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5. September 2012Katrin Lompscher

Mietenbündnis des Senats mit städtischen Wohnungsunternehmen

Falsche Signale und mehr Fragen als Antworten

Newsletter zum Senatsbeschluss über das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten von Katrin Lompscher, MdA stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen:

Das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist nun ein dreiviertel Jahr nach seiner Ankündigung unter Dach und Fach. Der von Senator Müller verhängte Mieten-Stopp ist damit aufgehoben und in Kürze werden den Mieterinnen und Mietern zehntausende Mieterhöhungsschreiben ins Haus flattern. Aus Sicht der Linksfraktion ist das das falsche wohnungspolitische Signal.

Zwar werden die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf 15% in vier Jahren reduziert, gegenüber den gesetzlich zulässigen von 20% in drei Jahren. Damit wird die Bundesratsinitiative von Rot-Rot, die auf den gesamten Mietwohnungsbestand zielte, lediglich für die städtischen Wohnungen realisiert. Lediglich rd. 15% des Wohnungsbestandes gehören dem Land Berlin. Damit diese effektiv mietdämpfend wirken, müssen Mietsteigerungen vermieden oder deutlich stärker begrenzt werden.

Hier muss der Bund endlich handeln. Die Begrenzung der allgemeinen Mieterhöhungsmöglichkeiten bleibt ein vorrangiges politisches Anliegen und wird von der LINKEN zunächst im Rahmen der parlamentarischen Behandlung des Mietrechtsänderungsgesetzes und insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 mit Nachdruck weiter verfolgt.

Kern des Mietenbündnisses ist eine Neuordnung der Belegungsbindungen (vorrangige Bereitstellung von Wohnungen für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein). Als Gegenleistung für die Zustimmung der Unternehmen zu den wohnungspolitischen Zielen des Bündnisses werden vom Senat alle bestehenden objektkonkreten Belegungsbindungen aufgehoben und durch eine Quotenregelung ersetzt (jede zweite Wohnung innerhalb des S-Bahn-Rings, jede dritte Wohnung außerhalb des S-Bahn-Rings). Die Einkommensgrenzen hierfür liegen so hoch, dass zwei Drittel der Berliner Haushalte von der Regelung Gebrauch machen könnten. Allerdings werden viel weniger Wohnungen frei werden. Diese Regelung erscheint nicht zielgerichtet für diejenigen, die ausschließlich auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, z.B. Alleinerziehende oder Ältere mit kleinen Renten.

Die Linksfraktion begrüßt die Umstellung der Belegungsbindungen auf eine Quotenregelung im Grundsatz. Dadurch wird die notwendige Flexibilität und die Eigenständigkeit der Unternehmen unterstützt. Allerdings befürchten wir, dass der Umfang der belegungsgebundenen Wohnungen insgesamt geringer sein wird als vorher. Zudem bleibt offen, wie die Selbstkontrolle der Einhaltung durch die Unternehmen funktionieren und für die bezirklichen Wohnungsämter nachvollziehbar sein soll, da lediglich ein jährlicher Bericht an den Senat vorgesehen ist.

In § 4 der Kooperationsvereinbarung wird die Verpflichtung zur Überlassung von Wohnungen an Dringlichkeitsfälle für die 4-jährige Laufzeit ausgesetzt. Damit ist für die Zukunft völlig ungeklärt, wie diese Wohnungssuchenden »mit anerkannt dringlichem Wohnbedarf« (WBS mit Dringlichkeit) künftig versorgt werden sollen.

Das größte Problem sind aus Sicht der Linksfraktion neben den anstehenden Mieterhöhungen und deren fataler Signalwirkung auf dem Berliner Wohnungsmarkt die vereinbarten Mietobergrenzen. Gut, dass der Weg individueller Mietobergrenzen überhaupt beschritten wird. Die gewählte Höhe von 30% des Haushaltseinkommens für die Nettokaltmiete ist jedoch deutlich überzogen. Derzeit liegt die durchschnittliche Belastung durch die Nettokaltmiete in Berlin bei 22%. Die Gründe von Senat und Unternehmen für die vereinbarte Höhe bleiben unklar, ebenso die Auswirkungen auf deren soziale Verträglichkeit.

Generell offen bleibt die Finanzierung. Die städtischen Unternehmen erhalten keine gesonderte finanzielle Unterstützung für die in dem Bündnis eingegangenen Verpflichtungen. Hier zeigt sich eine gravierende Schwäche der Vereinbarung. Eine wirtschaftliche Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften – sei es über Entschuldung, Kapitalzuführung oder spezielle Förderprogramme – fehlt völlig.

Die Linksfraktion begrüßt den Ansatz für das Mietenbündnis trotz aller Kritik im Einzelnen. Die Verpflichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf soziale Ziele  ist im Grundsatz richtig, in der konkreten Ausgestaltung jedoch verbesserungsbedürftig. Eine bessere Zielerreichung setzt mehr und insbesondere finanzielles Engagement des Landes voraus.

Für die übrigen Berliner Wohnungen (rd. 85%) gibt das Bündnis keine Antwort auf die Frage, wie der dramatischen Mietentwicklung entgegen gewirkt werden kann. Zum Zweckentfremdungsverbot fehlt noch immer ein abgestimmter Senatsentwurf. Zu der von der Linksfraktion beantragten Umwandlungsverordnung (Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten) hat sich die Koalition noch nicht positioniert. Zusätzliche Mittel für eine neue soziale  Wohnraumförderung hat die Koalition abgelehnt. Gegen die sozial untragbaren  Mietsteigerungen in »alten« Sozialwohnungen privater Eigentümer hat der Senat bisher nichts unternommen.

Ein umfassendes Konzept für eine soziale Wohnungspolitik für Berlin bleibt der Senat weiter schuldig.