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22. September 2009Newsletter

Vergabegesetz durch rot-roten Senat sozial ausgerichtet

Information zur Neuregelung des berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes

Von Gerry Woop und Malte Krückels

Wirtschaftssenator Harald Wolf legte dem Senat am 22. September 2009 eine Neuregelung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vor, in dem als Kern ein Mindestentgelt von 7,50 Euro je Stunde für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert wird. Damit wird nach eingehender rechtlicher Prüfung mehr als ein Jahr nach dem sogenannten Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofes ein Weg beschritten, der in großen Teilen Tarifbindung und als Untergrenze der Entlohnung die von einer breiten politischen Bewegung geforderten 7,50 Euro als Stunden-Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen gewährleistet.

Mit der Senatsentscheidung zeigen die beiden die Regierung des Landes Berlin tragenden Parteien, dass sie es ernst meinen mit dem Anspruch, soziale Mindeststandards im eigenen Einflussbereich zu setzen. Bei 4 bis 5 Milliarden Euro öffentlichen Nachfragevolumens in Berlin werden hier neue Maßstäbe gesetzt.

 
Wesentliche Inhalte

Bei Ausschreibungen und Vergabeentscheidungen der Vergabestellen des Landes Berlin einschließlich nachgeordneter Einrichtungen und landeseigener Unternehmen werden von den Auftragnehmern Mindestentgelte für ihre Beschäftigten verlangt, die entweder den Tarifverträgen nach dem Entsendegesetz entsprechen, mindestens jedoch 7,50 Euro betragen. Diese Regelungen dürften u.a. relevant sein für ArbeitnehmerInnen in den Bereichen Wäschereien, Wachdienste, Gartenpflege, Zeitarbeit oder Schüler- und Behindertentransporte. Damit können zumindest Löhne erreicht werden, die ein Leben ohne Transferleistungen und zugleich die minimale Rentenvorsorge durch entsprechende Pflichtbeiträge gewährleisten.

Im speziell geregelten Bereich des ÖPNV wird auf die dort mögliche direkte Tarifbindung orientiert. Damit wird in diesem Segment ein noch höheres Niveau gesichert.

Ausdrücklich werden im Vergabegesetz die ILO-Kernarbeitsnormen (u.a. Gewerkschaftszulassung und Kinderarbeitsverbot) als Kriterium für die Vergaben festgehalten.

Zusätzlich zu diesen sozial wirkenden Regelungen wurden ökologische Kriterien auf die jeweiligen Aufträge bezogen allgemein aufgenommen. Eine Konkretisierung erfolgt hier noch durch zusätzliche Vorgaben der zuständigen Umweltverwaltung.

Ein weiteres wichtiges Kriterium bei der Bewertung von Angeboten für öffentliche Aufträge wird die Frauenförderung in den jeweiligen Unternehmen sein. Darüber hinaus sollen Unternehmen bei gleichen Angeboten dann bevorzugt werden, wenn sie Ausbildung anbieten oder finanzieren.

Um Dumpingangebote zu vermeiden, wurde eine Regelung eingefügt die, unangemessen niedrige Angebote besonderen Prüfungen und Sanktionen unterzieht.

Zur Einhaltung der neuen Vorschriften werden auch Kontrollen geregelt und Sanktionen (Strafzahlungen oder Ausschluss von weiteren Aufträgen) bei Nichterfüllung angedroht.

Mit der 7,50 Euro-Regelung wurde ein wichtiger Einstieg gefunden. Mit Blick auf die sich stetig verändernde Preis- und Lohnsituation erhält der Senat das Recht, in Zukunft ggf. Anpassungen vorzunehmen.

 
Solide fundiert

Berlin hatte bereits 2008 als einziges Land ein Vergabegesetz beschlossen, dass neben der Tarifbindung generell eine Mindestlohnforderung enthielt. Das Urteil des EuGH vom März 2008 bedeutete allerdings zunächst eine große politische und juristische Herausforderung. Die sozial relevanten Teile mussten teilweise suspendiert werden. Die LINKE beteiligte sich danach an den zahlreichen Diskursen zu den Konsequenzen des Urteils – so beim Bundesarbeitsministerium, beim DGB oder Ver.di. Wirtschaftssenator Wolf beauftragte in der Folge Juristen, um zahlreiche verfassungs- und europarechtliche Fragen zu klären. Ziel war dabei, möglichst viel von der sozialen Substanz der Berliner Vergabepraxis auch nach dem EuGH-Urteil zu retten. Im Ergebnis von drei Gutachten renommierter Wissenschaftler verschiedener Institute und Universitäten wurde die Novelle des Gesetzes mit den o.g. Inhalten vorgelegt. Gerade die geforderte Mindestentlohnung ist ein Meilenstein in der Vergabepolitik eines Landes nach der Rüffert-Entscheidung und Berlin geht damit politisch wie juristisch in eine Vorreiterposition.

Begleitet wurde der Prozess durch weitere intensive Kontakte zu Gewerkschaften und auch Verbänden. Im weiteren Gesetzgebungsprozess nach der Befassung im Rat der Bürgermeister und Einreichung ins Parlament wird es im Rahmen von Ausschussberatungen oder Anhörungen weitere Gelegenheiten geben, zum Gesetz Stellung zu nehmen.

Obwohl ein juristisches Restrisiko nie ausgeschlossen werden kann, hat der rot-rote Senat nun eine verantwortbare Entscheidung getroffen, die sich sehen lassen kann. Dabei wird u.a. argumentiert, dass

  • das wieder aufgenommene Thema Mindestentlohnung nicht Gegenstand der Rüffert-Entscheidung war und somit geregelt werden kann,
  • im Rüffert-Verfahren letztlich auch nicht alle notwendigen Argumente vorgetragen wurden,
  • eine völlige Gleichsetzung öffentlicher und privater Auftraggeber nicht erfolgen kann, weil für private Unternehmen das öffentliche Auftragsrecht gar nicht gilt und
  • nicht von öffentlichen Auftraggebern verlangt werden kann, durch Vergaben an Dumpinglohn zahlende Unternehmen letztlich Wettbewerbsverzerrungen zu erzeugen, da die ArbeitnehmerInnen dann Transferbezugsansprüche geltend machen könnten.