzten Mittel nicht der Profitmaximierung der Inhaber dienen. Zur Förderung des Mittelstandes und der Unabhängigkeit der Verwaltung machen wir uns für eine Nutzung von Open Source in der Verwaltung stark.
 

Infrastruktur sichern und ausbauen – Investitionsoffensive für Berlin

Die Infrastruktur Berlins gerät Tag für Tag in schlechteren Zustand: Brücken sind teilweise nicht nutzbar, Straßen voller Schlaglöcher, Schulgebäude sind in zum Teil erbärmlichen Zustand, viele Schwimmbäder müssen dringend saniert werden. Den städtischen Wohnungsbaugesellschaften fehlen die Mittel, um Wohnungen für untere und mittlere Einkommensschichten bereit zu stellen. Es muss Schluss damit sein, dass der Senat die Stadt weiter auf Verschleiß fährt.

Weil Berlin weiter wächst und die Mobilität bezahlbar und ökologisch sein soll, braucht Berlin ein Umsteuern hin zu einem konsequenten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu müssen die Verkehrsangebote von Regionalbahn, S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn und Bus ausgeweitet werden. Investitionen sind erforderlich in neue Fahrzeuge und in den Erhalt und Neubau von Busspuren, von Straßenbahn- und O-Bus-Trassen – sowohl in der Innenstadt als auch in den Außenbezirken. Die Fahrpreise im öffentlichen Personen-Nahverkehr und das Parkgebührenreglement sind schrittweise so zu entwickeln, dass es auch aus finanziellen Erwägungen vorteilhaft ist, das Auto stehen zu lassen.

DIE LINKE fordert eine Investitionsoffensive im Wohnungsbau, dem Bereich der Schul- und Sportstätten einschließlich der Bäder, bei der Brückensanierung, für die Schulen und Kitas und für den bedarfsgerechten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs als grundlegende Säule städtischer Mobilität. Diese Investitionsoffensive, die auch zur Beseitigung und Vermeidung von Barrieren genutzt werden muss, ist so zu gestalten, dass sie gleichzeitig eine Offensive für neue Arbeitsplätze und gute Arbeit ist.
 

Industrie- und Ansiedlungspolitik wiederbeleben

Die Stärkung der industriellen Basis Berlins bleibt ein entscheidender Hebel zur dauerhaften Schaffung von guter Arbeit für Berlin. Historisch bedingt hinkt Berlin beim Anteil der Industrie an der Wertschöpfung und bei Arbeitsplätzen vergleichbarer Städte in Deutschland nach wie vor hinterher. Für eine tragfähige Wirtschaftsstruktur der Stadt muss der Industrieanteil deshalb weiterhin erhöht werden. Dies kann nur in enger und engagierter Kooperation von Politik, Gewerkschaften und Unternehmen erreicht werden. Mit dem Masterplan Industriestadt Berlin und der gemeinsamen Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg sind hierfür unter rot-rot die notwendigen politischen Instrumente geschaffen worden mit nachgewiesenem und anerkanntem Erfolg. Sie gilt es, weiter zu entwickeln und neuen Entwicklungen gegenüber anzupassen. Seit dem Regierungswechsel zu schwarz-rot wird in Berlin allerdings keine Ansiedlungs- und Industriepolitik mehr betrieben, die positive Ergebnisse liefert. Dies zeigt bereits Wirkungen im Rückgang bei der Zahl der Industriearbeitsplätze. Auch der drastische Umsatzeinbruch im gewerblichen und industriellen Bau um gut 10% im 2. Quartal 2013 ist ein deutliches Indiz für diese negative Entwicklung. Nennenswerte Ansiedlungserfolge bleiben aus. Die letzte Sitzung des Steuerungskreises Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister datiert vom Juni 2013.

Die zum Stillstand gekommene Liegenschaftspolitik des Senates verschärft diese Entwicklung noch. Entscheidungsstau und Initiativlosigkeit kennzeichnen die Industriepolitik der derzeitigen Stadtregierung. Gingen bundesweit im 1. Halbjahr 2014 die Unternehmenspleiten um 7,6% zurück, so stiegen sie in Berlin um 6,5% gegenüber dem Vorjahr.

Eine aktive Politik zum Ausbau der neuen wissensbasierten Industrien in Berlin ist dringend notwendig. Es reicht nicht aus, allein auf Wagniskapital für Start-Ups zu setzen. Investitionsentscheidungen für Produktionskapazitäten in der Sachgüterproduktion sind das Ergebnis langfristiger und verlässlicher Arbeit verschiedener Partner, die nur die Politik in der notwendigen Weise so zusammenbinden kann, dass aus unternehmerischen Einzelentscheidungen langfristige und auf breiter Basis stehendes Trends erwachsen. Dies gilt sowohl für den Berliner Stadtraum selbst, als auch für die brachliegenden Kooperationsbeziehungen mit Brandenburg.
 

Dienstleistungsbereich durch gute Arbeit gestalten

Berlin hat sich zur Dienstleistungsmetropole entwickelt. Hier sind etwa 85% aller Beschäftigten tätig, 56% davon sind Frauen.

Die Beschäftigungsfelder rangieren von hoch bezahlten Forscherinnen und Managern über die Sozial-, Kultur- und Gesundheitsberufe bis hin zu Reinigungskräften und Sicherheitsleuten in prekären Beschäftigungsverhältnissen im Niedriglohnbereich.

Der Dienstleistungssektor hat einen hohen Stellenwert sowohl für Berlin als Wirtschaftsstandort, als auch für die Berlinerinnen und Berliner, die Dienstleistungen, wie Kinderbetreuung, Assistenz und Pflege, kulturelle Angebote oder Mobilität nutzen. Insgesamt werden der Bedarf und die Anforderungen an personennahen Dienstleistungen in der multiethnischen Stadtgesellschaft Berlin steigen. Immer mehr jüngere Menschen zum Teil mit Kindern kommen nach Berlin. Gleichzeitig werden auch hier die Menschen älter und benötigen mehr alters- und bedarfsgerechte Angebote, Unterstützungsleistungen und Pflege.

Inklusive Kultur- und soziokulturelle Angebote sowie kulturelle Dienstleistungen sind elementar wichtig für die Kulturmetropole Berlin. Der gesamte Kreativbereich ist einerseits ein Wachstumssektor, andererseits ein Sektor, der in hohem Maße von prekären Beschäftigungsverhältnissen und prekärer Selbstständigkeit geprägt ist.

Im Wissen, dass Gute Arbeit die Voraussetzung für gute Dienstleistungen sind, wurde im Jahr 2006 unter rot-rot die Initiative »Impulse für eine Dienstleistungspolitik für die Metropolenregion Berlin« ins Leben gerufen. Auch hier geht es um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Bezahlung und die Sicherung von ausreichend Fachpersonal in den personennahen, den produktionsnahen und kulturnahen Dienstleistungen. Konzepte der Vielfalt zum Abbau struktureller Diskriminierung umsetzen:

DIE LINKE fordert ein umfassendes Konzept zum Diskriminierungsabbau für den Erwerbsbereich, das den unterschiedlichen Lebensentwürfen und -situationen der Bandbreite der Kulturen- Rechnung trägt und strukturelle Diskriminierung abbaut:

Wesentliche Elemente sind:

  • gezielte Förderung, um strukturelle Diskriminierungsmechanismen aufzudecken und ihnen entgegenzuwirken (Gleichstellungsförderungsgesetze/ Quotenregelungen, Zielvereinbarungen, anonyme Bewerbungsverfahren)
  • eine breitere Information, Werbung und Beratung bei Unternehmen und Kammern für Diskriminierungsabbau, Vielfalt und Inklusion
  • Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, Erwerbsarbeit und Privatleben zu vereinbaren, die Unterstützung von Menschen die Familien- und Betreuungsarbeit leisten ist hier zentral.
  • die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie die Förderung der betriebliche Eingliederung und altersgerechte und inklusive Gestaltung der Arbeitsplätze.
  • Umfassende Barrierefreiheit der Arbeitsplätze und nachhaltige Förderung von Menschen mit Behinderung sowie wirksame Anreize für Unternehmen, diese zu beschäftigen, umzusetzen. Dazu gehört, die Wirtschaftsförderung- und die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen auch an die Erfüllung der gesetzlichen Beschäftigungsquote zu koppeln.

Die Zukunft ist weiblich ...

Frauen verdienen durchschnittlich 23% weniger als Männer, ihre Chancen auf beruflichen Aufstieg sind geringer. Diese Ungleichheit erhöht sich, wenn Frauen in Berufen mit Männerdominanz beschäftigt sind.

Frauen tragen nach wie vor die Hauptverantwortung für die Familienarbeit. Dies führt häufig dazu, dass sie in prekären Beschäftigungsverhältnissen wie Teilzeit oder geringfügiger Beschäftigung arbeiten müssen. Viele der Frauenarbeitsplätze sind im Niedriglohnbereich. Sie werden besonders von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns profitieren - aber Frauen wollen mehr. Sie wollen beruflich Karriere machen und das mit Privatleben und oftmals auch Kindern verbinden. Frauen wollen eine gut bezahlte Arbeit und oftmals auch eine Ausweitung ihrer Arbeitszeit.

Denn sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bedeutet weder notwendig eine Vollzeitbeschäftigung, noch existenzsichernde Bezahlung oder Festanstellung.

Notwendig sind flexible Arbeitszeitmodelle, die sich an den Lebensverhältnissen und Interessen der Beschäftigten orientieren, nicht am größtmöglichen Profit der Unternehmen. Davon profitieren alle, für die es im Leben noch anderes als Erwerbsarbeit gibt.

DIE LINKE fordert eine Offensive für existenzsichernde Arbeitsplätze und gleiche Aufstiegschancen für Frauen. Wesentliche Elemente sind:

  • die Fortschreibung und Konkretisierung der Maßnahmen zur Frauenförderung im Berliner Vergabegesetz und der Wirtschaftsförderung.
  • flexible Arbeitszeitmodelle im Interesse der Beschäftigten, wie z.B. Arbeitsabläufe, die die Anwesenheitspflicht reduzieren, Ausbau der Telearbeit, betriebliche Kinderbetreuung, u.ä..
  • Recht auf Rückkehr auf den alten Arbeitsplatz nach Elternzeit oder gewünschter Arbeitszeitreduzierung
  • besondere Unterstützungsmaßnahmen für Frauen und Männer mit Kindern und pflegebedürftigen Familienangehörigen-Recht auf Teilnahme an beruflichen Weiterbildungen während Teilzeit oder Auszeiten

Der öffentliche Dienst und die landeseigenen Betriebe müssen hierbei ihre Vorreiterolle ausbauen. Für eine gezielte und nachvollziehbare Personal- und Karriereplanung müssen die Frauenförderpläne überarbeitet und weiterentwickelt werden. Auch die Überprüfung der Tarifverträge nach Diskriminierungstatbeständen und eine geschlechtergerechte Bewertung von Tätigkeiten sind notwendig. Bisher hat der Senat ein entsprechendes Modellprojekt für die Überprüfung der Tarifverträge nach Entgeltungleichheit, den eg-Check, abgelehnt.

Auch die privaten Unternehmen stehen in der gesellschaftlichen Verantwortung, vernünftige Rahmenbedingungen für die Förderung von Familie und Karriere zu schaffen. Der Senat kann die Unternehmen zwar über die Landesgesetzgebung dazu nicht zwingen, aber er hat die Möglichkeit, flankierende Maßnahmen einzuleiten.

Ein Beispiel hierfür ist die von rot-rot eingeführte Kopplung der Wirtschaftsförderung an Mindestlohn- und Beschäftigungsbedingungen. Seitdem gibt es z.B. einen besonderen Investitionszuschuss, wenn neu geschaffene und hoch qualifizierte Dauerarbeitsplätze mit Frauen besetzt werden. Dieser Ansatz muss ausgebaut und konkretisiert werden. Gleichzeitig muss das Beratungsangebot für Unternehmen, die solche Maßnahmen umsetzen und die betrieblichen Abläufe entsprechend ändern wollen, bekannter gemacht ggf. geändert werden.

Darüber hinaus tragen der Senat, aber auch die Unternehmen, die Verantwortung dafür, dass die Angebote zur Kinderbetreuung und Betreuungsangebote für pflegebedürftige Angehörige den Bedürfnissen und Notwendigkeiten von Beschäftigten geschaffen und angepasst werden.

Schichtarbeit und die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeit erfordern eine Ausweitung des Angebotes.
 

Gute Arbeit in den personennahen Dienstleistungen – Kampf um bessere Arbeitsbedingungen lohnt sich

Sehr viele Frauen arbeiten im Gesundheits- und Pflegebereich. Ihre Arbeit ist geprägt von hohen physischen und psychischen Anforderungen, bei schlechter Entlohnung und miesen Arbeitsbedingungen. Besonders hier werden Fachkräfte gesucht. Die Arbeitgeber versuchen dies zu lösen, indem sie hochqualifizierte Pflegekräfte im Ausland rekrutieren, vor allem aus den europäischen Krisenländern und sie zu Dumpinglöhnen und mit Knebelverträgen beschäftigen. Wir unterstützen die spanischen Pflegekräfte, die sich in Berlin gegen diese Behandlung wehren und gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit fordern. In diesem Bereich zeigt sich, dass Fachkräftemangel in direktem Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen und Bezahlung steht. Es fehlt an Nachwuchskräften. Hinzu kommt, dass viele der Beschäftigten in der Pflege, insbesondere der Altenpflege, bereits nach wenigen Jahren die Branche aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen wieder verlassen. Gleichzeitig suchen sich auch viele hoch qualifizierte Beschäftigte eine neue berufliche Perspektive. Schon deshalb müssen diese Berufe attraktiver im Sinne von Guter Arbeit gestaltet werden.

In einem langen Kampf um einen Tarifvertrag zur Mindestpersonalbemessung haben es die Beschäftigten der Charité geschafft, dass die Einstellung von 80 zusätzlichen Pflegekräften tarifvertraglich vereinbart wurde, über deren Einsatz eine paritätisch besetzte Gesundheitskommission entscheidet. Dies zeigt, dass sich Arbeitskämpfe lohnen.

Die Linke hat die Beschäftigten sowohl außerparlamentarisch als auch parlamentarisch unterstützt. Unser Antrag für eine Bundesratsinitiative für eine Mindestbesetzung in der Pflege wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Im Bereich der Altenpflege wurde zwar ein Mindestlohn vereinbart, er gilt aber nur für diejenigen, die überwiegend Leistungen der Grundpflege erbringen. Tarifverträge gibt es für einen großen Teil der Beschäftigten insbesondere in der ambulanten Pflege zudem auch nicht.

DIE LINKE fordert:

  • bundeseinheitliche gesetzliche Regelungen für eine personelle Mindestbesetzung in der stätionären Pflege, um die Beschäftigten von dem massiven Arbeitsdruck zu entlasten. Dies dient nicht nur dem Gesundheitsschutz des Pflegepersonals, sondern auch der Pflegequalität
  • über den Berliner Krankenhausplan und das Krankenhausgesetz Kriterien fest zu legen, die ausreichendes Personal sicherstellen, um damit die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern zu verbessern und eine gute Versorgung und hohe Pflegequalität zu sorgen
  • das Schulgeld für die Auszubildenden in der Altenpflege abzuschaffen, dies gilt auch für alle anderen Branchen
  • sicherzustellen, dass für Auszubildende in der Pflege die angemessene Ausbildungsvergütung gemäß TVA-L Pflege tatsächlich gezahlt wird und eine Anlaufstelle zu schaffen, die Auszubildende in Auseinandersetzungen mit ihren Ausbildungsträgern unterstützt
  • sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die generalisierte Pflegeausbildung eingeführt wird, die die bisher getrennten Ausbildungsberufe der Kinder-, Kranken- und Altenkrankenpflege zusammenführt, um die Attraktivität des Berufsbildes zu verbessern, die Durchlässigkeit zwischen den Arbeitsfeldern zu stärken und damit die Verweildauer im Beruf zu erhöhen – im Sinne einer kultursensiblen Pflege, ist hierbei auch die interkulturellen Kompetenz zu fördern
  • gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitsagenturen neue Möglichkeiten der Weiterbildung und Qualifizierung zu schaffen, um auch lebensälteren Menschen den Wechsel in Pflegeberufe zu ermöglichen oder ihre Entwicklungsmöglichkeiten im Beruf zu erweitern.

Die Zukunft ist interkulturell

Berliner*innen mit Migrationsgeschichte haben einen schlechteren Zugang zur Erwerbsarbeit- unabhängig von ihrer Qualifikation. Und sie arbeiten häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen und sind in den Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen unterrepräsentiert. Über 40% der Erwerbslosen haben einen Migrationshintergrund.

Auch auf dem Arbeitsmarkt wirkt die rassistische Grundhaltung der Mitte der Gesellschaft - dem gilt es entgegenzutreten. Notwendig sind zielgruppenspezifische Maßnahmen, die einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu fördern und sichern.

Schon die Kampagne »Berlin braucht dich«, die 2006 unter rot-rot initiiert wurde, zeigt wie erfolgreich eine gezielte Förderung sein kann. Damit konnte der Anteil von 7,4 % auf 23 % (2013) erhöht werden. Inzwischen haben sich dieser Initiative auch die IG Metall und der Arbeitgeberverband der Metallindustrie sowie mehrere Unternehmen dieser Branche angeschlossen.
 

Unterstützung und Beratung für Neu-Einwander* innen

Unions-Bürger*innen nehmen ihr Grundrecht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit wahr, davon etliche aus den krisengebeutelten EU-Mitgliedsstaaten. Andere sind vor Verfolgung und Armut hierher geflüchtet. Viele dieser Menschen sind gut ausgebildet und wollen sich hier eine Perspektive aufbauen.

DIE LINKE fordert für Geflüchtete und Eingewanderte eine gelebte Willkommenskultur und Starthilfe für alle wichtigen Belange. Dazu gehört ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt, da ansonsten die Qualifikationen, das Wissen und Können der Menschen verloren zu gehen droht.

Nicht über Ausgrenzung, sondern nur über Unterstützung der Betroffenen kann Lohndumping verhindert werden, können sich die Menschen eine berufliche Perspektive aufbauen.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine Errungenschaft der EU zur Ausweitung der persönlichen Freiheiten, aber sie muss arbeits- und sozialpolitisch gestützt werden, damit aus der Freiheit, den Ort für Arbeit und Leben wählen zu dürfen, nicht der Zwang zur Unterwerfung in brutale Ausbeutung wird.

Das Land Berlin muss in Vorleistung treten und Unterstützungsmaßnahmen schaffen, damit die Menschen beraten, über ihre Möglichkeiten und Rechte aufgeklärt und bei der Durchsetzung unterstützt werden können.

Und es braucht mehr Unterstützung bei der Anerkennungsprozedur von im Ausland erworbenen Qualifikationen für alle Eingewanderten. Die Erfahrungen sowohl mit dem Bundes- als auch dem Landesanerkennungsgesetz zeigen, dass das Verfahren viel zu kompliziert. Viele Betroffene können sich die Gebühren nicht leisten. DIE LINKE hat deshalb schon bei der Einführung des Landesanerkennungsgesetz eine finanzielle Unterstützung der Betroffenen gefordert – vergeblich

DIE LINKE fordert:

  • die sofortige Bereitstellung von Mitteln für die Unterstützung des Anerkennungsprozesses der im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie für die Teilnahme an notwendigen Anpassungsqualifizierungen für diejenigen, die keine Unterstützungsleistungen aus dem SGB III oder SGB II erhalten
  • einen Rechtsanspruch aller Einwander*innen auf die kostenlose Teilnahme an Deutsch- und Integrationskursen
  • eine ausreichende und bedarfsgerechte Finanzierung der existierenden Beratungs- und Anlaufstellen
  • die verbindliche Information und schnelle Unterstützung von Flüchtlingen bei der Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Qualifikationen und bei dem Zugang zur Erwerbsarbeit
  • die konsequente Umsetzung des Partizipation- und Integrationsgesetzes, besonders im Hinblick auf die interkulturelle Öffnung der Verwaltung, der landeseigenen Unternehmen und der öffentlichen Einrichtungen
  • eine gezielte und verbindliche Personal- und Karriereplanung für Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst und in den Betrieben mit Landesbeteiligung
  • die Entwicklung von Bedingungen im Berliner Vergabegesetz und der Wirtschaftsförderung, die die Förderung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zum Ziel haben

Die Zukunft ist inklusiv – den Arbeitsmarkt enthindern

Die UN Behindertenrechtskonvention fordert einen inklusiven Arbeitsmarkt, der Menschen mit Behinderung den gleichen Zugang in reguläre Beschäftigung gewährt. Die Realität sieht noch immer anders aus. Menschen mit Behinderung werden durch bestehende Barrieren am Zugang zum ersten Arbeitsmarkt behindert - sie werden strukturell auch mehrfach diskriminiert.

Es fehlen gezielte, ressortübergreifende und langfristig angelegte Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung von Menschen mit Behinderungen und zur Schaffung barrierefreier Arbeitsbedingungen.

Die Anzahl derjenigen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, steigt seit Jahren an, gleichzeitig sinkt die Anzahl der Unternehmen, die Menschen mit Behinderung beschäftigen.

DIE LINKE fordert, dass die Werkstätten weiterentwickelt und die Rechte der Beschäftigten und ihrer gewählten Vertreter dort über gesetzliche Regelungen gestärkt werden. Da sie nicht als Arbeitnehmer*innen gelten, bekommen sie weder Tarif- noch den Mindestlohn sondern nur ein Arbeitsentgelt von rund 150 Euro im Monat. Dies muss endlich geändert werden.

Auch muss der gesetzlich geforderte Übergang aus den Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt endlich umgesetzt werden

Menschen mit Behinderung sind besonders von Erwerbslosigkeit betroffen und überdurchschnittlich oft von Langzeiterwerbslosigkeit betroffen. Im Juni 2014 gab es in Berlin 10.694 schwerbehinderte Erwerbslose gegenüber 10.513 im Vorjahresmonat. Das entspricht einer Steigerung von 1,7 Prozent trotz insgesamt sinkender Erwerbslosigkeit. Dagegen ist die Teilnahme erwerbsloser Schwerbehinderter an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen rückläufig. Das ist auch Ergebnis der Sparpolitik der Bundesregierung und der Ausrichtung der Arbeitsförderpolitik von Bund und Senat, die den Schwerpunkt auf diejenigen legen, die gute Chancen auf eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt haben. Dazu tragen die Sparpolitik der Bundesregierung und die Ausrichtung ihrer Förderpolitik bei, die den Schwerpunkt auf diejenigen legt, die gute Chancen auf eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt haben.

Die gesetzlich festgelegte Beschäftigungsquote von 5% wird von den Unternehmen kaum eingehalten. Arbeitgeber kaufen sich mit der Ausgleichsabgabe frei.

Bezieht man mit ein, dass die existierenden Arbeitsbedingungen zu vielfältigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen und zunehmend mehr Menschen wegen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung ihre Arbeit aufgeben müssen, dann stellt sich die Situation für die Zukunft noch dramatischer da.

(Die Linke im Bundestag hat ein umfassendes Konzept für Gute Arbeit für Menschen (Bundestagsdrucksache 17/9758) mit Behinderung vorgelegt, dass ein selbstbestimmtes Leben auch durch existenzsichernde Arbeit fordert)

Auch der Senat hat Gestaltungsspielraum um Gute Arbeit für Menschen in Berlin zu fördern.

DIE LINKE fordert:

  • die Einführung eines Landesprogramms zur Schaffung von sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen und deren langfristige Unterstützung und Sicherung
  • die besondere Förderung inklusiver betrieblicher Ausbildungsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt, auch im Rahmen der Wirtschaftsförderung
  • eine Mindestquote für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Integrationsfirmen oder –abteilungen. Unternehmen, die ebenfalls mindestens 25% Menschen mit Behinderungen beschäftigen, sollen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ebenfalls besonders berücksichtigt werden
  • Fördermaßnahmen für die Schaffung von barrierefreien Arbeitsplätzen sowie die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung als Vergabekriterium in der Wirtschaftsförderung festzuschreiben
  • ein landesweites Modellprojekt »Budget für Arbeit« aufzulegen, zu evaluieren sowie nachhaltig weiterzuentwickeln
  • eine Entbürokratisierung und Beschleunigung von Unterstützungsmaßnahmen insbesondere für Klein- und Mittelständische Unternehmen, die Menschen mit Behinderung regulär beschäftigen wollen.

Zukunft sichern – Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen!

In Berlin ist es traurige Realität, dass nicht alle junge Menschen nach der Schule einen Ausbildungsplatz finden. Das Ausbildungsplatzangebot der Wirtschaft ist auf einem historischen Tiefstand, jeder dritte Auszubildende bricht die Ausbildung ab, die Jugendarbeitslosigkeit ist in Berlin eine der höchsten in der Republik. Viele Jugendliche landen nach der Schule in einem Übergangssystem, dessen Charakteristikum ein Dschungel an Maßnahmen ist, die Unmengen öffentlicher Mittel verschlingen, aber selten die Voraussetzungen schafft, um einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu finden. Öffentliche finanzierte Ausbildung ist für viele junge Menschen die einzige Chance auf einen qualifizierten Abschluss. Gleichzeitig bleiben Ausbildungsplätze frei. Mit dem Verweis auf mangelnde Ausbildungsreife drückt sich die Wirtschaft vor der Übernahme von Verantwortung. Der jährlich erscheinende DGB-Ausbildungsreport belegt immer wieder gravierende Mängel der betrieblichen Ausbildungsqualität. Schlechte Bezahlung, Mehrarbeit und miese Bedingungen tragen nicht selten zu Ausbildungsabbrüchen bei.

Die Linke fordert ein Recht auf Ausbildung für alle jungen Menschen.

Die Unternehmen müssen endlich ihre gesellschaftliche Aufgabe zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in zukunftsträchtigen Berufen wahrnehmen und für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen sorgen. Die Forderung »Wer nicht ausbildet, soll zahlen« ist für DIE LINKE aktuell. Die Einführung einer regionalen Ausbildungsplatzabgebe für Betriebe, die die Voraussetzungen erfüllen, aber nicht ausbilden, soll geprüft werden. Ausbildungsbegleitende Hilfen und Verbundausbildung sollen Betriebe und Auszubildende unterstützen, ihrer Ausbildungsverantwortung nachzukommen. Gute Ausbildung lohnt sich für alle Beteiligten!

Um mehr Ausbildung zu organisieren, die Jugendarbeitslosigkeit zurückzudrängen und die Abbrecherquote zu senken, plant der Senat die Einführung einer Jugendberufsagentur in Berlin. Jugendhilfe, Arbeitsagentur und Jobcenter sollen gemeinsam und unter einem Dach dafür sorgen, dass kein Jugendlicher verloren geht und der Übergang in Ausbildung und Beruf für jede und jeden gelingt. Die Idee einer rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit und Zusammenlegung von Ressourcen, Kompetenzen und Erfahrungen im Interesse junger Menschen unterstützen wir. Doch wir stellen fest, dass der Senat dieses ehrgeizige Ziel nur unzureichend angeht. Er verfolgt eine Strategie, die Hamburg im Blick hat, wo mit der Einführung von Jugendberufsagenturen nicht ein Ausbildungsplatz mehr geschaffen wurde und die voll in der Hartz-IV-Logik funktioniert. Das lehnen wir ab!

Wenn Jugendberufsagentur dann richtig: Wir fordern Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, die den jungen Menschen mit all seinen Potenzialen und Problemen im Blick hat, und nicht nur auf seine Vermittelbarkeit auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet ist, die auf dem Prinzip der Freiwilligkeit funktionieren und nicht sanktionieren, sondern wirksame Hilfe anbieten, z.B. auch bei der Suche nach Wohnraum, medizinischer Behandlung oder einem Kitaplatz. Wir fordern ein flächenendeckendes Angebot, das sich an alle jungen Menschen richtet und bereits in der Schule geeignete Maßnahmen der Berufs- und Studienorientierung anbietet. Dafür brauchen wir keine flächendeckende Erfassung der Daten junger Menschen und das Anlegen von rechtswidrigen Datenfriedhöfen. Das vom Senat seit langem angekündigte Konzept der Berufs- und Studienorientierung muss endlich auf den Tisch! Alle weiterführenden Schulen müssen mit ins Boot und unterstützt werden, damit jeder junge Mensch die Chance auf einen guten Schulabschluss hat. Dazu gehören auch Angebote der Schulsozialarbeit, die dauerhaft und auf hohem Niveau an allen Schulen Berlins, einschließlich den beruflichen Schulen, vorhanden sein müssen. Dafür ist der Senat verantwortlich.

Wir fordern für jedes Ausbildungsjahr eine konkrete und verbindliche Ausbildungsgarantie der Wirtschaft, des Handwerks aber auch der Verwaltung und öffentlicher Unternehmen, für jeden jungen Menschen in Berlin - in Berufen mit Zukunft und zu gerechten Bedingungen. Wir fordern Angebote, die sich in besonderer Weise an bestimmte Zielgruppen richten, dazu gehören junge Menschen mit Behinderungen, junge Migrantinnen und Migranten und Asylsuchende, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, sowie junge Menschen, die Ausbildung und Elternschaft vereinbaren wollen. Der öffentliche Dienst soll dabei mit gutem Beispiel vorangehen.

Um diese Ziele zu erreichen sind neben verbindlichen Festlegungen zusätzliche Ressourcen erforderlich. Der Senat ist in der Verpflichtung, dafür seinen Anteil zu liefern und die Bezirke so auszustatten, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber jungen Menschen nachkommen können. Dies betrifft insbesondere die bezirklichen Jugendämter und Angebote der Jugendberufshilfe nach § 13 SGB VIII. Kostenneutral ist die Jugendberufsagentur nicht zu haben! Wir fordern die Bereitschaft aller Beteiligten an den Jugendberufsagenturen, Maßnahmen zur besseren Eingliederung junger Menschen in Ausbildung auch gemeinsam zu finanzieren. Kooperative Finanzierungsmodelle sind flächendeckend zu ermöglichen. Unter Verwies auf die bundespolitische Absicht, flächendeckend in der Bundesrepublik Jugendberufsagenturen etablieren zu wollen, soll der Senat die Bundesregierung in die Pflicht nehmen und zusätzliche Ressourcen für die Länder einfordern.

Wir gehen davon aus, dass das Übergangssystem nicht von heute auf morgen abgeschafft werden kann. Wir brauchen auch weiterhin Maßnahmen, um junge Menschen für betriebliche Ausbildung fit zu machen. Doch wir fordern, den Maßnahmedschungel zu lichten und keine Warteschleifen zuzulassen. Jede Maßnahme muss zu einem Abschluss führen, auf dem anschließend aufgebaut werden kann. Die Arbeitsagentur darf nicht einseitig Maßnahmen streichen, ohne sinnvolle Alternativen anzubieten. Außerbetriebliche Ausbildungsangebote müssen auf absehbare Zeit weiter in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

Der Senat muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit in den Berliner Bezirken vielfach und auf unterschiedliche Art und Weise seit Jahren bereits gut funktioniert. Wir fordern, dass die Bezirke, freien Träger und ihre Erfahrungen bei der Schaffung von bezirklichen Jugendberufsagenturen berücksichtigt und erfolgreiche Angebote, wie z.B. die Jugendberatungshäuser, gesichert und weitergeführt werden.
 

Durch Qualifizierung Erwerbslosigkeit verhindern und abbauen

Qualifizierung und Weiterbildung sind für Beschäftigte ebenso wie für Erwerbslose notwendig. Technische Entwicklungen und neue Berufsbilder verändern berufliche Anforderungen.

Besonders Erwerbslose verlieren dadurch schnell den Anschluss an ihren erlernten Beruf oder ihre Qualifikationen- dieses Risiko erhöht sich, je länger die Erwerbslosigkeit dauert. Für eine berufliche Perspektive brauchen sie sinnvolle Qualifizierungen, die an ihren Kompetenzen und Neigungen ansetzen.

Viele Berliner Unternehmen sägen an dem Ast auf dem sie sitzen: sie bieten zu wenig Weiterbildungsmaßnahmen für ihre Beschäftigten. Dies gilt besonders für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die oftmals auch zu wenig Wissen über das Angebot und keine Kapazitäten für eine entsprechende Umsetzung haben.

Schon unter rot-rot wurde ein Masterplan Qualifizierung erarbeitet, der die Bedingungen für die berufliche Aus- und Weiterbildung verbessern sollte.

Das vielfältige und oftmals auch unübersichtliche Beratungsangebot für Aus-und Weiterbildungen – das sowohl Unternehmen als auch interessierten Menschen zur Verfügung steht- sollte besser verzahnt werden. Zwar gibt es in Berlin schon jetzt gute Beispiele für Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote, aber der Senat hat die Umsetzung des Masterplans Qualifizierung nicht vorangetrieben.

DIE LINKE fordert ein umfassendes Konzept für eine zukunftsträchtige berufliche Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten und Erwerbslosen. Dazu gehört

  • die konsequente Abstimmung und Weiterentwicklung der Beratungsangebote, die besonders die Bedarfe von Geringqualifizierten berücksichtigen.
  • die interkulturelle und barrierefreie Öffnung aller Beratungsangebote.
  • eine offensive Beratung vor allem von klein- und mittelständischen Unternehmen, die stärker als bisher in die Verantwortung zu nehmen sind, aber dafür auch Unterstützung benötigen
  • die Abstimmung mit den Gewerkschaften über eine Qualifizierung von Betriebsräten und weiteren Beschäftigtenvertretungen, die bei der betrieblichen Qualifizierung eine Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht haben
  • passgenaue Qualifizierungsangebote für Erwerbslose, die ihre individuelle Bedarfe, aber auch die vorhandenen Stärken ermitteln und auf ihren Kompetenzen, Qualifikationen und Neigungen aufbauen. Hier ist es notwendig, dass die jeweilige Lebenssituation berücksichtigt und mit geeigneten Maßnahmen unterstützt wird, wie z.B. Kinderbetreuung, mehr Teilzeitangebote, u. ä., auch die Erfahrungen von Modellprojekten, wie z.B. für Alleinerziehenden sind mit einzubeziehen

IV. Erwerbslosigkeit abbauen – neue Berufsperspektiven eröffnen

Laut der offiziellen Statistik waren in Berlin im Juni 2014 201.190 Menschen erwerbslos, davon waren 160.224 im SGB II-Bezug. Da sich in den Statistiken nicht diejenigen finden, die sich z.B. in Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen befinden, ist die reale Zahl der Erwerbslosen größer. Die Gründe dafür sind vielfältig.

49 Prozent der Berliner Erwerbslosen haben keine abgeschlossene Ausbildung. Dazu zählen auch Menschen, die ihren Abschluss im Ausland erworben haben und der hier nicht anerkannt ist. Viele ältere Erwerbslose ohne Berufsabschluss haben ihren Arbeitsplatz mit dem Abbau der Industrie verloren und die Jüngeren hatten nie eine Chance auf einen Ausbildungsplatz.

Bei anderen, auch bei gut Qualifizierten, hat die Erwerbslosigkeit zu Dequalifizierung geführt. Die Fähigkeiten, Qualifikationen und Erfahrungen vor allem der älteren Langzeiterwerbslosen liegen brach und werden trotz Fachkräftemangels noch immer kaum nachgefragt.

Ein Problem der verfestigten Erwerbslosigkeit und Dequalifizierung liegt in dem Grundsatz »Fördern und Fordern«, der mit den Hartz- Gesetzen eingeführt wurde. In der Praxis bedeutet dies nämlich, dass Erwerbslose gezwungen sind, nahezu jeden Job anzunehmen, individuelle Qualifikationen, Kompetenzen oder auch Qualifizierungsbedarfe werden dabei kaum beachtet. In der Konsequenz müssen viele Erwerbslose Beschäftigungs- und Bildungsmaßnahmen besuchen, die sinnlos sind und zu keiner beruflichen Perspektive führen - ansonsten drohen Sanktionen.

In dieser Situation hat die schwarz-rote Bundesregierung die Kahlschlagpolitik ihrer Vorgängerin auf dem Feld der Arbeitsfördermaßnahmen fortgesetzt.

Berlin erhält wie alle anderen Bundesländer seit 2011 weniger Mittel für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Während 2010 noch 6,4 Mrd. Euro zur Verfügung standen, waren es 2012 nur noch 3,8 Mrd. Euro. Im Ergebnis reichen die Angebote für Arbeitsmarktmaßnahmen nicht mehr aus, die Chancen auf sinnvolle Qualifizierungen und existenzsichernde Arbeit werden immer geringer.

Hinzu kommt, dass noch immer unklar ist, welchen Weg die Bundesregierung bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gehen will. Die ohnehin mangelhafte Bürgerarbeit fällt Ende 2014 weg, ob und wie dieses Instrument ersetzt wird, ist offen. Die neu eingeführte Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) wurde schon wieder heruntergefahren. Damit steht bundesweit und auch in Berlin die Fortführung von öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen selbst unter den eingeschränkten Bedingungen wie derzeit in Frage.
 

Öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen

DIE LINKE hat in Regierungsverantwortung einen neuen Weg der öffentlich geförderten Beschäftigung eingeschlagen und ist den ersten Schritt hin zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) gegangen. Hier wurde gesellschaftlich notwendige Arbeit organisiert, die gleichzeitig Erwerbslosen neue berufliche Qualifikationen eröffnet hat, indem sie ihre Fähigkeiten, Kreativität und Erfahrungen einbringen und sich weiter qualifizieren konnten. Wir haben damit existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse geschaffen. Eine tarifliche Entlohnung war Förderbedingung und – sofern keine Tarifbindung vorhanden war – musste die Entlohnung nach den Mindestlohnbedingungen im Berliner Vergabegesetz erfolgen.

Die im ÖBS verrichtete Arbeit hat der Stadtgesellschaft genutzt und an vielen Stellen zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt. Fahrgastbegleiter*innen für mobilitätseingeschränkte Menschen, Kinderbetreuung außerhalb der Kita-Öffnungszeiten und die Stärkung der Stadtteilzentren sowie der sozio-kulturellen Projekten und Initiativen sind ebenso Beispiele dafür wie Stadtteilmütter und Kiezlotsen. Vor allem letztere haben mit ihrer Arbeit gezeigt, wie erfolgreich die Arbeit in einem ÖBS - als Bereich zwischen Staat und Markt- sein kann und wie groß der Bedarf ist. Aber sie haben auch sehr deutlich die Grenzen des Berliner ÖBS aufgezeigt.

Grundlage für die Umsetzung waren beschäftigungspolitische Instrumente der Bundesregierung, die zeitlich befristet waren, keine volle Sozialversicherungspflicht umfasst haben und dazu führten, dass die kontinuierliche Arbeit immer wieder in Frage stand.

Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor benötigt eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Deshalb fordern wir weiterhin, dass aktive (Fördermittel für Eingliederung in Arbeit, für Arbeitsgelegenheiten und für die Schaffung von Arbeitsverhältnissen) und passive Leistungen (ALG II inklusive der Sozialversicherungsbeiträge und Kosten der Unterkunft) zusammengeführt werden können, um damit sozialversicherungspflichtige, reguläre, tarifliche Beschäftigung zu finanzieren.

Wir wollen auch in Zukunft einen ÖBS, der Menschen eine berufliche Perspektive und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bietet. Gute Arbeit steht auch hier im Mittelpunkt. Die Konzepte von SPD und Grüne, für einen sozialen Arbeitsmarkt lehnen wir ab. Hier soll öffentlich geförderte Beschäftigung in der Privatwirtschaft ausgeweitet werden. Dies ist letztlich eine Ausweitung von Lohnsubventionierung, die zu einer Wettbewerbsverzerrung und zur weiteren Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und Entlohnung für alle führt.

Wir werden unser Konzept für einen ÖBS als Sektor zwischen Staat und Markt weiterentwickeln. Dafür werden wir die positiven Erfahrungen, aber auch problematische Entwicklungen im Berliner ÖBS einbeziehen. Dazu gehört eine Verständigung, für welche Bereiche ein ÖBS sinnvoll ist, eine Beteiligung der regionalen Akteure bei der Auswahl der Projekte und ein Einstellungsverfahren über öffentliche Stellenausschreibungen statt über Zuweisungen durch die Jobcenter. Für die Weiterentwicklung unseres Konzeptes, wollen wir eng mit den Landesarbeitsgemeinschaften der Berliner Linken, unserer Bundestagsfraktion und interessierten Landesverbänden zusammenarbeiten. Vor allem die Erfahrungen mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg müssen berücksichtigt werden.

Die LAG »Betrieb und Gewerkschaft« und die LAG Hartz IV haben mit ihrem Papier »Gute Arbeit für Berlin« einen gemeinsamen alternativen Konzeptentwurf vorgelegt, der in der weiteren Debatte und der Suche nach einer gemeinsamen Lösung eine wichtige Rolle spielt. Schwerpunkt ist bei diesem Projekt »Gute Arbeit für Berlin« (GAB) die Schaffung von dauerhaften und tariflich entlohnten Vollzeitarbeitsplätzen für Langzeiterwerbslose, als Alternative zur Einrichtung von zeitlich befristeten Beschäftigungsstellen. Kurzfristiges Ziel ist die Integration von mindestens 20% der Langzeiterwerbslosen in neu aufzubauende öffentlich geförderte Arbeitsplätze.
 

Hartz IV abschaffen – Jobcenter umbauen

Langzeiterwerbslose sind genau wie Aufstocker*innen gezwungen, regelmäßig beim Jobcenter zu erscheinen. Doch statt dort Unterstützung, Beratung und eine Vermittlung in sinnvolle Qualifizierung oder Beschäftigung zu finden, stoßen sie häufig auf wechselnde Mitarbeiter*innen und Unkenntnis. Das Sanktionsregime von Hartz IV zwingt die sogenannten »Kunden« der Jobcenter unter eine Knute von Repression und Perspektivlosigkeit.

Eine Vermittlung in Stellen des ersten Arbeitsmarktes zu tariflichen Bedingungen ist kaum möglich. Den nach offizieller Statistik 160.224 Berliner Langzeiterwerbslosen sind noch jene hinzuzurechnen, die nicht erfasst werden (weil sie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durchlaufen, in einer Umschulung stecken, 58 Jahre und älter sind usw.). Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass es in Berlin derzeit rund 250.000 Langzeiterwerbslose und weitere rund 50.000 Erwerbslose gibt. Ihnen gegenüber stehen insgesamt 35.479 freie Stellen (Schnitt April bis Juli 2014). Auch bei höchstmöglicher Qualifizierung, Umschulung und Weiterbildung, wären nur minimale Verbesserungen möglich. Überdies sind die erfassten freien Stellen zum großen Teil prekäre Beschäftigungsverhältnisse, meist über Leiharbeitsfirmen. Ein »Markt« an freien Stellen in relevanter Größenordnung, in den man vermitteln und damit die Zahl der Langzeiterwerbslosen signifikant senken könnte, existiert nicht.

Deshalb fordert DIE LINKE nicht nur die Abschaffung der Sanktionen, die Überwindung von Hartz IV und die Einführung einer bedarfsgerechten Mindestsicherung in Höhe von mindestens 1.050 Euro sondern auch eine Arbeitsmarktpolitik, die Erwerbslosen neue Chancen eröffnet. Dazu gehört, dass Rahmenbedingungen in den Jobcentern so geändert werden, dass die Mitarbeiter*innen dort ihre Arbeit verantwortungsvoll verrichten können. Auch hier herrscht das Problem, dass nicht ausreichend Personal vorhanden ist. Die Jobcenter sind derzeit durch die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet, Eingliederungsleistungen für Erwerbslose nach Kosten- und nicht nach Qualitätskriterien auszuschreiben und auszuwählen. Im Ergebnis haben sich dadurch, trotz Branchenmindestlohn, die Existenzbedingungen der Beschäftigungs- und Bildungsträger sowie die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen verschlechtert. Hier muss das Land Berlin endlich seinen Einfluss geltend machen und gegensteuern. Nur durch gute Entlohnung der Mitarbeiter*innen und auskömmliche Ausstattung der Bildungsträger können hochwertige Eingliederungsleistungen angeboten werden, von denen die Erwerbslosen auch wirklich profitieren. Verbindliche Qualitätsstandards müssen für alle Bezirke und Eingliederungsleistungen eingeführt werden.

Viele Jobcenter vermitteln in prekäre Arbeit, wo zum Teil sittenwidrige Löhne gezahlt werden. Damit forcieren sie die Tendenz zur Deregulierung und Auflösung existenzsichernder Arbeitsverhältnisse. Es bleibt zu oft beim »Fordern«. Fördern in Form individueller Beratung, Unterstützung und Vermittlung findet dagegen kaum statt.

In Berlin gibt es Unternehmen, die sittenwidrig entlohnen. Allerdings werden die Fälle nicht statistisch erfasst. Einige Jobcenter in anderen Bundesländern sind mittlerweile erfolgreich gegen sittenwidrige Entlohnung vorgegangen. Sie haben Arbeitgeber verklagt und holten damit zu Unrecht gezahlte Leistungen zurück. Der Berliner Senat und die Jobcenter zeigen hier wenig bis kein Engagement. Dies zeigt eine Untersuchung des »Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e.V.« (BALZ). Das steht nicht nur im Widerspruch zum Ziel der »Unterbindung von Beschäftigung zu sittenwidrigen Löhnen«, das zwischen Senat und Regionaldirektion im gemeinsamen Arbeitsmarkt-Rahmenprogramm vereinbart wurde. Dies steht auch im Widerspruch zu den gesetzlichen Aufgaben der Jobcenter.

Die Rahmenbedingungen der Jobcenter können nur auf Bundesebene geändert werden, aber der Senat hat trotzdem umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten, die er nicht nutzt.

Der Berliner Senat und die Bezirke sind unmittelbar und gleichberechtigt neben der Bundesagentur für Arbeit im Entscheidungsgremium der Jobcenter, der Trägerversammlung, vertreten und entscheiden dort mit über organisatorische, personalwirtschaftliche und –rechtliche Angelegenheiten sowie die Arbeitsplatzgestaltung und Regelungen der innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten. Doch bisher nutzt der Senat weder seine Einflussmöglichkeiten über die Trägerversammlungen in den Jobcentern, noch nimmt er seine Verantwortung bei der Steuerung der kommunalen Leistungen, wie z. B. Kosten der Unterkunft, Schuldner- oder Suchtberatung, Kinderbetreuung, u.a., wahr. Es fehlt an Transparenz und einer gesamtstädtischen Steuerung. Es gibt keine langfristige Personal- und Qualifizierungsplanung für die kommunalen Mitarbeiter*innen, keine Bedarfsplanung für die sozialintegrativen Leistungen, keine Qualitätssicherung und Controlling und es werden auch keine entsprechenden Daten erhoben.

Und so wundert es auch nicht, dass viele der kommunalen Leistungen nicht bei denjenigen ankommen, die sie benötigen...

Zuletzt wurden auch die Regelungen für die Kosten der Unterkunft letztinstanzlich für unwirksam erklärt worden, die Betroffenen mit ihren Fragen und Sorgen allein gelassen. Für die Kosten der Unterkunft ist nicht der Bund, sondern das Land zuständig. Der Senat kann Regelungen schaffen, die verhindern, dass Langzeiterwerbslose aus ihrem sozialen Umfeld vertrieben werden. Der wesentlichen Aussage des §22 SGB II Absatz 1, Satz.1 »Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind« muss endlich entsprochen werden. Die Angemessenheitswerte der Mieten müssen entsprechend der von der Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN vorliegenden Vorschläge geändert werden. Aufforderungen zur Senkung der Wohnkosten dürfen nur erfolgen, wenn im Wohnumfeld der Betroffenen den festgelegten Mietobergrenzen entsprechender freier Wohnraum vorhanden ist. Den Nachweis hierüber haben die Jobcenter bzw. andere kommunale Stellen zu erbringen.

Der Senat muss endlich handeln.

DIE LINKE fordert:

  • dass der Senat endlich auf Bundesebene aktiv wird und sich für eine grundlegende Änderung in der Arbeitsmarktpolitik einsetzt. Aufgabe der Jobcenter muss die individuelle Beratung und die Förderung nach den individuellen Möglichkeiten und Fähigkeiten der Erwerbslosen sein. Dafür müssen entsprechende bundesgesetzliche Regelungen und Bedingungen für eine ausreichende personelle Ausstattung und hochwertige Eingliederungsleistungen geschaffen werden.
  • dass der Senat sich ebenfalls für eine auskömmliche Personalausstattung der Jobcenter und für frühzeitige Qualifizierung der Mitarbeiter*innen sowie die Absenkung des Anteils an befristeten Mitarbeiter*innen einsetzt
  • dass der Senat seine Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten in den Trägerversammlungen, den unmittelbaren Entscheidungsgremien der Jobcenter, wahrnimmt. Dazu gehört, dass die Landesinteressen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit berücksichtigt werden, die Mitarbeiter*innenzufriedenheit ausgebaut und die Beteiligungsrechte der Personal-, Schwerbehinderten- und Gleichstellungsvertretungen gesichert werden, die Gleichberechtigung von kommunalen und Bundes-Angestellten gewährleistet wird und die inneren Arbeitsabläufe hinterfragt und bürgerfreundlicher gestaltet werden (Bescheiderklärer, Lotsen, Beratungszeiten, Zugang zur Beratung).
  • die Einrichtung einer zentralen Steuerungsgruppe auf Landesebene, die ein einheitliches und effektives Handeln (Ausschreibung von Beschäftigungs- und Bildungsmaßnahmen, Landesarbeits-/ausbildungsprogramm, Maßnahmen gegen prekäre Jobs und sittenwidrige Entlohnung, Personalpolitik, Qualifizierung, Arbeitssicherheit) in den Jobcentern forciert und mit den Erwerbsloseninitiativen zusammenarbeitet.
  • ein gesamtstädtisches Konzept für die Bereitstellung der kommunalen Leistungen. Notwendig sind transparente und gerichtsfeste Regelungen, die den Zugang zu den sozialintegrativen Leistungen für alle, die sie brauchen und wollen, zeitnah sichern. Auch die einheitliche Umsetzung in den Bezirken, bei Berücksichtigung der regionalen Unterschiede, muss garantiert und endlich umgesetzt werden- dafür sind die notwendigen personellen und sachlichen Mittel bereitzustellen.
  • Eine Überarbeitung der Regelung der Kosten der Unterkunft, die gerichtsfest ist und Zwangsumzüge zu verhindern vermag. Um zu realitätstauglichen Richtwerten zu kommen, die den Berliner Wohnungsmarkt abbilden, ist die Berechnungsgrundlage zu ändern. DIE LINKE hat hierfür Vorschläge vorgelegt.

DIE LINKE an der Seite der Beschäftigten – Kampagne für gute Arbeit und gutes Leben in Berlin – gegen prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen

Die Zahl der Arbeitskämpfe, die für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen geführt werden, steigt.

DIE LINKE hat zum Beispiel die Kämpfe an der Charité um die Mindestpersonalbemessung, die Streiks der Lehrer*innen und Erzieher*innen in Berlin um ihre Arbeitsbedingungen, die Auseinandersetzung im Einzelhandel um Lohn und Arbeitsbedingungen nach ihren Kräften unterstützt und wird sich auch an die Seite der Beschäftigten von Karstadt im Kampf um ihre Arbeitsplätze stellen. Auch die Tarifauseinandersetzungen in anderen Branchen, die jetzt anstehen, werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten begleiten.

Wir streiten parlamentarisch und außerparlamentarisch dafür, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst besser bezahlt werden, dass der Stellenabbau gestoppt und Neueinstellungen vorgenommen werden können.

Wir stehen an der Seite der S-Bahnerinnen und S-Bahner im Kampf gegen eine Privatisierung der S-Bahn, auch wenn wir auch eine Rekommunalisierung der S-Bahn für sinnvoll halten.

DIE LINKE. Berlin wird sich an der vom Parteivorstand beschlossenen Kampagne »Das muss drin sein – Leben ohne Zumutungen« gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen beteiligen, für »Gute Arbeit – gutes Leben« werben und dabei die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten in prekären Lebens- und Beschäftigungssituationen suchen.

Wie werben dafür, dass die Mitglieder unserer Partei wenn möglich auch Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft werden. Je höher der gewerkschaftliche Organisationsgrad einer Belegschaft ist, desto höher die Chance, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Tarifbindung von Unternehmen durchzusetzen.