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21. Januar 2010Newsletter

Rot-rot wirkt

ÖBS in Berlin geht weiter – der Einstieg in Brandenburg beginnt

Von Elke Breitenbach, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin und Dr. Andreas Bernig, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion Brandenburg

Im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) verrichten Erwerbslose gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit, die ihnen neue berufliche Perspektiven eröffnet. Und das in regulären Beschäftigungsverhältnissen zu Tariflöhnen, mindestens aber 7,50 Euro die Stunde in Berlin. In Brandenburg wird die Höhe des Mindestlohns im ÖBS auch im Zusammenhang mit dem Vergabegesetz noch verhandelt.

Der ÖBS in Berlin wird trotz anders lautender Mitteilungen weiter gehen. In Brandenburg beginnt die rot-rote Landesregierung jetzt mit dem Aufbau.

Bislang hat der rot-rote Senat in Berlin in erster Linie das Arbeitsmarktinstrument BEZ (Beschäftigungszuschuss §16 e SGBII) des Bundes als Grundfinanzierung genutzt und die Stellen mit Landesmitteln auf Tarif- bzw. Mindestlohnhöhe aufgestockt. Über dieses Instrument werden die schon bewilligten ÖBS-Stellen weiter laufen. Doch für neue ÖBS-Stellen werden wir künftig ein anderes arbeitsmarktpolitisches Instrument des Bundes nutzen müssen. Denn die Bundesregierung hat jetzt die Verteilung der Arbeitsmarktmittel geändert. Das führt dazu, dass die Länder und Kommunen, die bislang den BEZ genutzt haben, in diesem Jahr weniger Mittel dafür erhalten. So erhält z.B. Berlin weniger Geld, als für das Jahr 2010 schon vertraglich festgelegt ist. Diejenigen hingegen, die den BEZ kaum oder wenig genutzt haben, erhalten Mittel, die sie vermutlich nicht abrufen werden. Damit werden die Arbeitsmarktmittel für Langzeiterwerbslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen möglicherweise zu einer Spardose der Bundesregierung.

Um den ÖBS dennoch weiter- bzw. einführen zu können, haben sich der Berliner Senat und die brandenburgische Landesregierung mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, die die Bundesmittel verwaltet, jetzt auf einen neuen Weg verständigen können. Zukünftig werden wir endlich auch die Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante (AGH-E) nutzen und aus Landesmitteln aufstocken können. Bei der AGH-E ist es – anders als beim BEZ – nicht mehr Voraussetzung, dass die Langzeitarbeitslosen mehrere sogenannte Vermittlungshemmnisse aufweisen müssen. Damit wird der ÖBS für Hartz-IV-Beziehende leichter zugänglich.

Nichtsdestotrotz wird es zunächst schwierig werden, neue ÖBS-Stellen einzurichten, da die Haushaltsmittel der Regionaldirektion und damit auch der Jobcenter und Argen unter Vorbehalt stehen, bis der Bundeshaushalt 2010 verabschiedet ist. Erst danach werden vermutlich neue Stellen bewilligt werden.

Dass es trotz der Einsparungen und des erneuten Kurswechsels auf Bundesebene gelingt, den ÖBS in Berlin weiter- und in Brandenburg einzuführen und damit einen anderen Weg als der Bund zu beschreiten, ist dem Zusammenwirken der beiden Landesregierungen gegenüber der Regionaldirektion zu verdanken. Rot-rot wirkt zusammen in Berlin und Brandenburg.