Zurück zur Startseite
7. Dezember 2006MdA Uwe Doering

Die Gewerbesiedlungsgesellschaft mbH – GSG
Perspektiven und Probleme einer Privatisierung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete am 19. Oktober 2006 das Urteil über die Berliner Haushaltsnotlage. In diesem heißt es, es sei nicht nötig dem Stadtstaat zum Schuldenabbau mit Mitteln des Bundes zu helfen. Das Land Berlin habe nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt, um der Notlage aus eigener Kraft Herr zu werden. Eine der Möglichkeiten sehen die Richter in der Privatisierung der landeseigenen Unternehmen. Mit dem Koalitionsvertrag wurde zwischen der Linkspartei.PDS und der SPD vor diesem Hintergrund dennoch vereinbart, dass man die Landesbeteiligungen an Unternehmen der unmittelbaren Daseinsvorsorge (BVG, BSR, Wohnungsbaugesellschaften, landeseigene Krankenhäuser usw.) nicht privatisieren wird. Jedoch wird der Verkauf der GSG (Gewerbesiedlungs-Gesellschaft) unter dem Aspekt der Finanzwirksamkeit für den Landeshaushalt geprüft. Speziell um diesen Prüfauftrag findet in Teilen unserer Partei eine Debatte statt, die ihren vorläufigen Höhepunkt auf dem Landesparteitag der Linkspartei.PDS vom 19. November 2006 fand.

Offensichtlich ist kaum bekannt, um was es sich bei der GSG handelt, welche Aufgaben die GSG hat und warum eine Privatisierung geprüft wird.
 
Die GSG wurde 1965 unter dem Motto »Gewerbe braucht bezahlbaren Raum« vom Land Berlin, der Berliner Handwerkskammer und der IHK gegründet. Das Ziel war es, dem Gewerbe preiswerte und gut ausgestattete Gewerbeflächen, und damit wirtschaftliche Perspektiven in Berlin, zu bieten. Erreicht werden sollte dies vor allem durch den Kauf von brachliegenden innerstädtischen Flächen und von bereits bestehenden, verlassenen Gewerbehöfen. Diese wurden saniert und ohne Umwege über Makler zu günstigen Konditionen vermietet. Die Gewerbeflächen verfügen über einen hohen technischen Ausrüstungsstandard und eine gute Infrastruktur. Vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen finden hier gute Arbeitsbedingungen und günstige Mieten, da die wirtschaftliche Tätigkeit der GSG nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Die Höfe befinden sich dabei hauptsächlich in Friedrichshain-Kreuzberg, aber unter anderem auch in Mitte oder Marzahn-Hellersdorf, wo 1995 das Engagement der GSG im Ostteil Berlins begann.
Heute sieht sich die GSG als Berlins führende Anbieterin von Gewerbeflächen für produzierendes Gewerbe und produktionsnahe Dienstleistungen. An ihren Standorten siedeln derzeit etwa 1.200 Firmen mit über 12.000 Mitarbeitern. Dabei verfügt die Gesellschaft stadtweit über 42 Gewerbeflächen mit ca. 750.000 m² Grund und Boden. Eine erste Änderung der Besitzverhältnisse erfuhr die GSG im Jahre 2001, als der damalige Senat 94,99 Prozent seiner Anteile an die IBB-Holding für Immobilienbeteiligungen GmbH verkaufte – einer ehemaligen Tochter der Landesbank Berlin und seit 2004 eine eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Investitionsbank Berlin (IBB) ist die zentrale Förderbank des Landes. Ihre Aufgaben liegen vor allem in der monetären Wirtschaftsförderung – besonders der des Mittelstandes. Einer erneuten Änderung der Besitzverhältnisse der GSG, also auch einer eventuellen Privatisierung der GSG, müssen die IBB, der Senat und das Abgeordnetenhaus zustimmen. Die IBB selbst bekundet reges Interesse am Verkauf der GSG, steht sie selbst doch seit Beginn der Eigenständigkeit vor einer deutlich geschwächten Eigenkapitalbasis. Ein Verkauf der GSG würde die Finanzlage der IBB stabilisieren und könnte so die Grundlage für die Entwicklung und Ausweitung des Wirtschaftsförderungsgeschäfts bilden. Zudem könnte die IBB – ohne Lasten durch die GSG – ihre neue Geschäftsausrichtung als Förderbank für innovative regionale Wirtschaftsunternehmen umsetzen. Ziele, die auch von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) unterstützt werden, der überdies das Landesinteresse an einer leistungsstarken, effizienten Förderungsbank betont.
In einem transparenten und bedingungsfreien Bietverfahren wurde von der Investitionsbank das beste Gebot für die GSG ermittelt. Mit dem potentiellen Käufer, der luxemburgisch-tschechischen ORCO-Gruppe und der US-Investment-Bank Morgan Stanley gemeinsam, wurde am 22.05.2006 ein Optionsvertrag für den Verkauf der GSG geschlossen. In diesem machen die Käufer zahlreiche verpflichtende Zusagen die Zukunft der GSG betreffend. So soll unter anderem der Verwaltungssitz der GSG für mindestens 20 weitere Jahre in Berlin bleiben, die GSG soll als operatives Unternehmen oder Unternehmensgruppe für die nächsten 10 Jahre bestätigt werden und bis zum 30. Juni 2009 sollen keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgen. Dem Land Berlin sagt man zu, seine strukturpolitischen Ziele durch die Bereitstellung eines Angebots preiswerter Gewerbeflächen für die nächsten 10 Jahre zu unterstützen. Darüber hinaus sollen innerhalb der nächsten 5 Jahre – auch außerhalb der GSG – über 100 Millionen Euro in den Standort Berlin investiert werden. Die Mieter der Gewerbesiedlungsgesellschaft erhielten überdies das Angebot, ihre Mietverträge um 5 Jahre zu den bestehenden Konditionen oder 10 Prozent unterhalb des Marktniveaus, zu verlängern. Für die Käufer soll sich das Geschäft über die Beseitigung des Leerstandes der GSG lohnen. Denn momentan sind etwa 35 Prozent der Flächen der GSG ungenutzt. Im Westen sind es 15, im Osten 65 Prozent.
Sofern nun auf Seiten der Verkäufer alle Beteiligten zustimmen, verpflichtet sich der Käufer mit diesem Vertrag zum Kauf der GSG bis zum 31. Dezember 2006 zu einem Preis von rund 400 Millionen Euro.
Geld, das nach Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zur Sanierung des Berliner Landeshaushaltes eingesetzt werden soll. Vor allem vor dem Hintergrund des Karlsruher Urteils sollten das weit mehr als die eigentlich dem Landeshaushalt zustehenden 5,01 Prozent des Verkaufserlöses in die Berliner Kassen führen. Darüber wurde debattiert und sich schließlich darauf geeinigt, den möglichen Erlös zwischen der IBB und dem Haushalt aufzuteilen. 135 Millionen Euro soll die IBB bekommen, der Rest, fast 270 Millionen Euro, gehen an das Land.

Bewertet man die Sachlage zunächst unabhängig von der finanziellen Problematik, so konkurrieren hier zwei Interessenlagen der öffentlichen Hand miteinander. Einerseits ist die Verfügung über preiswerte Gewerbeflächen für wirtschaftspolitische und stadtentwicklungspolitische Steuerungsmaßnahmen sinnvoll. Andererseits ist aber die Stärkung der IBB zu einer effizienten Förderbank ebenfalls im Interesse Berlins. Zieht man nun die finanzielle Situation in seine Überlegungen mit ein, verlöre man im Falle des Nichtverkaufes die Möglichkeit, relativ schmerzfrei den Forderungen Karlsruhes nachzukommen.
Größte Unbekannte im Abwägungsprozess ist derzeit jedoch die Tatsache, dass die GSG über Jahre hinweg Subventionen aus Bundes- und EU-Förderprogrammen erhalten hat. Im Falle einer Privatisierung – so heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium – könnten diese Mittel zurückgefordert werden. Eine Entscheidung über die maximal fälligen 323 Millionen Euro ist noch nicht gefallen. Laut Wirtschaftssenator Harald Wolf wird darüber derzeit noch mit dem Bund verhandelt.