DIE LINKE. Berlin


Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

III. Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin


Die Berliner Justiz im effektiven Rechtsstaat

Die Koalition bekennt sich zu einem effektiven Rechtsstaat, der unabhängig vom Einkommen und in angemessener Zeit arbeitet. Dafür wird die Koalition die Justiz organisatorisch und personell besser aufstellen. Sie wird sich der Herausforderung stellen, die IT-Ausstattung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften auf den elektronischen Rechtsverkehr umzustellen. Ziel der rot-rot-grünen Rechtspolitik ist, Gerechtigkeit für alle durchzusetzen und den Rechtsfrieden in Berlin zu sichern. Die Vorstellungen vom Strafvollzug sind auf Resozialisierung der Gefangenen und damit dem Schutz der Gesellschaft vor weiteren Straftaten orientiert. Der Zustand einer Gesellschaft bemisst sich auch an dem Umgang mit Gefangenen. 

Verbesserung der Personalausstattung und Justizstruktur

Die wachsende Stadt braucht eine entsprechende Ausstattung bei Richtern und Staatsanwaltschaften. Die Personalzumessung muss nachvollziehbar und transparent sein. Im Rahmen eines Personalentwicklungskonzepts wird die Koalition für eine ausreichende Personalzumessung unter Berücksichtigung der Eingangszahlen und der zu bearbeitenden Altfälle an den verschiedenen Gerichten Sorge tragen. Wichtig ist auch eine Stärkung des nichtrichterlichen Personals und deren Ausstattung.

Die Koalition wird eine Änderung der Landgerichtsstruktur mit dem Ziel prüfen, die Effektivität der Justiz zu verbessern. Dabei wird sie die Beschäftigten beteiligen und den zusätzlichen Raumbedarf des Kriminalgerichts decken. Wegen steigender Eingangszahlen wird die Koalition das Verwaltungsgericht in dieser Wahlperiode stärken. Auch im Bereich der Familiengerichte und der ordentlichen Gerichte insgesamt ist auf Grund der wachsenden Bevölkerungszahl mit steigenden Eingangszahlen zu rechnen, auf die die Koalition mit einem Stellenaufwuchs reagieren wird. Am Sozialgericht wird die Koalition die Personalausstattung im Hinblick auf die Bearbeitung von Altfällen mindestens beibehalten. Das Richtergesetz wird nach Brandenburger Vorbild evaluiert. Die Frauenvertreterin der Berliner Justiz wird besser ausgestattet. Die Koalition setzt sich für die interkulturelle Öffnung der Justiz ein.

Die Koalition will ermöglichen, dass die Dauer des Referendariates aus familiären Gründen (z. B. Kindererziehung) angepasst werden kann.

Die Koalition will die außergerichtliche Streitbeilegung und das Instrument der Mediation im Land Berlin, insbesondere bei den Familiengerichten stärken und setzt sich im Bund für ein Modellvorhaben ein.

Die Koalition wird die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten im Hinblick auf neuen Kriminalitätsformen wie Internetkriminalität und Hate-Speech verbessern. Die Koalition will durch Fort- und Weiterbildung alle in der Justiz Beschäftigten im Bezug auf LSBTTIQ* sensibilisieren.

Moderne IT-Ausstattung und eJustice

Die Justiz soll für alle schnell und gut erreichbar sein. Die Modernisierung der IT-Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird die Koalition mit dem Ziel, den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Gerichtsakte zügig einzuführen, vorantreiben und die dafür erforderlichen Mittel und Strukturen bereitstellen. Sie wird in diesen Prozess die Beschäftigten einbeziehen und die Barrierefreiheit gewährleisten. Die Koalition will gewährleisten, dass die Gerichtssäle für den elektronischen Rechtsverkehr ausgestattet sind.

Die Koalition wird ein Online-Portal der Justiz einrichten, in dem alle wichtigen Informationen und Unterlagen kostenlos zur Verfügung gestellt werden und Online-Überweisungen möglich sind. Dieser Prozess muss mit dem E-Government-Prozess verbunden werden. Die Koalition will Transparenz auch in der Justiz und wird wichtige Informationen wie Gesetze, Geschäftsverteilungspläne, die Erreichbarkeit der Gerichte und Urteile von allgemeiner Bedeutung kostenfrei zur Verfügung stellen.

Die Koalition wird mehr Transparenz bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern und Pflichtverteidigern schaffen.

Justizvollzug und Resozialisierung

Die Koalition wird den Strafvollzug resozialisierungsfreundlich, sicher und modern ausgestalten. Dazu wird sie die gesetzlichen Regelungen schaffen, um die Strukturen zur Wiedereingliederung nach der Haftentlassung zu verbessern und die verschiedenen Instrumente und Träger der Bewährungshilfe weiter zu unterstützen und zu fördern.

Die Beschäftigten im Justizvollzug tragen wesentlich zum Gelingen der Resozialisierung bei. Die Koalition wird sie durch entsprechende Qualifizierung und Ausstattung hierbei unterstützen. Sie wird die Personalsituation im Justizvollzug verbessern und das Gesundheitsmanagement verstärken. Die Koalition wird gewährleisten, dass für die Beschäftigten eine Planbarkeit ihrer Arbeitszeiten gegeben ist. Sie wird verstärkt für den Justizvollzug ausbilden.

Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben im Justizvollzug lehnt die Koalition ab.

Die Koalition sieht Arbeit als ein Instrument der Resozialisierung. Sie will daher die Arbeitsmöglichkeiten im Justizvollzug ausweiten und verbessern. Die allgemeine Lohnsteigerung ist bei der Steigerung der Vergütung zu berücksichtigen. Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Arbeit von Inhaftierten in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wird. Der Anspruch bleibt: Der offene Vollzug ist Regelvollzug. Den Vollzug wird die Koalition so gestalten, dass der gesetzlich vorgesehene Entlassungszeitpunkt erreicht werden kann.

Ersatzfreiheitsstrafen will sie soweit wie möglich vermeiden und wird entsprechende Projekte wie »Arbeit statt Strafe« ausweiten.

Die Koalition sieht keine Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Haftplätze. Falls erforderlich, sollen Haftplätze in Brandenburg genutzt werden.

Unter Wahrung der Sicherheitsanforderungen wird die Koalition den Strafgefangenen bis 2021 den Zugang zu modernen digitalen Kommunikationsmitteln ermöglichen. Zum Auffinden gefährlicher und unerlaubter Gegenstände wird sie Maßnahmen ergreifen, wie den Einsatz von Drogenspürhunden des LKA und Durchsuchungen der Zellen von Strafgefangenen.

Die Installation der Mobilfunk-Blocker in der Justizvollzugsanstalt Moabit wird in dem bisher geplanten Kostenrahmen realisiert.

Jugendkriminalität und ihre Ursachen bekämpfen

Die Koalition setzt sich zum Ziel, frühzeitig auf gesellschaftliche Konflikte zu reagieren und hierfür die Prävention auszubauen, damit Kriminalität gar nicht erst entsteht. Dafür wird die Koalition auf öffentlichen Plätzen und anderen Hot-Spots der Jugendkriminalität Projekte sozialer Arbeit (Streetwork) schaffen und unter der Koordination der Landeskommission gegen Gewalt in allen Bezirken Präventionsbeiräte einrichten und mit den erforderlichen Mitteln ausstatten (Finanzierung aus Mitteln der Landeskommission gegen Gewalt). In der Jugendstrafanstalt wird die Koalition das Programm für Schul- und Ausbildungsabschlüsse für jugendliche Straftäter ausbauen und stärken und dabei das Übergangsmanagement für die Zeit nach der Haft unter Einbeziehung der Jugendberufsagenturen verbessern.

Die Struktur der Jugendarrestanstalt wird die Koalition unter Kostengesichtspunkten neu organisieren.

Intensivtäter und Schwellentäter will die Koalition konsequent verfolgen und nachhaltig auf sie einwirken. Sie wird verstärkt auf einen Täter-Opfer-Ausgleich hinwirken. Die Strafe soll zeitnah auf die Tat folgen.

Demokratisches Versammlungsrecht sichern

Die Versammlungsfreiheit ist für die Koalition eine Bedingung für die Demokratie und muss geschützt werden. Die Koalition stellt Versammlungsteilnehmer*innen nicht unter Generalverdacht. Daher setzt sie sich für eine restriktive Handhabung beim Filmen von Versammlungen ein. Sie wird ein Berliner Versammlungsgesetz erlassen, das als deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen kann.

Die Koalition wird die Veranstaltungsdatenbank durch die Datenschutzbeauftragte überprüfen lassen.

Starker Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Koalition lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Koalition stellt sicher, dass die Funkzellenabfrage sowie die stille SMS nur gesetzeskonform angewandt wird. Die Quellen-TKÜ wird in Berlin nicht angewandt, solange es keine klare Rechtsgrundlage gibt und die Vorgaben des BVerfG nicht gewährleistet sind. Es wird eine Transparenz- und Berichtspflicht dieser Maßnahmen an das Abgeordnetenhaus geschaffen. Die dafür nötigen Daten müssen von den zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt werden. Die Koalition will ein SMS-Informationsmodul zur Benachrichtigung von Betroffenen von Funkzellenabfragen realisieren. Die Notwendigkeit und Datenschutzkonformität der Beteiligung Berlins an einem gemeinsamen TKÜ-Zentrum soll geprüft und ggfs. neu bewertet werden.

Im Hinblick auf die wachsenden Aufgaben wird die Koalition die Berliner Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit besser ausstatten.

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird weiterentwickelt in Richtung eines Transparenzgesetzes mit der Maßgabe, dass nicht schützenswerte Daten in der Regel auf dem Berliner Datenportal zur Verfügung gestellt werden.

Um Whistleblower besser zu schützen, wird die Koalition sich dafür einsetzen, dass Arbeitnehmer*innen des öffentlichen Dienstes nicht von arbeitsrechtlichen Sanktionierungsmaßnahmen betroffen sind, wenn sie Missstände aufdecken.

Den Schutz persönlicher Daten von Opfern und Zeugen wird die Koalition verbessern.

Opferbeauftragter und Vertrauensanwalt zur Korruptionsbekämpfung

Die Koalition wird die Stelle des Vertrauensanwalts für Korruptionsbekämpfung in einem transparenten Auswahlverfahren besetzen und besser ausstatten; die Amtszeit soll zeitlich begrenzt werden. Auch die Stelle des Opferbeauftragten des Senats soll nach Auslaufen dessen Amtszeit in einem transparenten Auswahlverfahren besetzt werden und besser ausgestattet werden. Die Amtszeit soll zeitlich begrenzt werden.

Die Koalition wird eine Regelung zur Karenzzeit von Senatoren in Anlehnung an die Regelung für Staatssekretäre schaffen.

Die Koalition wird die Veröffentlichungspflichten für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses an die Regelungen im Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Besonderheiten eines Halbtagsparlaments angleichen und ein Lobbyregister für das Abgeordnetenhaus einführen.

Ausbau von Demokratie und Wahlrecht

Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen, mit dem Ziel für EU-Bürger*innen und Drittstaatler*innen das Wahlrecht auf Landesebene sowie für die Drittstaatler*innen das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen. Für Drittstaatler*innen soll dabei eine angemessene Mindestaufenthaltsdauer erforderlich sein.

Die Koalition wird die Ausschlüsse vom Wahlrecht anhand internationaler Standards überprüfen. Sie wird die Altersgrenzen im Berliner Landesrecht überprüfen und ggf. ändern.

Mehr direkte Demokratie für Berlin

Die Koalition will nach dem Vorbild Bremens eine Privatisierungsbremse in die Berliner Verfassung aufnehmen, nach der öffentliche Unternehmen ganz oder in wesentlichen Teilen nur dann veräußert werden dürfen, wenn dem eine Mehrheit der Berliner*innen in einem Volksentscheid zustimmt.

Die Koalition will nicht nur das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie verbessern sondern auch Verbindlichkeit und Transparenz des Verfahrens erhöhen. Darum wird sie das Abstimmungsgesetz dahingehend ändern, dass ein Volksentscheid zeitgleich mit Wahlen durchgeführt wird, die innerhalb von 8 Monaten nach dem Volksbegehren anstehen, es sei denn, Vertrauenspersonen und Senat einigen sich auf einen anderen Termin. Für die Erstellung der amtlichen Kostenschätzung und der Zulässigkeitsprüfung wird eine Frist eingeführt. Die Trägerin eines Volksbegehrens erhält das Recht, von den Bezirksämtern die Gründe für die Ungültigkeit von Unterschriften auf Antrag erläutert zu bekommen, soweit daran ein berechtigtes Interesse besteht.

Ist das Volksbegehren zulässig (d.h. nach Beendigung der 1. und vor Beginn der 2. Stufe), ist die Trägerin in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses anzuhören und erhält ein Recht auf Nachbesserung des Begehrens, dessen Kern jedoch erhalten bleiben muss.

Die Koalition prüft, wie einerseits die Möglichkeit für Senat und Abgeordnetenhaus, Steuermittel zur Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden zu verwenden, präzisiert werden kann sowie ob und wie andererseits der Initiative ein Teil der nachgewiesenen Kosten erstattet werden kann.

Ist ein Gebiet Gegenstand eines als zulässig festgestellten Bürgerbegehrens, so ist eine Entziehung der Zuständigkeit durch den Senat so lange unzulässig, bis ein Bürgerentscheid durchgeführt oder das Nichtzustandekommen des Bürgerbegehrens festgestellt ist.

Tierschutz stärken

Die Koalition wird in Berlin ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einführen und unterstützt die Schaffung eines Verbandsklagerechts auf Bundesebene im Tierschutzgesetz. Die Koalition will Tierversuche auf das absolut notwendige Maß reduzieren und fördert verstärkt Alternativmethoden. Gemeinsam mit den Universitäten will die Koalition Berlin zur Forschungshauptstadt für Ersatzmethoden machen.

Die Koalition wird alle tierschutzpolitischen Zuständigkeiten in einer Senatsverwaltung bündeln. Außerdem verbessert die Koalition die Kontrollmöglich-keiten der Bezirke und des Lageso, sodass künftig Tierbörsen, gewerbliche Tierhaltungen und Tierversuchsvorhaben regelmäßig kontrolliert werden können.

Das Amt des Tierschutzbeauftragten des Landes Berlin wird hauptamtlich besetzt.

Es wird ein Tierschutzbeirat eingerichtet, in dem Tierschutzverbände und die Fraktionen des Abgeordnetenhauses vertreten sind. In der Berliner Innenstadt sollen keine Pferdekutschen mehr fahren dürfen.

Die Koalition wird alle Möglichkeiten nutzen, um den gewerblichen Handel mit exotischen Tieren auf Tierbörsen zu reduzieren.

Die Vergabe öffentlicher Flächen an Zirkusse findet nur statt, wenn die artgerechte Tierhaltung sichergestellt wird. Die Koalition erlässt eine Katzenschutzverordnung.

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/koalitionsvereinbarung/die_berliner_justiz_im_effektiven_rechtsstaat/