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14. Dezember 2005Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus

Straßenausbaubeitragsgesetz – Nachbesserungen sind nötig und möglich

Anlässlich der parlamentarischen Anhörung erklären der parlamentarische Geschäftsführer Uwe Doering und der Abgeordnete Marian Krüger:

Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird die heutige Anhörung nutzen, um die Vorschläge und Kritiken, die von Verbänden und Experten kommen, konstruktiv zu prüfen und aufzunehmen. Wir sind für Veränderungen offen. Wir halten sie selbst an einigen Punkten des Gesetzes für dringend erforderlich. Dabei lassen wir uns von den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger leiten, die z.B. befürchten, dass sie für vom Staat unterlassene Instandsetzungsmaßnahmen ungerechtfertigt zur Kasse gebeten werden.

Der vorliegende Entwurf des Senates ist für uns auch aus anderen Gründen nicht das letzte Wort. Wir haben noch essentielle Forderungen an ein solches Gesetz. Klar ist: Die Fraktion der Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus wird einem solchen Gesetz nur zustimmen, wenn bestimmte Forderungen umgesetzt sind. Dazu zählt, dass beitragspflichtige Anlieger weitgehend beteiligt, Ausbaustandards dem tatsächlichen Bedarf der Anlieger angepasst und soziale Härten vermieden werden.

Kriterien, die sich schon im Sommer 2002 in einem von der PDS-Fraktion initiierten Beschluss des Abgeordnetenhauses widerspiegelten und die von der Fraktion mehrfach bekräftigt wurden. Das sind Kriterien, denen der Gesetzestext aus der Verwaltung der Stadtentwicklungs-Senatorin gegenwärtig nicht genügt.

Wir wollen noch entscheidende Verbesserungen erstreiten. Wir wollen, dass die Bezirksverordnetenver-sammlungen (BVV), gestützt auf Anliegervoten zu Kosten und Ausbaustandard, das letzte Wort haben sollen. Wir wollen weitergehende Härtefallregelungen als sie bereits vorgesehen sind, eine eindeutige Abgrenzung von Erschließung (die es ja schon gibt und die von Anliegern oft sehr teuer bezahlt werden muss), Ausbau und Instandhaltung und damit bessere Rechtssicherheit für die Anrainer. Wir wollen, dass keiner durch dieses Gesetz in Not gerät. Der Erfolg der Verhandlungen wird maßgeblich beeinflussen, ob unsere Fraktion dem Vorhaben zustimmt oder nicht.

Daher hat unsere Fraktion am 25. Oktober 2005 erneut beschlossen, an den Kernpunkten der Kritik festzuhalten und in diesem Sinne Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zu führen.