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4. Dezember 2009Carola Bluhm

ÖBS zu teuer?

Nein – der ÖBS ist gut angelegtes Geld für Berlin

Von Carola Bluhm

Über 7.500 Berlinerinnen und Berliner arbeiten mittlerweile im Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Die allermeisten von ihnen waren zuvor langzeitarbeitslos und bezogen Hartz IV. Jetzt haben sie wieder eine reguläre Arbeitsstelle, von der sie leben können. In Sommer haben Wissenschaftlerinnen eine erste Evaluation des ÖBS vorgenommen. Dabei haben sie rund 500 Beschäftigte nach ihrer persönlichen und beruflichen Situation im ÖBS befragt. Etwa 90 Prozent der Befragten war froh, wieder eine sinnvolle Beschäftigung gefunden zu haben, die von der Gesellschaft gebraucht wird, den meisten macht der Job auch Spaß und sie fühlen sich wieder als Teil Gesellschaft. Damit wird der ÖBS zu einem Türöffner zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und Gleichberechtigung für Menschen, die zuvor meist Ausgrenzung und sozialen Abstieg erfahren haben.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Michael Müller hat beklagt, der ÖBS koste 170 Millionen Euro und sei zu teuer.

Tatsächlich lässt sich das Land Berlin den ÖBS etwas kosten, allerdings bei weitem nicht so viel.

Als finanzielle Grundlage für den ÖBS nutzt das Land Berlin arbeitsmarktpolitische Programme bzw. Instrumente der Bundesregierung und stockt diese auf.

Wenn wir das arbeitsmarktpolitische Instrument  Beschäftigungszuschuss nach § 16e des SGB II einsetzen, muss das Land rund 558 Euro pro Monat und pro Person für die Lohn- und Sachkosten der ÖBS-Beschäftigten bezahlen. Dafür spart Berlin aber die Wohnungskosten von durchschnittlich 232 Euro Landesanteil ein. Diese wären  zu bezahlen, wenn die Beschäftigten weiter in Hartz IV blieben. Damit kostet eine ÖBS-Stelle das Land pro Person und Monat zunächst 326 Euro. Dafür bekommt es aber 47 Euro an Einkommenssteuer zurück, bleiben Kosten von 279 Euro .

Menschen in gesellschaftliche sinnvolle Beschäftigung zu bringen, die ihnen neue Perspektiven eröffnet, kostet das Land Berlin insgesamt also faktisch 279 Euro monatlich mehr als ihre Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das ist nicht teuer, sondern gesellschaftspolitisch geboten, zumal die Beschäftigten im ÖBS Werte produzieren, die gesellschaftlich sinnvoll und notwendig sind.

Die Beschäftigten im ÖBS werden nach Tarif bezahlt, erhalten aber mindestens 1300 Euro brutto. Netto bleiben ihnen rund 977 Euro zum leben. Denn sie müssen wie alle regulär Beschäftigten Steuern und Sozialabgaben bezahlen (außer der Arbeitslosenversicherung), das heißt 320 Euro fließen zurück in die öffentlichen Kassen bzw. sozialen Sicherungssysteme.

Wäre der ÖBS-Beschäftigte in Hartz IV geblieben, bekäme er oder sie 359 Euro Regelsatz plus maximal 378 Euro Wohnkosten, also 737 Euro.  Das sind 240 Euro weniger als der Netto-Verdienst von ÖBS-Leuten. Die stärken mit ihrem Verdienst also auch die sozialen Sicherungssysteme, die Steuerkassen und die Binnenwirtschaft durch vermehrten Konsum.

Der ÖBS ist ein sinnvolles arbeitsmarktpolitisches Instrument. Vermutlich wird die Arbeitslosigkeit im Zuge der immer noch anhaltenden Wirtschaftskrise wieder ansteigen. Jeder existenzsichernd bezahlte Job wird händeringend gebraucht. Gleichzeitig hebt die neue schwarz-gelbe Bundesregierung zu einem Streichkonzert an, um ihre Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende zu finanzieren. Mindestlöhne und arbeitsmarktpolitische Instrumente will sie ebenso auf den Prüfstand stellen wie Arbeitsschutzbestimmungen. Eine Folge wird die Ausweitung des Niedriglohnsektors sein, in dem die Menschen arm trotz Arbeit sind und sie ergänzendes Hartz IV beantragen müssen. Damit werden staatliche Transfermittel in Milliardenhöhe zu einer gigantischen Lohnsubventionsmaschinerie für private Unternehmen. Da ist es gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch allemal sinnvoller, die Mittel in die Finanzierung von sinnvoller Arbeit als von Arbeitslosigkeit oder Stützung von Lohndumping zu stecken.