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Carsten Schatz (MdA)
14. August 2015Carsten Schatz

Zehn Gründe

Warum wir am 10.10. gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und Kanada (CETA) demonstrieren

  1. Konzerne hebeln die Demokratie aus
    Investoren sollen vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn Gesetze ihre Gewinnerwartungen einschränken. In diesem System der Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) entscheiden keine ordentlichen Gerichte, sondern private, hochbezahlte Juristen im Geheimen.
  2. Konzerne machen Regeln nach ihrem Gusto
    Jede Gesetzesinitiative, die Gewinnerwartungen von Konzernen schmählern könnte, muss vorher geprüft werden. Das entmachtet demokratisch gewählte Parlamente.
  3. Öffentliche Dienstleistungen sind in Gefahr
    In der Freihandelszone soll die Auftragsvergabe von Kommunen, Ländern und Staaten völlig liberalisiert sein. Bereiche wie Nahverkehr und Wasserver- und Entsorgung und Energie, selbst in vielen Kommunen der USA in staatlicher Hand, stehen auf dem Wunschzettel großer Versorgungskonzerne.
  4. ACTA durch die Hintertür
    Urheberrechtsregelungen, wie sie durch die Ablehnung von ACTA durch das europäische Parlament vom Tisch schienen, kommen mit den Freihandelsabkommen wieder. Meinungsfreiheit und Datenschutz bleiben dabei auf der Strecke.
  5. Verbraucherschutz geht flöten
    Die relativ strengen Regeln des Verbraucherschutzes in der EU könnten ausgehebelt werden. Bekanntestes Beispiel: Das Chlor-Hühnchen.
  6. Die zarte Regulierung der Finanzmärkte steht auf dem Prüfstand
    Die geringfügigen Fortschritte bei der Zähmung der Finanzmärkte – in den USA übrigens strenger als in der EU – stehen wieder unter Beschuss.
  7. Der Kern des europäischen Tarifvertragsmodells steht auf dem Spiel
    Betriebe ohne Gewerkschaften und Tarifverträge? In den USA üblich, drohen mit den Freihandelsabkommen auch hier. Lohndrückerei und entrechtete Belegschaften wären die Perspektive.
  8. Staatliche Kulturförderung ist in Gefahr
    Öffentliche Kulturförderung, Buchpreisbindung, die europäische Filmförderung werden auf dem Altar des Freihandels geopfert werden.
  9. Bilaterale Freihandelsabkommen verstärken die Armut des globalen Südens
    Wer Fluchtursachen wirksam bekämpfen will, muss gerechte, multilaterale Handelsregelungen bevorzugen. Die Interessen der Entwicklungsländer müssen geschützt werden.
  10. »Wer geheim verhandelt, hat etwas zu verbergen!«
    Mündige Bürgerinnen und Bürger müssen sich über ihre Angelegenheiten informieren und mitentscheiden können.

Deshalb am 10. Oktober der EU-Kommission und der Bundesregierung in die Suppe spucken und gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße. Die Politik der Bundesregierung in der EU – auch die gegenüber Griechenland – blieb zulange ohne sichtbaren und hörbaren Widerspruch.