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22. Juni 2011Newsletter

Ein kleiner Schritt, der Mieter schützt

Von Uwe Doering, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Steigende Mieten, zunehmende Verdrängung, immer knapper werdender Wohnraum für Geringverdiener und sozial Schwache. – Seit Jahren befasst sich DIE LINKE mit diesen Problemen der Stadt, während SPD-Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer noch im August 2010 Interviews zum angeblich »entspannten Berliner Wohnungsmarkt« gab.

Diese mangelnde Problemsicht der SPD wurde auch beim Wohnraumgesetz deutlich. Am Donnerstag soll es im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

Das Wohnraumgesetz ist kein Gesetz, das grundsätzliche Lösungen für die Miet- und Wohnungspolitik unserer Stadt bietet. Es regelt nur einen kleinen Ausschnitt der komplexen Mietengesetzgebung und betrifft unter anderem Wohnungen aus dem sogenannten sozialen Wohnungsbau Berlins, dessen Anschlussförderung wir 2003 gestoppt haben. Der Ausstieg aus der Anschlussförderung war wichtig, denn er beendet die milliardenschwere Subvention von Vermietern in der Stadt. Er brachte aber aufgrund fehlender Regelungen auch große Probleme, die zum Beispiel im »Fanny-Hensel-Kiez« zutage traten.

Für DIE LINKE war klar: Wenn Mieten in Wohnungen, die einst vom Land gefördert wurden, nun in guten Wohnlagen exorbitant in die Höhe schießen, dann muss das künftig verhindert werden. Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer war in der Pflicht, hierfür gesetzliche Lösungen vorzuschlagen.

Dem wurde  ihr Entwurf zum Wohnraumgesetz allerdings nur unzureichend  gerecht. Wir machten unsere Kritik öffentlich und beschlossen als Fraktion, dass das Gesetz in Verhandlungen mit der SPD deutlich nachgebessert werden muss. Vom Ergebnis, so entschied unsere Fraktion auf einer ihrer Sitzungen, würde abhängen, ob wir dem Gesetz letztlich zustimmen oder es ablehnen.

Als erstes haben wir geprüft, ob in Berlin die realen Kostenmieten unterhalb der fiktiven Kostenmieten liegen. Als zweites haben wir geprüft, ob die realen Kostenmieten bereits unterhalb des Mietspiegels liegen. Dann hätten wir kein Wohnraumgesetz gebraucht. Diese Vermutungen haben sich nicht bestätigt.

Außerdem haben wir geprüft, ob die vom Mieterverein diskutierte »Stuttgarter Regelung« einer Richtsatzmiete (Mietspiegel  Minus 10 Prozent) in Berlin Anwendung finden kann. Wir kamen zu dem Ergebnis, dass die Mietensituation in Baden-Württemberg eine deutlich andere ist. Das bedeutet, dass eine Richtsatzmiete für Berlin nicht rechtssicher durchsetzbar gewesen wäre. Unser Ziel war eine rechtssichere Lösung.

In intensiven Verhandlungen mit der SPD haben wir unter anderem folgende Punkte durchgesetzt:

  1. Eine Härtefallregelung, wonach  Mieter bei Vorliegen einer besonderen Härte Anspruch auf Mietausgleich oder Umzugshilfe haben. Vorrübergehend kann ein Mietausgleich gezahlt werden, der sich am jeweils aktuellen Berliner Mietspiegel orientiert.
  2. Im § 4 wurde verankert, dass für Wohnungen, die nach der Grundförderung nicht in die Anschlussförderung übernommen wurden, bei Eigentümerwechsel bestehende Mieten, sofern sie über dem Mietspiegel liegen, auf die örtliche Vergleichsmiete reduziert werden.
  3. Mieter haben künftig bei Mieterhöhungen eine Überlegungsfrist von drei Monaten und eine sich daran anschließende Kündigungsfrist von weiteren drei Monaten. Bisher galten im ungünstigsten Fall eine Überlegungsfrist von 18 Tagen und eine Kündigungsfrist von 2 Monaten.

Außerdem ist im Gesetz geregelt, das für die Wohnungen, die nach dem Wohnraumgesetz zur Hälfte in der Sozialbindung bleiben, eine verlängerte Bindungsdauer von 20 Jahren und Mietobergrenzen vereinbart werden. Der Entwurf einer Verwaltungsverordnung sieht die Deckelung der Mieten unterhalb des Mietspiegels vor. Die zuständigen Bezirke entscheiden, welche Wohnungen in der Eigenschaft »öffentlich gefördert« und damit in der Belegungsbindung bleiben. Dies ist wichtig vor dem Hintergrund, dass sich die Zahl der derzeit 160.000 Wohnungen mit öffentlicher Bindung regulär bis zum Jahr 2020 auf 120.000 verringert.

Der Vorwurf, das Wohnraumgesetz würde zu drastischen Mietsteigerungen führen, ist nicht nachzuvollziehen. Für Wohnungen, die gemäß Barwertablösung in der Belegungsbindung bleiben werden, werden die Mieten unterhalb des Mietspiegels festgeschrieben. Für Wohnungen, die gemäß Barwertablösung in das Mietspiegelsystem wechseln, gilt das normale Mietrecht nach Bürgerlichem Gesetzbuch.

Für die Linksfraktion bleibt es bei der Feststellung, dass das Wohnraumgesetz nur ein sehr kleiner Einstieg aus dem Ausstieg des bisherigen Fördersystems des sozialen Wohnungsbaues ist. Es verschlechtert sich durch dieses Gesetz nichts am bestehenden Zustand. Dagegen verbessert es an einigen, nicht unwichtigen Punkten die Situation für künftig konkret Betroffene. Das, was die Mieter des Fanny-Hensel-Kiezes erleben mussten, soll damit künftig ausgeschlossen werden.

Eine grundsätzliche Lösung für den Bestand der Wohnungen, deren Sozialbindung unabhängig vom Wohnraumgesetz in den kommenden Jahren ausläuft, steht noch aus.