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7. Dezember 2007Interview

Mit langem Atem für Arbeitsplätze

In Berlin setzt die Senatorin für Arbeit auf nachhaltige Instrumente gegen die Arbeitslosigkeit. Die sollen zudem das Gemeinwohl fördern.

Ein Interview mit Heidi Knake-Werner, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales

Heidi Knake-Werner

Im Sommer hat die Linke eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen eingelöst. Das Land Berlin ist in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) eingestiegen. Der ÖBS soll denen eine Berufsperspektive bieten, die bislang keine hatten. Doch bislang ist noch jede Maßnahme gegen den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit gescheitert. Warum sollte ausgerechnet diese funktionieren?

Viele Instrumente der Arbeitsmarktpolitik sind kurzatmig und erreichen häufig nicht, was ihnen abverlangt wird: nämlich die so geförderten Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Stattdessen durchlaufen die Menschen eine Maßnahme, sind dann wieder arbeitslos und erneut frustriert. Wir haben den öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) als Alternative zu diesen kurzatmigen Instrumenten entwickelt. Denn wir gehen davon aus, dass es eine Fülle an gesellschaftlich notwendiger Arbeit gibt, die brach liegt. Diese Gemeinwohl orientierte Arbeit wollen wir mit den Menschen zusammenbringen, die Arbeit suchen. Damit entsteht ein Sektor, der zwischen Markt und Staat angesiedelt ist und der eine wichtige Funktion erfüllt: Er trägt dazu bei, die öffentliche Daseinsfürsorge zu sichern, die Nachbarschaft, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und insgesamt das Gemeinwesen zu stabilisieren.

Welche Chancen haben die so geförderten denn danach auf dem Arbeitsmarkt?

Die Stellen sind so gestaltet, dass die Arbeitnehmer zwei Jahre beschäftigt sind und danach verlängern können. Wir gehen davon aus, dass jemand, der über eine so lange Zeit wieder in Arbeit ist, sich anders organisiert, sich weiter qualifiziert, eine Vielzahl an neuen Kenntnissen, Fähigkeiten und Kontakten erwirbt und damit seine Chancen, woanders unterzukommen, deutlich erhöht. Denkbar ist aber auch, dass dieser Bereich, den wir im ÖBS fördern, sich mit wachsendem Erfolg andere Finanzquellen erschließt und sich dann nachhaltig mit eigener Finanzierung etablieren kann. Solche Erfahrungen gab es in Mecklenburg-Vorpommern bereits mit den gemeinnützigen Arbeitsmarktprojekten.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Zum Beispiel fördern wir jetzt in Berlin einen Gemeindedolmetsch-Dienst, ein Projekt, in dem Menschen mit Migrationshintergrund als Gemeindedolmetscherinnen ausgebildet werden. Sie begleiten MigrantInnen, denen es an Sprachkenntnissen fehlt, zum Arzt, in die Krankenhäuser, aber auch in die Bürgerämter und zu wichtigen Terminen. Es ist denkbar, dass den niedergelassenen Ärzten, den Krankenhäusern oder anderen Beteiligten irgendwann einmal auffällt, dass sie so eine Leistung benötigen und dafür auch Geld aufwenden müssen. Insofern versprechen wir uns mit der öffentlich geförderten Beschäftigung auch, dass es einzelne Projekte schaffen, sich irgendwann einmal selbst zu tragen.

Wird damit nicht eine Konkurrenz zu bestehenden öffentlichen und privaten Dienstleistungen geschaffen?

Es handelt sich in der Regel um Dienstleistungen, die es auf dem Markt so nicht gibt, weil diejenigen, die sie benötigen, sie nicht bezahlen können. Insofern schaffen wir hier ein Angebot auch für die, die über ganz wenig Geld verfügen und insofern ist es keine Konkurrenz zu Dienstleistungen, die am ersten Arbeitsmarkt erbracht werden. Hinzu kommt, dass es sehr häufig Arbeiten sind, von denen ich nicht glaube, dass sie vom Staat erledigt werden müssen. Ich bin ohnehin der Meinung, dass der Staat nicht alles, für das er verantwortlich ist, auch selber machen muss. Aber er muss natürlich die materiellen Rahmenbedingungen schaffen, um diese Arbeit zu gewährleisten.

Trotzdem fragt sich ja, warum der Staat keine regulären Stellen schafft, zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuung oder der Unterstützung von Migrantinnen und Migranten, wenn diese Arbeit notwendig ist?

Der öffentliche Dienst ist in der Regel bürgerfern organisiert und hierarchisch strukturiert. Demgegenüber haben solche Projekte, wie wir sie uns vorstellen, den Vorteil, dass sie zum großen Teil selbstorganisiert sind und über partnerschaftliche Strukturen verfügen. Damit tragen sie zur Demokratisierung von Gesellschaft bei. Die staatliche Übernahme solcher Aufgaben wäre hier ganz sicher nicht die bessere Alternative.

Welche Einrichtungen und Bürgerinitiativen kommen in den Genuss der Förderung im Rahmen des ÖBS?

Es sind soziale Einrichtungen, die gescheite Projekte entwickeln. Wir haben zum Beispiel ein Projekt in einem Frauenzentrum in Pankow, in dem Kinder außerhalb der regulären Zeiten betreut werden. Es gibt viele andere Stadtteilzentren und Initiativen, die Ideen entwickeln, wie sie zum Beispiel zur Festigung von Nachbarschaftsbeziehungen oder zur Unterstützung der Mobilität älter werdender Menschen beitragen können. Wir haben in jedem Bezirk eine Kooperationsstelle rund ums Alter, da könnten sich viele verschiedene zusätzliche Dienste ansiedeln, wie Einkaufshilfe, Vorlesen, Begleitung, alles, was älteren Menschen gut tut, wenn sie allein leben und in ihrer Wohnung bleiben wollen. Initiativen, die Vereinsamung und Isolierung entgegenwirken.

Wer entscheidet, ob ein Projekt förderungswürdig ist?

Über einige Projekte haben wir selber entschieden, weil wir gesagt haben, wir wollen vier Handlungsfelder haben, für die wir Referenzprojekte entwickeln. Erstes Handlungsfeld ist die Verbesserung der Lebensqualität der älter werdenden Gesellschaft. Zweites die Förderung und Unterstützung der Mobilität im öffentlichen Raum, hier gibt es zum Beispiel das Projekt «Verkehrsbegleiter im öffentlichen Personennahverkehr». Menschen, die einfach präsent sind, die Fahrpläne lesen können, die beim Fahrkartenautomaten helfen, aber auch mal der Mutter den Kinderwagen hoch tragen. Drittes Handlungsfeld ist die Integration von Menschen mit und ohne Migrantionshintergrund, viertes die kulturelle Bildung. In diesen Handlungsfeldern haben wir bereits die ersten Modellprojekte gefördert. Ansonsten entscheiden in der Regel die Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit in den Bezirken gemeinsam mit den Jobcentern.

Wie viele Arbeitsplätze werden dabei entstehen?

Im Rahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung, wie wir sie in der Koalition beschlossen haben, sollen bis zum Jahr 2010 sukzessive rund 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Für wen sind diese Arbeitsplätze gedacht?

Der Bund gibt uns für die Zielgruppen leider ziemliche Restriktionen vor. Es werden deshalb Menschen gefördert, von denen man annehmen muss, dass sie in den nächsten zwei Jahren keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Sie müssen mindestens zwei Vermittlungshemmnisse haben, wenn jemand also Migrantin und allein erziehend ist, würde sie in diese Gruppe gehören. Und es müssen Langzeitarbeitslose sein.

Nicht jeder, der zu dieser Gruppe gehört, ist bereit und in der Lage, so eine verantwortungsvolle Arbeit zu übernehmen.

Wir haben seit 2006 Modellprojekte und dort sehr gute Erfahrungen gemacht: Es gibt viel mehr Menschen, die eine Stelle im ÖBS haben wollen, als wir Stellen haben. Zwingen wollen wir niemanden. Auch im Sinne derjenigen, die die Arbeit in Anspruch nehmen, halten wir es für sinnvoll, dass die, die sie erledigen, das auch gern tun.

Wird das Modell dahingehend evaluiert, was es der Gesellschaft und den Langzeitarbeitslosen bringt?

Wir werden einen Evaluierungsprozess durchführen, weil wir ja wissen wollen, welchen Effekt das eigentlich hat, und zwar nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für Berlin.

Wie haben Sie Ihren Koalitionspartner von dem Projekt überzeugt?

Wir haben ja lange gebohrt, nicht nur in Berlin, sondern auf allen Ebenen. Wir waren darauf angewiesen, dass der Bund nicht immer nur sagt, wer bezahlt, kann auch bestimmen, sondern auch bereit ist zu akzeptieren, dass der von uns favorisierte Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors den Betroffenen, aber auch der Gesellschaft gut tut. Wir haben hier sehr, sehr viele Gespräche geführt. In Berlin waren wir schon länger an dem Punkt, dass wir den Ausbau wollen und haben ihn auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Das wird auch getragen von der Koalition in ihrer Gesamtheit. Jetzt ist uns die Bundesregierung insofern entgegen gekommen, als sie selber ein Programm aufgelegt hat, das zumindest grob dem entspricht, was wir uns vorgenommen haben. Dabei sind die Kriterien komplizierter, aber man kann es nutzen. Es ist ein Kompromiss, das muss man allerdings auch ganz klar sagen.

Worin besteht der Kompromiss?

Der Kompromiss besteht zum Beispiel darin, dass die Freiwilligkeit derjenigen, die integriert werden sollen in ein solches Projekt, nicht so ohne weiteres gegeben ist. Ich sage das mit Einschränkung, weil ich glaube, dass unser Angebot angesichts der Alternativen, die Langzeitarbeitslose ansonsten haben, so attraktiv ist, dass die allermeisten sich freuen werden, wenn sie diese Chance bekommen. Ein weiterer Kompromiss besteht darin, dass der Bund einen Drehtüreffekt vermeiden will. Die Langzeitarbeitslosen dürfen zwar überjährig beschäftigt werden, aber es darf keine Arbeitslosenversicherung gezahlt werden. Auf die Weise landen die, für die das Projekt abgeschlossen ist und die keine nachfolgende Beschäftigung finden, gleich wieder im ALG II-Bezug.

Was ist dann der Unterschied zu den Ein-Euro-Jobs?

In den Ein-Euro-Jobs sind die Menschen maximal neun Monate beschäftigt, bei unseren Projekten zwei Jahre und länger. Ein anderer wichtiger Unterschied ist die existenzsichernde Vergütung. Die Beschäftigten werden nach Tarif bezahlt und erhalten ein Arbeitnehmerbrutto von mindestens 1300 Euro. Anders als bei den Ein-Euro-Jobs sind die Beschäftigten als Alleinstehende also unabhängig von weiteren Transferleistungen.

Was kostet das den Steuerzahler?

Viel Geld. Bis zum Jahr 2010 sind es rund 65 Millionen Euro, die wir allein an Landesmitteln investieren, zusammen mit den Bundesmitteln sind es rund 390 Millionen. Wobei man natürlich dazu sagen muss, dass Zweidrittel der Mittel auch ausgegeben würden, wenn die Beteiligten nicht beschäftigt wären, weil man ja ihren Unterhalt sichern muss. Volkswirtschaftlich betrachtet lohnt es sich also allemal, Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit. Bei der öffentlich geförderten Beschäftigung werden ja auch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern gezahlt und ergeben sich Nachfolgebeschäftigungen, ganz zu schweigen von den Folgekosten von Langzeitarbeitslosigkeit, die man damit verhindert.

Was tun Sie darüber hinaus für den Abbau von Arbeitslosigkeit?

Es ist schon national kompliziert, Arbeitslosigkeit heutzutage abzubauen, für ein Bundesland ist es fast aussichtslos. Man könnte natürlich mit vernünftigen Konzepten zur Arbeitszeitverkürzung mit der Arbeitslosigkeit fertig werden, aber das lässt sich momentan nicht durchsetzen. Was wir hier bei uns tun können, ist Berlin als Wirtschaftsstandort zu stärken. Wir investieren in zukunftsweisende Technologien und Bereiche, in die Gesundheitswirtschaft, die Medien und die Kommunikationswirtschaft. Wir bemühen uns um neue Ansiedlungen vor allem im Gesundheits- und Wissenschaftsbereich genauso wie wir uns darum kümmern, die Industrie in Berlin zu halten. In den letzten Jahren haben wir zusammen mit den Gewerkschaften eine Menge erreicht. Zum Beispiel kann ein Betrieb, der in Not geraten ist, auf Antrag des Arbeitgebers und des Betriebsrates eine Beratung in Anspruch nehmen, die aus Landesmitteln bezahlt wird. Mit diesem bundesweit einzigartigen Programm konnten schon Betriebe saniert und Arbeitsplätze gesichert werden. Es gibt ja eine ganze Reihe Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, die hier auch eingesetzt werden. Mit dem Programm »Stelle statt Stütze« zahlen wir Lohnzusatzkosten an kleine Betriebe, wenn sie Arbeitslose einstellen. Damit können viele Menschen in den ersten Arbeitsmarkt überführt werden. Mit unserem Programm »Zusatzjobs und Bildung« eröffnen wir Langzeitarbeitslosen Wege zu weiterer Qualifikation. Das geht vom Gabelstaplerführerschein über Deutschkurse bis hin zur Möglichkeit einen Schulabschluss nachzumachen. Dieses Programm steht auch Menschen offen, die zwar arbeitslos sind, aber keinen Anspruch auf Leistungen haben, was besonders Frauen betrifft.
Insgesamt werden hier um die 40.000 Menschen zusätzlich zu den 10.000 Stellen für Langzeitarbeitslose im öffentlichen Sektor gefördert. Einen Teil dieser Instrumente, nämlich vor allem die so genannten Ein-Euro-Jobs wollen wir aber zugunsten von ÖBS-Beschäftigung zurück fahren lassen.

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Der ÖBS in Berlin

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