DIE LINKE. Berlin


Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

III. Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin


Aktiver Natur- und Umweltschutz – ein ökologischer Aufbruch für Berlin

Für die Koalition ist aktive Umweltpolitik die Basis für ein lebenswertes Berlin, sie übernimmt damit Verantwortung für kommende Generationen. Die Koalition arbeitet auf Grundlage der UN-Nachhaltigkeitsziele. Für die Koalition ist Nachhaltigkeit eine Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche. Umweltschutz ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, denn häufig leben Menschen mit geringem Einkommen an lauten und schmutzigen Hauptverkehrsstraßen. Die Koalition wird auch in der wachsenden Stadt dafür sorgen, dass gesunde Luft, weniger Lärm, sauberes Wasser, Grünflächen, Parks, Flüsse und Seen für alle zugänglich sind. Berlins natürliche Ressourcen zu schützen und die grüne Infrastruktur zu stärken sind Kernanliegen der Koalition.

Einsatz für Umweltgerechtigkeit

Die gesundheitliche Belastung durch Luftverschmutzung, Lärm, unzureichende wohnortnahe Grünflächen sowie die bioklimatische Belastung sind räumlich und sozial ungleich verteilt. Es ist das Ziel der Koalition, die Anzahl der mehrfach belasteten Gebiete und die Betroffenheit der Berliner*innen deutlich zu reduzieren. Die quartiersbezogene Berliner Umweltgerechtigkeitskonzeption ist konsequent weiter zu entwickeln und auf Senats- und Bezirksebene zu implementieren. Städtebaufördermittel sollen gezielt, unter Anwendung des Sozialatlas und der Umweltgerechtigkeitskriterien, verwendet werden.

Luftqualität verbessern

Die Koalition wird den 2013 beschlossenen Luftreinhalteplan unverzüglich umsetzen und fortschreiben. Im Fokus steht die Reduktion des Stickoxidausstoßes durch Kfz. Die Koalition setzt sich für die bundesweite Einführung einer neuen, sogenannten blauen Plakette für wirklich saubere Fahrzeuge ein und für ein bundesweites Förderprogramm zur Nachbesserung von Diesel-Kfz. In diesem Zusammenhang wird die Umweltzone weiterentwickelt, mit ausreichenden Übergangsfristen und Ausnahmen für Härtefälle. Die Standorte der Messstationen des BLUME-Netzwerks werden überprüft und gegebenenfalls angepasst.

Der Fuhrpark (incl. Dienstfahrräder, Carsharing-Angebote und Carpooling) des Landes sowie der Betriebe und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes wird sukzessive auf emissionsarme Fahrzeuge umgestellt. Auch die Binnenschifffahrt, insbesondere die Berliner Fahrgastschifffahrt wird in den Luftreinhalteplan einbezogen.

Lärm mindern

Die Koalition wird den Lärmaktionsplan unter Einbindung der Bezirke und der Stadtgesellschaft überarbeiten und über 2018 hinaus fortschreiben. Das verträgliche Nebeneinander von Gewerbe, Sport, Freizeitgestaltung und Wohnen ist zu ermöglichen. Dem Verkehrslärm wird die Koalition durch ein Maßnahmenpaket begegnen, zu dem Temporeduzierungen abschnittsweise auch auf Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen sowie der lärmmindernde Umbau von Straßen und Bahntrassen gehören. 

Leitbild »Zero Waste«

Die Berliner Abfallwirtschaft soll in den nächsten Jahren zu einer modernen Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt werden. Berlin gibt sich daher künftig das Leitbild »Zero Waste«, welches durch Abfallberatung und Umweltbildung flankiert wird. Insbesondere von allen öffentlichen und öffentlich geförderten Einrichtungen ist das Leitbild vorbildlich umzusetzen. Die Rolle der BSR soll hinsichtlich der Steigerung der Wiederverwertung von im Müll enthaltenen Wertstoffen weiterentwickelt werden. In einem Modellprojekt der BSR sollen noch funktionsfähige Elektrogeräte und Möbel aufgearbeitet, repariert und – beispielsweise in einem Sozialkaufhaus – verkauft werden. Die Restabfallmenge in den grauen Tonnen soll drastisch reduziert werden.

Die Koalition wird gemeinsam mit Handels- und Umweltverbänden ein Mehrwegbechersystem einführen.

Entsprechend der Bundesgesetzgebung wird die Biotonne flächendeckend in der ganzen Stadt schnellst möglichst eingeführt. Der eingesammelte Bioabfall wird in modernen emissionsarmen Bioabfallbehandlungsanlagen verarbeitet.

Das Land Berlin wird sich auf Bundesebene für eine nachhaltige Reform des Abfallrechts einsetzen. Abfälle aus privaten Haushalten sollen grundsätzlich in die Entsorgungsverantwortung der Kommune fallen. Auch die gravierenden Mängel des noch bestehenden Dualen Systems sind endgültig zu beseitigen und damit die Verpackungsentsorgung ökologisch, bürgerfreundlich und rechtssicher zu gestalten. Die seit Jahrzehnten bewährte und verbraucherfreundliche haushaltsnahe Berliner Altglassammlung (Holsystem) ist entsprechend des Abgeordnetenhaus-Beschlusses von 2014 in allen Bezirken zu sichern bzw. wieder herzustellen.

Sauberes Wasser für Berlin

Die Koalition wird die wesentlichen wasserwirtschaftlichen Herausforderungen Berlins angehen und die Wasserrahmenrichtlinie für alle Flüsse schnellstmöglich umsetzen Sie will das Baden in der Spree ermöglichen und unterstützen die Realisierung entsprechender Projekte wie das Flussbad Berlin und eine Badestelle an der Insel der Jugend. Zur Sicherung unseres sauberen Trinkwassers und zum Schutz wertvoller Feuchtgebiete wird die Koalition die Bewilligungsverfahren für die Brunnengalerien der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zügig vorantreiben und abschließen. Die BWB werden bei dem Ziel unterstützt, organische Spurenstoffe, Medikamentenrückstände, Pestizide und Krankheitserreger aus dem Abwasser zu entfernen. Die Koalition wird das Gewässergütemessnetz nach Bedarf hinsichtlich Mikroplastik und Spurenstoffen ausbauen.

Gemeinsam mit den betreffenden Bundesländern wird die Koalition Konzepte und Maßnahmen erarbeiten, um der Sulfatbelastung insbesondere der Spree und der Phosphatbelastung entgegen zu wirken. Eine am Verursacherprinzip orientierte Kostenübernahme für die Folgen der hohen Sulfatbelastung ist zu verankern.

Grundwassermanagement

Steigendes Grund- und Schichtenwasser ist in vielen Teilen Berlins ein zunehmendes Problem. Die Koalition wird daher gemeinsam mit Betroffenen und Verbänden nach gebietsspezifischen Lösungen unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher Gesichtspunkte suchen. Entsprechende Pilotprojekte werden fortgeführt bzw. im Sinn von Best Practice vorangetrieben. Das Informationssystem über Grundwasserstände in Berlin wird ausgebaut und nach Open-Data-Standards öffentlich zugänglich gemacht.

Klimafolgenanpassung und Regenwasserbewirtschaftung

Berlin wird sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen. Ziel ist es, Berlin zu einer resilienten (widerstandsfähigen) Stadt weiterzuentwickeln. Die Planungsansätze des Stadtentwicklungsplans (StEP) »Klima« bzw. StEP »Klima konkret« sind mit ihren konkreten Maßnahmen weiterzuentwickeln und verbindlich in der Stadtplanung zu verankern. Das gilt insbesondere für neue große Wohnquartiere sowie für Objekte, die mit Hilfe öffentlicher Mittel von privaten Trägern entwickelt werden.

Alle Maßnahmen der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung werden entsprechend der örtlichen Gegebenheiten geprüft. Ziel ist die Entlastung der Kanalisation und der Gewässerschutz. Die Ergebnisse von Forschungsprojekten wie KURAS werden in die Praxis überführt und weiterentwickelt. Die Koalition wird die Gebäude- und Grundstücksflächen, von denen Regenwasser direkt in die Mischwasserkanalisation eingeleitet wird, jährlich um 1% reduzieren. Außerdem wird ein Pilotprojekt für ein bestehendes Quartier mit Beteiligung der Betroffenen und Experten einer urbanen Regenwasserbewirtschaftung aufgelegt. Neue Wohnquartiere werden bereits in der Planung an einem dezentralen Regenwasser-management ausgerichtet.

Für diese Aufgabe wird eine »Berliner Regenwasseragentur« bei den BWB geschaffen. Die Agentur wird unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft den Senat bei der Erstellung und Umsetzung eines Berliner Regenwasserkonzeptes und der Realisierung eines 1000 Grüne-Dächer-Programms unterstützen.

Grüne Infrastruktur erhalten und ausbauen

Mit der wachsenden Bevölkerung in der Stadt und dem notwendigen Wohnungsneubau muss auch eine ausreichende Grünflächenversorgung in der Stadt sichergestellt und dem wachsenden Bedarf Rechnung getragen werden. Der Biotopflächenfaktor wird als Instrument zur Förderung des kleinteiligen innerstädtischen Grüns für alle Innenstadtbereiche verbindlich eingeführt.

Die Koalition erarbeitet eine Kompensationsstrategie für das Land Berlin. Die Entwicklung eines Berliner Ökokontos als revolvierender Fonds ist umzusetzen. Sie etabliert unter Evaluation der Erkenntnisse des Hamburger Naturcents ein geeignetes Finanzierungsinstrument um ein Sondervermögen »Naturschutz und Landschaftspflege« aufzubauen. Hieraus werden die Mittel zweckgebunden für den Erhalt und Ausbau der Grünen Infrastruktur (Ankauf, Umgestaltung, Bahnflächen, etc.) zur Verfügung gestellt.

Insbesondere in den eng bebauten Innenstadtbezirken unterstützt die Koalition die Begrünung von Innenhöfen, Fassaden, Baumscheiben sowie Kita- und Schulgärten.

In Orientierung am vor mehr als 100 Jahren geschlossenen Dauerwaldvertrag und am existierenden Berliner Landschaftsprogramm strebt die Koalition einen Stadtvertrag zur dauerhaften Erhaltung wichtiger Grün-, Frei- und Naturflächen an. Wo wohnortnahe Grünflächen fehlen, sind durch den Ankauf oder die Umnutzung von Flächen neue Grünflächen zu schaffen und die Pflege abzusichern.

Die Koalition richtet einen festen Ansprechpartner für Urban Gardening ein und entwickeln zusammen mit den Akteur*innen der Gartenszene ein gesamtstädtisches Konzept für urbane und interkulturelle Gärten. Berlin wird zur »Essbaren Stadt«.

Unter Berücksichtigung der Erfahrungen des laufenden Pilotprojekts will die Koalition die professionelle Reinigung stark genutzter Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen durch die BSR schrittweise ausweiten. Die Verantwortung für eine qualitativ hochwertige Pflege verbleibt bei den Bezirken.

Die 20 grünen Hauptwege sind das Grundgerüst des Berliner Freiraumsystems; um es zu vervollständigen ist der Ankauf von einzelnen Schlüsselgrundstücken dringend erforderlich.

Kleingärten sichern

Kleingärten erfüllen neben dem ökologischen Aspekt eine wichtige soziale und gesundheitsfördernde Funktion und tragen wesentlich zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Daher werden in der wachsenden Stadt in ausreichendem Maße Flächen für Kleingärtner*innen gesichert. Mit diesem Ziel werden Vereinbarungen mit den Institutionen des Kleingartenwesens getroffen, im Bedarfsfall wird die Koalition Ersatzparzellen auch in räumlicher Nähe schaffen. Dies wird über den vom Abgeordnetenhaus zu beschließenden Kleingartenentwicklungsplan abgesichert. Zusammen mit den Kleingärtner*innen will die Koalition eine Strategie zum ökologischen Gärtnern, zur interkulturellen Öffnung der Gärten in die Kieze und zur Schaffung »Grüner Bildungsorte« entwickeln.

Straßenbäume für ein besseres Stadtklima

Die rund 440.000 Straßenbäume Berlins tragen wesentlich zur Lebensqualität und zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Die Stadtbaumkampagne zur Pflanzung von 10.000 Bäumen in 5 Jahren wird in Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privaten Akteuren fortgesetzt und ausgeweitet. Dabei sollen auch Straßen, die bisher keinen Baumbestand aufweisen und deren Neubepflanzung aufwendiger ist, einbezogen werden. Mit Hilfe des Baumkatasters sind Grundlagen zur Feststellung des optimalen Pflegebedarfs zu schaffen.

Wald naturnah umbauen

Die Koalition setzt den Umbau der Berliner Wälder mit dem Ziel fort, eine naturnahe Artenzusammensetzung zu fördern, eine hohe Artenvielfalt zu erhalten und so viel Totholz wie möglich im Wald zu belassen. 10 Prozent der Waldflächen werden dabei der natürlichen Entwicklung überlassen. Die Koalition will die Berliner Waldschulen sichern und ausbauen mit dem Ziel, dass Kinder und Jugendliche pädagogisch angeleitete Naturerfahrungen in den Berliner Wäldern sammeln können. Die Koalition wird den Personalabbau bei den Berliner Forsten stoppen und die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen.

Berlin, die nachhaltige Stadt

Berlin verpflichtet sich, die von der Weltgemeinschaft auf der UN-Konferenz im September 2015 beschlossenen 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 für die Berliner Stadtpolitik in geeigneter Form zur Anwendung zu bringen. Berlin beteiligt sich aktiv im Rahmen der Bund/Länderaktivitäten an der Erstellung und Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes. Der methodische Ansatz »Berliner Nachhaltigkeitsprofil« wird weiterentwickelt und ergänzt durch eine Umsetzungs-Roadmap.

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Die Koalition stärkt die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Berlin. In jedem Bezirk soll ein Umweltbildungszentrum entstehen. Ein Fokus liegt dabei auf Naturerfahrungsräumen für Kinder und Jugendliche in dicht bebauten Bereichen. Zur Steuerung der Projekte und zur Förderung eines besseren Verständnisses für die Stadtnatur wird die Koalition nach Hamburger Vorbild eine Koordinierungsstelle für BNE einrichten. Das Freiwillige Ökologische Jahr wird fortgeführt, interkulturell geöffnet und bei entsprechender Nachfrage ausgeweitet. Der Lange Tag der Stadtnatur wird gesichert. 

Biologische Vielfalt aktivieren

Die Koalition entwickelt die Berliner Strategie der biologischen Vielfalt durch einen Maßnahmenplan mit Umsetzungszeitrahmen und notwendiger finanzieller Untersetzung weiter und dokumentiert die Umsetzung. Nach dem Abschluss der Umsetzung der beiden EU-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitat sowie Vogelschutz) zu Natura 2000 sind die zurückgestellten Ausweisungen von Schutzgebieten abzuschließen und insgesamt 20% der Landesfläche als Landschaftsschutzgebiet zu sichern. Die Koalition setzt sich für die Bienenhaltung, den Schutz der Wildbienen und anderer Bestäuber ein. Die Koalition macht Berlin zu einer pestizidfreien Kommune.

Naturschutzgesetz zügig umsetzen

Die Koalition setzt das beschlossene Berliner Naturschutzgesetz zügig um. Die landeseigenen Flächen wird sie naturnah pflegen und bewirtschaften, das gilt für Forsten, Landwirtschaft, Wasser- und Grünflächen gleichermaßen. Die Gewässer- und Uferbereiche werden so naturnah wie möglich gestaltet. Die naturnahe Pflege wird in Pflegeplänen verankert. Die bezirklichen Umwelt- und Naturschutzbehörden werden den steigenden Anforderungen durch die wachsende Stadt und den Maßnahmen zur Klimawandelfolgenanpassung entsprechend ausgestattet. Die Koalition wird beginnend mit den NATURA 2000-Gebieten entsprechend des Landschaftsprogramms neue Natur- und Landschaftsschutzgebiete ausweisen und für deren kontinuierliche Pflege sorgen. 

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/koalitionsvereinbarung/aktiver_natur_und_umweltschutz_ein_oekologischer_aufbruch_fuer_berlin/