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19. März 2010Newsletter von Elke Breitenbach

Wissen sie noch, was sie tun?

Wie schwarz-gelb die Beschäftigungspolitik stoppt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat im Budget des Bundesarbeitsministeriums bei den Mitteln zur »Eingliederung« von Langzeitarbeitslosen von 6,6 Milliarden Euro 600 Millionen Euro gesperrt. Bei den Verwaltungskosten mit einen Volumen von 3,3 Milliarden Euro wurden 300 Millionen Euro gesperrt.

Für die Job Center in Berlin bedeutet diese Sperre, dass der Bund ihnen bisher alle Arbeitsmarkt-Mittel nur vorläufig zugewiesen hat und dass Beschäftigungsmaßnahmen verschoben werden müssen. D.h. auch, dass es derzeit kaum Neubewilligungen von Maßnahmen gibt, sowohl im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) als auch bei anderen. Für die Arbeitslosen und die derzeit Beschäftigten, die auf eine Verlängerung setzten, ist dies fatal. Auch für viele Beschäftigungsträger bringt dies Probleme mit sich. Sie hatten auf Zusagen der Jobcenter vertraut und Maßnahmen eingeleitet, die sie nun rückgängig machen müssen – oftmals verbunden mit Kündigungen von MitarbeiterInnen und finanziellen Verlusten.

Da der Bundeshaushalt noch nicht veröffentlicht ist, konnte die Arbeitsagentur bis heute keine verbindlichen Zusagen oder Mittelzuweisungen erteilen. Stattdessen gab es ein ständiges Hin und Her. Anfang des Jahres waren für Berlin noch 659 Millionen Euro vorgesehen. Schon im Februar erfolgte die erste Korrektur. Es wurden nur noch 629 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Allerdings fiel dann die erste Mittelzuteilung an die Berliner Job-Center Anfang März noch einmal geringer aus. Es gab lediglich 494 Millionen Euro.

In den Berliner Job-Centern sind durch die laufenden Maßnahmen schon jetzt 463 Millionen Euro gebunden, dass sind über 90% der jetzt zugesagten Mittel für 2010. Damit beträgt der gegenwärtige Spielraum in Berlin für Neubewilligungen von Maßnahmen noch 31 Millionen für das Jahr 2010.

Innerhalb der Berliner Job-Center ist die Situation sehr unterschiedlich. In Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf stehen keine freien Mittel mehr zu Verfügung – sie sind gegenwärtig handlungsunfähig. Lediglich in Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Friedrichhain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf und Mitte haben die Job-Center noch ausreichend Mittel um ihre Planungen umzusetzen. Die Job-Center Pankow, Spandau, Lichtenberg, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf haben weniger als 1 Millionen Euro zur Verfügung. Da ist der Handlungsspielraum eingeschränkt und es werden vor allem Vermittlungen in Arbeit bedient, ÖBS-Maßnahmen werden verschoben.

Eine Umverteilung unter den Job-Centern, wie wir es aus den vergangenen Jahren kennen, hat die Bundesregierung verhindert. Die Mittel werden seit diesem Jahr titelscharf den einzelnen Job-Centern zugewiesen.

All das ist sowohl der Bundesregierung als auch den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag bekannt. Sie wissen, welche Auswirkungen ihre Sperre für die Planung und die Handlungsfähigkeit der Job-Center haben. Und sie wissen auch, welche Konsequenzen dies für Erwerbslosen hat. Ihnen stehen weniger Maßnahmen für ihre berufliche Eingliederung und Qualifizierung zu Verfügung.

Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Das Land Berlin wird deshalb eine Bundesratsinitiative ergreifen und fordern, die Mittel für Arbeitsmarktpolitik unverzüglich und in vollem Umfang zur Verfügung zustellen.

Für viele Beschäftigten im Berliner ÖBS hat dies eine traurige Konsequenz. Die ersten Stellen laufen nach und nach aus. Und obwohl von Seiten der Senatsverwaltung eine Verlängerungsoption mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg ausgehandelt wurde, fehlen nun oftmals die Gelder des Bundes, um diese Option umzusetzen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages tagt erst wieder am 21.4.2010. Eine Entspannung der Situation, selbst wenn die Sperre aufgehoben wird, kann erst eintreten, wenn der Bundeshaushalt beschlossen und rechtskräftig ist – das soll noch im April passieren. Erst dann werden die Job-Center ihre vollständige Mittelzuteilung erhalten und wir werden dann mit Sicherheit wissen, wie sich die Situation in Berlin darstellt. Wir setzen alles daran, dass wir zumindest den gegenwärtigen Stand von 7.500 Beschäftigten im ÖBS erhalten.