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5. Juli 2012Manuela Schmidt und Steffen Zillich zum Haushalt

LINKE streitet für soziales Berlin – rot-schwarz weigert sich

Die bundespolitischen Rahmenbedingungen für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit auf Landesebene sind derzeit unzweifelhaft schlecht. Das Steuersystem und die Schuldenbremse stehen dem entgegen. Dennoch ist eine sozialere, gerechtere und bessere Politik für Berlin wegen der derzeit günstigen Einnahme und Zinssituation finanzierbar. Die Linke hat hierfür Vorschläge unterbreitet. Die Koalition hat sie abgelehnt. Ein Überblick über die Initiativen der LINKEN für den Berliner Doppelhaushalt 2013/2014

Wohnungspolitik – Nullnummer bei rot-schwarz

Wir haben beantragt:

  • Die Errichtung eines Sondervermögens für die Förderung des Neubaus, des Erwerbs und der Modernisierung von Wohnungen im Rahmen einer sozialen Wohnraumförderung,
  • den Verzicht auf Gewinnabführung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis,
  • Mittel für Maßnahmen für die vom Wegfall Anschlussförderung Betroffenen

Das macht insgesamt über 100 Mio. € Rot-Schwarz hat sich um dieses Thema in den Haushaltsberatungen überhaupt nicht gekümmert. Der Haushalt sieht dafür kein Geld vor. Aber zum Nulltarif und ohne öffentliche Wohnraumförderung wird es eine Politik gegen Mietsteigerungen und Verdrängung nicht geben können.

Bildung – keine Untersetzung bei rot-schwarz

Wir haben u.a. Geld beantragt für:

  • Die Umsetzung eines Rechtsanspruch auf einen Hortplatz für alle Kinder und die Verbesserung der Ausstattung im Hort.
  • die Förderung und Ausbau der Gemeinschaftsschulen,
  • mehr Qualität in der Schule durch Fortbildung und Unterstützung der Pädagogen,
  • den Einstieg in die Umsetzung des Inklusionsanspruches durch mehr Fachkräfte und den barrierefreien Ausbau der Schulen,
  • Zuschüsse für den Aufbau von Studienplätzen und den Ausgleich von Kostensteigerungen der Hochschulen

Das macht zusammen über 30 Mio. € in 2012, knapp 120 Mio.€ in 2013

Rot-Schwarz hat hier  viele eigene Versprechen nicht oder kaum finanziell untersetzt – Inklusion wird verschoben der Hortausbau auf Klasse 5 und 6 beschränkt, Gemeinschaftsschule nicht finanziell untersetzt

Bezirke – Kahlschlag durch rot-schwarz

Wir haben beantragt:

Die Stärkung der Finanzkraft der Bezirke und damit Sicherung bezirklicher Selbstverwaltung und der Leistungen für Bürgerinnen und Bürger 80 Mio. € in 2012 und 92 Mio. € in 2013 davon 50 Mio. Sachmittel und 30/40 Mio. Personal. Rot-Schwarz hat entgegen der Versprechen in der Koalitionsvereinbarung die Aufhebung der Benachteiligung der Bezirke bei der Personalausstattung abgelehnt und plant nun einen drastischen Personalabbau u.a. durch Privatisierung öffentlicher Aufgaben.

Wirtschaft und Arbeit – Luftblase an Luftblase

Wir haben u.a. beantragt:

  • Stärkung Wirtschaftsstruktur durch schnellere Finanzierung Um- und Ausbau Tegel zum Innovationsstandort, Zukunftsfonds und mehr Geld für Wirtschaftsförderung
  • Erhöhung der Mittel für öffentlich geförderte Beschäftigung zu Mindestlohnbedingungen, die Erhöhung der Zuschüsse des Landes zu Beschäftigungsmaßnahmen

Das macht zusammen 11 Mio. € in 2012, und 27 Mio. € in 2013Rot-Schwarz kürzt die Mittel für Arbeitsförderung, schichtet die Wirtschaftsförderung lediglich um und verkauft das als Erhöhung und muss auf das Zukunftsthema Tegel erst hingewiesen werden.

Außerdem...

...haben wir u.a. mehr Mittel beantragt für Prävention in der Jugendhilfe, für das Sozialticket S, Stärkung Künstlerförderung, Rücknahme der Kürzung beim Tierpark, Mittel für gewaltpräventive Arbeit im Fußball, Fortführung Initiative Akzeptanz sexuelle Vielfalt, Ausbau Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Ausweitung Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen, Verbesserung der Radwege, Sanierung von Schwimmhallen… und vieles andere mehr

Wer soll das alles bezahlen?

Wir finden es falsch, in der Logik von Fiskalpakt und Schuldenbremse einfach die öffentlichen Ausgaben zu deckeln – wie Rot-Schwarz es wollte. Wir wollen die verbesserte Einnahmesituation des Landes aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung nutzen, um die drängenden Probleme der Stadt anzugehen statt sie für immer ehrgeizigere Sparziele zu verwenden.

Und wir haben gezeigt, dass man unsere Vorschläge gut finanzieren kann durch:

  • korrekte Veranschlagung der erhöhten Beteiligung des Bundes an Sozialleistungen,
  • Verzicht auf Inanspruchnahme des Landeshaushalts für die Risikoabschirmung der Berliner Immobilienholding (BIH) 
  • Verzicht auf teure Prestigeprojekte z.B. ICC und A 100 aber auch die Zurückstellung der Baumaßnahmen auf dem Tempelhofer Feld. 

Weitere Initiativen der Linksfraktion zur Verbesserung der Einnahmebasis des Landes durch Änderungen auf Bundesebene wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie das Schließen von Schlupflöchern bei der Grunderwerbssteuer (sog. Share Deals) wurden von der Koalition abgelehnt.

Haushaltswahrheit und Nußbaums Ausgabenlinie

Wir haben Rot-Schwarz gezwungen die verfassungswidrige Veranschlagung der erhöhten Erstattung des Bundes für Leistungen der Grundsicherung im Alter zu korrigieren. Das ist wenig. Aber immerhin haben wir gemeinsam mit den Grünen die Koalition gezwungen, für etwas mehr Klarheit zu sorgen. Dabei ging es um 92 Mio. (2012) bzw. 194 Mio. (2013) Euro. Allerdings bleibt aber immer noch eine »Schwarze Kasse« in Höhe von 120 Mio. Euro jährlich, die der Senat anlegt, in dem er die höheren Erstattungen des Bundes für die Kosten der Unterkunft im Haushalt unterschlägt.

Der Effekt dieser erzwungenen Korrektur ist: Die Rot-Schwarz hat seine haushaltspolitische Leitlinie fallen lassen müssen. Die 0,3-Prozent-Höchstgrenze für die jährliche Steigerung der Ausgaben existiert nicht mehr und niemand kann sich mehr dahinter verstecken, wenn er Mittel für wichtige öffentliche  Aufgaben verweigert.  Das ist gut für die Stadt mehr

Eine neue haushaltspolitische Idee von Rot-Schwarz war in den Beratungen allerdings nicht zu erkennen – selbst der verkündete »Erfolg« der Senkung der Neuverschuldung ist ausschließlich der jüngsten Steuerschätzung geschuldet – also auch kein Ergebnis ihrer Politik.

Ansonsten hat sich Koalition vor allem durch den Affentanz um die Hochschule für Schauspielkunst hervor getan. Und selbst die 250 zusätzlichen Polizisten, mit denen sich die Koalition brüstet, kommen – wenn überhaupt – erst in der nächsten Haushaltsperiode kommen. Sie sind im Haushalt 2012/13 nicht finanziert.