DIE LINKE. Berlin


18. Juni 2016Harald Wolf, Steffen Zillich

Investieren trotz Schuldenbremse

Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften
statt Öffentlich-Private Partnerschaften

  1. Deutschlands Kommunen leiden unter einer gravierenden Investitionsschwäche. Von 1992 bis 2013 haben sich die kommunalen Investitionen nahezu halbiert. Dies geht einher mit einem gravierenden Substanzverzehr an der baulichen, verkehrlichen und sozialen Infrastruktur. Die Nettoinvestitionen der Kommunen (Bruttoausgaben für Investitionen minus Abschreibungen) sind seit 2003 per Saldo negativ – kumuliert sind mehr als 46 Milliarden Euro an Infrastruktur nicht ersetzt worden. Dies wäre unter normalen Umständen schon alarmierend genug – angesichts der Herausforderungen durch die Flüchtlingsbewegung hätte ein »Weiter so« verheerende Konsequenzen. Neben dem Abbau des Sanierungsstaus sind Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, neue Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäuser, die verkehrliche Infrastruktur und den Ausbau des Öffentlichen Personenverkehrs notwendig. Es geht um einen handlungsfähigen Staat – um die Gewährleistung einer leistungsfähigen Infrastruktur, um sozialen Ausgleich, die Schaffung gleicher Bildungschancen und die infrastrukturellen Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung.

So kommt auch die vom Bundeswirtschaftsministerium berufene »Fratzscher Kommission« zu dem Ergebnis: »Die Expertenkommission hält eine Stärkung der Investitionen in den kommenden Jahren für dringend erforderlich. Dem Staat kommt die Aufgabe zu, durch öffentliche Investitionen den Erhalt und die Entwicklung der technischen und der sozialen Infrastrukturen zu sichern, gesellschaftliche Bedarfe zu decken sowie adäquate Rahmenbedingungen für private Investitionen und Wirtschaftswachstum zu schaffen (...) Da insbesondere Städte und Gemeinden mit geringer Wirtschaftskraft ihre Investitionsbudgets in den vergangen Jahren erheblich reduziert haben, zeichnet sich gerade auf kommunaler Ebene ein zunehmender Investitionsbedarf ab, etwa in den Bereichen Verkehr, Bildung, Infrastruktur.«

  1. Der gigantische Instandsetzungs- und Investitionsbedarf wird unter den Bedingungen der Schuldenbremse nicht allein mit den Mitteln einer konventionellen Haushaltsfinanzierung zu bewältigen sein. Die Schuldenbremse im Grundgesetz verhindert eine sinnvolle Investitionspolitik der öffentlichen Haushalte in die öffentliche Infrastruktur und eine Nutzung des gegenwärtig historisch niedrigen Zinsniveaus.

Die »Fratzscher Kommission« schlägt deshalb die »Schaffung spezialisierter Institutionen« vor, die »Infrastrukturinvestitionen gewidmet sind und die unabhängig vom jährlichen Haushaltsprozess über ausreichende Einnahmen verfügen, um diesem Mandat nachzukommen«. Sie schlägt deshalb »Öffentlichprivate Partnerschaften« (ÖPP) zur Umgehung der Schuldenbremse vor.

DIE LINKE lehnt ÖPP seit langem ab – ÖPPs gehen mit einer Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen einher und sind unwirtschaftlich. Stattdessen schlagen wir ein Modell »Öffentlich-öffentlicher Partnerschaften« (ÖÖP) vor.

  1. Ein Beispiel für derartige Modelle ist die Fahrzeugfinanzierungsgesellschaft der BVG in Berlin. Die Finanzierungsgesellschaft ist eine hundertprozentige Tochter der landeseigenen Verkehrsgesellschaft. Diese finanziert die notwendige Fahrzeugbeschaffung in einem Volumen von ca. 3 Mrd. Euro über eine Kreditaufnahme selbst. Das Land erstattet im Rahmen des Verkehrsvertrags dem Verkehrsunternehmen in jährlichen Raten Abschreibungen und Zinsen. Die Kreditaufnahme erscheint nicht im Haushalt und ist damit nicht schuldenbremsenrelevant.

Denkbar sind auch Modelle einer landeseigenen Finanzierungsgesellschaft als Tochter der öffentlichen Förderbanken und die Einbringung von öffentlichen Gebäuden (Verwaltungsgebäude, Schulen, Kindertagestätten) in landeseigene Gesellschaften und die Refinanzierung der Kreditaufnahme z.B. über Mieter-Vermieter-Modelle. Die über landeseigene Gesellschaften aufgenommen Kredite würden als Annuitäten aufgenommen – d.h., sie würden über die Laufzeit kontinuierlich getilgt. Es würde damit kein neuer Schuldenberg aufgebaut, sondern lediglich eine Vorfinanzierung (und Hebelung der vorhandenen Haushaltsmittel) vorgenommen, um den Sanierungsstau abzubauen.

Die Kosten dieses Modells würden transparent in den Haushalten über die Mietzahlungen oder kontinuierliche Zuschüsse abgebildet, ein Zinsänderungsrisiko besteht faktisch nicht, da sich die öffentlichen Förderbanken gegenwärtig langfristig bis zu 20 Jahre zu fixen Konditionen refinanzieren können. Unseriös und nicht nachhaltig ist aber eine Politik, die den Sanierungsstau anwachsen lässt. Dies ist nichts anderes als eine verdeckte und obendrein extrem teure Form der Verschuldung. Der Sanierungsstau ist der wahre und obendrein immer teurere »Schattenhaushalt«.

  1. Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags stellt fest: »Unter den Voraussetzungen einer eigenen Kreditaufnahmekapazität sowie ausreichenden Einnahmequellen kann aber ein hinreichender unternehmerischer Spielraum gegeben sein, so dass folglich eine Zurechnung der Kreditaufnahme zum Bund zu verneinen ist. Dies bedeutet u.a., dass Bund und Länder durch die Verselbstständigung von Einrichtungen/Gründung öffentlicher Unternehmen die Schuldenbremse umgehen können, was (selbstständige) öffentliche Unternehmen in Zukunft deutlich attraktiver machen könnte.«

Bei derartigen Konstruktionen Öffentlich-öffentlicher Partnerschaften ist allerdings zu beachten, dass für die Konsolidierungsländer verschärfte Schuldenregeln gelten. Die Vorgaben zum Defizitabbau gelten nicht nur für den Kernhaushalt, sondern auch für alle Extrahaushalte mit eigener Kreditermächtigung eines Landes, die statistisch dem Sektor Staat zugeordnet werden. Nach dem »Schalenmodell« der Deutschen Bundesbank wird die Kreditaufnahme öffentlicher Unternehmen nur dann nicht dem Sektor Staat zugerechnet, wenn diese mehr als die Hälfte ihres Umsatzes nicht mit dem Staat, sondern mit Dritten machen.

Im Beispiel der o.g. Fahrzeugfinanzierungsgesellschaft ist dies unproblematisch, da die BVG mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes aus Fahrgeldeinnahmen bestreitet. In anderen Fällen (z.B. bei Anwendung des Mieter-VermieterModells) wird es notwendig sein, zu komplizierteren Konstruktionen zu greifen, z.B. durch Bildung 100prozentiger Tochtergesellschaften eines öffentlichen Unternehmens, das den Hauptteil seines Umsatzes nicht mit dem Staatssektor erwirtschaftet. Es ist zu erwarten, dass die verschärften Regeln der Schuldenbremse für die Konsolidierungsländer, die über die gegenwärtigen Regelungen des Grundgesetzes hinausgehen, ab 2020 generell für alle Länderhaushalte gelten, um eine mit dem europäischen Stabilitätspakt vereinbare Regelung zu etablieren. Dies gilt es bei der Konstruktion von ÖÖPs zu beachten.

  1. Kreditfinanzierte Investitionen haben einen positiven volkswirtschaftlichen Effekt. Sie schaffen Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und zusätzli- ches Einkommen. So kommt eine Studie im Auftrag des Bundesbauministeriums zu dem Ergebnis, dass eine Milliarde Bauinvestitionen 19.000 zusätzliche Arbeitsplätze, 600.000 Euro zusätzliches Einkommen schafft und mehr als 100 Millionen an Sozialtransfers einspart.

Öffentliche Investitionen refinanzieren sich damit teilweise selbst – über steigende Steuereinnahmen und gesunkene Transferzahlungen. Mit der teilweisen Kreditfinanzierung des Investitionsbedarfs über landeseigene Gesellschaften schaffen wir gleichzeitig Spielraum für Investitionen in Bereichen, die nur konventionell über den Haushalt finanziert werden können.

  1. Über diesen Beschäftigungseffekt hinaus, können Investitionsprogramme mit Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose und für Geflüchtete gekoppelt werden. Indem sie in die Vergabekriterien aufgenommen wird, kann die Bereitschaft der ausführenden Firmen, mit solchen Programmen zu kooperieren, gefördert werden.

DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur massiv angehoben werden. Wir werden nicht akzeptieren, dass sie mit Verweis auf die Schuldenbremse unterbleiben.

In Umgehung der Schuldenbremse wollen wir deshalb dafür streiten, dass in den Ländern und im Bund über die Haushalte hinaus zusätzliche Mittel für Investitionen mobilisiert werden.

Anders als die Bundesregierung verfolgen wir dabei nicht ÖPP-Modelle, bei denen sich Private an der Armut der Öffentlichen Hand eine goldene Nase verdienen. Stattdessen sollen – die niedrigen Zinsen nutzend – die Kredite von öffentlichen Unternehmen außerhalb des Geltungsbereichs der Schuldenbremse aufgenommen werden, um die Sanierung bzw. die Erneuerung und Erweiterung der öffentlichen Infrastruktur zu finanzieren.

Gleichzeitig sollen so finanzierte Investitionsprogramme durch eine Verbindung mit Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Integration von Geflüchteten leisten.

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/haushaltsverfassung/investieren_trotz_schuldenbremse/