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2. März 2012Elke Breitenbach

Mindestlohn ist unteilbar

Zu  rot-roten Zeiten hat der Berliner Senat konsequent für den Mindestlohn gestritten – im Bundesrat und in Berlin selbst. Überall, wo das rechtlich war, hat der Senat Mindestlöhne vorgeschrieben.

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist gesetzlich daran gebunden, dass der Mindestlohn gezahlt wird. Auch für diejenigen, die im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS), gearbeitet haben, galt der Grundsatz, dass sie nach Tarif, mindestens aber mit Mindestlohn bezahlt werden.

Den ÖBS will der neue Senat abschaffen. Im Nachfolgeprogramm ögB wird es faktisch keine Mindestlohnbedingungen mehr geben, erklärte die SPD Arbeitssenatorin, auch deswegen, weil auf dem freien Markt weniger gezahlt wird.

Damit weitet die SPD den Niedriglohnsektor aus und tritt die Idee eines existenzsicherenden Mindestlohns mit Füßen. Die Beschäftigten sollen zwar die gleiche Arbeit wie im ÖBS machen, aber nicht mehr für mindestens 1300 Euro, sondern nur für rund 975 Euro. Erst hat der neue Senat einem Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Bundesrat nicht zugestimmt. Jetzt hat sich die SPD auch in der Praxis vom Mindestlohn verabschiedet.

Ein Mindestlohn soll garantieren,dass  Menschen von ihrer Arbeit leben können. Wenn die SPD dies einem Teil der Beschäftigten verwehrt, entwertet sie die für die Gesellschaft wichtige Arbeit dieser Menschen. Und sie stellt den Mindestlohn generell in Frage. Ihre eigenen Wahlversprechen straft sie damit Lügen.

Elke Breitenbach, MdA, arbeitsmarktpolitische Sprecherin

Dieser Kommentar ist im BerlinInfo am 1.3.2012 erschienen