Die Arbeit zügig angehen

Rede des Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich
in der 68. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 12. Mai 2005
Bericht der Enquete-Kommission »Zukunft für Berlin jetzt gestalten«

[aus dem Wortprotokoll]

Liebich (PDS):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Bericht der Enquetekommission »Eine Zukunft für Berlin« des Berliner Abgeordnetenhauses. Angesichts des vorliegenden Ergebnisses wende ich den Blick zum Beginn dieses Prozesses: Nachdem der Landeshaushalt von Berlin durch das Landesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, regte die CDU-Fraktion die Einrichtung einer Enquetekommission an. Diesem Vorschlag schlossen sich die anderen Oppositionsfraktionen an, schließlich auch SPD und PDS.

Mit dem Einsetzungsbeschluss, den dieses Haus gefasst hat, haben wir als Abgeordnetenhaus gemeinsam sehr hohe Erwartungen geweckt, weshalb die Zeitungsschlagzeilen über die »Retter Berlins« nicht verwunderten. Ich zitiere zur allgemeinen Erinnerung noch einmal aus dem Einsetzungsbeschluss:

Die Enquetekommission hat die Aufgabe, die verfassungsrechtlich und politisch gebotenen Ziele, Kriterien und Indikatoren für ein wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept zu formulieren, das eine zukunftsfähige Prognose für die wirtschafts- und finanzpolitische Entwicklung Berlins zulässt. Sie stellt die dafür notwendigen Rahmenbedingungen fest und leitet daraus Vorschläge für konkrete Handlungsschritte ab.

Nach der Formulierung von vielen Fragen durch dieses Haus haben wir festgelegt:

Die Enquetekommission legt dem Abgeordnetenhaus die für den nächsten Nachtragshaushaltsplan relevanten und verwertbaren Arbeitsergebnisse als Zwischenbericht mit konkreten Vorschlägen vor.

Jetzt komme ich zu dem Teil, den wir heute diskutieren:

Ferner legt die Enquetekommission ihren Abschlussbericht vor, wenn Vorschläge für konkrete Handlungsschritte

– im Sinne des eben Zitierten –

vorgelegt werden können.

Ich sagte damals – man unterstellte mir dabei zu Recht eine gewisse Skepsis –, die Sinnhaftigkeit der Enquetekommission müsse sich an ihren Ergebnisse messen lassen. Die Ergebnisse liegen nun vor. Sie können also selbst urteilen. Ich finde, wir haben in einer Menge Fragen gemeinsame Einschätzungen erreicht. Das ist wichtig. Wir haben Konsens über einige Vorschläge erzielt, und in anderen Fragen sind wir uns nicht einig geworden. Aber im Ernst: Die Retter Berlins waren wir alle auch nicht.

Zur Bewertung im Einzelnen: Ich halte es für einen großen Fortschritt – da gebe ich Frau Klotz ausdrücklich Recht –, dass sich alle in der Enquetekommission über die Ursachen der extremen Haushaltsnotlage Berlins einige wurden. Wie Herr Sarrazin halte ich es für wichtig, dass wir uns über die Notwendigkeit der Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung einig sind. Wir sind uns zudem einig, dass Wissenschaft und Kultur gefördert werden müssen, dass die Verwaltung Berlins modernisiert werden soll und dass das Management der Landesbeteiligungen verbessert werden muss. So weit, so gut.

In der konkreten Untersetzung gab es dann Differenzen, was in den Debatten hier im Haus bereits deutlich wurde. Es gibt keinen Fünf-Parteien-Konsens. Der war auch nicht zu erwarten. Die Enquetekommission ist ein Abbild der politischen Landschaft Berlins. Sie spiegelt deren Gemeinsamkeiten und Unterschiede ebenso wider wie jene Debatten, die es auch unter Wissenschaftlern und in der Zivilgesellschaft gibt.

Ich illustriere das anhand einiger Beispiele: Der FDP und Lindner war es wichtig festzuhalten, dass privatwirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand mit der Marktwirtschaft nicht vereinbar sei, weshalb Unternehmen grundsätzlich privatisiert werden müssten. – Das ist für uns alle keine Überraschung. Diese Position vertritt die FDP immer. Uns von der PDS war es hingegen wichtig – ich knüpfe damit an Michael Müller an –, etwas anderes festzuhalten. Wir haben deshalb ein Minderheitenvotum verankert. Wir wollten festhalten, dass die bedingungslose Überlegenheit von Märkten ein Aberglaube ist. Abgesehen von der Bankgesellschaft sehen wir von der PDS in dieser Legislaturperiode keine weiteren bedeutenden Privatisierungskandidaten. Das ist eine klare Differenz. Wer hat erwartet, dass in der Enquetekommission hinsichtlich dieser Frage ein Konsens erzielt wird?

[Zuruf von der FDP]

– Wir können uns jetzt streiten, wer Recht hat. Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass wir Recht haben, und Ihr sagt, dass Ihr Recht habt. – Ich wollte nur darauf hinweise, dass es nicht der Sinn einer Enquetekommission sein kann, die politischen Differenzen zu verwischen. Die waren vorher da und sind es hinterher immer noch.

[Beifall bei der PDS –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Ein anderes Beispiel: Während die Mehrheit der Enquetekommission im Beamtenstatus und den Regeln dazu in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes eine Behinderung einer modernen und zukunftsfähigen Verwaltung sah, hat sich unser Superreformer Martin Lindner gemeinsam mit der CDU schützend vor das Berufsbeamtentum geworfen. Sie werden dafür Gründe haben.

Diese Beispiele mögen erklären, warum das Gesamtabstimmungsergebnis durchaus seine Logik hat. Neun Stimmen waren für den Bericht der Enquetekommission; neun Mitglieder der Kommission haben sich der Stimme enthalten – darunter waren die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und PDS. Daher sollten die festgehaltenen abweichenden Meinungen und Minderheitenvoten auch niemand verwundern.

Ich finde, dass wir in jenen Fragen, in denen wir einen Konsens erzielt haben, die Arbeit zügig angehen sollten. Dazu fordere ich auch den Senat auf. Wo es allerdings Differenzen gab, wird es auch weiterhin politischen Streit mit Mehrheiten und Minderheiten geben, die sich in Abstimmungen in diesem Haus manifestieren werden. Niemand möge erwarten, dass die PDS-Fraktion wegen einer Empfehlung der Enquete-Kommission, die sie nicht teilt, ihre Überzeugungen über Bord wirft. So werden wir beispielsweise einer über das jetzt geplante Maß hinausgehenden Übertragung von Kindertagesstätten an freie Träger auch künftig nicht zustimmen. Wir sehen darin auch kein Sparpotential, da es nach der Überführung in Eigenbetriebe auch die gleichen Finanzierungsbedingungen für alle geben wird.

[Beifall bei der PDS –
Eßer (Grüne): Wenn Sie mit den Pleitezahlen kommen, dann reden wir wieder darüber! –
Weitere Zurufe von den Grünen]

– Wir reden hier über alles immer wieder. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass nicht wegen der Debatte in der Enquete-Kommission unsere Position verschwunden ist.

Ich möchte mich abschließend bei den externen Sachverständigen in der Kommission bedanken, die mit vielen interessanten Vorschlägen die Debatte bereichert und durch ihr Abstimmungsverhalten dafür gesorgt haben, dass die üblichen Mehrheitsverhältnisse gehörig durcheinander gewirbelt wurden. Ich wünsche uns interessante Debatten zum vorgelegten Bericht im Parlament und im Senat und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

[Beifall bei der PDS –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]