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14. November 2012Katrin Lompscher

Soziales Wohnen war und ist eine Kernforderung linker Politik

Ideen und Mittun sind gefragt

Am 13. November 2012 fand eine gut besuchte wohnungspolitische Konferenz der Berliner Mieterinitiativen im Abgeordnetenhaus statt. Das war die mit Abstand beste Veranstaltung zu aktuellen Berliner Problemen und möglichen Lösungsansätzen zur Sicherung bezahlbarer Mieten. Berlin ist in Bewegung und soziale Bewegungen gewinnen an Zuspruch und Aufmerksamkeit. Seit dem 25. Mai 2012 protestieren Kotti und Co gegen steigende Mieten und haben selbstbewusst erklärt, dass sie das solange tun werden, bis sich etwas ändert. Gefragt sind Senat und Koalition, aber die Opposition unterstützt die Mieterproteste von Anfang an und mit allen Kräften.

Seit einem knappen Jahr bin ich wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, seit dem Frühjahr 2012 auch eine der Sprecher/innen der BAG Städtebau und Wohnungspolitik. Ich habe mich bewusst für dieses Themenfeld entschieden, weil ich weiß, wie wichtig es für das politische Programm der LINKEN ist und wie groß der Nachholbedarf ist. Es ist nicht nur die weiterhin lebendige Kritik am Verkauf der städtischen GSW durch Rot-Rot in Berlin oder der ebenfalls städtischen Woba in Dresden. Es ist vor allem die bundesweit wachsende Brisanz der Wohnungsfrage als soziales Problem, die eine Weiterentwicklung des wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Profils der Partei erfordert.

Soziale Stadt ist in Gefahr. Vor allem in Großstädten und attraktiven Ballungsräumen werden bezahlbare Wohnungen zur Mangelware, hat die Verdrängung Einkommensarmer aus den Innenstädten eine neue Dynamik gewonnen, stehen alternative Projekte aus Renditegründen vor dem Aus. Der Rückzug des Bundes aus der Wohnraumförderung und die unzureichenden Landesmittel für diesen Bereich verschärfen den Wohnraummangel, weil zugleich der Bedarf steigt und alte Bindungen enden. Die wenigen bundespolitischen Akzente – zu wenig Fördermittel für Gebäudesanierung und Einschränkung von Mieterrechten – gehen genau in die falsche Richtung.

In Berlin erreicht die soziale Spaltung erneut den westlichen Innenstadtrand. In den dortigen Altbauten und Sozialbausiedlungen leben viele Einwanderer in erster, zweiter und dritter Generation. Damit ist die neue Phase der Verdrängung zugleich ein Angriff auf die Stadt der Vielfalt, die multikulturelle Stadt, die von manchen Meinungsmachern bereits totgesagt wird. Die SPD-CDU- Koalition schüttelt dreistellige Millionenbeträge für die Mehrkosten des Flughafens aus dem Ärmel und hat zur Wohnungsfrage keine tauglichen Antworten. Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsbeziehende sind viel zu niedrig, um die steigenden Mieten zahlen zu können. Die Verdrängung und zunehmende Verarmung ist Realität und muss sofort gestoppt werden.

Ich bin froh, dass der Parteivorstand der LINKEN im Juni 2012 einen wohnungspolitischen Aktionsschwerpunkt beschlossen hat und dass am 15. Dezember eine bundesweite wohnungspolitische Konferenz der LINKEN stattfinden wird. Ich bin froh und zugleich als Gründungsmitglied der TLG Fair Wohnen Genossenschaft ein bisschen stolz darauf, dass es uns gelungen ist, ein deutlich sichtbares Zeichen gegen Ausverkauf und für Mieterinteressen zu setzen. Es ärgert mich, dass unser Widerstand gegen das Mietrechtsänderungsgesetz im Bundestag voraussichtlich erfolglos bleiben wird, weil es aktuell keine Mehrheit für eine andere, soziale Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in Deutschland gibt.

Der Berliner Landesverband der LINKEN hat in seinem jüngsten Parteitagsbeschluss vom Oktober 2012 die Wohnungsfrage als stadtpolitischen Schwerpunkt bestätigt und konkrete Forderungen aufgestellt. Eine Beschlussfassung mit großer Mehrheit ist das Eine – die konkrete Umsetzung und die Weiterentwicklung des eigenen politischen Profils und vor allem dessen stadtweiter Ausstrahlung ist das Andere. Da beklagen die Einen mangelnden Mut, weil nicht alles und noch mehr gefordert worden sei. Da verweisen Andere auf mangelnde Unterstützung aus den eigenen Reihen bei aktuellen Problemen. Die LINKE Berlin muss ihre Aktionsfähigkeit und Kompetenz in der Wohnungsfrage deutlich verbessern, damit sie ihrem eigenen programmatischen Anspruch gerecht wird. Dabei sind wir schon ein gutes Stück vorangekommen und der Beschluss des Parteitags gibt hierzu weitere Impulse.

Die Bezirksverbände sind gebeten eigene Arbeitsgruppen Wohnen und Mieten zu bilden – wenn sie nicht schon existieren – und Angebote zur Mieterberatung zu unterbreiten, wie es in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg bereits geschieht.

Wir wollen die Mieterinitiativen und Projekte der Stadt besser unterstützen. Dafür müssen wir überall in der Stadt dort sein, wo die Aktiven sind und mit ihnen die Zusammenarbeit suchen. Das können nicht eine Handvoll engagierter Leute schaffen, da brauchen wir mehr Mitstreiter/innen in den eigenen Reihen.

Den Senat wohnungspolitisch unter Druck zu setzen und die Kooperation in der Opposition zu fördern – das kann und muss die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus leisten. Und das tun wir mit großer Konsequenz. Allerdings sind unsere zahlreichen wohnungspolitischen Initiativen von A wie angespannter Wohnungsmarkt bis Z wie Zweckentfremdung von der Koalition entweder abgeschmettert oder auf die lange Bank geschoben worden.

Um den stadtpolitischen Druck zu erhöhen, sind parlamentarische Aktivitäten dennoch wichtig – im Abgeordnetenhaus und in den Bezirken. Wir müssen sie vor allem bekannt machen. Und wir brauchen den Dialog untereinander und mit Betroffenen und Akteuer/innen des Wohnungssektors, mit Aktivist/innen und Expert/innen.

Die LINKE setzt sich dafür ein, dass Wohnen bezahlbar bleibt, auch und gerade im Zuge des generationen- und klimagerechten Stadtumbaus. Die Voraussetzungen dafür müssen bundesweit und auf lokaler Ebene verbessert oder sogar erst geschaffen werden. Das geht nicht ohne Auseinandersetzung, politische Mehrheiten erreichen wir nur in Bündnissen und mit gesellschaftlichem Druck. Für Berlin heißt das, wir setzen uns weiterhin ein für den Erhalt des bezahlbaren Wohnungsbestandes, für die Stärkung von Mieterrechten und die Schaffung unabhängiger Beratungsangebote, für die Nutzung landesrechtlicher Instrumente zur Mietdämpfung, für die Stärkung des öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungssektors sowie für eine neue soziale Wohnraumförderung und einen anderen Umgang mit städtischen Grundstücken. Es gibt viel zu tun – das schaffen wir nur gemeinsam.