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Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

I. Investieren in die Stadt von Morgen


Berlin – Vorreiter für Klimaschutz und Energiewende

Die Energiewende und der Klimaschutz sind zentrale Vorhaben der Koalition. Das Land Berlin wird sein Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, ambitioniert umsetzen. Die verlässliche Versorgung mit sauberer und bezahlbarer Energie ist eine Grundvoraussetzung für gutes Leben in der Stadt. Die Koalition bekennt sich zu dem Ziel, diese Versorgung auch durch öffentliche Unternehmen sicherzustellen, Energiearmut zu reduzieren, den Energieverbrauch zu senken und die Energieversorgung auf klimaverträglicher Grundlage sicherzustellen. Die Klimaziele des Berliner Energiewendegesetzes und der Bericht der Enquete-Kommission »Neue Energie für Berlin« versteht die Koalition als Leitschnur ihrer Energiepolitik.

Bürger*innen einbinden

Die Berliner*innen engagieren sich für den Klimaschutz, was nicht zuletzt 600.000 von ihnen beim Volksentscheid Energie gezeigt haben. Dieses Engagement will die Koalition unterstützen und die Empfehlungen der Enquetekommission sowie die Maßnahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) in Zusammenarbeit mit der Berliner Gesellschaft weiter konkretisieren und zügig umsetzen. Damit die Energiewende in Berlin gelingt, braucht es die aktive Beteiligung der Bürger*innen. Neue Formen der Bürger*innenbeteiligung wie z.B. einer echten beispielgebenden Transparenz bis hin zur aktiven Kontrolle durch die Berliner*innen sind genauso denkbar wie die finanzielle Beteiligung an einzelnen Projekten. Deshalb wird die Koalition Bürger*innenenergieprojekte durch Information, Beratung und Gründungszuschüsse unterstützen.

Die Dachflächen öffentlicher Gebäude sollen Bürgerenergieakteuren mietfrei zur Verfügung gestellt werden, sofern sie nicht selbst genutzt werden. Der Beirat der Berliner Stadtwerke wird vom Abgeordnetenhaus gewählt. Jede Fraktion darf maximal die Hälfte der von ihr vorzuschlagenden Sitze mit Abgeordneten besetzen. Im Zuge des Wachstums der Stadtwerke werden die demokratischen Beteiligungsrechte weiter gestärkt.

Sie wird einen Steuerungskreis Energiewende einrichten, in dem sie mindestens halbjährlich die wichtigen Akteur*innen aus Unternehmen, Umweltschutz-, Mieter*innen- und Verbraucher*innenschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammenruft, um den Stand der Umsetzungen und neue Aktivitäten zu erörtern und der Öffentlichkeit zu präsentieren. Mittelfristig strebt die Koalition ein Institutionengefüge an, wie es die Enquete-Kommission empfohlen hat.

Aus der Kohle aussteigen

Eine konsequente Klimaschutzpolitik ist im sozialen und wirtschaftlichen Eigeninteresse Berlins. Sie senkt die Ausgaben für fossile Energien und trägt durch Investitionen zu regionaler Wertschöpfung insbesondere beim Handwerk bei.

Berlin wird 2017 aus der Braunkohle- und spätestens 2030 aus der Steinkohlenutzung aussteigen. Die Koalition wird dieses Ziel unverzüglich im Berliner Energiewendegesetz verankern. Für die Umsetzung sind alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und mit den Kraftwerksbetreibern verbindliche Ausstiegspläne zu vereinbaren. Bei Kohle-Importen wird die Koalition auf Transparenz bezüglich der Herkunft und Förderbedingungen drängen um sicherzustellen, dass nicht unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen abgebaut wird. Unter diesen Rahmenbedingungen ist gemeinsam mit den Kraftwerksbetreibern und den Beschäftigen eine Umstiegsperspektive als Teil einer nachhaltigen Wärmestrategie für Berlin zu vereinbaren.

Das Land Berlin wird prüfen, ob die Berliner Kraftwerke die Vorgaben des europäischen Wasserrechts angesichts erhöhter Quecksilberbelastungen der Berliner Gewässer einhalten. Im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg wendet sich die Koalition gegen den Aufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen. Die Verbrennung von Reststoffen aus Berlin im Kraftwerk Jänschwalde will die Koalition beenden.

Ein starkes Stadtwerk für den Klimaschutz

Die Berliner Stadtwerke macht die Koalition zu einem kraftvollen Akteur für die Energiewende und den Klimaschutz. Die Koalition stattet das Stadtwerk angemessen mit Eigenkapital aus und geht dabei von einer Summe von 100-150 Mio. Euro über die Legislaturperiode aus.

Die Berliner Stadtwerke verbleiben dauerhaft zu 100% in öffentlicher Hand. Ihr Aufgabenkatalog wird vollumfänglich entsprechend der Empfehlungen der Enquete-Kommission gesetzlich erweitert. Dazu zählt insbesondere: die Stadtwerke sollen ausschließlich Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter Gas-Kraft-Wärmekopplung produzieren und vertreiben, Energiedienstleistungen anbieten sowie die energetische Modernisierung des öffentlichen Sektors umsetzen und finanzieren helfen (»Intracting«). Sie sollen Mieter*innenstromprojekte, Energieberatung, die Flexibilisierung von Energienachfrage und -angebot und energetische Quartierskonzepte vorantreiben. Alle Berliner*innen sollen Kund*innen der Stadtwerke werden können. Hierzu werden das Stadtwerk gestärkt, der Handel mit Ökostrom ermöglicht und das mögliche Eigentum an den Energienetzen beim Stadtwerk gebündelt. Die Gewinne der Stadtwerke werden vollständig in die ökologische und soziale Umgestaltung der Berliner Energieversorgung reinvestiert. Die Koalition strebt eine vollständige Übernahme der Berliner Energieagentur an und nimmt dazu Verhandlungen mit den Anteilseignern auf.

Sozialverträgliche energetische Modernisierung

Der Gebäudebereich ist für fast 50 Prozent der Berliner CO²-Emissionen verantwortlich. Die Koalition will die Sanierungsquote deutlich erhöhen und gleichzeitig Mieter*innen davor schützen, immer höhere Heizkosten zu bezahlen oder wegen einer Sanierung ihre Wohnung aufgeben zu müssen. In die Bauleitplanung soll eine verbindliche Energieleitplanung integriert werden. Möglichkeiten des Baurechts wie städtebauliche Verträge wird die Koalition auch zur Festlegung von Eckpunkten der Energieeffizienz nutzen.

Um eine gesamtstädtische Wärmeplanung zu entwickeln, wird die Koalition zunächst die Datengrundlage über den Wärmeverbrauch verbessern. Der Vollzug bestehender Energiespar- und Klimaschutzbestimmungen wird gestärkt. Zur Erhöhung der Qualität energetischer Modernisierungen will die Koalition gemeinsam mit Verbänden und Innungen ein Zertifikat für staatlich anerkannte Energieeffizienzakteure schaffen. Das BEK wird Maßnahmen zur sozialverträglichen Gestaltung energetischer Modernisierung enthalten. Zur besseren Nutzung von Bundes- und EU-Förderprogrammen wird die Koalition die Beratung stärken, u.a. durch Erweiterung der bezirklichen Bauberatung. Zusätzliche Landesförderprogramme wird die Koalition auf warmmietneutrale energetische Sanierungen ausrichten. Mit einem »Förderprogramm Heizkostenbremse« sollen Energiesparmaßnahmen unterstützt werden, die schnell die Heizkosten senken, etwa die Dämmung von Kellerdecken und Brandwänden oder das Abwracken alter Ölheizungen. Die Möglichkeiten einer klimagerechten und warmmietenneutralen Quartierssanierung werden durch die Inanspruchnahme von Förderprogrammen aktiv unterstützt. Wo ein Genehmigungsvorbehalt besteht sowie bei Nutzung von Landesfördermitteln, ist verpflichtend ein Sanierungsfahrplan vorzulegen.

Die Koalition wird ein Wärmegesetz verabschieden, das klare Vorgaben für die Einsparung von Wärmeenergie im Berliner Gebäudebestand, für den Ausbau und die Produktion erneuerbarer Wärme sowie zur Regulierung der Fernwärme (Dekarbonisierung) macht. Als Ersatzmaßnahme soll unter anderem auch die Erstellung eines qualifizierten Sanierungsfahrplanes für das Gebäude geltend gemacht werden können. Dabei sind die besonderen sozialen Bedingungen Berlins zu berücksichtigen. Keine Mieter*in soll aufgrund einer energetischen Sanierung seine Wohnung aufgeben müssen.

100% erneuerbare Energie

Die Koalition will Berlin schrittweise und schnellstmöglich auf eine komplett regenerative und dezentrale Energieversorgung umstellen. Die Koalition wird in einem »Masterplan Solarhauptstadt« konkrete Ausbauziele festschreiben und die Maßnahmen zügig umsetzen. Bis zum 31.12.2018 sind alle Dachflächen öffentlicher Gebäude auf ihre Eignung zur Installation von Solaranlagen zu überprüfen. Die Bedingungen für die Nutzung von Erdwärme, Windenergie und biogenen Reststoffen, die stofflich nicht klimafreundlich verwertbar sind, werden verbessert. Zum Ausgleich bundesrechtlicher Nachteile wird die Koalition Mieterstrom-Modelle ausweiten und hierfür zunächst 10 Mio. Euro für Bürgschaften bereitstellen. Die landeseigenen Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaften sollen mit interessierten Genossenschaften eine Mieterstrom-Plattform gründen, um Informationen zu bündeln und Impulse zu setzen.

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) umsetzen

Ein aktualisiertes BEK ist kurzfristig dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorzulegen und umzusetzen. Die dafür erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen sind zur Verfügung zu stellen (2017: mindestens 6 Mio. Euro, 2018 mindestens 30 Mio. Euro, 2019 mindestens 36 Mio. Euro, jeweils ohne das Handlungsfeld Verkehr). Wegen des haushaltsjahrübergreifenden Charakters vieler Maßnahmen des BEK ist ein »Berliner Klimaschutzfonds« zu schaffen. 

Vorreiterrolle der öffentlichen Hand

Das Land Berlin, die Bezirke und die öffentlichen Unternehmen werden eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Öffentliche Neubau- und Sanierungsvorhaben wird die Koalition auf einen überarbeiteten Berliner Energiestandard verpflichten. Für Neubauten wird der Passiv- oder ersatzweise ein Plusenergiehausstandard verpflichtend vorgeschrieben.

Für Schulbauten werden diese Anforderungen im Einzelfall überprüft. Für Schulbauten sollen die Standards für eine KfW-Förderfähigkeit gelten. Für Schulbauten gelten mindestens die Standards für eine KfW-Förderfähigkeit.

Neben hervorragenden Energiestandards wird die Koalition Qualitätsstandards zum nachhaltigen Bauen einführen. Bei Neubauten und Vollsanierungen von Gebäuden der öffentlichen Hand wird ein Standard vergleichbar dem Silberstandard der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB) verbindlich festgelegt. Ausgewählte Projekte werden nach dem Goldstandard geplant und umgesetzt. Das Land und seine Unternehmen beziehen künftig 100% Ökostrom in Anlehnung an die vom Umweltbundesamt empfohlenen Ausschreibungskriterien. Klimaschutz und Energieeffizienz werden in die Unternehmensleitlinien der Landesunternehmen aufgenommen.

Smarte Energie-City Berlin

Auch im Energiebereich treibt Berlin das Konzept der Smart City voran. Die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr muss in der Metropolregion Berlin-Brandenburg verstärkt und Pilotprojekte, z.B. für ein virtuelles erneuerbares Kraftwerk, gefördert werden. Im Rahmen einer zu entwickelnden Notstromstrategie wird die Koalition insbesondere der Rolle von Energiespeichern sowie erneuerbaren und Prosumer-Lösungen Rechnung tragen. 

Energiearmut bekämpfen

Um Energiearmut zu vermeiden und die Anzahl der Strom- und Gassperren zu verringern, wird die Koalition die Energiesparberatung ausbauen, einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte stärker unterstützen, über Vereinbarungen mit den Grundversorgern und Netzbetreibern die Einhaltung der Härtefallregelungen sicherstellen sowie über freiwillige Einverständniserklärungen zur Information der Sozialämter und Jobcenter durch den Grundversorger ein frühzeitiges Eingreifen und damit die Abwendung der Stromsperre ermöglichen. Die Koalition wird im Rahmen der Neuformierung der Stadtwerke prüfen, ob, wie und wann Sozialtarife eingeführt werden können.

Klimaschutz kennt keine Grenzen

Berlin verpflichtet sich, die von der Weltgemeinschaft auf der UN-Konferenz im September 2015 beschlossenen 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 für die Berliner Stadtpolitik in geeigneter Form zur Anwendung zu bringen. Berlin beteiligt sich aktiv im Rahmen der Bund/Länderaktivitäten an der Erstellung und Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes. Der methodische Ansatz „Berliner Nachhaltigkeitsprofil“ wird weiterentwickelt und ergänzt durch eine Umsetzungs-Roadmap.

Für die ambitionierte Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens, den Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohle setzt sich die Koalition auch in Zusammenarbeit mit Brandenburg und den polnischen Nachbarn, im Bund, bei der EU und in Städtebündnissen ein. Die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg soll im Sinne einer gemeinsamen Erneuerbare-Energien-Region verstärkt werden. Berlin wird Brandenburg darin unterstützen, zur Finanzierung des Strukturwandels in der Lausitz auch den Bund weiter in die Verantwortung zu nehmen. Damit die urbanen Klimaschutzpotenziale besser gehoben werden können, wird die Koalition u.a. auf eine Umsetzung der Mieter*innenstrom-Verordnungsermächtigung dringen, durch eine die Mieter*innen entlastende steuerliche Förderung beziehungsweise alternativ Investitionszulagen energetische Modernisierungen unterstützen und auf Förderinstrumente dringen, die auch Haushalten mit geringem Einkommen das Wohnen in energetisch anspruchsvoll sanierten Häusern ermöglichen. Die Koalition unterstützt die Zusammenführung des derzeitigen Energiesparrechts mit dem Ziel einer Umsetzung des europäischen Niedrigstenergiestandards ab 2019.

Energienetze

Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen sind Teil der städtischen Daseinsvorsorge und gehören in öffentliche Hand. Insbesondere Berlins Energienetze sollen nicht länger Energiekonzernen gehören, sondern den Bürger*innenn der Stadt und sind am Ziel der Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien auszurichten. Die Erträge aus dem Netzbetrieb sollen in der Stadt bleiben und in die Förderung der Energiewende fließen.

Die Koalition wird die Konzessionsverfahren nach Recht und Gesetz diskriminierungsfrei weiterführen. Die Koalition strebt eine 100-prozentige Rekommunalisierung des Stromnetzes zum Ertragswert an, unabhängig vom Ausgang des Konzessionsverfahrens. Das Stromnetz trägt Monopolcharakter, ist für die Gestaltung der Energiewende wichtig und bietet über die Bürgerbeteiligung und eine genossenschaftliche Beteiligung die aus Sicht der Koalition zu realisierende Möglichkeit, dass die Berliner*innen die Energiewende konkret mitgestalten können.

Die Koalition strebt eine vollständige Rekommunalisierung des Gasnetzes an. Voraussetzung ist, dass der Kaufpreis nicht über dem Ertragswert liegt, den das Gasnetz im Falle einer konsequenten Klimaschutzpolitik, die Berlin bis 2050 klimaneutral macht, noch hätte. Die GASAG will die Koalition als integriertes Unternehmen erhalten und daher bei einer erfolgreichen Rekommunalisierung des Gasnetzes ggf. die GASAG nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit als Ganzes von den derzeitigen Eigentümern übernehmen. Dabei sollen auch die derzeit bestehenden Synergien beim Mitbetrieb großer Teile des Brandenburger Gasnetzes erhalten bleiben.

Die Koalition wird das Fernwärmenetz regulieren. Darüber hinaus muss sorgfältig geprüft werden, unter welche Voraussetzungen eine Übernahme des Berliner Fernwärmenetzes sinnvoll sein könnte. Jedenfalls wird die Koalition das Berliner Straßengesetz nach dem Vorbild Hamburgs novellieren um klarzustellen, dass gebietsübergreifenden Sondernutzungen kein Ewigkeitsrecht zukommt.

Sollte es zur Übernahme von Energienetzen durch das Land Berlin kommen, wird den Beschäftigten die Übernahme angeboten und werden die Interessen der Arbeitnehmer*innen angemessen gewahrt. Diese Selbstverpflichtung betrifft auch die den Netzen zugeordneten Betriebseinheiten oder Gesellschaften, die entsprechende Serviceaufgaben übernehmen.