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3. Oktober 2015 Karin Baumert

Was soll sein?
Leerstellen und offene Fragen der aktuellen mietenpolitischen Diskussion

Hört man die politischen Akteure, könnte man meinen, sich zurücklehnen zu dürfen. Mietenvolxentscheid – nicht alles durchgebracht, aber »der Weg ist das Ziel« – MieterInnen und ihre Initiativen werden gehört, einbezogen, geben Impulse und die werden auch aufgenommen.

Überhaupt gab es noch nie so viele MieterInneninitiativen, besorgte Hausgemeinschaften und Einzelkämpfer. Mit der Einigung zum Mietenvolxentscheid entsteht der Eindruck, »ja die hören uns!« Schnell wird auch das Bild gemalt, nicht alle die es wirklich brauchen, melden sich zu Wort und schwupps, schon ist die Spaltung da.

Darum ein Blick in das soziale Drama der Zwangsräumung, denn sie hält unvermindert an. Keiner wartet auf die Zwangsräumung. Es gibt einfach keine preiswerten Wohnungen mehr. Die fristlosen Kündigungen kommen häufig sehr überraschend und niemand kann sich vorstellen, dass es bis zum Brief der Gerichtsvollzieherin so schnell gehen kann. Wir hatten die Mietrechtsnovelle vor einem Jahr - ein vereinfachtes Verfahren, in dem die Mieterin bei Gericht nur gehört wird, wenn sie in finanzielle Vorleistung geht – da fallen schon mal viele MieterInnen durchs Sieb.

Und dann die Gerichte, sie »überzeugen« die MieterInnen davon, dass ein Vergleich in ihrem Interesse wäre. So wie in unserem ganz aktuellen Fall. Die Mieterin war alleinerziehend mit zwei Kindern, die sie in der Wohnung groß gezogen hat. Die Schrottbude im Seitenflügel hat sie mit viel Kraft und Geld selbst ausgebaut und die Eigentümer waren damals froh darüber. Jetzt haben die Kinder nach dem Tod der Eltern das Haus übernommen und festgestellt, wieviel Miete sie heute bei Neuvermietung nehmen könnten und aus einer Lappalie heraus der Mieterin fristlos gekündigt – wegen vermeintlicher Mietschulden, vermeintlich deshalb, weil unsere Mieterin noch ein Guthaben aus Betriebskostenabrechnung stehen hatte. Die Richterin sagte dazu »nein, das durften sie nicht verrechnen, die Interessen der Eigentümer nach einem verlässlichen Mietzahlungsgebahren sind nicht mehr gegeben« – das stinkt! Und dann, in ihrer Verzweiflung stimmt die Mieterin einem Vergleich zu, nicht ahnend, dass es absolut keine preiswerten Wohnungen mehr gibt auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Durch den Vergleich ist ein weiterer Räumungsaufschub schwer. Die Zwangsräumung steht am 14. Oktober an. Im Vorgriff auf den Gesetzesentwurf des Senates, der die Wohnungsbaugesellschaften darauf verpflichten will, preiswerte Wohnungen dann ab 1.1.16 zur Verfügung zu stellen, machen wir am nächsten Mittwoch eine kleine Aktion, denn jetzt eine Wohnung sicher zu haben für den 1.1.16 könnte die Zwangsräumung bis dahin aussetzen.

In jeder Zwangsräumung ist das kapitalistische Drama erzählbar, hier: eine alleinerziehende Mutter, Anwaltsgehilfin, nach den Regeln der Gesellschaft gelebt und von ihr enttäuscht und soll jetzt »in die Obdachlosigkeit entsorgt« werden. Die Eigentümer leben in Köln, dort macht die Initiative »Alle für Kalle« und »Recht auf Stadt« seit Wochen jeden Mittwoch eine Kundgebung vor dem Haus der Eigentümerin. Aber auch Unterschriftenaktionen, ein Vidioclip und diverse Briefwechsel haben nicht dazu geführt, dass die Eigentümerin von der Zwangsräumung ablässt. Stattdessen hat sie einen teuren Anwalt beauftragt, uns alle mit »Unterlassungsklagen« zu überhäufen, denn »Ihren Mandantinnen ginge es nun wirklich nicht um Profit«. Wieviel Profit kann man mit Wohnungen derzeit in Berlin machen, dass sich das alles noch lohnt - sehr, sehr viel. Das Betongold scheint die einzig verlässliche Investition in einer von Krisen geschüttelten Gesellschaft, die die tatsächlichen Auswirkungen ihres Handelns nicht vorweg denken kann und darum weder nachhaltig noch menschenwürdig ist – wir nennen das immer noch Kapitalismus!

Soweit der Zustand!

Der Trend geht zum Wegzug aus Berlin. N., ein junger Mann aus Marzahn war jetzt über Monate nach der Zwangsräumung obdachlos – das ist wirklich nicht lustig – nun hat er in der Stadt Brandenburg in einer Schrottimmobilie eines Insolvenzverwalters einen Mietvertrag unterschrieben – eine Ausbauwohnung könnte man sagen - viele kennen den Begriff noch aus dem Osten und wissen, wie das war, nur das damals die Miete in Bezug auf das Einkommen dauerhaft gering blieb.

In einer Studie der HUB wird genau das alles als strukturelles Problem der Gesellschaft dargestellt. Besonders erschreckend an den Ergebnissen der Studie ist aber die Tatsache, dass in den Behörden, den JobCentern und nachgeordneten Einrichtungen, die Mitarbeiter aufgrund der enormen Arbeitsbelastung die Ideologie des »Versagens« übernehmen. »da wird schon irgendetwas dran sein/ der oder die haben sich nicht gekümmert/ ich mache erst einmal Termine und schaue ob derjenige pünktlich kommt, denn die Wohnungen, die ich anbieten kann, reichen nicht für alle« – soweit Zitate aus der Studie.

Die eigenen Abstiegsängste werden als Repression gegen die sog. »Kunden« ausgelebt. Mit der Verwaltungsreform ist der Bürger längst zum Kunden geworden, mit Hartz4 ein großer Teil der Bürgerrechte einfach abgeschafft, der Kapitalismus wird in dieser Hinsicht »immer ehrlicher«, denn alle menschlichen Beziehungen werden vom Warencharakter ergriffen - wer sich nicht ausbeuten lassen will oder kann, hat in dieser Stadt nichts mehr zu suchen.

Aber wir wissen auch, dass Menschen nicht einfach »von Natur aus« Rassisten. Auch beim Sozialrassismus handelt es sich um das hegemoniale Interesse des Kapitals, das die Spaltung der Gesellschaft als Versagen des Einzelnen erscheinen lässt. Das alles kann man erkennen und »aussteigen« aus der offiziellen Argumentation. Und hier sind wir beim Kern des Problems. Eine linke Mietenpolitik muss den Herrschaftsdiskurs durchbrechen, der da heißt: wir tun was wir können, aber sorry, wer nicht arbeiten will darf in Berlin auch nicht mehr wohnen – denn das ist die Botschaft von Müller, Geisel, Lüttke-Daldrupp und co.

Es ist nicht hinzunehmen, dass die KdU (Kosten der Unterkunft bei Hartz4) und die Mieten bei Wohnungsbaugesellschaften nicht zusammen passen, weil Geld in die Kassen für den BER auch aus den Wohnungsbaugesellschaften fließen muss.

Wer in dieser Stadt von sozialen Transferleistungen lebt, Hartz4, als sg. »Aufstocker« wegen prekärer Arbeitsverhältnisse oder mit einer Grundsicherung im Alter, der darf in städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht zwangsgeräumt werden. Denn das ist »linke Tasche, rechte Tasche«, der Staat finanziert die Miete und kann darum auch von seinen eigenen Wohnungsbaugesellschaften erwarten, dass zu diesen Sätzen Wohnungen zur Verfügung stehen. Dieser Senat aber zieht die Profite z.B. für den BER aus den städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Darum braucht es radikalere Vorschläge. Wenn die Privatisierung der GSW nicht nur entschuldigt, sondern überwunden werden soll, dann braucht es eine klare Grenzlinie.

»Diese Stadt ist für alle da« – unter dem gibt es keine linke Stadtpolitik.

Steigende Mieten und ausbeuterische Löhne sind ein gesellschaftlicher Zusammenhang.

Unsere Nachbarinnen aus der ehemaligen Eisfabrik und all die anderen »Wanderarbeiter« halten diese Stadt am Laufen. Die »Mal of Sham«, wie die FAU die »Mal of Berlin« umbenannt hat, seitdem sie an der Seite der ArbeiterInnen für deren Löhne kämpft, ist das Konsumversprechen, das auf Blut gebaut ist.

Selbstorganisierung und gesellschaftliche Utopien sind gefragt, hier und in Griechenland.

Linke Mietenpolitik braucht einen emanzipatorischen Ansatz, eine über diese Gesellschaft hinausreichende Utopie, die im hier und jetzt begonnen wird.

Statt BER , gemeinsam Wohnungen erkämpfen für die, die es brauchen. Da geht es nicht nur um den Realitätscheck dieser Forderung, sondern um die Diskursverschiebung in der Gesellschaft. Die Auflösung der Kieze und der Protest dagegen, sind die letzten Chancen, ein Stadtteilleben jenseits von Geld und Konsum zu verteidigen. Nachbarschaftsbeziehungen versus »jeder ist seines Glückes Schmied« stehen vor allem für die zur Disposition, dessen Glück nicht mehr geschmiedet werden kann, weil sie alt, krank, alleinerziehend usw. usf sind.

Darum braucht es konkrete Forderungen, wie die Inbesitznahme der Wohnung durch die Kommune, es gibt dankenswerterweise durch die Bundestagsfraktion dazu eine kleine Analyse, wo und wie das schon praktiziert wurde. Die Eigentumsfrage muss thematisiert werden, Eigentum als soziales Verhältnis.

Auch wenn es im Moment vielleicht noch illusorisch erscheint, es ist das Mittel, wie die Kommune in der Krise handlungsfähig bleibt, der Senat macht es gerade vor.