Zurück zur Startseite
14. Juni 2012Udo Wolf

Was hier vorliegt, ist jetzt schon Makulatur

Rede des Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf (DIE LINKE) in der 15. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2012 und 2013

[aus dem Wortprotokoll]

Präsident Ralf Wieland:

– Es folgt für die Linke Herr Wolf. – Bitte schön, Herr Kollege!

Udo Wolf (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Saleh! Herr Graf! Was Sie uns hier in diesem ersten Halbjahr abgeliefert haben, ist ein unglaublicher Ausweis von Unseriosität, Laienspielerei und Trickserei.

[Beifall bei der LINKEN –
 Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN und den GRÜNEN]

Herr Graf! Ihr Beispiel zum Vergabegesetz spricht da Bände. Ja, Sie haben 8,50 Euro hineingeschrieben, und gleichzeitig haben Sie dafür gesorgt, dass in 90 Prozent der Vergaben in Berlin dieses Vergabegesetz nicht gilt. Sie haben obendrein eine dritte Lesung über dieses Thema abgelehnt. Hören Sie doch endlich auf zu mogeln! Sie können es einfach nicht bleiben lassen!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]

Und, Herr Saleh! – Wo ist er eigentlich? Verschwunden! – Herr Saleh, Sie mit Ihrer rührenden rebellischen Pose, Sie kündigen regelmäßig an, linke Politik zu machen, auch gern mit der Opposition zusammen. Dann sagt der Senat: Nein, kommt nicht infrage. Sie schicken den Kollegen Schneider in die Spur, der bekanntlich jeden Quatsch quätscher macht. Und von Ihrer angeblich linken Politik wird nichts durchgesetzt, nichts! Und Herr Graf und Herr Henkel müssen nur dasitzen, schweigen und freundlich dazu lächeln. Denn – kein Wunder – bei so einer Performance wirken dann selbst der falsche Doktor und die Braun´sche Mitternachtskanzlei seriös.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Und dann ist es kaum überraschend – Frau Pop hat schon darauf hingewiesen –, dass der vorliegende Haushalt schon Makulatur ist, bevor er beschlossen wird. Aber Makulatur ist er eben nicht nur deswegen, weil es das Flughafendebakel gegeben hat und Sie selbst davon ausgehen, dass es einen Nachtragshaushalt geben muss, sondern weil das ein Haushalt voll von ungedeckten Schecks und jeder Menge ungeklärter Fragen ist – in Ihrer Koalition und besonders in der SPD.

Immer noch nicht da der Herr Saleh? – Also liebe SPD-Fraktion! Sie haben ja jetzt nicht nur von Ihrem neuen Freund Herrn Buschkowsky Ihren Lieblingsvorsitzenden bekommen, sondern auch noch einen ganzen bunten Strauß von neuen Beschlüssen. Außerdem hat Ihr neuer Chef ja angekündigt: Alle diese Beschlüsse sollen ab jetzt auch durchgesetzt werden.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Das ist Neuland für die Berliner SPD-Fraktion unter der Führung von Herrn Saleh – willkommen zurück! –, also nicht das Ankündigen von Beschlüssen, sondern das Durchsetzen in der Koalition. Aber weil wir nicht nach­tragend sind: Das ist der mittlerweile dritte Versuch in dieser Legislaturperiode, Sie, Herr Saleh, und Ihre Partei ernst zu nehmen. Sie haben beschlossen, 8,50 Euro auch für öffentlich geförderte Beschäftigung. Das ist gut. Der Senat und die CDU sind dagegen. Das ist schlecht. – Reden Sie mit uns, mit den Grünen, den Piraten. Wir helfen Ihnen gern, diesen Parteitagsbeschluss umzusetzen. Das müssen wir dann aber auch in den Haushalt einpreisen.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Sie haben beschlossen, das Volksbegehren Energietisch zu unterstützen, so wie wir es von Anfang an getan haben. Ich habe Ihnen schon vor geraumer Zeit angeboten: Lassen Sie uns mit Grünen und Piraten zusammensetzen. Die effektivste Form der Unterstützung des Volksbegehrens ist die, den Beschluss dieser Gesetzesinitiative hier im Haus sofort umzusetzen, bevor dieses Volksbegehren in die nächste Stufe geht. Lassen Sie uns das hier beschließen!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Wir müssen es dann aber auch in den Haushalt einpreisen.

Sie haben beschlossen, nicht den Weg der Teilausschreibung der S-Bahn zu gehen. – Gut, kluge Entscheidung. Aber da kommt ja nach Lage der Dinge nur die Direktvergabe an ein kommunales Unternehmen infrage. Das wollen wir. Das muss man aber auch gegen den Senat durchsetzen und im Haushalt einpreisen. Herr Saleh! Nach dem SPD-Parteitag haben Sie jetzt die Wahl. Demontieren Sie weiter Ihre eigenen Senatorinnen und Senatoren, oder strafen Sie Ihren neuen Landesvorsitzenden Lügen? Wir sind gespannt. Bei uns können Sie sich darauf verlassen: Sie kriegen von uns alle Ihre Beschlüsse – zum Mindestlohn, zur Rekommunalisierung, zur Mieten- und Wohnungspolitik, zu allem, was den sozialen Zusammenhalt in der Stadt betrifft – auf Wiedervorlage, so lange, bis Sie endlich ein einziges Versprechen halten.

[Beifall bei der LINKEN]

Das ist kein Haushalt, der Berlin voranbringt. Es grenzt auch an eine Beleidigung des Intellekts, wie Sie heute wieder versuchen, der Stadt weiszumachen, Sie hätten großartig Weichen für die Zukunft gestellt. Ihre Schwerpunkte, Herr Saleh und Herr Graf, sind Augenwischerei. Alles, was Sie sich wünschen, was den sozialen Zusammenhalt in der Stadt befördert, steht da gar nicht drin. Beispiel Wohn- und Mietenpolitik: Keinen Cent haben SPD und CDU eingeplant, um die Mieten in der Stadt stabil zu halten und Verdrängung zu bekämpfen – nichts! Bezahlbare Mieten sind neben dem Flughafen das Thema, das die Stadt bewegt. Aber Sie machen nichts, gar nichts. Wir haben ein Sondervermögen von 100 Millionen – Frau Pop hat es schon angesprochen – vorgeschlagen, um den Neubau, Erwerb und die Modernisierung von bezahlbarem Wohnraum zu fördern und um denen zu helfen, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind. SPD und CDU haben das abgelehnt.

Es ist jetzt schon klar, dass die vom Senat angepassten Richtwerte für die Kosten der Unterkunft realitätsfremd sind. Solche Wohnungen, für die SPD und CDU Hartz-IV-Empfangenden noch Geld geben wollen, gibt es in Berlin nicht mehr. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Unseren Vorschlag, einen Neuvermietungszuschlag zu gewähren, haben Sie abgelehnt.

Und im Bildungsbereich, also diese wunderbare Schwerpunktsetzung Bildung: Unsere Anträge, bei den Kitas nicht nur in mehr Plätze, sondern auch in mehr Qualität und qualifiziertes Personal zu investieren: abgelehnt! – Wenn es ein Erfolgsmodell der Schulstrukturreform gibt, dann ist es die Gemeinschaftsschule. Wir wollen das Erfolgsmodell vernünftig weiterfördern. Die SPD-Fachpolitiker sehen das, soweit ich das überblicke, ähnlich. Im Haushalt ist dafür kein Geld vorgesehen. Wir haben einen Antrag gestellt: abgelehnt.

Eine Lösung für die gestiegenen Kosten für Schulessen, das den Namen „Essen“ verdient: bei SPD und CDU Fehlanzeige. Stattdessen haben Sie Millionen eingepreist für Prestigeprojekte oder die Sanierung des ICC, wo Sie sich noch nicht einmal einig sind, ob sie kommt oder nicht, weil sie auch definitiv teurer wird. Wir haben vorgeschlagen – ganz emotionslos, Herr Saleh –, darauf zu verzichten und lieber mehr Geld in die Wirtschaftsförderung zu geben und sich intensiv – ja, jetzt schon – um die Zukunft von Tegel zu kümmern. Auch das wurde abgelehnt.

Zur S-Bahn habe ich schon auf den SPD-Parteitags­beschluss hingewiesen. Vom Senat habe ich dazu noch nichts Substanzielles gehört. Unsere Änderungsanträge, dass die S-Bahn ab 2017 von einer landeseigenen Gesellschaft betrieben werden soll: von der Koalition, ganz SPD-parteitagsbeschlusswidrig – Sie ahnen es schon – abgelehnt.

Aber unabhängig von der inneren Verfasstheit der SPD: Es ist einfach nicht akzeptabel, dass der Senat bei wichtigen Themen wie der Zukunft der S-Bahn nichts an Konzeption vorlegen kann oder will und sich stattdessen um völlig überflüssige Dinge kümmert wie z. B. das Herabsetzen der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis. Warum eigentlich, Herr Graf? Wird im Senat neuerdings zuviel gekifft?

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN –
Lachen bei der LINKEN und den PIRATEN]

Sie machen nur noch reine Symbolpolitik, und das zeigt, dass die rot-schwarze Koalition die Zukunftsaufgaben der Stadt schon völlig aus den Augen verliert. Da regieren Sie ein Dreivierteljahr, eine Panne folgt der nächsten, und Sie können sich auf nichts Wichtiges einigen. Wäre die rot-rote Regierung jemals in einem so erbarmungswürdigen Zustand gewesen, wäre ihr zu Recht Regierungsunfähigkeit vorgehalten worden. Weder die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag werden bei Ihnen unterfüttert, noch werden die SPD-Parteitagsbeschlüsse umgesetzt. Herr Buchholz – er ist leider auch gerade draußen und prüft wahrscheinlich gerade als Chefprüfer des Öffentlichen in der SPD-Fraktion: Wahrscheinlich denken Ihre Senatoren bei AG Davos nicht an die Stadtwerke oder Konzepte zur Rekommunalisierung der Netze, sondern nur ans Schlittenfahren mit ihrer Fraktion. Jetzt wissen wir zwar seit einigen Wochen, dass der Senat eine eigene Netzgesellschaft um die Strom- und Gasnetzkonzession ins Rennen geschickt hat, aber wenn man nichts zu dieser Gesellschaft erfährt, wenn man auch im Haushalt keinen Posten zu dieser Gesellschaft entdecken kann, dann muss man an der Ernsthaftigkeit der Ankündigung von Herrn Senator Nußbaum ernsthaft zweifeln.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Wenn hier nicht bald substanzielle Aussagen und Taten folgen, dann ist die landeseigene Netzgesellschaft nicht mehr als ein landeseigener Papiertiger. Das ist alles nicht links, liebe SPD und vor allem ist es nicht sozial, es ist bestenfalls noch Dilettantismus!

Ich sage es noch einmal: 8,50 Euro – Rot-Schwarz hat die Berliner Mindestlohnbedingungen bei öffentlich geförderter Beschäftigung abgeschafft, weil das angeblich zu teuer ist. Sie leisten damit einen Beitrag zur Ausweitung des Niedriglohnsektors.

[Beifall bei der LINKEN]

Und dann wollen Sie, Herr Saleh, allen Ernstes, dass wir heute über Gelder beschließen, über die der Senat nicht einmal sagen kann, was er damit will! Das Eckpunktepapier zur sogenannten Berlin-Arbeit ist noch immer in Arbeit und noch nicht einmal beschlossen.

Woran dürfen sich die Betroffenen künftig halten, Herr Regierender Bürgermeister? Sie haben angekündigt, Sie seien flexibel.

[Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Ja!]

Müssen Sie nicht noch einmal in Koalitionsverhandlungen wenigstens mit der eigenen Partei eintreten, damit der Senat endlich arbeitsfähig wird?

[Lachen von Andreas Otto (GRÜNE)]

Von unseren fast hundert Vorschlägen – einige gemeinsam mit den Grünen – wurden in den Haushaltsberatungen gerade mal anderthalb angenommen.

[Das spricht nicht für die Vorschläge! von der CDU]

SPD und CDU haben Debatten weggestimmt und Entscheidungen durchgezockt. Und der Herr Schneider hat Spaß gehabt. Während Sie, Herr Saleh, Wohltaten versprechen, hat der Kollege Schneider völlig schmerzfrei – und oft auch sinnfrei – entgegen der Positionierung wahlweise seines Fraktionsvorsitzenden oder seines Senats das Gegenteil gemacht – mit zwei Konstanten: die Anträge der Opposition ablehnen und auf mittelenglische Umgangsformen verzichten.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Ihre Umgangsformen lassen nicht nur bei Haushaltsberatungen zu wünschen übrig, Sie demonstrieren auch sonst, dass Sie an einer Debatte und an einem Austausch mit der Opposition in diesem Haus nicht interessiert sind. Ausschussarbeit wird behindert, verschleppt, und was nicht passt, wird ohne ein einziges Argument weggestimmt. So war es übrigens auch im Innenausschuss; der Senat hätte sich äußern können, stattdessen haben wir einen langen Vortrag, aber nichts zur Sache gehört, Herr Graf!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Beim traurigsten Kapitel dieser Haushaltsberatung haben Sie, Herr Schneider, der interessierten Öffentlichkeit gezeigt, wie Sie so gestrickt sind. Wie Sie versucht haben, die nach vielen Jahren getroffene Entscheidung für den Zentralstandort der Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ zu torpedieren, was Sie sich da geleistet haben – was für ein unwürdiges, entpolitisiertes und egomanisches Schauspiel!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN –
Oliver Friederici (CDU): Na, na, na!]

Wenn Sie sich nur selbst zum Klops machen, soll uns das ja recht sein, aber dass Sie eine der international renommiertesten Kultureinrichtungen der Stadt aus gekränkter Eitelkeit sabotieren, das ist einfach bodenlos!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]

Das hat völlig zu Recht Wut und Widerstand nicht nur bei den Studenten und prominenten Schauspielern, sondern in der ganzen Stadt ausgelöst. Aber selbst nachdem Ihr Fraktionsvorsitzender schon zurückgerudert ist und öffentlich verkündet hat, dass die Mittel für den Standort Chausseestraße doch zur Verfügung gestellt werden, versuchte Herr Schneider in der Summe noch die Sanierung des BAT unterzujubeln. Das haben wir Ihnen nicht durchgehen lassen, und ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, die sich in der Sache engagiert haben, aber vor allem bei den Studentinnen und Studenten, bei den Dozentinnen und Dozenten, bei den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern für ihren Protest und Widerstand gegen diesen Akt der Kulturlosigkeit und des Wortbruchs bedanken!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]

Was aber bleibt, ist der Eindruck, dass es bei wichtigen Investitionen in der Koalition zugeht wie auf dem Pferdemarkt – vielleicht nicht ganz so seriös. Jetzt ist der Kollege Nußbaum nicht so grobschlächtig und verfügt über gänzlich andere Umgangsformen als der Kollege Schneider. Aber auch wenn man geschickter und feinsinniger trickst, bleibt der Fakt: getrickst ist getrickst. Und, Herr Kollege Nußbaum: Unsere haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt und der Kollege Jochen Esser von den Grünen haben Sie dabei erwischt. Sie haben Mehreinnahmen vom Bund so verbucht, dass es aussah, als würde Berlin weniger ausgeben. Millionenbeträge sollten so vor dem Haushaltsgesetzgeber versteckt werden. Das haben wir aufgedeckt, die Koalition musste sich korrigieren – sie hat es ja nicht freiwillig gemacht, Herr Graf. SPD und CDU mussten einen Haushalt aufstellen, der wenigstens den Anspruch erhebt, verfassungsgemäß zu sein.

Aber es ist ja auch geradezu befreiend für die seriöse haushaltspolitische Diskussion, dass sich damit auch das Märchen von der 0,3 Prozent Ausgabenlinie des Finanzsenators erledigt hat. Die haben Sie ja vor sich hergetragen wie eine Monstranz. Noch im Januar bei seiner Regierungserklärung hatte Klaus Wowereit damit angegeben, ich zitiere:

Unser Ziel ist ein Haushalt ohne Neuverschuldung spätestens im Jahr 2016.

[Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Ja, und?]

Deshalb bleibt es dabei, dass der Landeshaushalt pro Jahr maximal um 0,3 Prozent wachsen wird.

[Senator Dr. Ulrich Nußbaum: Tut er ja auch!]

Wir sind damit in punkto finanzieller Solidität weiter Vorbild unter den Bundesländern.

Da wurde eine mittelfristige Finanzplanung, die die volkswirtschaftlich und politisch unsinnige Schuldenbremse als einfaches Rechenmodell für Berlin abbildet, zum haushaltspolitischen Dogma erhoben. Für uns macht es keinen Sinn, eine Prozentzahl in die Welt zu posaunen und dann mit allen möglichen Tricks und Kniffen zu versuchen, diese Zahl einzuhalten. Aber Ihnen waren immer noch ehrgeizigere Konsolidierungsziele wichtiger. Das ist nicht mehr als schöngerechneter Symbolismus!

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Uns geht es darum, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die für die Stadt wichtig sind und die Entwicklung Berlins voranbringen. Es geht darum, was sich die Stadt leisten muss, um auch in Zukunft eine soziale Metropole für alle Berlinerinnen und Berliner sein zu können. Das heißt eben nicht, dass wir das Geld mit vollen Händen rausschmeißen, sondern das heißt, dass wir weiter ganz genau schauen, wo wir Geld ausgeben müssen und wo wir Geld ausgeben wollen – es geht um vernünftige Schwerpunktsetzung. Genau aus diesem Grund haben wir uns zu keiner Zeit einfach hingestellt und unbezahlbare Wünsche geäußert. Wir setzen auf verantwortungsvolle Haushaltspolitik, das haben wir in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt, und die macht auch unsere Forderungen in der Opposition aus. Mit uns gibt es einen Haushalt ohne Neuverschuldung nicht so früh wie möglich, wenn der Preis dafür der Verfall der sozialen Infrastruktur, die soziale Verdrängung ist, sondern dann, wenn die Bedingungen in der Stadt dafür stimmen. Bei SPD und CDU stimmen die Bedingungen nicht, von Weitblick ist bei Ihren Haushaltsentscheidungen nichts zu sehen.

Selbst der verkündete Erfolg der Senkung der Nettoneuverschuldung ist einfach nur der Steuerschätzung geschuldet – also auch kein Ergebnis Ihrer Politik.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Beifall von Stefanie Remlinger (GRÜNE)]

Na gut, das nehmen wir trotzdem auch gerne mit, aber was tun Sie selbst? – Sie haben die Grunderwerbsteuer erhöht – die Gelegenheit, jene in die Pflicht zu nehmen, die bei großen Immobiliendeals diese Steuer umgehen, haben Sie nicht genutzt.

[Beifall bei der LINKEN]

Unser Vorschlag, die sogenannten Share-Deals künftig nicht von der Grunderwerbsteuer auszunehmen, haben SPD und CDU abgelehnt. Ein klares Bekenntnis zur Vermögenssteuer im Bundesrat – von Rot-Schwarz abgelehnt.

Womit wir bei dem wären, was Sie auf dem bundespolitischen Parkett versäumen. Wann, meine Damen und Herren von SPD und CDU, wollen Sie endlich zum geplanten Fiskalpakt Stellung beziehen wenn nicht während der Haushaltsberatungen hier im Land? Sie tun so, als ginge Sie und uns alle der Fiskalpakt nichts an. Vielleicht wissen Sie es ja nicht besser, vielleicht ist Ihnen das Thema auch zu schwierig, aber ich sage Ihnen, so geht das nicht! Der Fiskalpakt ist nicht nur das Disziplinierungsinstrument gegenüber anderen europäischen – besonders südeuropäischen – Staaten, nein, der Fiskalpakt ist die um mindestens sechs Jahre vorgezogene und wesentlich verschärfte Schuldenbremse. Wenn der Bund seine Verschuldungsquote von 0,35 Prozent in Anspruch nimmt – und das tut er ja –, dann bleiben für Länder und Kommunen zusammen noch 0,15 Prozent Verschuldungsquote. Dabei geht es vermutlich nicht nur um den direkten Haushalt, es ist durchaus möglich, dass Schulden der landeseigenen Gesellschaften wie BVG, Wohnungsbaugesellschaften oder Flughafengesellschaften auf die Landequote angerechnet werden. Das ist vollkommen absurd! Sie werden mir da vielleicht sogar zustimmen, denn diesen Schulden stehen ja auch Werte wie Wohnungen oder ein Flughafen, wenn er denn mal fertig ist, gegenüber. Das ist vollkommen absurd, und u.a. deshalb ist auch der Fiskalpakt vollkommen absurd.

Günstigerweise bin ich in einer Partei, die den Fiskalpakt umfassend ablehnt. Die, die sich hier im Saal bei Ihrer Partei noch nicht ganz sicher sind, fordere ich auf: Setzen Sie sich dafür ein, dass dieser Fiskalpakt zu Fall kommt! Der Kuhhandel mit der Finanztransaktionssteuer hilft da nicht weiter. Die muss ohnehin kommen.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Noch mal: Die Schuldenbremse, die nationale wie die europäische, wirkt prozyklisch, nicht antizyklisch. Das heißt, sie wirkt in Krisenzeiten krisenverschärfend. Es ist zum Verzweifeln. Warum müssen wir Sozialisten die Sozialdemokraten immer wieder an Keynes erinnern? Tun Sie sich selbst einen Gefallen, setzen Sie sich für eine Linie ein, die den Ländern und Kommunen und den Staaten in Europa auch künftig wenigstens noch die Luft für antizyklische Konjunkturpolitik, die Luft zum Atmen lässt!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Herr Saleh! Herr Graf! Sie haben sich ja schon gefeiert für 50 Millionen Euro zusätzlich für die Bezirke. Es ist Ihnen egal, dass diese parteiübergreifend noch im vergangenen Jahr 111 Millionen Euro Mehrbedarf angemeldet haben, und zwar auch für Personal. Jetzt stöhnen insbesondere die SPD-Bezirksbürgermeister auf, sie müssen weiter Personal abbauen. Dort, wo es der Bürger merkt, fehlen die Leute. Um noch einmal zu unterstreichen, dass Ihnen die Not der Bezirke ziemlich schnuppe ist, schaffen Sie es nicht einmal, den Personalschlüssel an den der Hauptverwaltung anzupassen. Wir haben vorgeschlagen, zur Stärkung der Finanzkraft der Bezirke und damit zur Sicherung bezirklicher Selbstverwaltung 80 Millionen Euro in 2012 und 92 Millionen Euro in 2013 mehr auszugeben. Davon wären 50 Millionen Euro Sachmittel und 30 bzw. 40 Millionen Euro Mittel für Personal. Das haben Sie abgelehnt. SPD und CDU haben nichts unternommen, um die Benachteiligung der Bezirke bei der Personalausstattung zu beenden. Sie haben diese Chance vertan.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Stattdessen – Herr Graf, es ist unglaublich – gibt es künftig mehr Verfassungsschutzpersonal. Den will die Koalition – und Sie haben es gefeiert und haben die Opposition kritisiert, es ist unglaublich – um zehn Stellen aufstocken, fünf davon für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Noch ist die Geschichte der Terrorgruppe NSU nicht ansatzweise aufgearbeitet, da wird schon mal der Geheimdienst aufgerüstet, da wird die Institution, die, wenn sie nicht selbst Teil des Skandals war, wenigstens versagt hat, mit Personal belohnt. Wir wollen Rechtsextremismus bekämpfen, wir wollen nicht nur zugucken, Herr Graf! Der Verfassungsschutz darf nach dem Gesetz beobachten, er soll dann Politik beraten. Zehn bzw. fünf Stellen zusätzlich nun als Meilenstein auf dem Weg zur Lösung des Problems rechter Gewalt zu verkaufen, das ist einfach nur Volksverdummung.

[Beifall bei der LINKEN und bei den PIRATEN –
Beifall von Michael Schäfer (GRÜNE)]

Dabei wird dieses Geld anderswo dringend gebraucht. Rassismus und rechte Gewalt müssen da bekämpft werden, wo sie entstehen: in der Gesellschaft. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, denn rechte Einstellungen sind bereits in der Gesellschaft verankert. Statt Spitzelei mit VS- und Extremismusklauseln gegen alles und jeden, stecken Sie das Geld in die Förderung von Projekten wie mobile Beratungsteams, Opferberatung, demokratische Jugendkultur, bezirkliche Netzwerke gegen Rechts! Das ist wichtig und weit effektiver für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Das haben wir alles beantragt, die Koalition hat es abgelehnt. Belehren Sie uns nicht über den Kampf gegen Rechtsextremismus!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Herr Graf! Nicht mit diesem Haushalt kommen werden die versprochenen 250 neuen Polizisten.

[Harald Wolf (LINKE): Unglaublich!]

Und wenn sie doch kommen sollten, werden sie an anderer Stelle wieder doppelt eingespart. So sieht es der rot-schwarze Landesetat vor. Bislang ist Senator Henkel dem Parlament jede Erklärung schuldig geblieben, wie die Stellen finanziert werden sollen.

[Beifall bei der LINKEN –
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und
den PIRATEN]

Stattdessen stehen im Haushaltsplan über 16 Millionen Euro pauschale Minderausgaben für Personal im Bereich Inneres. Die wollen Sie einfach ins Blaue hinein einsparen. Gleichzeitig lesen wir in der Zeitung, dass jetzt U-Bahnstreifen abgezogen und beim Objektschutz eingesetzt werden. Es ist für alle, die hingucken, nicht zu übersehen: Ihre Wahlversprechen für mehr Polizei auf der Straße, Herr Henkel, haben sich mit diesem Etat in Luft aufgelöst. Statt mehr Polizisten kommen auf Berlin Einsparungen, Personalabbau und Privatisierung von Polizeiaufgaben zu.

[Michael Schäfer (GRÜNE): Immerhin
mehr undichte Stellen!]

– Möglicherweise! Weniger Personal – auch weniger undichte Stellen! Insofern, Herr Schäfer, steckt ja vielleicht Methode dahinter.

Obwohl die CDU immer gegen das unter Rot-Rot eingeführte Partizipations- und Integrationsgesetz war, wird es weitergeführt. Das klingt gut. Leider ist während der Haushaltsberatungen unklar geblieben, wie die folgenden Schritte der Umsetzung aussehen sollen, insbesondere auch, wie die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorangetrieben werden soll.

[Senatorin Dilek Kolat: Das kann ich Ihnen gleich
erklären!]

– Ich hoffe, dass Sie das erklären können, Frau Kolat, ich hoffe sehr! Ein paar Sachen müssen ja auch noch funktionieren in diesem Land. Geld wollten Sie dafür bis jetzt nicht in die Hand nehmen, und klare Vorhaben konnten Sie bisher nicht benennen. Ich frage Sie, Frau Kolat – Sie können es vielleicht beantworten –: Wird da auch weiter gemogelt?

Lassen Sie mich zusammenfassen: SPD und CDU geben 2012 und 2013 für wichtige Dinge zu wenig und für Prestigeprojekte zu viel aus. Viele Brocken sind schlichtweg nicht eingepreist. Das ist rot-schwarze Haushaltspolitik. Mit Seriosität hat das nichts zu tun.

Ich möchte das zum Schluss am Beispiel der Wasserbetriebe untermauern. Offenbar ist jetzt nach RWE auch Veolia bereit, sich aus den Wasserbetrieben zurückzuziehen. Das ist ein Erfolg all jener, die sich seit 1999 nicht mit der Teilprivatisierung abfinden wollten, und sicher ist es auch die Folge der Kartellamtsentscheidung, die wir gesucht und gewollt haben.

[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Andreas Baum (PIRATEN) und Martin Delius (PIRATEN)]

Wir haben den Vertrag zwischen RWE und dem Land noch nicht vorliegen. Daran wird sich wohl auch die Verhandlungslinie mit Veolia orientieren. Die Summen, über die geredet wird, erscheinen uns allerdings unverschämt hoch. Wenn die Verträge vorliegen, wird das sicher noch sehr genau zu prüfen sein. Aber eines ist doch klar, seit der Preissenkungsverfügung durch das Bundeskartellamt noch klarer: Die Gewinne der Wasserbetriebe werden sinken müssen. Das heißt, dass auch die Einnahmen des Landes Berlin hier niedriger ausfallen. Das muss doch in den Haushalt geschrieben werden. Alles andere ist ein Augenverschließen vor dem, was kommt.

[Beifall bei der LINKEN]

Und egal, ob RWE und Veolia aussteigen oder nicht, ein Ausgabentitel ist auf jeden Fall vollkommen überhöht: die Kosten für die Straßenregenentwässerung, die dem Land von den Wasserbetrieben in Rechnung gestellt werden. Um mindestens 25 Millionen Euro lässt sich das Land hier abzocken, weil nicht für die Regenentwässerung bezahlt, sondern eine überhöhte Kapitalverzinsung der Anteilseigner zugrunde gelegt wird. Meine Damen und Herrn von der Koalition! Das kümmert Sie alles nicht. Sie haben den Haushalt nicht danach aufgestellt, was vernünftig ist, was diese Stadt braucht, um auch in Zukunft eine Stadt für alle zu sein. Sie haben alle Vorschläge der Opposition selbstgerecht in den Wind geschlagen, Sie werden über Ihre ungeklärten Fragen und Ihre Versäumnisse weiter ins Trudeln geraten. Was hier vorliegt, ist jetzt schon Makulatur. – Herr Regierender Bürgermeister! Herr Finanzsenator! Von der Linksfraktion werden Sie zu diesem Haushalt keine Zustimmung erhalten.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]