DIE LINKE. Berlin


Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

III. Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin


Berlin – Stadt des Sports

Berlin ist eine Stadt des Sports. Er erhöht die Lebensqualität der Berliner*innen und fördert eine gesunde Lebensweise, sowie soziales, inklusives und faires Miteinander. Sport ist ein wichtiges Instrument für gesellschaftliche Integration und Teilhabe, unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialer Lage oder ethnisch-kultureller Herkunft, unabhängig ob mit oder ohne Behinderung und unabhängig, ob in traditionellen oder Trendsportarten betrieben. Der Sport lädt Zugewanderte und Geflüchtete gleichermaßen ein, in unserem Gemeinwesen anzukommen und daran teilzuhaben. Die Koalition wird diese überwiegend ehrenamtlich erbrachte Integrationsleistung des selbstorganisierten Sports stärken. Jedes Kind soll die Chance haben, seine Talente zu entwickeln und Freude an Sport und Bewegung zu haben, die ein Leben lang hält. In diesem Sinn unterstützt der Sport das Ziel der Koalition, eine ressortübergreifende Strategie gegen Kinderarmut und Benachteiligung und für Chancengleichheit zu entwickeln.

Sportförderung in der wachsenden Stadt

Die Koalition wird die Sportförderung in der wachsenden Stadt unabhängiger von Lottomitteln gestalten. Um dem organisierten Sport verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten, wird die Koalition mit dem Landessportbund (LSB) einen mehrjährigen Vertrag über qualitative und quantitative Ziele und die Finanzierung schließen, ähnlich wie bei den bewährten Hochschulverträgen. Dieser Globalsummenzuschuss wird aufgrund der stark gestiegenen Zahl von organisierten Sportler*innen in der Stadt erhöht. Die prozentuale Zuweisung der Zweckerträge aus Lotto bleibt wie bisher bestehen. Die Finanzierung für Trainer*innen und Übungsleiter*innen wird verbessert.

Die durch das Sportförderungsgesetz garantierte unentgeltliche Nutzung der Sportanlagen bleibt erhalten. Die wachsende Stadt Berlin hat auch einen wachsenden Bedarf an Sport- und Bewegungsflächen. Die Koalition bekennt sich klar dazu, dass die sportliche Infrastruktur mitwachsen muss. Das betrifft insbesondere die Planung und Finanzierung von gedeckten und ungedeckten Sportstätten. Angesichts knapper werdender Ressourcen will die Koalition bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere eine bewegungsaktivierende Infrastruktur schaffen. Dazu wird die Koalition einen Stadtentwicklungsplan Sport und Bewegung aufstellen, um Flächen für Sport, Spiel und Bewegung zu sichern und neue Flächen zu erschließen. Alle neuen Sportstätten sind als inklusive Sportanlagen herzurichten, dabei ist auch die älter werdende Bevölkerung zu berücksichtigen.

Sanierung und Ausbau der Berliner Sportstätten

Die Koalition räumt Erhalt, Sanierung und Modernisierung von Sportanlagen hohe Priorität ein. Das Sportanlagensanierungsprogramm wird in der Höhe von 2017 weitergeführt. Das Vereinsinvestitionsprogramm wird die Koalition auf den Prüfstand stellen und seine Rahmenbedingungen so modifizieren, dass es auch für kleinere Sportvereine nutzbar ist. In Abhängigkeit davon ist eine finanzielle Aufstockung des Programms möglich. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass die IBB Programme auch für den Sport auflegt. Sportvereine sollen die Möglichkeit erhalten, Vereinsgrundstücke zu ermäßigten Sätzen für 50 bis 99 Jahre in Erbpacht zu erhalten.

Die Entwidmung von Sportanlagen gemäß § 7 (2) Sportförderungsgesetz wird deutlich restriktiver angewandt.

Die zentral verwalteten Sportstätten Olympiapark, Sportforum Hohenschönhausen und Friedrich-Jahn-Sportpark werden zeitnah mit einem Konzept für jeden Standort weiterentwickelt und die Sanierung sichergestellt. Prioritär wird der Friedrich-Jahn-Sportpark zu einer inklusiven Sportanlage entwickelt. Auch an den Standorten Max-Schmeling-Halle, Velodrom und SSE wird für die Instandhaltung gesorgt.

Sport als Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Koalition achtet und respektiert die Autonomie des organisierten Sports. Die Koalition ist gleichermaßen in der Verpflichtung, dem unorganisierten Freizeitsport und der Sportausübung in anderen Zusammenhängen, beispielsweise bei anerkannten Trägern der Jugendhilfe oder in sozialen oder gesundheitsfördernden Strukturen Gelegenheit zu geförderter Sportausübung zu geben. Da die zur Verfügung stehenden Sportanlagen den wachsenden Bedarf nicht decken, wird sich die Koalition in Kooperation mit den Bezirken dafür einsetzen, dass die Vergabe der Sportanlagen in transparenten Verfahren erfolgt, dass die Bezirke in die Lage versetzt werden, Vergabe und Nutzung gut zu organisieren und zu kontrollieren und dass neue und zusätzliche Sport- und Bewegungsräume erschlossen werden.

Notunterkünfte für Geflüchtete in Sporthallen müssen nach ihrem Freiziehen zügig und in einem vereinfachten Verfahren wieder sportfähig hergerichtet werden unter Hinzuziehung von sportfachlicher Kompetenz bei der Begutachtung. Bauliche Verdichtung und heranrückende Wohnbebauung dürfen nicht zu Lasten des Sports gehen. Die Koalition setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass der vom Sport ausgehende Geräuschpegel ähnlich wie Kinderlärm behandelt wird.

Der historischen Bedeutung des Sports in Berlin wird die Koalition gerecht werden und der kritischen Auseinandersetzung mit der jüngeren und jüngsten Sportgeschichte unter Einbeziehung von Zeitzeug*innen und Sportorganisationen Raum und Gelegenheit geben.

Integration und Geschlechtergerechtigkeit im Sport

Den bisherigen Beitrag des Landes Berlin für die Förderung von Projekten der Integration, Inklusion, Gesundheit, Senioren, Mädchen- und Frauenförderung (Teilhabeprogramm), wird die Koalition erhöhen. Das Mädchenfußballprojekt wird die Koalition verstetigen. Die Integrationskraft des Sports zeigt sich auch in der Auseinandersetzung mit Gewalt, Homophobie, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus. Dem wird besonders durch Vereins- und Fan-Initiativen und Sportler/-innen selbst engagiert entgegengewirkt. Die Koalition wird diese Initiativen unterstützen.

Attraktive Berliner Bäderlandschaft

Die Berliner Bäder sind für die Koalition Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Koalition überarbeitet das Bäderkonzept und wird die finanzielle und personelle Ausstattung der Berliner Bäder auf ein sicheres Fundament stellen und insgesamt Mittel für Investitionen in Höhe von 10 Mio. Euro jährlich bereitstellen. Die Koalition wird die Bäderstruktur erhalten und die beiden neuen Multifunktionsbäder fertigstellen. Sofern weitere Bäderstandorte geplant werden, sind dabei auch regionale Versorgungsunterschiede auszugleichen. Die Koalition wird sich für verlässliche Öffnungszeiten einsetzen. Die BBB-Nutzungssatzung wird in Bezug auf die unentgeltliche Nutzung überarbeitet. Die Tarifsatzung wird nach sozialen Kriterien ebenfalls überarbeitet.

Schulsport und Nachwuchsförderung

Die Koalition wird den Schulsport stärken. Darin eingeschlossen ist die Förderung von Kooperationen von Schulen und Sportvereinen, einschließlich der dafür notwendigen Finanzierung und der Anpassung der Trainer/Übungsleiter-Vergütung. Angebote der sportbezogenen außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit müssen in allen Sozialräumen auch im Interesse der Förderung von Integration und Inklusion vorhanden sein. Das Programm »Berlin hat Talent« wird evaluiert und bei Bedarf ausgebaut. Die Koalition wird den Schwimmunterricht stärken und Maßnahmen ergreifen, damit Schüler/-innen die Schule nicht ohne Schwimmbefähigung verlassen.

Die Koalition wird den Leistungssport fördern. Dazu wird die Profilquote evaluiert und Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Spitzensportler in der Berliner Verwaltung und in landeseigenen Unternehmen bereitgestellt. Die Koalition steht zur Zusage, dass eine Realisierung des Nachwuchsleistungszentrums für den 1. FC Union Berlin unterstützt wird.

Das Konzept »Sport in Berlin – Perspektiven der Sportmetropole 2024« wird fortgeschrieben und umgesetzt. Die Koalition setzt sich für die Olympia- und Bundesstützpunkte unter Einbeziehung paralympischer Sportarten in Berlin ein und unterstützt insbesondere die Errichtung eines Bundesstützpunkts BMX am Standort Mellowpark und einen paralympischen Stützpunkt Tischtennis.

Die Koalition möchte weiterhin internationale Großveranstaltungen nach Berlin holen. Die Entscheidung über die Durchführung von reinkommerziellen Sportveranstaltungen sowie ihre Kosten werden transparent gemacht. Der Zugang zu öffentlich geförderten Sportveranstaltungen muss für die Bürger/-innen erschwinglich und barrierefrei sein. Die Stärkung des Sports als Wirtschaftsfaktor soll auch im Rahmen der Wirtschaftsförderung Beachtung finden. Die weitere Nutzung des Müggelsees für den muskelbetriebenen Wassersport wird gesichert.

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/koalitionsvereinbarung/berlin_stadt_des_sports/