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16. Januar 2013Sören Benn, Harald Wolf

Fragen und Antworten der LINKEN auf die wichtigsten Fragen zum gegenwärtigen Flughafendebakel

Die LINKE hat zehn Jahre in Berlin mitregiert und war über den Wirtschaftssenator im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vertreten. In Brandenburg regiert die LINKE und stellt mit den Vorsitzenden des Finanz- und des Projektausschusses wichtige Akteure im Aufsichtsrat.

Welche Verantwortung trägt die LINKE in Berlin und in Brandenburg für das Flughafen-Desaster?

Die Verantwortung für fehlerhafte Ausführungsplanungen und Baumängel liegt beim Generalplaner, bei den ausführenden Firmen und der Geschäftsführung. Für das operative Geschäft ist die Geschäftsführung zuständig, dem Aufsichtsrat ist sogar gesetzlich untersagt, in das operative Geschäft einzugreifen. Wir haben es also primär mit einem Versagen der Geschäftsführung zu tun, die obendrein dem Aufsichtsrat – entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung – falsch bzw. nicht umfassend berichtet hat. Der Aufsichtsrat muss sich die Frage stellen, ob die Baukoordinierung und das Contollingsystem den Anforderungen eines solchen komplexen Bauvorhabens entsprochen haben.

Diese Organisationsstruktur war offensichtlich unzureichend. Diese organsatorischen Grundentscheidungen wurden übrigens zu einem Zeitpunkt getroffen, als kein Vertreter der LINKEN im Aufsichtsrat war. Wirtschaftssenator Harald Wolf war erst von Mitte 2008 bis zu den Wahlen 2011, die beiden Brandenburger Minister Christoffers und Markov erst seit 2010 Im Aufsichtsrat.

DIE LINKE wird im Untersuchungsausschuss ihren Beitrag zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten leisten. DIE LINKE steht zu ihrer politischen Verantwortung und sieht dieser Untersuchung – auch bezogen auf die von ihr gestellten Aufsichtsratsmitglieder – mit ruhigem Gewissen entgegen.

Was würde die LINKE anders machen, sollte es in Berlin zu Neuwahlen kommen? Was sind die konkreten Vorschläge zur Bewältigung der Krise bis zur Vollendung des Flughafens?

Neuwahlen sind gegenwärtig trotz der tiefen Vertrauenskrise der gegenwärtigen Regierung unwahrscheinlich. DIE LINKE fordert eine umfassende Bestandsaufnahme der Baumängel und der Verantwortlichkeiten und die Prüfung von Regressforderungen gegenüber Planern und bauausführenden Firmen. Es muss auf Grundlage der Bestandsaufnahme eine verlässliche Planung für die Fertigstellung des Flughafens erstellt werden. Nur auf einer solchen verlässlichen Grundlage dürfen Mittel für den Weiterbau freigegeben werden. Baustellenkkoordinierung und Bauüberwachung müssen neu aufgestellt werden.
 

Zum unterschiedlichen Abstimmungsverhalten der LINKEN in Berlin und Brandenburg bei den Abstimmungen in den Landesparlamenten zur den Folgen des BER-Debakels

Was fand in Berlin statt?

Die Fraktionen von B90/Grüne und der Piraten haben einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister eingebracht. Der Text des Antrages lautet: »Das Abgeordnetenhaus entzieht dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen.«

Was fand in Brandenburg statt?

In Brandenburg stellte der Ministerpräsident Platzeck auf einer Sondersitzung des Landestages nach Artikel 87 der Brandenburger Landesverfassung die Vertrauensfrage, bevor er sich um die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden der FBB bewarb.

Wie agierte die LINKE?

  • In Berlin:

Die Linksfraktion hatte die Sondersitzung mit beantragt. Es gab in der Abstimmung über den Misstrauensantrag keine Stimme für Klaus Wowereit aus der Linksfraktion.

Warum ?

Für die LINKE ist die aktuelle Situation am Flughafen nicht das alleinige Entscheidungskriterium. Die LINKE hat diesem Senat noch nie das Vertrauen ausgesprochen und daher auch keinen Grund, es ausgerechnet jetzt zu tun. Der rot-schwarze Senat hat nicht nur am Flughafen versagt, sondern auch eine desatröse Regierungspolitik zu verantworten. Beim Thema »soziale und ökologische Energiewende in Berlin« hat der Senat bisher nichts Substantielles erarbeitet, weder zu einem Stadtwerk noch zu einer kommunalen Netzgesellschaft. Deshalb wird das Volksbegehren nun auch in die zweite Stufe der Unterschriftensammlung gehen.

Kaum hatte die SPD beschlossen, dass es keine Teilausschreibung des S-Bahn-Netzes geben soll, beschloss der Senat genau diese Teilausschreibung. Das wird das nächste Verkehrsdebakel für Berlin. Die Ausschreibung ist so gemacht, dass die neuen, notwendigen S-Bahn-Züge auf keinen Fall rechtzeitig da sein werden. Und um irgendwie über die Runden zu kommen, müssen alte Wagen aufwendig nachgerüstet werden und fallen für diese Zeit zusätzlich aus. Wenn dieser Senat und diese Koalition so weiter machen, droht der öffentliche Nahverkehr vollends an Akzeptanz und Qualität zu verlieren. Wie viele Berlinerinnen und Berliner misstraut die LINKE dem Senat beim Thema Nahverkehr völlig.

Beim Thema Berliner Wasserbetriebe und Wasserpreise sieht es nicht besser aus. Die vollmundige Ankündigung der Senkung der überhöhten Wasserpreise hat sich als knickriger Pseudo-Gutschein erwiesen. Die Wasserpreise wurden nicht gesenkt, stattdessen gab es eine kleine Gutschrift – aber auch nur unter Vorbehalt.

Diese und viele weitere politische Fehlentscheidungen, wie beispielsweise die unsoziale und unnötige Verteuerung des Sozialtickets oder die Abschaffung des ÖBS machen auch den Unterschied aus zwischen der rot-roten Brandenburger Landesregierung und dem SPD-CDU-Senat in Berlin.

  • In Brandenburg

DIE LINKE in Brandenburg hat Ministerpräsident Platzeck, der aus Anlass der erneuten Terminverschiebung und der Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes die Vertrauensfrage im Brandenburger Landtag gestellt hat, das Vertrauen ausgesprochen.

Warum?

Die Brandenburgische LINKE befindet sich in einer Koalition mit der SPD und sieht für die Zeit der Legislaturperiode noch einen ausreichenden Vorrat an Gemeinsamkeiten, um soziale Politik in Brandenburg zu gestalten. Die bisherige Arbeit der Koalition findet in der Mitgliedschaft und bei den Wähler_innen gerader in letzter Zeit wieder stärkere Zustimmung, bei aller Kritik, die es in Teilbereichen der Politik immer gab und auch weiterhin geben wird.

Die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes durch Ministerpräsident Platzeck erhöht auch den Einfluss der Brandenburger LINKEN und ihrer Minister auf den Fortgang der Fertigstellung des BER und eröffnet zugleich die Chance, einen Neustart am BER vorzunehmen.
 

Hierzu haben sich die geschäftsführenden Landesvorstände der LINKEN Brandenburg und Berlin am 9.1. bereits auf Eckpunkte verständigt: 

  1. Wir halten am Standort Schönefeld fest, wir wollen keine neue Standortdiskussion, sondern die Fertigstellung von BER
  2. Wir streiten weiter gemeinsam mit Bürgerinitiativen für die Ausweitung des Nachtflugverbots – eine dritte Startbahn hier oder an einem anderen Standort lehnen wir ab
  3. Wir streiten dafür, dass es keine Abstriche und Trickserei am Lärmschutz geben darf und die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen sofort beginnen muss
  4. Wir fordern mehr Transparenz und bessere Informationspolitik der Flughafengesellschaft und der politisch Verantwortlichen im Bund und den Ländern
  5. Wir fordern schnelle und unbürokratische Hilfsmaßnahmen für die Einzelhandelsunternehmen und die Beschäftigten, die ihre Planungen auf den nunmehr erneut verschobenen Eröffnungstermin ausgerichtet haben und nun in ihrer Existenz bzw. von Erwerbslosigkeit bedroht sind

Es soll also kein »Blankoscheck« ausgestellt werden. Stattdessen soll diese Zäsur genutzt werden, um möglichst viele LINKE Positionen zum Flughafen in einen Neustart am BER zu implementieren.