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3. Oktober 2015Katalin Gennburg

Wohnungspolitisches Forum

Der Einladung zum Wohnungspolitischen Forum mit und bei der Berliner LINKEN folgten ca. 80 Teilnehmende und es waren Vertreter_innen vieler stadtpolitisch aktiver Gruppen mit dabei – das ist toll!

Die Anfang des Jahres 2015 gesponnene Idee, dass es sinnvoll sein könnte, zwischen der ersten und der zweiten Etappe des Volksbegehrens zum Thema Mieten- und Wohnungspolitik in der Stadt zusammen zu kommen, war sinnvoll und nützlich und hat – das lässt sich heute sagen – funktioniert.

Das Forum war in drei Blöcke aufgeteilt und folgte der Dramaturgie, in einem ersten Schritt über die bisherige Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik zu diskutieren. Auf einem Podium kamen dazu die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen & Wohnen der Linkfraktion, Katrin Lompscher, gemeinsam mit Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft und Chefredakteur des MieterEcho, und dem Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Rainer Wild, zusammen.

Moderiert wurde diese »Elefantenrunde« von der Journalistin Nina Apin, TAZ Berlin. Hier standen vor allem die einzelnen Instrumente der politischen Regulierung für eine soziale Wohnraumversorgung, die einerseits möglich und andererseits nicht richtig angewandt werden, im Mittelpunkt.

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Im zweiten Teil der Veranstaltung folgte dann die intensive Diskussion über die Initiative für einen Berliner Mietenvolksentscheid, deren Werdegang und Ideen und die Realisierbarkeit. Hierzu führte Jan Kuhnert noch einmal in die Details der Forderungen der Initiative ein und erklärte in einem zweiten Schritt auch, wie es zu den Verhandlungen über ein von der SPD gewünschtes Berliner Wohnraumversorgungsgesetz kam und wie dieses aus seiner Sicht einzuschätzen sei.

Darauf folgte ein Vortrag von Ulrike Hamann, Mietenvolksentscheidaktive und aktiv bei Kotti&Co., zu der politischen Einschätzung des jetzt vom Senat vorgelegten Wohnraumversorgungsgesetzes. Der Titel ihres Vortrages war Programm: »Soziale Rechte sind nicht verhandelbar! Kein Kompromiss mit der SPD.« Hier legte die Referentin dar, welche Kompromisse der Senat von den Mieter_innen letztlich in seinem vorgelegten Gesetz fordere und warum bspw. für die Sozialmieter_innen, für die Kotti&Co. eben auch kämpfen, eine Mietenkappung der Netto-Kaltmiete bei 30% des Haushalteinkommens insbesondere aufgrund der sogenannten 2. Miete, den Betriebskosten, inakzeptabel ist. Wie es mit der Initiative weitergeht und welche Schlüsse sich für die weitere politische Strategie ziehen lassen, wird gespannt abzuwarten sein.

Teil der Auseinandersetzungen um den Gesetzentwurf der Mieteninitiative, war auch die Kritik der Gewerkschaften an der Beschneidung der Mitspracherechte von Gewerkschaftsvertreter_innen in den Aufsichtsräten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, zugunsten der dann mitspracheberechtigten Mieter_innenvertreter_innen. Diese Frage haben wir uns neben vielen anderen von Peter Keibel, dem Bezirksvorstandsmitglied der IG BAU in Berlin, darlegen lassen.

Doch was sagen eigentlich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu der Initiative und zum SPD/CDU-Gesetz? Hierzu referierte Mario Hilgenfeld vom Immobilienverband Berlin-Brandenburg.
 

Im dritten Block des Forums kamen Vertreter_innen von sechs stadtpolitischen Initiativen zu Wort. Mit dabei waren: Zwangsräumungen verhindern!; Grünzüge für Berlin; Runder Tisch Moabit; Berliner Initiativen-Gemeinschaft; Pankower Mieterprotest und Leerstandsmelder.de Alle sechs nutzten die Zeit sich vorzustellen und das Thema »Was soll sein – Leerstellen der aktuellen wohnungspolitischen Debatte?« zu konfrontieren und aus ihren Arbeitsbereichen zu berichten. Mit dem weitreichenden Spektrum an stadtpolitischen Themen, gibt es aber eine verbindende Linie: Das Streiten für eine sozial-gerechte Wohnraumversorgung und die damit verbundene Verteilung städtischer Ressourcen und Infrastruktur. Das Motto dieses Pannels endete damit auch wenig überraschend mit der Frage, ob es nicht einer weitreichenden Stadtdebatte bedürfe, um die Frage wieder in den Mittelpunkt zu stellen, wie eine Stadt für alle auszusehen habe?!

Mit dieser verbindenden Frage endete das Forum und es lässt sich sagen, dass dieser 3. Oktober ein guter Tag war. Nun wird es darum gehen, in Kontakt zu bleiben und Handlungsspielräume und Maßnahmen für eine sozial-ökologische Wohnraumversorgung inmitten einer sozial-ökologischen Stadtentwicklungspolitik, mit allem was aus den aktuellen Diskussionen und Gesetzesvorhaben dafür folgt, auszuloten.

Katalin Gennburg
Sprecherin der LAG Städtebau- und Wohnungspolitik der Berliner LINKEN