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14. April 2010Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus

Die GSW geht an die Börse – und DIE LINKE stimmt zu?

Newsletter von Jutta Mutuschek (Stellv. Fraktionsvorsitzende, haushalts- sowie verkehrspolitische Sprecherin) und Uwe Doering (bau- und wohnungspolitischer Sprecher)

Dass die ehemalige kommunale Wohnungsgesellschaft GSW an die Börse will, hat viele Mitglieder und Sympathisanten der Partei DIE LINKE, aber auch Mieterinnen und Mieter der betroffenen Wohnungen in Aufregung versetzt. Unverständnis herrscht darüber, dass die Linksfraktion, wie es heißt, dem zustimmen wolle. Dabei geht es bei der Entscheidung im Abgeordnetenhaus weder um das »Ja« oder »Nein« zum Börsengang eines privaten Unternehmens. Worüber wir entscheiden können, ist ein Ergänzungsvertrag mit den jetzigen Eigentümern der GSW, der festlegt, dass ihre Verpflichtungen aus dem Privatisierungsvertrag von 2004 auch dann gelten, wenn sie ihre Anteile an der Börse weiterveräußern. Im Klartext geht es um die Sicherung der Mieterschutz- und anderer Klauseln beim Verschwinden der jetzigen Eigentümer.

Dazu einige Hintergründe:.

  1. Im Frühjahr 2004 veräußerte das Land Berlin die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW an die Investmentfonds Whitehall und Cerberus. Es erhielt dafür einen Verkaufserlös von 401 Mio.€ bei Übernahme der bei der GSW aufgelaufenen Verschuldung von ca. 1,6 Mrd. €. Angesichts des Haushaltsnotstands erfolgte dieser Verkauf in Erfüllung der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS von 2001, dass »aus Gründen der Vermögensaktivierung … die Veräußerung einer Wohnungsbaugesellschaft oder von Wohnungsbeständen unumgänglich [ist].« Hinzu kam die Klage Berlins in Karlsruhe über Bundeshilfen beim Abbau der Landesschulden, deren Erfolgsaussichten auch von den eigenen Anstrengungen zum Verschuldungsabbau abhingen. Wir sprachen damals von einem Notlagenverkauf. Seitdem gehört die GSW Finanzinvestoren.
  2. Der Verkauf war ein Fehler. Berlin hat in Karlsruhe nicht gewonnen und trotz umfangreicher Vertragsklauseln zum Schutz der Mieterinnen und Mieter insgesamt Einfluss auf den Wohnungsmarkt und damit Steuerungspotential im Sinne einer sozial verträglichen Stadtentwicklungspolitik verloren.
  3. Die vereinbarten Schutzklauseln wurden von den Finanzinvestoren aber seit 2004 erfüllt. Ihre Einhaltung wurde von den Erwerbern Cerberus und Whitehall bis 2014 garantiert. Sie betrafen und betreffen:
    • den Bestandsschutz für bestehende Mietverträge,
    • den Ausschluss von Luxusmodernisierungen,
    • die Einhaltung des Mietspiegels bei Mieterhöhungsverlangen,
    • die Bevorrechtigung der jetzigen Mieterinnen und Mieter bei Verkauf von Einzelwohnungen und
    • den Verzicht auf Eigenbedarfskündigungen.
    Die Finanzinvestoren sicherten außerdem den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und den Erhalt der vorhandenen Ausbildungsplätze zu.
  4. Das Land Berlin sicherte sich umfangreiche Rechte. Diese bezogen sich auf den Unternehmenssitz in Berlin, die Sicherung eines Sitzes im Aufsichtsrat und die Schaffung eines Gremiums zur ständigen Kontrolle der eingegangenen Vertragspflichten, das seitdem regelmäßig tagte.
  5. Außerdem behielt sich das Land Berlin eine Zustimmungsklausel vor für den Fall von Weiterverkäufen, die eine Zerschlagung und Aufteilung des Unternehmens in kleine Bestandteile verhindern und den mittelfristigen Erhalt der GSW als einheitliches und großes Unternehmen sichern sollte.

Die letztgenannte Klausel ist im Jahr 2008 ausgelaufen. Damit ist der Weiterverkauf der GSW oder einzelner Wohnungsbestände an andere Eigentümer einschließlich eines Börsengangs bis zu 49 Prozent der Anteile jederzeit ohne Auflagen möglich. Lediglich die Platzierung von mehr als 50  Prozent der GSW-Anteile an der Börse fällt heute noch unter den Zustimmungsvorbehalt des Landes Berlin.

Und nur um diesen Fall geht die aktuelle Auseinandersetzung.

Die jetzigen Eigentümer der GSW wollen sich von ihrem Eigentum trennen. Dies könnten sie im Widerspruch zu den o.g. Vertragsklauseln bei Zahlung einer Vertragsstrafe und weitestgehenden Wegfall aller Verpflichtungen tun  oder im Einvernehmen mit dem Land. Das Land Berlin hat durch den Finanzsenator Nußbaum entsprechende Verhandlungen mit den Eigentümern über einen Ergänzungsvertrag zum damaligen Kaufvertrag geführt. Im Ergebnis verpflichten sich die jetzigen Eigentümer, alle oben zitierten 2004 eingegangenen Verpflichtungen der GSW Aktiengesellschaft direkt zu übertragen und ihre Einhaltung damit zu garantieren. Darüber hinaus verpflichten sie sich, im Ergebnis des Börsengangs dem Land Berlin eine Nachzahlung zu leisten sowie dem Unternehmen GSW weitere 100 Mio.€ zur Verbesserung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit zukommen zu lassen.

Zur Wirksamkeit dieses Ergänzungsvertrages ist die Zustimmung des Abgeordnetenhauses erforderlich.

Durch die Übertragung aller Pflichten auf die GSW Aktiengesellschaft hätte das Land Berlin auch künftig EINEN Vertragspartner. Im Falle der von den Grünen favorisierten Zerschlagung des Unternehmens in viele Einzelteile und deren Übertragung an verschiedene Eigentümer wäre das nur schwer realisierbar. Dadurch, dass die bisher lediglich mit den Eigentümern der GSW bestehenden vertraglichen Verpflichtungen im Falle eines Börsengangs auf die GSW Aktiengesellschaft übergehen, wird zudem gesichert, dass der Sitz des Unternehmens weiterhin in Berlin bleibt. Desweiteren wird so gewährleistet, dass wie im Kaufvertrag von 2004 festgelegt, die Mieterschutzklauseln bis 2014 Gültigkeit behalten.

Die Fraktion DIE LINKE hat nach reiflicher Überlegung und angesichts der ansonsten gar nicht mehr vorhandenen Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der GSW-Reste sich entschlossen, dem Börsengang der jetzigen Eigentümer nicht zu widersprechen und damit dem Ergänzungsvertrag zuzustimmen. Die Fraktion hält dies für verantwortbar angesichts folgender Überlegungen:

  1. DIE GSW bleibt im Fall eines Börsengangs als ein eigenständiges, einheitliches und leistungsfähiges Unternehmen erhalten. Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet das: ihre Verträge haben Bestand, die gewohnten Ansprechpartner bleiben erhalten, notwendige Instandhaltungsmaßnahmen finden wie geplant statt. Sie bleiben somit vor den Folgen unkalkulierbarer Eigentümerwechsel bewahrt.
  2. Natürlich bewegt auch uns die Sorge, dass nach einem Börsengang über die Renditeerwartung der zukünftigen Aktionäre die Mieten weiter steigen werden. Die Mietenentwicklung bleibt bis 2014 aber an den Vertrag gebunden, einziger Vertragspartner wird die GSW-Aktiengesellschaft, deren Verpflichtungen auch weiterhin kontrolliert werden.
  3. Angesichts der Verkaufsabsichten der jetzigen Eigentümer erscheint uns ein geordneter Börsengang akzeptabler als eine – ohne Zustimmung des Landes mögliche – Zerschlagung des Unternehmens und Verkauf kleinerer Einheiten an interessierte Investoren. Zwar kann auch bei einem Börsengang nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne, vor allem renditeorientierte Investoren durch den Ankauf großer Aktienpakete eine einflussreiche Stellung im Unternehmen erlangen. Angesichts der Verankerung der Verpflichtungen aus dem Ergänzungsvertrag im Börsenprospekt besteht jedoch die begründete Annahme, dass im Ergebnis des Börsengangs eine breite Eigentümerstruktur entsteht mit Anlegern, die statt an kurzfristigen Renditen an langfristigen Wertsteigerungen interessiert sind. Letzteres würde das Interesse der gegenwärtigen Geschäftsführung an einer nachhaltigen Wohnungspolitik stärken und wäre besser als die Abhängigkeit von wenigen Großanlegern.
  4. Im Falle der Zustimmung zu dem Ergänzungsvertrag kann gesichert werden, dass die GSW als einheitliches Unternehmen mit Sitz in Berlin erhalten bleibt. Das sichert den Erhalt von Steuereinahmen für das Land sowie einer nicht unwesentlichen Zahl von Arbeitsplätzen in Berlin. Das  ist auch einer der maßgeblichen Gründe dafür, dass sich der Betriebsrat der GSW in einem Schreiben an die Linksfraktion für den Börsengang ausspricht.

Fazit :

Weder der Börsengang, noch der Verkauf von GSW-Anteilen an andere Finanz- und sonstige Investoren  werden aus Sicht der LINKEN befürwortet. In beiden Fällen droht, ebenso wie bei der weiteren Führung des Unternehmens durch die Investmentfonds Cerberus und Whitehall, dass die Renditeinteressen gegenüber den Mieterinteressen dominieren. Die Ursache für die heute zu treffende Entscheidung liegt in der Veräußerung der GSW im Jahre 2004. Diesen Fehler können wir nicht rückgängig machen. Wir können lediglich aus diesem Fehler lernen und versuchen, die daraus entstandenen Auswirkungen in Grenzen zu halten. Eine der Schlussfolgerungen aus dieser Einsicht war die von uns im Wahlkampf 2006 erhobene Forderung nach einer konsequenten Beendigung von Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. An die haben wir uns seitdem gehalten und werden es auch weiterhin tun.