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Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

III. Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin


Bürger*innenschaftliches Engagement und Partizipation

Das gesellschaftliche Engagement der Berliner*innen ist so vielfältig wie die Stadt selbst und reicht von der Nachbarschaftshilfe und dem Sportverein über das Engagement von Unternehmen und neuen Formen des Sozialen Unternehmertums, in Wohlfahrtsverbänden, Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften bis zur politischen Partizipation. Die Koalition wird die Beteiligung der Berliner*innen auf allen Ebenen stärken und die Transparenz von Entscheidungsprozessen erhöhen. Zwischen bürger*innenschaftlichem Engagement, sozialer Integration und Partizipation besteht ein enger Zusammenhang.

Neue Formen der Bürger*innenbeteiligung

Die Koalition misst der politischen Partizipation der Bürger*innen große Bedeutung zu. Deshalb stärkt die Koalition die Möglichkeiten der direkten Demokratie. Zudem wird sie neue Formen der Bürger*innenbeteiligung und neue Formate der Kommunikation des Senats mit der Bürger*innengesellschaft nutzen. Die Koalition wird dazu Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung aufstellen, mit Leben füllen und über die Umsetzung dem Abgeordnetenhaus regelmäßig berichten.

Auf der Internetplattform »mein berlin« werden künftig alle Bürger*innenbeteiligungsprozesse im Land Berlin gebündelt. Zu den Standardfunktionen einer solchen Plattform gehören u.a. die Beteiligung von Bürger*innen bei der Planung von Infrastrukturprojekten, die Evaluierung der Möglichkeiten der direkten Einflussnahme der Berliner*innen auf Landes- und Bezirksebene durch Elemente der direkten Demokratie oder die Sicherung der Mitverantwortung der Einwohner*innen bei der Gestaltung der Stadtquartiere, Mitbestimmung über die Quartiersfonds und nicht zuletzt die Bürger*innenhaushalte.

Bürger*innenschaftliches Engagement und Anerkennungskultur

Die Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Politikfeldern als politische Gestaltungsaufgabe mitgedacht werden muss und Projekte und Programme aller Senatsverwaltungen und der Berliner Bezirke umfasst.

Die Koalition erwartet von den Berliner Bezirken, für das Bürgerengagement vor Ort in den Kiezen eine nachhaltige Basisstruktur bereitzustellen und die gesamtstädtisch entwickelte Anerkennungskultur (Ehrenamtskarte, Freiwilligenpässe etc.) zum Maßstab zu machen. Dafür wird die Koalition gemeinsam mit den Bezirken auf die Absicherung von Freiwilligenzentren bzw. Freiwilligenagenturen, Weiterbildungsangeboten, professionelle Begleitung und Aufwandsentschädigungen bis hin zur Organisation von Ehrungsveranstaltungen unter Leitung der bzw. des Bezirksbürgermeister*in hinwirken.

Die Koalition wird dafür einsetzen, dass die Ehrenamtskarte attraktiver und gemeinsam mit dem Land Brandenburg zu einer Ehrenamtskarte für die Metropolregion entwickelt wird, die zugleich auf die Bedürfnisse der ehrenamtlich Aktiven zugeschnitten ist. Die Koalition wird die Wertschätzung für das Engagement der Berliner*innen, Berliner Unternehmen und für sektorenübergreifende Ansätze weiter stärken. Der Unternehmenspreis wird fortgeführt.

Mit der Zusammenführung des Berliner Stiftungstages, des Neustifterempfanges und der Freiwilligenbörse und der Verbindung mit der Verleihung eines Unternehmenspreises »engagiert in Berlin« ist ein erster Schritt zur Vernetzung der unterschiedlichen Sektoren des Engagements in der Zivilgesellschaft erfolgt. Dieser Ansatz wird mit dem Ziel, die öffentliche Präsenz des Engagements in Berlin zu stärken, fortgesetzt.

Bürgeraktiv fortführen und weiterentwickeln

Die landeseigene Engagementplattform Bürgeraktiv verzeichnet stetig ein hohes Nutzungsaufkommen und dient als zentrale Informations- und Vermittlungsplattform bürgerschaftlichen Engagements in Berlin. In dieser Funktion muss die Plattform stetig fortgeführt und weiterentwickelt werden. Bürgeraktiv wird künftig verstärkt digitale Informationen über »Fördertöpfe«, also Bundes- und Landesprogramme zur Förderung des gesellschaftlichen Engagements, enthalten.

Bürgerschaftliches Engagement im öffentlichen Dienst

Die Koalition wird das ehrenamtliche Engagement der Beschäftigten des Landes und in den Bezirken innerhalb der Verwaltungen sowie in der Stadtgesellschaft unterstützen, fördern und bei der Personalentwicklung berücksichtigen. Die Koalition wird gemeinsam mit den Organisationen des Dritten Sektors systematisch für Fortbildungsmöglichkeiten Ehrenamtlicher sorgen.