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5. Juli 2010Newsletter

Mit Beharrlichkeit zum Erfolg

Berlin setzt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bundesweite Maßstäbe

Klaus Lederer und Malte Krückels

Mit dem am 1. Juli 2010 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Vergabegesetz ist eine langwierige und juristisch nicht einfache Aufgabe, soziale und ökologische Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu verankern, erfolgreich zum Ende gebracht worden.

Das Abgeordnetenhaus hatte bereits im Frühjahr 2008 ein Vergabegesetz mit ähnlichen Ansprüchen beschlossen. Dies musste nach dem Rüffert-Urteil des EuGH außer Kraft werden, da nicht gewährleistet war, dass es gegen zu erwartende Klagen Bestand haben würde. DIE LINKE hat sich seinerzeit von diesem Rückschlag nicht entmutigen lassen und einen erneuten Anlauf gewagt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und ist ein wichtiger Erfolg.

Mit dem neuen Vergabegesetz wird die Vergabe von Aufträgen:

  • an die Zahlung von Tariflöhnen für die Branchen des Entsendegesetzes und im Bereich von Verkehrsdienstleistungen, mindestens aber von 7,50 Euro die Stunde gekoppelt.
  • an die Einhaltung klar definierter ökologischer Standards gebunden.
  • mit der Verpflichtung zur Förderung der Gleichstellung von Frauen im Unternehmen verbunden.
  • an Unternehmen gestützt, die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.

Hervorzuheben ist, dass die Mindestentgeltregelung von 7,50 Euro in Berlin für alle Unternehmen gilt und nicht, wie im rot-grünen Vergabegesetz von Bremen, im Falle dass sich ein ausländisches Unternehmen bewirbt, außer Kraft gesetzt wird.

Ein Wermutstropfen bleibt, dass es uns während der parlamentarischen Beratungen nicht gelungen ist, das Mindestentgelt an die aktuelle DGB-Forderung von 8,50 Euro je Stunde anzupassen. Trotz gegenteiliger Forderungen von Seiten des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und einer in diesem Sinne erfolgten Beschlussfassung des SPD-Landesparteitags war die SPD-Fraktion mit Blick auf die damit verbundenen Mehrkosten zu diesem Schritt nicht bereit. DIE LINKE wird an dieser Stelle nicht locker lassen und an ihrer Forderung nach einer entsprechenden Anpassung festhalten. Dennoch übernimmt der rot-rote Senat mit dem Berliner Vergabegesetz wieder eine Voreiterrolle in Sachen sozialer und ökologische Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

Mit dem Vergabegesetz treten wir dem zunehmenden Sozial- und Preisdumping in diesem Land wirksam entgegen. Gerade in einer Stadt wie Berlin, in der Aufträge der öffentlichen Hand einen relevanten Faktor am Markt bilden, kann über die Vergabekriterien erheblich Einfluss auf die Lohngestaltung und die Sozialstandards in Unternehmen genommen werden. Zugleich sorgt Berlin auf diesem Wege für einen faireren Wettbewerb und stärkt die Chancen klein- und mittelständischer Unternehmen, die im Unterbietungswettbewerb weder mithalten können, noch wollen.

DIE LINKE hat mit dem Beschluss des Vergabegesetzes gezeigt, dass sie Wort hält und ihren Anspruch für soziale Gerechtigkeit einzutreten, ernst nimmt. Auch wenn es dafür manchmal erhebliche Widerstände zu überwinden und Beharrlichkeit an den Tag zu legen gilt.