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Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

II. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken


Die Hälfte der Macht den Frauen

Die Gleichstellung von Frauen ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft Berlins. Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebensphasen sind Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben aller Geschlechter. Voraussetzung dafür sind die eigenständige Existenzsicherung aller Frauen und die paritätische Beteiligung und Mitbestimmung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Geschlechtergerechtigkeit konsequent vorantreiben

Frauen- und Gleichstellungspolitik ist in allen Politikfeldern als Querschnittsthema zu verankern und wird im Abgeordnetenhaus und im Senat wie bisher ein eigenständiger Politikbereich bleiben. Die Koalition verpflichtet sich auf allen Ebenen der Doppelstrategie von Gender Mainstreaming und spezifischen Angeboten zur aktiven Gleichstellungspolitik. Die Koalition intensiviert Bildungsangebote zur Überwindung stereotyper Rollenbilder und Sexismus in Schulen, im Lehramt und der Weiterbildung.

Die Koalition wird öffentliche Mittel geschlechtergerecht ausgeben. In der Verwaltung, den landeseigenen Betrieben und solchen mit Landesbeteiligung wird Gender Budgeting und Gender Mainstreaming konsequent auf allen Ebenen umgesetzt. Dies gilt ebenso für die Verteilung der EU-Strukturfondsmittel. Die diesbezügliche Datenerhebung wird konkrete Konsequenzen bei der Mittelverteilung haben. In allen Verwaltungen will die Koalition Instrumente und Verfahren zum Controlling bei der Aufstellung und bei der Bewirtschaftung des Haushalts einführen.

Die Koalition wird das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm neu auflegen (GPR III), das sowohl die junge Generation und den Feminismus der Zukunft, als auch die Belange mittlerer und älterer Generationen in den Blick nimmt. Gender Mainstreaming und -Budgeting als zentrale Steuerungsinstrumente gleichstellungspolitischer Aufgaben werden fortgeschrieben, die Vorgaben für das Erreichen der Zielsetzungen weiterentwickelt und, wo notwendig, konkretisiert. Die herausragende Rolle der Bezirke, Betriebe und Verwaltungen für die Umsetzung von echter Chancengleichheit erfährt so eine Stärkung. Die Zivilgesellschaft und das Parlament werden in die Ausgestaltung der Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms mit einbezogen und die Geschäftsstelle wird gestärkt.

Die Koalition wird die gewählten Frauenvertreter*innen und die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Bezirke, Betriebe und Verwaltungen personell und finanziell angemessen ausstatten und stärkt die Frauenbeiräte.

Das Landesgleichstellungsgesetz wirkt. Die Koalition wird ein Verbandsklagerecht im Gesetz verankern. Die Ausführungsvorschriften werden weiterentwickelt.

Frauen in der Arbeitswelt gleichstellen

Die Koalition will die Chancengerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern und dazu geeignete Maßnahmen, die an den Bedarfen von Frauen orientiert sind, weiterentwickeln. Insbesondere Verwaltung, landeseigene Betriebe und Betriebe mit Landesbeteiligung werden hierbei Vorbild sein. Die Koalition wird zur Erleichterung des Wiedereinstiegs ins Berufsleben sowie der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit geeignete Programme auflegen und die Zusammenarbeit mit den Jobcentern verbessern. Die Koalition unterstützt aktiv die Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen, die sich stärker an den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen orientieren.

Die Koalition wird Unternehmerinnen und Frauen auf dem Weg in die Selbstständigkeit mit frauenspezifischen Maßnahmen unterstützen.

Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass Frauen und Männer in allen Beschäftigungsbereichen und auf allen Ebenen gleichberechtigte Chancen haben und dass der Anteil von Frauen in Führungsfunktionen und Aufsichtsräten auf mindestens 50 Prozent gesteigert wird. Die Koalition erprobt die Einführung einer Reservierungsquote für Ausbildungsplätze bei weiteren Landesunternehmen in den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Die Reservierungsquote sichert, dass die erste Hälfte der zu vergebenden Plätze in einem Ausbildungsberuf verbindlich an Frauen zu vergeben ist, um den Frauenanteil zu erhöhen.

Die Koalition setzt sich für die Entgeltgleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit und für die Höherbewertung der als frauentypisch geltenden Berufe ein. Sie wird die rechtlich bestehende Möglichkeit einer Teilzeitausbildung bei voller Vergütung nutzen. Dabei sollen die Berliner Verwaltung, die landeseigenen Betriebe und die Betriebe mit Landesbeteiligung ein Vorbild sein.

Die Koalition stellt sicher, dass Frauen mit Behinderung und Frauen, die von möglicher Mehrfachdiskriminierung betroffen sind, der Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Ausbildung und Weiterbildung mit geeigneten Maßnahmen und Förderprogrammen adäquat ermöglicht wird.

Zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen aller Geschlechter wird die Koalition gemeinsam mit den Bezirken und den Betroffenen einen ressortübergreifenden »Runden Tisch Sexarbeit« einrichten, der ein Handlungskonzept entwickelt.

Frauen in Bildung, Forschung, Wissenschaft und Kultur stärken

Die Koalition wird auf allen Stufen des Bildungssystems Gleichstellungsaspekte auf der Grundlage des Kooperationsabkommens zwischen Frauen- und Bildungsverwaltung nachhaltig verankern.

Mädchen entscheiden sich nach der Schule noch immer mehrheitlich für Sorgearbeit und Dienstleistungstätigkeiten, die schlechter entlohnt werden als gleichwertige Tätigkeiten in anderen Branchen. Um mehr Vielfalt in allen Wirtschaftsbereichen zu erreichen, setzt sich die Koalition dafür ein, MINT-Berufe für Mädchen attraktiver zu gestalten und Jungen vermehrt für soziale Berufe zu gewinnen.

Die Koalition setzt sich weiterhin in der Berliner Wissenschaftslandschaft für einen nachhaltigen Kulturwandel ein, der Gleichstellung als Qualitätskriterium anerkennt und Chancengerechtigkeit und Parität auf allen Ebenen gewährt. Perspektiven der Frauen- und Geschlechterforschung sollen in alle Fächer und hochschulübergreifenden Forschungsprojekte und -verbünde integriert werden.

Die Koalition wird bestehende Professuren und innovative Projekte im Bereich von Gender Studies weiter ausbauen und das Potenzial der Genderforschung und die wissenschaftliche Expertise für das Regierungshandeln nutzen.

Obwohl der Anteil von Frauen in der Kunst und im Kulturbetrieb sehr hoch ist, partizipieren sie an der individuellen Kunstförderung viel weniger als Männer und sind selten in herausragenden Positionen zu finden. Die Koalition wird den nachwirkenden Stereotypen gegenüber Künstlerinnen entgegenwirken und betrachtet Geschlechtergerechtigkeit als einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der kulturellen Vielfalt.

Sexismus im öffentlichen Raum entgegentreten

Die Koalition wird in ihrem Sprechen und Handeln alle Formen des Sexismus vermeiden und diesem auch öffentlich entgegentreten. Sexismus beginnt mit einem herabwürdigen Bild von Frauen und LSBTTIQ*, das in vielen Bereichen des Alltags vermittelt wird. In der aktuellen Ausschreibung von Werberechten des Landes Berlin wird der Ausschluss von sexistischer Werbung und diskriminierenden Inhalte eine harte Vergabebedingung. Auf privaten Werbeflächen wird die Koalition diskriminierende Werbung durch Einrichtung eines Expert*innengremiums prüfen und verhindern.

Selbstorganisation und feministische Auseinandersetzung stärken

Frauenprojekte sind der Ausdruck der Selbstorganisation von Frauen für Frauen. Sie sind Orte feministischer Auseinandersetzung und emanzipatorischer Selbstbestimmung. Diese bedarfsorientierten, qualitätsgerechten Projekte wird die Koalition absichern und mit Blick auf die wachsende Stadt sowie immer größere soziale Problemlagen weiterentwickeln. Dazu soll eine qualifikations- und tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeitenden erfolgen. Die Koalition stellt Transparenz bei der Vergabe und Evaluation von Projekten und Maßnahmen für Frauen sicher. Änderungen von Förderprogrammen werden zeitnah mit den Trägern kommuniziert.

Die Koalition wird Familien- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ausbauen, um den multiplen Problemlagen und den Bedarfen von Migrantinnen und Geflüchteten gerecht zu werden. Die Koalition wird den gemeinnützigen Einsatz des Berliner Gemeindedolmetschdienstes und von Lotsenprogrammen auch für Frauenprojekte ausbauen und verstetigen.

Die Koalition arbeitet an einer bundesweiten Lösung zur kostenlosen Vergabe von Verhütungsmitteln mit.

Zum Ende der Legislaturperiode wird die Koalition einen (Spezial)-Bericht zur Lebens- und Gesundheitssituation von Frauen mit Behinderung vorlegen. Dazu gehört unter Einbeziehung der Betroffenen die Festlegung von objektiven und transparenten Kriterien für die Barrierefreiheit in Berlin.

Bei der Förderung des Sports als Daseinsvorsorge wird die Koalition die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen berücksichtigen.

Mehr Schutz vor Gewalt an Frauen

Jeder Mensch hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Die Koalition steht dafür ein, dass Gewaltbetroffene in Berlin die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Sexismus und sexualisierte Gewalt richten sich meist gegen Frauen, grundsätzlich sind jedoch alle Geschlechter davon betroffen.

Die Online-Medien und insbesondere soziale Netzwerke sind heute Teil des öffentlichen Raums und werden von vielen für einen globalen Austausch und die tägliche Kommunikation genutzt. Die Koalition erkennt Gewalt im Internet als reale Gewalt an und zieht daraus Konsequenzen für Prävention, Aufklärung, Opferschutz und Strafverfolgung. Gemeinsam mit anderen Bundesländern wird sich die Koalition dafür einsetzen, dass Betroffene auch Online-Beratungsangebote erhalten. Zudem sind die Strafverfolgungsbehörden entsprechend zu spezialisieren und auszustatten.

Um Betroffene von Stalking früher und besser zu schützen, wird die Koalition das Beratungsangebot ausweiten und eine enge und zeitnahe Abstimmung von Polizei und Staatsanwaltschaft ermöglichen.

Für eine effektive Gewaltprävention ist eine umfassende Aufklärung und Bildung zur sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung unerlässlich. Hierbei wird die Koalition die bestehenden Netzwerke in ihrer Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendeinrichtungen unterstützen.

Die Koalition setzt die Ergebnisse der Evaluation des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und die Integrierte Maßnahmenplanung gegen sexualisierte Gewalt um. Die Koalition entwickelt die Gewaltschutzambulanz weiter zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum. Dazu gehört, die Beratung zu konsolidieren und weiterzuentwickeln und die ärztliche Versorgung zur 24/7-Bereitschaft auszubauen. Es werden bedarfsgerecht weitere Plätze in Frauenhäusern sowie anderen geeigneten Schutzeinrichtungen geschaffen. Die Koalition wird zudem mehr Unterkünfte für wohnungslose Frauen einrichten. Mindestens 80 Prozent suchtkranker Frauen haben Gewalt erlebt. Die Koalition unterstützt die Einrichtung von spezifischen und barrierefreien Wohnformen für Frauen mit Suchtproblemen und psychiatrischer Diagnose.

Ressortübergreifend wird die Koalition Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz vor Zwangsverheiratung vorantreiben. Die Koalition wird die Aufklärung über weibliche Genitalverstümmelung und die kultursensible, medizinische sowie psychologische Hilfe von Betroffenen in Kooperation mit Initiativen und Aktivist*innen sowie die Entwicklung eines Referenzzentrums unterstützen.

Frauen und Mädchen, die von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffen sind, wird die Koalition unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus dabei unterstützen, sich aus der Gewaltsituation zu befreien und ihr Recht auf Entschädigung geltend zu machen.

Bessere Perspektiven für geflüchtete Frauen und Mädchen schaffen

Die Koalition wird den spezifischen Bedarf geflüchteter Frauen berücksichtigen. Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der UNICEF u.a. erstellten »Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften« sollen in Berlin umgesetzt werden. Geflüchtete Frauen und Kinder werden durch ausreichende niedrigschwellige Angebote einer medizinischen, psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung und beim Aufbau von Selbstvertretungsstrukturen unterstützt.

Die Koalition setzt sich das Ziel, durch verstärkte Beratung und Information die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe zu erleichtern.

Geeignete Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte für Frauen werden bedarfsgerecht ausgebaut. Zur Integration geflüchteter Frauen in die Arbeitswelt entwickelt die Koalition spezifische Angebote, um sie zu qualifizieren. Darüber hinaus wird die Koalition Integrationsteams in Jobcentern einsetzen und Mentoringprogramme auflegen.

Würdigung von Berliner Frauen

Die Koalition wird bei Ehrungen und Auszeichnungen darauf achten, dass das Wirken von Frauen besser gewürdigt wird und ihre Leistungen sichtbar werden. Der Genderaspekt ist grundsätzlich bei der Prüfung von Vorschlägen und Entscheidung zu berücksichtigen. Es wird eine Berliner Frauen-Datenbank aufgebaut mit Biografien von Frauen, die in Berlin gewirkt und ihre Spuren hinterlassen haben.