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11. Februar 2009Newsletter von Kerstin Liebich

Mehr Stellen für den ÖBS

In den letzten Wochen sorgten einige Berichte in der Presse für Verwirrung über die Weiterführung des ÖBS, in dem sie suggerierten, er würde nicht im vereinbarten Umfang weitergeführt werden.

Das Gegenteil ist der Fall:

Der ÖBS wird weitergeführt und wird auch weiter ausgebaut. Im Senat fest vereinbart und finanziert ist der Ausbau auf mindestens 6100 Stellen im Jahr 2009. Davon waren Ende 2008 bereits 5000 eingerichtet. Daraus ergibt sich rechnerisch, dass zusätzlich zu diesen bereits laufenden Stellen »nur« noch rund 1.100 neu hätten eingerichtet werden können. Das sorgte für Irritationen, da das Interesse an der Einrichtung neuer ÖBS-Stellen weit größer ist.

Der Senat hat nun in den Nachtragshaushalt 2009 18 Millionen Euro mehr für Arbeitsmarktpolitik im Zuge der Konjunkturkrise eingestellt. Einen Teil der Mittel, etwa drei Millionen Euro, wollen wir nutzen, um die Zahl der im ÖBS Beschäftigten bis Jahresende 2009 auf rund 7800 zu steigern. Mit 2800 neu einzurichtenden Stellen würde der ÖBS also in diesem Jahr deutlich stärker wachsen als bisher geplant.

Wenn uns dieses Vorhaben gelingt, würden wir bereits im Verlaufe dieses Jahres den Umfang an ÖBS- Stellen erreichen, den wir ursprünglich für Ende 2010 angepeilt hatten. Das entspräche zugleich einer Verdreifachung der in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten Stellenzahl.

Zur Erinnerung – vom Koalitionsbeschluss zum ÖBS:

Mit dem Koalitionsvertrag hat sich die rot-rote Koalition für die Legislaturperiode vorgenommen, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufzubauen und 2.500 Stellen für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Die Arbeitsverhältnisse sollen existenzsichernd und sozialversicherungspflichtig ausgestattet sein.

Unser ursprünglicher Plan, zur Finanzierung dieses ÖBS das Arbeitslosengeld II, die Kosten der Unterkunft und die Aufwandsentschädigung im Rahmen von Ein-Euro-Jobs zu bündeln und über Landesmittel auf existenzsichernde Höhe aufzustocken, scheiterte an der Bundesregierung.

Deshalb mussten wir auf andere Instrumente ausweichen.

Nach langen Verhandlungen mit dem Bund wurde im Oktober 2007 das SGB II geändert und die Möglichkeit geschaffen, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse für Langzeitarbeitslose zu fördern.

Seit Januar 2008 nutzt das Land Berlin den Beschäftigungszuschuss (BEZ) nach § 16 a SGB II (neu § 16 e SGB II), d.h. der Bund zahlt 75% der Lohnkosten und den Rest übernimmt das Land (25%). Wenn wir dieses Instrument im ÖBS nutzen, wird nach Tarif oder ortsüblicher Lohnhöhe bezahlt, mindestens aber der von uns geforderte Mindestlohn, also 1300 Euro Arbeitnehmerbrutto. Also gibt das Land Berlin für jede geschaffene Stelle mindestens 522 € im Monat dazu, je nach Tarifvertragshöhe auch mehr.

Nur wenn wir alle ÖBS-Stellen lediglich mit dem §16-e-Instrument schaffen und alle nur mit 1.300 Euro brutto entlohnt würden, hätten wir mit den uns ursprünglich zur Verfügung stehenden Landesmitteln bis zu 10.000 Stellen in drei Jahren schaffen können. Da derzeit aber schon rund ein Drittel der ÖBS-Stellen höher bezahlt werden, weil sie sich – von uns politisch so gewollt – an der Tarifvertragshöhe orientieren, können wir mit den bisher bewilligten Mittel weniger einrichten.

Finanzierungsbedarf
pro Förderfall § 16 a SGB II
monatlich geplant
522,50 €
jährlich geplant
6.270,00 €
monatlich real
559,96 €
jährlich real
6.719,52 €

Dazu kommt, dass wir mittlerweile auch das zweite von der Bundesregierung geschaffene Instrument nutzen: den Kommunal-Kombi. Anders als beim Beschäftigungszuschuss müssen die Arbeitslosen hier lediglich 24 Monate Arbeitslosigkeit nachweisen. Beim § 16 e müssen sie überdies mehrere Vermittlungshemmnisse aufweisen, was vor allem die Jobcenter vor Schwierigkeiten bei der Besetzung der ÖBS-Jobs gestellt hat.

Ursprünglich hatten wir den Kommunal-Kombi abgelehnt. Nach langen Verhandlungen mit dem Bund war es unserer Senatorin aber gelungen, wesentliche Verbesserungen durchzusetzen (u.a. Zahlung von Mindestlohn, die Möglichkeit, Vollzeit-Stellen einzurichten, die Ansiedlung der Stellen bei Trägern). Zum anderen können wir mit diesem Instrument wesentliche politische Forderungen umsetzen, nämlich die Freiwilligkeit und die komplette Sozialversicherungspflicht. Das ist einmalig in der Bundesrepublik und ein Gegenentwurf zur Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt.

Damit auch hier mindestens 1.300 Euro brutto gezahlt werden, muss aber das Land mindestens 800 € pro Stelle im Monat zahlen.

Im Ergebnis bedeutet dies aber auch eine Reduzierung der potentiellen Stellenzahl, dafür konnten wir den ÖBS für weitere Erwerbslose öffnen.

Der Kommunal-Kombi kommt das Land auch deshalb teurer als ursprünglich geplant, weil die von uns einkalkulierten Eigenanteile bzw. Drittmittel von Trägern in der Realität nicht eingebracht wurden. Im Ergebnis führt die reale Kostensteigerung dazu, dass mit den verfügbaren Haushaltsmitteln weniger Förderfälle finanzierbar sind.

Finanzierungsbedarf
pro Förderfall Kommunal-Kombi
monatlich geplant
860,00 €
jährlich geplant
10.320,00 €
monatlich real
1.076,63 €
jährlich real
12.919,55 €

Ausblick 2009:

Am Ende des Jahres 2008 waren insgesamt 5.138 Menschen im Rahmen des Berliner ÖBS beschäftigt. Davon wurden 3.877 mit Beschäftigungszuschüssen des Programms JobPerspektive  (§ 16 e SGB II) gefördert. 1.261 Menschen waren im Bundesprogramm Kommunal-Kombi beschäftigt. (Die Abweichung zu den oben angeführten Stellenzahlen erklärt sich dadurch, dass es sich bei denen um die Jahresdurchschnittszahlen handelt.)

Die bisher eingerichteten Plätze im ÖBS Berlin werden weiter gefördert werden. Es gibt also keinen Absturz oder Rückgang. Darüber hinaus wird es eine moderate Ausweitung der Förderfälle geben.

Mittel der Jobcenter:
Der Eingliederungstitel der Regionaldirektion beträgt dieses Jahr knapp 600 Mio. Euro für Berlin, das sind rund 3 Millionen weniger als letztes Jahr. Dazu kommen aber 70 Millionen Euro für das Instrument Beschäftigungszuschuss (§ 16 e SGB II). Es ist damit zu rechnen, dass die Jobcenter aus dem Eingliederungstitel weitere Mittel Richtung § 16 e umschichten, so dass auch der Grundstock der ÖBS-Finanzierung ebenfalls steht und eine Ausweitung des ÖBS auch von Seiten der Jobcenter realistisch ist.

Es ist gut, dass jetzt auch die SPD den ÖBS ausweiten will, das erhöht die Chance, die Bereitstellung entsprechender Landesmittel auch politisch durchzusetzen und zeigt, dass wir mit unserem Referenzprojekt ÖBS auf dem richtigen Weg sind.

Überdies misst sich der Erfolg des ÖBS nicht nur an der Zahl der Beschäftigten, sondern auch an der Arbeit, die diese für die Stadt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt hier leisten. Dazu werden wir in Kürze eine erste qualitative Evaluation in Auftrag geben.