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8. Dezember 2007Interview

Eine Utopie über Berlin hinaus

Bundesweit setzt sich die Linke für Arbeit statt Arbeitslosigkeit ein. In Berlin macht sie jetzt Nägeln mit Köpfen.

Ein Interview mit Elke Breitenbach, Mitglied des Abgeordnetenhauses und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion

Elke Breitenbach (re.) mit Senatorin Heidi Knake-Werner

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist auf dem tiefsten Stand seit 1995, ein weiterer Rückgang wird dank guter Konjunktur erwartet. Trotzdem will die Berliner Regierung auf Initiative der Linkspartei künftig viel Geld in den Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) investieren, um Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen. Ist das nicht heraus geworfenes Geld?

Unser Anspruch ist es, dass all diejenigen, die arbeiten wollen und arbeiten können, auch die Möglichkeit haben, Existenz sichernde Arbeit zu finden. Menschen, die schon lange arbeitslos sind, haben zurzeit jedoch kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das  Langzeitarbeitslosigkeitsich  nicht automatisch durch einen Konjunkturaufschwung abbaut, sehen wir sowohl in Berlin, als auch bundesweit. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor kann hier Arbeitslosen eine berufliche Perspektive und existenzsichernde Arbeit bieten.

Zum Schaden der Bürger, aus deren Steuergeldern diese Jobs finanziert werden?

Auch die Bürger, die solche Stellen nicht in Anspruch nehmen, profitieren davon, denn erstens stärkt öffentlich geförderte Beschäftigung den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil sie gegen Ausgrenzung wirkt. Zweitens greift siegesellschaftlich notwendige Arbeit auf, und als drittens baut sie Arbeitslosigkeit zugunsten von existenzsichernden, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissenen ab. Berlin spart damit Sozial-Tansferleistungen und erzielt mehr Steuereinnahmen. Langzeitarbeitslose erhalten eine Perspektive und gesellschaftlich wichtige und sinnvolle Arbeit wird organisiert. Der ÖBS ist nicht nur gut für die Langzeitarbeitslosen, sondern für die ganze Gesellschaft. Es rechnet sich also für alle.

Sachsen-Anhalt fördert öffentliche Beschäftigung bereits im Rahmen des Programms »Bürgerarbeit«. Das sei auch nichts anderes als die Ein-Euro-Jobs, monieren Kritiker.

Im Unterschied zu den Ein-Euro-Jobs und der Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt wollen wir in Berlin sozialversicherungspflichtige und Existenz sichernde Arbeit schaffen. Bei der Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt verdienen die Menschen zwischen 675 und 975 Euro. Die dort Beschäftigten können damit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten und benötigen weiterhin Transferleistungen. Die in Berlin geplanten Projekte sehen ein Arbeitnehmerbrutto von mindestens 1300 Euro vor und sind damit für eine Einzelperson existenzsichernd. Sind darüber hinaus Ehepartner oder Kinder zu versorgen, haben sie weiter Anspruch auf ergänzende Leistungen. Das ist aber auch bei Löhnen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt verdient werden der Fall, wenn sie nicht ausreichen, die  Familie zu finanzieren.

Kritiker geben außerdem zu bedenken, dass die öffentlich geförderte Beschäftigung Arbeitsplätze vernichtet, indem sie mit öffentlichen und privaten Dienstleistungen billig konkurriert?

Von Billigkonkurrenz kann man sowieso nicht sprechen, weil die so Beschäftigten ja mehr verdienen als manch einer mit einem Tarifvertrag, nämlich rund 7,50 Euro die Stunde. Zudem müssen die Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) zusätzlich und gemeinwohlorientiert sein. Die Menschen dürfen also nicht dort eingesetzt, wo schon Arbeit verrichtet wird, sondern dort, wo zusätzliche Stellen geschaffen werden können. Dass es neben Markt und Staat einen dritten Sektor gibt, der sinnvoll auszufüllen ist, zeigen die existierenden ÖBS-Projekte in Berlin.


Bleibt die Kritik an den Kosten, die das hoch verschuldete Berlin dafür aufwendet, Menschen einen Job zu verschaffen.

Es war immer klar, dass das Land Berlin einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor nicht alleine aus Landesmitteln finanzieren kann. Stattdessen wollten wir die Mittel bündeln, die zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden. Das wären zum einen die aktiven Leistungen, das sind die Entgelte aus den so genannten Ein-Euro-Jobs und zum anderen die passiven Leistungen, darunter fallen die Regelleistungen aus dem ALG II inklusive der Sozialversicherungsbeiträge und die Kosten der Unterkunft. Diese Summe wollten wir zusätzlich mit Landesmitteln aufstocken und damit sozialversicherungspflichtige und Existenz sichernde Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Darauf hat sich weder die Bundesregierung eingelassen, noch hat die Mehrheit des Bundestags einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion zugestimmt. Deshalb müssen wir schon existierende arbeitsmarktpolitische Instrumente und Programme als Grundlage nehmen und sie mit Landesmitteln kofinanzieren. Diese werden wir in Berlin in Kooperation mit den Berliner Jobcentern nutzen, um den ÖBS weiter auszubauen. Dabei werden wir die Bundeszuschüsse mit Landes-, und europäischen Mitteln so weit aufstocken, dass wir ein Arbeitnehmerbrutto von mindestens 1300 Euro zahlen können.

Warum konnten Sie den Bund denn bislang nicht davon überzeugen, konsequent sämtliche Mittel, die für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit ausgegeben werden, künftig in den Ausbau von Beschäftigung zu investieren?

Ich habe dafür keine vernünftige Erklärung. Die häufig beschworene Gefahr, ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit Existenz sichernder Bezahlung würde die Menschen daran hindern, sich eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt zu suchen, die schlechter bezahlt ist, besteht ja nur so lange, wie wir einen Niedriglohnsektor haben. Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns könnte die Bundesregierung dieses Problem aus der Welt schaffen.

Das heißt, dieses Modell bleibt als Utopie auf Berlin beschränkt?

Keineswegs. Die Linkspartei verfolgt bundesweit schon lange das Ziel, Existenz sichernde Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren und einen ÖBS einzuführen. Wenn wir jetzt auf Landesebene einführen, was wir auf Bundesebene nicht durchsetzen konnten, dann erhoffen wir uns dadurch auch eine Ausstrahlunauf den Bund und andere Länder.
Im übrigen ist Berlin auch auf dem Feld des Mindestlohns Vorreiter. Wir werden in Berlin das  Vergabegesetzes novellieren , die vorsieht, dass Aufträge des Landes Berlin nur noch an Unternehmen gehen, die Tariflöhne zahlen, mindestens aber 7,50 Euro die Stunde.