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9. Dezember 2009Newsletter

Rot-rote Klage erfolgreich

Landesarbeitsgericht entzieht Dumping-Gewerkschaft die Tariffähigkeit

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeit am 7.12.2009 auch in zweiter Instanz die Tariffähigkeit abgesprochen. Der Dachverband hat Berufung vor dem Bundesarbeitsgericht angekündigt

Newsletter von Carola Bluhm, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales

Dumping-Löhne in der Zeit- und Leiharbeit sind an der Tagesordnung. Meistens bekommen die Zeitarbeitsbeschäftigten weniger Lohn als  ihre KollegInnen aus der Stammbelegschaft. Der Grund: Etliche Zeitarbeitsfirmen haben Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft  Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen – kurz CGZP. Und diese sehen oftmals Dumping-Löhne um die fünf Euro die Stunde und miese Arbeitsbedingungen vor.
Die Konsequenz: Immer mehr Leiharbeiterinnen und -arbeiter müssen selbst bei voller Arbeitszeit zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Leistungen beantragen. Den Sozialversicherungen entgehen darüber hinaus Jahr für Jahr viele Millionen Euro Beiträge. Das wollten wir nicht länger hinnehmen.
Deshalb hat der rot-rote Berliner Senat mit verdi vor dem Arbeitsgericht geklagt. Wir wollten feststellen lassen, ob die so genannten Christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeit tatsächlich Gewerkschaften und damit berechtigt sind, Tarifverträge abzuschließen.
Eine Gewerkschaft soll die Interessen der Beschäftigten vertreten, und sie muss diese Interessen gegenüber der Arbeitgeberseite auch durchsetzen wollen und können. Genau das hat die »Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen« – kurz CGZP – aber in der Vergangenheit nicht getan. Sie hat vielmehr einige Flächen- und Hunderte Firmentarifverträge abgeschlossen, mit denen die Beschäftigten schlechter dastanden als zuvor. Das Arbeitsgericht Berlin hat uns im April dieses Jahres Recht gegeben und der CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das diese Woche in zweiter Instanz bestätigt.

Wenn das Urteil rechtskräftig ist, hat es Konsequenzen für mindestens 200.000 LeiharbeiterInnen in der gesamten Republik. Denn die Tarifverträge der CGZP wären ungültig. Für die Beschäftigten würden sofort die Arbeitsbedingungen der Einsatzbetriebe gelten. Damit hätten sie insbesondere auch rückwirkend Anspruch auf den gleichen Lohn wie beim entleihenden Betrieb. Das ist das gesetzliche Prinzip in der Leiharbeit: Finden sich keine Gewerkschaften zum Abschluss von Tarifverträgen, gilt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), wonach die LeiharbeitnehmerInnen »gleichen Lohn für gleiche Arbeit« wie die Stammbelegschaften erhalten.

Von der CGZP wird mir als Arbeitssenatorin übrigens vorgeworfen, ich mischte mich in die Tarifautonomie ein. Das Gegenteil ist richtig: Gerade weil die Tarifautonomie ein so hohes Gut ist, müssen wir dafür Sorge tragen, dass an Tarifverhandlungen nur dazu Berechtigte beteiligt sind. Wer auf der Arbeitnehmerseite nichts für die Beschäftigten erreichen und nur den Arbeitgebern gefällig sein will, kann dieses Recht nicht haben. Die Senatsverwaltung für Arbeit ist als oberste Arbeitsbehörde des Landes gesetzlich ausdrücklich dazu befugt, die Tarifunfähigkeit einer Gewerkschaft vor Gericht klären zu lassen.

Solche Gerichtsverfahren wären nicht nötig, hätten wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe - dem verweigert sich die Bundesregierung beharrlich.
Die IG Metall hat unterdessen Betriebe, in denen LeiharbeitnehmerInnen auf Grundlage von Dumping-Tarifverträgen beschäftigt sind, sowie Zeitarbeitsfirmen mit CGZP-Tarifverträgen aufgerufen, in ihren Bilanzen Vorsorge für mögliche Lohnrückforderungen und Zahlungen in die Sozialversicherungskassen zu treffen.


Weitere Informationen dazu:
http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2009/12/07/148814/index.html
http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuell/artikel/lohndumping-darf-sich-nicht-lohnen/
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/lohndruecker-im-namen-gottes/
http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/urteil-mit-signalwirkung-gleicher-lohn-fuer-gleiche-arbeit-auch-in-der-leiharbeit/
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=3a548070-e344-11de-5de8-0019b9e321cd
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-62934A12/internet/style.xsl/view_pressemeldung.htm?seitenid=568