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18. April 2016Jutta Matuschek

Die Tricks der Autobahnbefürworter

Wer bisher glaubte, die Autobahnverlängerung der A 100 durch Friedrichshain sei in ferne Zukunft gerückt, hat nicht mit der Logik des Bundes­verkehrs­ministeriums gerechnet. Dieses »Projekt« ist schon im Bau – so ist es im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans BVWP nachzulesen. Noch gibt es keinerlei Baupläne. Nicht für die Autobahnbrücke über die Spree unmittelbar neben der Elsenbrücke, nicht für den sich anschließenden doppelstöckigen Tunnel unterm Ostkreuz, der rund 1,2 km lang werden soll, nicht für die sich danach auftürmende Hochstraße zwischen der Gürtelstraße und dem Ringcenter entlang der S-Bahntrasse auf östlicher Seite. Es gibt keine Umweltuntersuchung, keine aktuelle Kostenschätzung, keine städtebauliche Beurteilung. Die letzten Vorplanungen datieren aus dem Jahr 1999. Aber nun ist man wie durch ein Wunder schon im Baubetrieb. Und deshalb braucht man dieser Logik folgend natürlich auch nicht mehr auf die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger Rücksicht zu nehmen. Man will sie auch gar nicht kennen.

Zur Zeit läuft ein Bürgerbeteiligungsverfahren zum BVWP. Auf den Internetseiten www.bvwp-projekte.de kann jede und jeder sich über die Projekte im Detail informieren. Für alle geplanten Projekte sind nach einem weiteren Klick Projektdetails hinterlegt. Das gilt aber eben nur für geplante Projekte, nicht für die, die schon »im Bau« sind. Die A 100 ist zu finden, indem man auf die dortige Landkarte klickt und in Berlin dem Straßenverlauf der geplanten Autobahn folgt. Die Maßnahme trägt den Namen A100-IP10-BE-IP oder einfacher AD Neukölln-Storkower Straße. Das ist alles, was es an Informationen gibt. Keine Projektdetails, weder für den 16. Bauabschnitt bis zum Treptower Park noch für den 17. Bauabschnitt vom Treptower Park bis zur Frankfurter Alle, wie er bisher hieß, und auch nicht für die im Jahr 2013 von der Senatsverwaltung veranlasste Verlängerung des Bauabschnitts bis zur Storkower Straße, denn alle diese Bauabschnitte werden jetzt als ein einziger behandelt und sind deshalb eben auch schon »im Bau«. Und so hoffen die Autobahnfreunde, dass durch diesen einfachen Trick ausgeschlossen wird, dass Bürgerinnen und Bürger aus Berlin oder sonst woher, sich gegen diese unsinnige und teuerste Autobahn, die je in der Bundesrepublik gebaut wurde, aussprechen.

Da sollten die klugen Menschen ihrer Regierung zeigen, was sie unter Demokratie und Mitsprache verstehen. Keiner sollte sich von der Informationssperre von einer klaren Positionierung abhalten lassen und der Bundesregierung zum Projekt A 100, 17. Bauabschnitt seine Meinung mitteilen.

Diese kann bis zum 02.05.2016 direkt an das BMVI, Invalidenstraße 44, 10115 Berlin geschickt werden. Es gibt auch die Möglichkeit, sich in den Räumen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin zu informieren und die dort installierten Computer für Stellungnahmen montags bis freitags von 10.00 bis 18.00 Uhr zu nutzen. Nicht vergessen werden sollten die Bundestagsabgeordneten im Haushalts- bzw. im Verkehrsausschuss, die letztlich über den BVWP zu entscheiden haben.

Also Schreiben Sie! Protestieren Sie gegen die willkürliche Einstufung der Autobahn als »im Bau befindliches« Projekt! Machen Sie Ihrem Ärger Luft!